2. Rechtsprechung
  3. 2020
Details ausblenden
VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2020 (12 ZB 19.1378)

Streit um die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2020 (13 UF 197/19)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchGBerücksichtigung einer ernsthaften Selbstmordgefährdung des Antragsgegners...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 04.10.2019 wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die vom Amtsgericht ausgesprochene Befristung der Maßnahmen bis zum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2020 (10 UF 10/20)

Aufhebung einer Entscheidung und Zurückverweisung wegen Verletzung des VerbundesWahrung der ZweiwochenfristFall mehrfacher Terminsverlegunge...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, auf die Beschwerde der Antragsgegnerin den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 21.11.2019 - 220 F 144/19 - aufzuheben und das Verfahren zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2020 (1 UF 63/20)

Antrag auf Rückführung von Kindern in die SchweizEntgegenstehende wirksame vorläufige Entscheidung über ein AufenthaltsbestimmungsrechtDurch...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 17.03.2020 abgeändert und der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung der Kinder A1. und A2. in die Schweiz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (9 UF 3/20)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Geringfügigkeit

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 07.11.2019 (Az. 5 F 132/19) zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (9 WF 65/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einem Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11.12.2019 (Az. 33 F 92/19) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2020 (15 W 374/19)

Zulässigkeit des bislang nur als Familienname gebräuchlichen Namens Müller als weiterer Vorname

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Standesamt wird angewiesen, die Geburt der Tochter der Beteiligten zu 1) und 2) mit den Vornamen ' K Müller' zu beurkunden. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
KG - Beschluss vom 28.05.2020 (19 WF 40/20)

Maßstäbe für die Berechnung des Abfindungsanspruchs gem. § 1383 BGB

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14.01.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, die die [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (XII ZB 102/20)

Antrag auf Gewährung von Vollstreckungsschutz in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach...

Die vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 30. April 2020 gestellten Anträge auf Gewährung von Vollstreckungsschutz werden zurückgewiesen. I. Das Verfahren hat die Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.05.2020 (8 WF 80/20)

Rechtsfolgen der Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch den Antragsgegner hinsichtlich der ursprünglich...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen vom 21.04.2020 (1 F 774/16) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten einheitlichen Entscheidung über die Abhilfe der Rechtsmittel des Antragstellers und des [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (XII ZB 54/18)

Anerkennungsfähigkeit einer durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen Volljährigenadoption;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 22. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (XII ZB 582/19)

Begutachtung des Betroffenen durch den Sachverständigen während der Anhörung und Abgabe einer mündlichen Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (XII ZB 447/19)

Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen; Zulässigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. September 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: bis 1.500 € A. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2020 (12 WF 52/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein EhescheidungsverfahrenBegriff des Getrenntlebens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 28. Januar 2020 abgeändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz [...]
BVerwG - Urteil vom 26.05.2020 (1 C 12.19)

Streit um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum eigenen Kind; Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für den Zeitraum vom 6. November 2009 bis zum 21. März 2016 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Die Urteile des Bayerischen [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.05.2020 (2 BvR 1529/19)

Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;...

1. Die Verfahren 2 BvR 1529/19 und 2 BvR 1625/19 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschlüsse des Landgerichts Passau vom 31. Juli 2019 - 2 T 84/19 - und vom 2. September 2019 - 2 T 101/19 - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2020 (2 WF 162/19)

Zulässigkeit eines AblehnungsgesuchsKeine Ablehnung wegen mangelnder Fachkompetenz eines Gutachters oder Unzulänglichkeiten eines...

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 19.06.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (9 Sa 358/19)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eines Chefarztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 26.03.2019, AZ: 2 Ca 278/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]
BVerfG - Urteil vom 26.05.2020 (1 BvL 5/18)

Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des...

§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Das Vorlageverfahren betrifft § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2020 (7 UF 61/20)

Beschwerde gegen die teilweise Übertragung der elterlichen Sorge zur alleinigen AusübungKein Regel-Ausnahmeverhältnis zugunsten...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Warstein vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für die Beschwerdeinstanz werden nicht erhoben. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2020 (5 UF 47/20)

Voraussetzungen der Abänderung einer gemäß § 1671 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 BGB erfolgten Sorgerechtsübertragung

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 27.01.2020 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. Der Verfahrenswert für [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.05.2020 (10 WF 77/20)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlungen gegen eine UmgangsvereinbarungKeine Abänderung eines Umgangstitels wegen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Husum vom 15.04.2020, Az. 23 F 42/20, abgeändert: Gegenüber der Kindesmutter wird wegen der Zuwiderhandlungen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2020 (13 UF 225/19)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des Kindes mit mehrfachen kinderpsychiatrischen Klinikaufenthalte...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13.11.2019 - 20 F 121/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.05.2020 (10 UF 51/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichTeilanfechtung eines VersorgungsausgleichsInsolvenzbeschlag für...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ... Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 22.11.2019, Az. 004 F 312/19, abgeändert und in Nummer 2 Absatz 2 wie folgt [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 22.05.2020 (11 K 345/20)

Aufenthaltsrecht; Schutz von Ehe und Familie; Leiblicher (biologischer) Vater; Rechtlicher Vater; Vaterschaftsanfechtung; Vaterschaftsfeststellun...

Der Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Antragsteller zu ergreifen, wird abgelehnt. Die Wirkung des Schiebe-Beschlusses des Gerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2020 (9 UF 240/19)

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt in dem (Scheidungsverbund-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. September 2019 - Az. 40 F 195/17 - wird zurückgewiesen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2020 (13 WF 77/20)

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss im familiengerichtlichen...

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts