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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.01.2005 (9 UF 124/04)

Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils

I. Die am Mai 1991 geschlossene Ehe der Kindeseltern ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 2. Juni 1997 - 16 F 317/96 - geschieden. Die elterliche Sorge für den aus der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.01.2005 (5 Sa 99/02)

Kindergeldanspruch bei Berechnung des fiktiven Nettoentgeltes - Bindung des Familiengerichts an rechtskräftige Entscheidung der Familienkasse...

Die Parteien streiten um die Berechnung der Höhe eines Vorruhestandsgeldes, in der Berufungsinstanz darüber hinaus um die Frage der Bezugsdauer. Der 1939 geborene Kläger war vom 01. November 1981 bis zum 31. Dezember [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.01.2005 (2 W 300/04)

Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Die psychisch kranke Betroffene leidet seit längerer Zeit an einem Querulantenwahn, der dazu geführt hat, dass sie in der Vergangenheit zahlreiche sinnlose Prozesse geführt hat. Nach Erstattung eines mündlichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.01.2005 (8 WF 261/04)

Bestimmung des Streitwerts in Ehesache bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

1. Das Familiengericht hat beiden Parteien für das Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und den Streitwert für die Ehesache auf den Mindestwert von 2000 EUR festgesetzt mit der Begründung, durch [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.01.2005 (2 UF 273/04)

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind - Umfang der zumutbaren Erwerbstätigkeit

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren fehlt die gemäß § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht. Mit Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bayreuth vom 04.11.2004 wurde der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2005 (3 W 275/04)

Rechtsmittelrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beteiligte zu 2) am 12. November 2004 im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.01.2005 (2 UF 9/05)

Zum Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft durch das Familiengericht

1) Mit Beschluss vom 13.12.2004 ordnete das Amtsgericht -Familiengericht- Bayreuth für das Kind Larissa geboren 16.07.1987, gemäß §§ 1693, 1909 BGB die Ergänzungspflegschaft an mit dem Wirkungskreis der Geltendmachung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.01.2005 (16 WF 184/04)

Zur Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfe eines auf Feststellung der Vaterschaft verklagten Mannes

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe durch das Familiengericht hat in der Sache aus den zutreffenden Gründen der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.01.2005 (III 319/04)

Kindergeld/Finanzgerichtsordnung: Keine fristgerechte Klageerhebung gegen die Familienkasse durch Anbringung der Klage beim Finanzam...

Im Streit ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung geleisteten Kindergelds. Mit Bescheid vom 3.2.2004 hob der Beklagte gegenüber der Klägerin die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A mit [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 11.01.2005 (2 T 20/05)

Vergütung des Berufsbetreuers nach Ablauf der Bestellung

FamRZ 2005, 1580 NJW-RR 2005, 660 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.01.2005 (9 WF 4322/04)

Vollstreckbarkeit einer richterlich gebilligten Umgangsvereinbarung - Zulässigkeit der Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft gemäß § 33 FGG zur Durchsetzung der Umgangsregelung ist gemäß §§ 19 ff. FGG zulässig, in der Sache aber nicht begründet. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.01.2005 (7 WF 3827/04)

Internationale Zuständigkeit für eine Abänderungsklage hinsichtlich eines Titels über Kindesunterhalt und nachehelichen Unterhal...

I. Die am 07.07.2000 geborene Antragsgegnerin zu 1) ist ein eheliches Kind des Antragstellers und der Antragsgegnerin zu 2). Die am 02.02.2000 geschlossene Ehe der Eltern der Antragsgegnerin zu 1) wurde mit Endurteil [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2005 (I 190/04)

Verspäteter Nachweis kindergeldrelevanter Tatsachen

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeld-Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zugunsten des Klägers (-Kl-) geändert werden kann. Nach Ablauf der Zivildienstzeit des Kindes A beantragte der Kl am 28.06.2000 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.01.2005 (14 WF 252/04)

Die Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts nach altem Recht stellt noch keinen Vollstreckungstitel dar.

