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OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2020 (15 W 2126/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesBelastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwandorf vom 22.05.2020, Gz. BUL-xxxx-1, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2020 (L 7 R 1807/18)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgericht Konstanz vom 16. April 2018 aufgehoben. Auf die Klage wird die Beklagte unter Abänderung des Rentenbescheides vom 21. Dezember 2018 verurteilt, der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.07.2020 (15 UF 72/20)

Anforderungen an die rechtzeitige Anbringung einer FolgesacheBerechnung der Zeit zwischen Ladung und Termin

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 17.02.2020 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (XII ZB 173/18)

Rechsstreit um die Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (hier: Gebisssanierung unter Vollnarkose...

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. März 2018 (Hauptsache) aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2020 (9 UF 642/20)

Beschwerde gegen die Anordnung einer VormundschaftDeklaratorische Wirkung eines FeststellungsbeschlussesFehlende Anerkennung einer...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten XXX D und XXX K wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 04.06.2020 (Vormundschaft) aufgehoben. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (XII ZB 172/18)

Zulassen der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren; Abhängen der Erfolgsaussichten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. März 2018 (Verfahrenskostenhilfe) aufgehoben. Dem Betroffenen wird für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2020 (7 WF 681/20)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem Verfahren wegen elterlicher Sorge und UmgangGrundsätzliche Aufhebung der Kosten...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss vom 14.07.2020 (Kostenentscheidung) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (XII ZB 106/20)

Bleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Aufklärung des Gerichts...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2020 (15 WF 166/20)

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Kindschaftssachen

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Perleberg vom 02.06.2020 - 16 F 40/20 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.07.2020 (5 W 26/20)

Verfahren auf Entlassung eines TestamentsvollstreckersAusnahmsweise keine Überprüfung einer wirksamen EinsetzungLangwierige Ermittlungen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 3. Mai 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 1. April 2020 - 3 VI 487/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2020 (34 Wx 212/20)

Zulässigkeit der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs durch den Nachlasspflege...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Januar 2020 aufgehoben. II. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag auf Durchführung des Aufgebotsverfahrens nicht aus den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2020 (15 WF 158/20)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19.05.2020 - 440 F 143/19 sein Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2020 (9 WF 53/20)

Voraussetzungen der Feststellung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 02.01.2020 (Az. 520 FH 13/19) aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (3 ZB 19.1356)

Klage auf Nachzahlung von Familienzuschlag; Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung; Rechte und Pflichten der Lebenspartner nach der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.759,96 Euro festgesetzt. Der Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2020 (7 UF 102/19)

Vergleich über Trennungsunterhalt und KindesunterhaltVergleichsabschluss durch ein Elternteil für ein bereits volljähriges KindHandeln...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 01.04.2019 abgeändert und festgestellt, dass das Verfahren in erster Instanz durch den Vergleich vom 25.10.2018 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.07.2020 (6 WF 114/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungGegenstand der anwaltlichen TätigkeitMandatsniederlegung in einem laufenden VerfahrenBewertung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Kandel vom 10.06.2020 geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwältin T. wird auf 36.717,55 € festgesetzt. Die weitergehende [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.07.2020 (13 U 1253/19)

Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (2 O 126/19) vom 18.10.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2020 (XII ZB 228/20)

Fehlerhaftigkeit der Anhörung eines Betreuten im Betreuungsverfahren ohne Möglichkeit zur Teilnahme des Verfahrenspflegers an dem...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2020 (XII ZB 131/20)

Aufhebbarkeit einer geschlossenen Auslandsehe mit einem Ehegatten bei Vollendung des 16. Lebensjahrs aber nicht des 18. Lebensjahrs;...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 17. Februar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2020 (II R 42/18)

Berechnung der gemäß § 5 Abs. 1 ErbStG in Abzug zu bringenden Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden EhegattenBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.10.2018 – 4 K 1948/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2020 (25 WF 149/20)

Verfahrenskostenhilfe für ein ZugewinnausgleichsverfahrenAbgrenzung der deutschen und der türkischen Güterrechtsvorschriften

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16. Juni 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 10. Juni 2020 (322 F 75/17) dahin abgeändert, dass der Antragstellerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.07.2020 (15 WF 192/19)

Familiengerichtliche Genehmigung der Ermächtigung von Kindeseltern zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch einen...

I. Die Beschwerde des Jugendlichen vom 30. Oktober 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 20. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
KG - Beschluss vom 17.07.2020 (17 UF 11/19)

Ausgleichsansprüche eines Partners einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 10. Dezember 2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 170 F 2988/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2020 (13 WF 124/20)

Erlass eines Arrestes zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich aufgrund der Androhung der Veräußerung einer Immobilie durch...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 25.05.2020 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die [...]
EuGH - Urteil vom 16.07.2020 (C-249/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 - Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und...

Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2020 (15 WF 72/20)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegenüber einem in vereinfachten Verfahren geltend gemachten...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 25. Mai 2020 wie folgt geändert: Die auf den Vergütungsfestsetzungsantrag des [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.07.2020 (1 BvR 1525/20)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge mit dem Ziel des Besuchs einer Förderschule;...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde und der mit dieser gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen den teilweisen Entzug der elterlichen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2020 (12 S 1558/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verhinderung des Beschwerdeführers ohne Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist...

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. April 2020 - 8 K 1426/20 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (XII ZB 363/19)

Richten des Insolvenzschutzes des Betriebsrentengesetzes und der versorgungsausgleichsrechtlichen Einordnung des Anrechts bei einem...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2020 (12 UF 60/20)

Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein gemeinsames KindBeschwerde gegen die erstinstanzliche Anerkennung einer russischen GerichtsentscheidungBegriff...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Az. 278 F 14/20, vom 2. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2020 (9 WF 141/20)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 14.05.2020 (Az. 5 F 450/19) in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2020 (2 UF 241/19)

Umfang der Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts nach Teilanfechtung im Rahmen des ScheidungsverbundesVoraussetzungen der Aufhebung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 08.10.2019 verkündete Teilanerkenntnisschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten in seinem Ausspruch zum Zugewinnausgleich einschließlich des dieser [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.07.2020 (1 BvR 631/19)

Verfassungsbeschwerde bzgl. Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Kindschaftsverfahren (hier: Übertragung der gemeinsamen elterlichen...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. Januar 2019 - 10 WF 263/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.07.2020 (6 UF 73/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichNicht beendeter Dienst eines Soldaten auf ZeitBegründung eines Anrechts in...

1. Auf die Beschwerden des Bundesverwaltungsamtes und der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 31. März 2020 - 20 F 468/18 VA - in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2020 (13 UF 6/20)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen KindernVoraussetzungen der Zurechnung eines fiktiven Einkommens

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 26.11.2019 - 6 F 468/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2020 (10 WF 128/20)

Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen SorgeKindeswohl als vorrangiger Maßstab

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.03.2020 (231 F 321/19) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2020 (7 WF 61/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussZwischenvereinbarung über ein UmgangsrechtEntstehen einer Einigungsgebüh...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht - vom 4. April 2020 (Az. 736 F 44/19) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2020 (1 WF 102/20)

Rechtstellung des aufgrund einer gerichtlichen Umgangsregelung berechtigten ElternteilsVerweigerung des Umgangs durch den anderen Elternteil...

I. Die Beschwerde der Mutter, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langen /Hessen) vom 22.5.2020 (Geschäftsnummer 64 F 56/18 UG) - Nichtabhilfebeschluss vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2020 (10 W 26/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers

Die Anhörungsrüge der Beteiligten zu 2) vom 03.05.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG statthafte Anhörungsrüge der Beteiligten zu 2) vom 03.05.2020 ist zulässig, insbesondere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2020 (10 W 4/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers

Die Anhörungsrüge der Beteiligten zu 3) vom 03.05.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG statthafte Anhörungsrüge der Beteiligten zu 3) vom 03.05.2020 ist zulässig, insbesondere [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (13 UF 26/20)

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines sog. paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29.01.2020 - 6 F 64/18 - wie folgt teilweise abgeändert: Ziffer 2. des Tenors erhält folgende Fassung: Unter Aufhebung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (15 UF 128/19)

Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten hinsichtlich der Belastungen durch das Familienheim während der Trennungszei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 29.03.2019 - 41 F 107/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (7 W 37/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf vorbehaltloser Eintragung des Namens der Mutter des Antragstellers als...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (15 UF 66/20)

Rechtsfolgen unterbliebener Sachaufklärung hinsichtlich ausländischer Anwartschaften bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Fürstenwalde/Spree vom 22.01.2020 - 10 F 610/18 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.02.2020 teilweise, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2020 (15 UF 4/20)

Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchGWiederholungsgefahr im Sinne einer drohenden RechtsbeeinträchtigungGerichtliche...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26. Dezember 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 5. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.07.2020 (20 WF 41/20)

Zulässiger Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz im familiengerichtlichen Verfahren in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 05.05.2020, Az. 3 F 254/03, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 03.07.2020 (B 8 SO 2/19 R)

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.07.2020 (2 UF 94/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichSelbständige Versorgungsbausteine als Anrechte bei der Wertbemessung für...

1. Auf die Beschwerde der Bayerischen Ärzteversorgung - Bayerische Versorgungskammer - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 23.03.2020 (2 F 1291/19) abgeändert. Die Kürzung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2020 (8 W 173/20)

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung gegenüber dem Grundbuchamt

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen - Grundbuchamt - vom 17.03.2020 - WBN005 GRG 889/19 - aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.06.2020 (6 UF 82/20)

Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines KindesMitsorgeberechtigung eines ElternteilsVerfahrensfähigkeit eines vierzehnjährigen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 28. Mai 2020 - 27 F 20/20 UB -aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über [...]