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OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2020 (15 WF 72/20)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegenüber einem in vereinfachten Verfahren geltend gemachten...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 25. Mai 2020 wie folgt geändert: Die auf den Vergütungsfestsetzungsantrag des [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.07.2020 (1 BvR 1525/20)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge mit dem Ziel des Besuchs einer Förderschule;...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde und der mit dieser gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen den teilweisen Entzug der elterlichen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2020 (12 S 1558/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verhinderung des Beschwerdeführers ohne Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist...

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. April 2020 - 8 K 1426/20 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (XII ZB 363/19)

Richten des Insolvenzschutzes des Betriebsrentengesetzes und der versorgungsausgleichsrechtlichen Einordnung des Anrechts bei einem...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2020 (12 UF 60/20)

Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein gemeinsames KindBeschwerde gegen die erstinstanzliche Anerkennung einer russischen GerichtsentscheidungBegriff...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Az. 278 F 14/20, vom 2. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2020 (9 WF 141/20)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 14.05.2020 (Az. 5 F 450/19) in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2020 (2 UF 241/19)

Umfang der Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts nach Teilanfechtung im Rahmen des ScheidungsverbundesVoraussetzungen der Aufhebung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 08.10.2019 verkündete Teilanerkenntnisschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten in seinem Ausspruch zum Zugewinnausgleich einschließlich des dieser [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.07.2020 (1 BvR 631/19)

Verfassungsbeschwerde bzgl. Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Kindschaftsverfahren (hier: Übertragung der gemeinsamen elterlichen...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. Januar 2019 - 10 WF 263/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.07.2020 (6 UF 73/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichNicht beendeter Dienst eines Soldaten auf ZeitBegründung eines Anrechts in...

1. Auf die Beschwerden des Bundesverwaltungsamtes und der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 31. März 2020 - 20 F 468/18 VA - in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2020 (13 UF 6/20)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen KindernVoraussetzungen der Zurechnung eines fiktiven Einkommens

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 26.11.2019 - 6 F 468/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2020 (10 WF 128/20)

Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen SorgeKindeswohl als vorrangiger Maßstab

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.03.2020 (231 F 321/19) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2020 (7 WF 61/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussZwischenvereinbarung über ein UmgangsrechtEntstehen einer Einigungsgebüh...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht - vom 4. April 2020 (Az. 736 F 44/19) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2020 (1 WF 102/20)

Rechtstellung des aufgrund einer gerichtlichen Umgangsregelung berechtigten ElternteilsVerweigerung des Umgangs durch den anderen Elternteil...

I. Die Beschwerde der Mutter, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langen /Hessen) vom 22.5.2020 (Geschäftsnummer 64 F 56/18 UG) - Nichtabhilfebeschluss vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2020 (10 W 26/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers

Die Anhörungsrüge der Beteiligten zu 2) vom 03.05.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG statthafte Anhörungsrüge der Beteiligten zu 2) vom 03.05.2020 ist zulässig, insbesondere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2020 (10 W 4/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers

Die Anhörungsrüge der Beteiligten zu 3) vom 03.05.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG statthafte Anhörungsrüge der Beteiligten zu 3) vom 03.05.2020 ist zulässig, insbesondere [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (13 UF 26/20)

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines sog. paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29.01.2020 - 6 F 64/18 - wie folgt teilweise abgeändert: Ziffer 2. des Tenors erhält folgende Fassung: Unter Aufhebung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (15 UF 128/19)

Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten hinsichtlich der Belastungen durch das Familienheim während der Trennungszei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 29.03.2019 - 41 F 107/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (7 W 37/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf vorbehaltloser Eintragung des Namens der Mutter des Antragstellers als...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (15 UF 66/20)

Rechtsfolgen unterbliebener Sachaufklärung hinsichtlich ausländischer Anwartschaften bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Fürstenwalde/Spree vom 22.01.2020 - 10 F 610/18 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.02.2020 teilweise, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2020 (15 UF 4/20)

Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchGWiederholungsgefahr im Sinne einer drohenden RechtsbeeinträchtigungGerichtliche...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26. Dezember 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 5. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.07.2020 (20 WF 41/20)

Zulässiger Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz im familiengerichtlichen Verfahren in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 05.05.2020, Az. 3 F 254/03, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 03.07.2020 (B 8 SO 2/19 R)

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.07.2020 (2 UF 94/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichSelbständige Versorgungsbausteine als Anrechte bei der Wertbemessung für...

1. Auf die Beschwerde der Bayerischen Ärzteversorgung - Bayerische Versorgungskammer - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 23.03.2020 (2 F 1291/19) abgeändert. Die Kürzung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2020 (8 W 173/20)

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung gegenüber dem Grundbuchamt

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen - Grundbuchamt - vom 17.03.2020 - WBN005 GRG 889/19 - aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.06.2020 (6 UF 82/20)

Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines KindesMitsorgeberechtigung eines ElternteilsVerfahrensfähigkeit eines vierzehnjährigen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 28. Mai 2020 - 27 F 20/20 UB -aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2020 (13 WF 115/20)

Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird die Sache unter Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 19.06.2020 - 32 F 47/15 - zur erneuten Prüfung und Entscheidung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2020 (6 Sa 447/19)

