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BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (XII ZB 230/20)

Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: Fernstudium Rechtswirt/in (FSH) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBV...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Wert: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2020 (4 WF 192/20)

Reichweite des Einsichtsrechst eines Kindesvaters in familiengerichtliche AktenAkteneinsicht nach VerfahrensabschlussBerechtigtes Interesse...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kindesvater zur Last. Der [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2020 (1 VA 1010/20)

Voraussetzungen der Anerkennung einer Privatscheidung nach ausländischem RechtAnforderungen an die Wirksamkeit einer Rechtswahl

Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung - II B 9 3465/E/1983/2019 - vom 23. März 2020 wird auf seine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2020 (9 UF 177/20)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Anordnung der Rückführung des Pflegekindes im Wege einstweiliger Anordnun...

1. Die Beschwerden der Pflegeväter vom 11.09.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 01.09.2020, werden teilweise verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (9 WF 224/20)

Erfordernis einer Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 26. August 2020 - Az. 51 F 8/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2020 (2 WF 185/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer VerfahrenskostenhilfebewilligungBerücksichtigung von Unterlagen nach Ablauf einer einem...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 10.06.2020 (Az. 12 F 309/16) aufgehoben. Die gem. § 76 Abs. 2 bzw. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (9 WF 253/20)

Zulässigkeit der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Kinderschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.10.2020 (Az. 53 F 285/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2020 (V ZA 9/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der hinreichenden Aussicht auf Erfolg...

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 88/20)

Berücksichtigung von Regelungen zum Versorgungsausgleich bei einer AltersrenteZeitpunkt der Berücksichtigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2020 (13 WF 122/20)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei lediglich teilweiser Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Juni 2020 abgeändert: Auf ihre Erinnerung wird die der Bevollmächtigten des Antragsgegners aus der Staatskasse zu zahlende [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.10.2020 (6 W 74/20)

Festsetzung der Vergütung eines NachlasspflegersWirksame Bestellung

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht- Neuwied vom 21.08.2020 aufgehoben und der Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 vom 06.07.2020 zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2020 (15 UF 194/20)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der TrennungszeitSchutz...

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. Die Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2020 (IX ZR 264/19)

Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit durch Führen von Verhandlungen außergerichtlich mit dem...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer XX des Landgerichts Karlsruhe vom 23. Oktober 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 2.421,10 € festgesetzt. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2020 (12 W 123/20 (PS))

Anerkennung einer nach libanesischen Eherecht erfolgten Eheschließung

Auf die Beschwerde der beteiligten Standesamtsaufsicht wird der Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.09.2020 geändert: Auf seine Zweifelsvorlage vom 17.02.2020 wird das beteiligte Standesamt angewiesen, den [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2020 (XII ZB 187/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung hinsichtlich Klärung der Frage der Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 2 Nr. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2020 (13 UF 140/20)

Voraussetzungen der Anordnung von Schutzmaßnahmen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 18.08.2020 - 30 F 221/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2020 (XII ZB 313/20)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen mangels Zulassung

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Juni 2020 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2020 (XII ZB 512/19)

Behandlung des Kinderzuschlags unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes; Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Juli 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Das antragstellende Land macht als Träger der [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2020 (XII ZB 143/19)

Vermittlung von Fachkenntnissen durch die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger als besondere und für die Betreuung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 6. März 2019 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2020 (1 UF 170/20)

Voraussetzungen des Umgangsrechts eines sieben Hunde haltenden Vaters mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind

I. Auf die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 10. Juli 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. Juli 2020 wird dieser dahin abgeändert, dass es auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2020 (9 UF 151/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eberswalde vom 16.06.2020 (Az. 3 F 357/17) teilweise abgeändert und zu Ziffer 1. Abs. 3 des Tenors wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2020 (13 WF 204/20)

Regelung eines UmgangsBedürfnis der Fürsorge als Kriterium für die örtliche Zuständigkeit eines FamiliengerichtsUnbekannter Aufenthalt...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers vom 09.09.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund- Familiengericht- vom 01.09.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für seinen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2020 (9 UF 178/20)

Unterhaltsanspruch eines in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen die Partnerin...

1. Der Antrag der Antragstellerin vom 28. September 2020 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 09. Oktober 2020 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2020 (3 WF 109/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Berichtigung einer Frist für eine VerbotsanordnungEingeschränkte Überprüfbarkeit eines Berichtigungsbeschlusses...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.07.2020 gegen den Beschluss des AG Duisburg-Hamborn vom 10.07.2020 - 27 F 114/19 - wird zurückgewiesen. I) Mit Beschluss vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2020 (3 UF 105/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines VertagungsantragesFehlende EntscheidungsreifeLadungsfrist von nur einer Woche

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 23.06.2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2020 (13 WF 180/20)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz eines zuvor angebrachten Befangenheitsgesuch...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 21.09.2020 - 29 F 224/29 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2020 (3 WF 102/20)

Antrag auf Erlass einer UmgangsregelungBeschwerde gegen eine VerfahrenswertfestsetzungDurchschnittlicher FallAbweichen vom Regelwert...