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.01.2005 (8 UF 255/04)

Keine Berücksichtigung des Zugangsfaktors nach der gesetzlichen Regelung des § 1587a Abs. 2 Ziff. 2 BGB

Das Familiengericht hat durch Teilurteil vom 17. Mai 2004 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch Endentscheidung vom 08.11.2004 hat es den Versorgungsausgleich auf der Grundlage [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.01.2005 (6 WF 91/04)

Voraussetzungen für Unterhaltsregress des Scheinvaters - Vaterschaftsprüfung im Regressprozess?

Die beabsichtigte Klage hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die Rechtsausübungssperre gemäß § 1600d Abs. 4 BGB allen Ansprüchen, nur möglicherweise nicht demjenigen aus § 826 BGB (dazu unten), entgegensteht. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.01.2005 (12 WF 196/04)

Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtung aufgrund eines heimlichen DNA-Vaterschaftstests

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Da das Beschwerdegericht mangels PKH-Erklärung des Klägers die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht prüfen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2005 (11 WF 289/04)

Zur Frage der mutwilligen Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO im Unterhaltsverfahren - Umdeutung einer Leistungsklage in eine...

I. Die Klägerin zu 2. und der Beklagte sind seit dem 18.07.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist der am 05.01.1998 geborene, im Haushalt der nicht erwerbstätigen Klägerin zu 2. lebende Antragsteller [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2005 (2 W 328/04)

Unterbringung eines Betreuten zur Heilbehandlung wegen befürchteter weiterer Chronifizierung

Der Betroffene leidet seit 1986 an einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit affektiver Beteiligung und Dissozialität. In den Jahren 1996 bis 2002 wurde er wegen wiederholter psychischer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.01.2005 (14 WF 230/04)

Unzulässige Widerklage des Vaters nach rechtskräftiger Scheidung und Abtrennung der Folgesache Kindesunterhalt wegen des bei der...

I. Die Parteien sind seit 21.09.2004 rechtskräftig geschieden sind und gleichzeitig ist die Folgesache Kindesunterhalt vom Scheidungsverbund abgetrennt worden. Schon unter dem 02.10.2003 hatte die Antragsgegnerin als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2005 (II-4 UF 174/04)

Maßgeblicher Zeitpunkt der ehelichen Lebensverhältnisse für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs

Die Parteien sind Eheleute, die im Verbund mit der Scheidung um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab 5.11.2004 streiten. Die Parteien haben am 2.5.1994 geheiratet. Der Ehe entstammen die Kinder H. ( * 2.3.1996 ) und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2005 (II-4 UF 156/04)

Geltung der Privilegierung des § 1374 Abs. 2 BGB für Restitutionsanspruch gem. § 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VermG

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Die am 1.6.1984 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10.11.1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urteil vom 27.5.1994 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.01.2005 (7 WF 1117/05)

Einsatz einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung zur Deckung der Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Antragsteller ist nicht in der Lage, die Prozesskosten ganz oder teilweise aus seinem Einkommen oder Vermögen zu zahlen, § 114 ZPO. Er kann insbesondere nicht [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.01.2005 (3Z AR 44/04)

Schweigen auf Anfrage des Gerichts als verweigerte Zustimmung zur Abgabe der Betreuung an anderes Gericht

I. Das Amtsgericht München führt für den Betroffenen seit Jahren ein Betreuungsverfahren, in welchem für ihn für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2005 (5 UF 314/99)

Zur Frage der Prozesskostenhilfe bei Anwaltswechsel nach Mandatskündigung

1) Der Beschwerdewert wird auf 10.000,- DM festgesetzt (§ 30 Abs. 2 KostO a. F.). 2) Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7.7.2003 in Verbindung mit dem Antrag vom 11.6.2003, ihr anstelle der durch Beschluss des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.01.2005 (9 WF 4134/04)

Mögliche erneute Überprüfung der Bedürftigkeit vor Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei entsprechendem Hinweis der in...

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner mit Beschluss vom 14.08.2003 für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, ihm Rechtsanwalt H A W beigeordnet und Ratenzahlungen in Höhe von 30,00 Euro monatlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2005 (2 WF 604/04)

Gewährung von Prozesskostenhilfe in Unterhaltssache

Die gem. § 127 Abs.2 ZPO statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. Nach dem derzeitigen Sachstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtsverteidigung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.01.2005 (3 U 568/03)

Keine Anrechnung des Kindergeldes auf den Schadensersatzanspruch gem. § 844 BGB

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]