Anspruch auf Freistellung nach dem MTV Chemie bei Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06. November 2019 - 4 Ca 605/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2020 (7 UF 64/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger, zu einer einheitlichen Versorgungszusage zusammengefassten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 17.3.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marsberg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziff. 2) teilweise - unter klarstellender [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2020 (9 UF 36/20)

Übertragung der Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen auf einen Elternteil allein im Rahmen eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 05.02.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 06.12.2019 (Az. 5 F 512/1 abgeändert: Dem Antragsteller wird das Recht zur [...]
KG - Beschluss vom 26.06.2020 (3 UF 27/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten vor Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der A gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg (Familiengericht) vom 14. Januar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des früheren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2020 (18 UF 32/20)

Heilung einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post durch tatsächlichen Zugang im familiengerichtlichen...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 27.09.2019 (2 F 189/19) wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2020 (5 WF 114/20)

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen gem. §b 1361b Abs. 3 BGBAddition der Gegenstandswerte bei...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für den ersten Rechtszug wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG). I. Die Antragstellerin hat im ersten Rechtszug [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2020 (L 9 KR 62/18)

Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines Galileo® Typ Basic mit WobblerAbgabe eines therapeutischen Gerätes an Versicherte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialrechts Berlin vom 22. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
KG - Beschluss vom 25.06.2020 (17 WF 1028/20)

Anforderungen an die Beschleunigung von Kindschaftssachen bei Notbetrieb des Familiengerichts aufgrund der Corona-Pandemie

Die Beschleunigungsbeschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 08.06.2020 - 89 F 19/20 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Der Vater rügt, [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 3/19 R)

Bemessung des ErziehungsgeldesBerücksichtigung einer umsatzbezogenen ProvisionAnforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Die Revision des beklagten Freistaats gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Der beklagte Freistaat hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2020 (L 13 R 399/19)

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Quasi-SplittingRentenanwartschaften nach Quasi-SplittingBerechnung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2020 (10 UF 60/20)

Verkündung eines Beschlusses ohne volles RubrumZwangsvollstreckung aus einem BeschlussGebot der Klarheit und Rechtssicherheit

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 06.04.2020 - 16 F 2/19 - nach §§ 117 Abs. 3, 69 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2020 (10 UF 114/19)

Anspruch auf ZugewinnBerechnung von Anfangsvermögen und Endvermögen

1. Der Antragstellerin wird aufgegeben, zur Entscheidung über ihren Verfahrenskostenhilfeantrag eine aktuelle Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen einzureichen, die auch belegte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (9 WF 114/20)

Zulässigkeit der Einwendung der Erfüllung der Barunterhaltspflicht des Unterhaltsschuldners im Beschwerdeverfahren gegen die Unterhaltsfestsetzung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 24. Februar 2020 - Az. 5 FH 4008/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (15 UF 15/20)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten gegen den anderen auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung des im gemeinschaftlichen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.01.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 440 F 206/19 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (9 UF 254/19)

Beschränkung oder Versagung des Trennungsunterhalts aufgrund Eingehens einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 22. Oktober 2019 - Az. 3 F 393/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.06.2020 (15 UF 151/19)

Aussetzung einer durch einen Versorgungsausgleich bedingten Kürzung eines RuhegehaltsBerücksichtigung von Anrechten bei der Ermittlung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B vom ... teilweise abgeändert und in Ziffer 1. wie folgt neu gefasst: Die Kürzung des Ruhegehalts für den Antragsteller [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.06.2020 (1 BvR 1284/20)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Vorlage der entscheidungserheblichen Unterlagen i.R.e. Sorgerechtsentzugs

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2020 (9 UF 40/20)

Gerichtliche Regelung des Umgangs der ein Kind in einem paritätischen Wechselmodell betreuenden Eltern in den Ferien

I. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13. Januar 2020 - Az. 5 F 645/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. III. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2020 (10 UF 1286/19)

Abänderung eines Unterhaltstitels über nachehelichen UnterhaltLeistungsfähigkeit wegen der Zurechnung des Wohnwertes einer selbst...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 07.11.2019, Az. 207 F 1427/19, unter Ziffer 1 2. Absatz wie folgt abgeändert: Der Antragsteller wird in Abänderung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.06.2020 (15 UF 190/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVersterben eines AusgleichsberechtigtenDurchzuführende TotalrevisionErstmaliger...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 28. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 29. Oktober 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2020 (XII ZB 350/18)

Beschwer und Beschwerdeberechtigung eines Vereinsbetreuers durch die Festsetzung der Betreuervergütung; Vermittlung der besonderen...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Juli 2018 wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2020 (19 UF 121/19)

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung wegen Abschlusses eines Vergleichs

Die Rücknahme der Beschwerde hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller und die Antragsgegnerin jeweils zur Hälfte zu tragen. Ihre [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2020 (19 WF 28/20)

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10.01.2020 aufgehoben. 2. Den Antragstellern wird mitgeteilt, dass der Antragsgegner in zulässiger Weise Einwendungen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.06.2020 (9 UF 154/18)

Höhe der Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Familienheims während der Zeit des Getrenntlebens

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Juli 2018 - Az. 5 F 357/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungspflicht des Antragsgegners bis zum [...]