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 17.07.2020 und der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2020 (13 UF 177/17)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltErwerbsbeeinträchtigung durch psychische Erkrankung eines UnterhaltsberechtigtenAnspruch auf ZugewinnZurechnung...

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Zehdenick - Familiengericht - vom 10.10.2017, Az. 31 F 222/13, wird der Antragsteller verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab 01.03.2018 nachehelichen Unterhalt jeweils [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.10.2020 (2 WF 198/20)

Begriff der Mutwilligkeit im VerfahrenskostenhilfeprüfungsverfahrenVersagung von Verfahrenskostenhilfe für durch kostenerhöhende...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 28. September 2020 teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2020 (15 UF 93/19)

Anspruch auf auf TrennungsunterhaltKonkrete BedarfsbemessungGrenze des die tatsächliche Verbrauchsvermutung übersteigenden FamilieneinkommensDarlegungslast...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 15. Januar 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 420 F 51/18 - abgeändert. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2020 (9 WF 249/20)

Begründetheit der Auskunftsverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten bei Geltendmachung der Verwirkung des Unterhaltsanspruch...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 05.10.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, sie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2020 (13 UF 123/20)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein BeschwerdeverfahrenAntrag auf Aufhebung einer gemeinsamen...

I. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Kindesmutter vom 21.09.2020 gegen den Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 183/20)

Verwertung des Sachverständigengutachtens durch das Amtsgericht als Entscheidungsgrundlage hinsichtlich Verletzung des Anspruchs eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. Höhe vom 26. Februar 2020 und der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 153/20)

Zulässigkeit der Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten des Betroffenen hinsichtlich Erforderlichkeit der Befugnis...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 2. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 363/20)

Festsetzung einer höheren Betreuervergütung bei Vergleichbarkeit der Ausbildung mit einem Hochschulstudium oder Fachhochschulstudium...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 2. Juli 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 201/19)

Schulden eines Elternteils nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Antragsgegners der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. April 2019 in der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.10.2020 (5 W 14/20)

Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts für die Prüfung und Erteilung der Zustimmung zu einem...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 28.07.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.10.2020 (3 UF 116/20)

Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung eines UmgangsvergleichsKeine dokumentierte Prüfung sorgerechtsentziehender AnordnungenUnterbliebene...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 29.07.2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2020 (13 WF 175/20)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Angaben zu Einkommen und Vermögen im Überprüfungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 01.07.2020 - 4 F 15/17 - aufgehoben. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe für eine [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2020 (12 WF 125/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine ablehnende VerfahrenskostenhilfeentscheidungMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Altona vom 11. September 2020 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den VKH - Antrag an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2020 (13 UF 6/19)

Ausschluss eines VersorgungsausgleichsBerufstätigkeit beider Ehegatten mit ähnlichem Einkommen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 19.11.2018 - 3 F 49/17 - in Ziffer 2. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich findet [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2020 (15 UF 8/20)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Antrag auf Rückführung eines nach Spanien verbrachten Kindes bei...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Waiblingen wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 2.500 € I. Im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.10.2020 (10 UF 651/20)

Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge zur alleinigen AusübungAnerkennung einer Entscheidung eines ägyptischen Gerichts zur...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 09.07.2020, Az. 201 F 2404/19, in Ziffer 1. abgeändert: Der Antragstellerin werden in Abänderung des Urteils des Gerichts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.10.2020 (12 WF 117/20)

Anforderungen an Form und Inhalt der Urschrift einer Vollstreckungsanordnung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 31. August 2020 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Ordnungsgeld [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2020 (11 UF 125/20)

Zulässigkeit der Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Verbundverfahren

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom 01.07.2020 - 9 F 312/16 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 3 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2020 (2 WF 138/20)

Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerAusgeschlossener Einwand fehlender VaterschaftKeine Überprüfung einer...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 30.04.2020 erlassenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen (Az. 520 FH 1/20) wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 130/20)

Kürzung einer beamtenmäßigen Versorgung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW als Folge eines familiengerichtlichen Beschlusses über...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 - 12 Sa 1127/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie die Kosten der Nebenintervention [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2020 (21 WF 87/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem zwischenzeitlich adoptierten Kind

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Syke vom 20. April 2020 geändert und dem Antragsteller ratenlose Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.10.2020 (11 UF 100/20)

Rückforderung einer sog. Schwiegerelternschenkung

I. Die Beschwerde der Antragstellerseite vom 22.06.2020 gegen den am 26.05.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück (Aktenzeichen: 10 F 202/19 RI), wird auf Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2020 (13 WF 173/20)

Zulässigkeit der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 26. Mai 2019 aufgehoben. Die nach §§ 76 II FamFG, 127 II, 567 ff ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde [...]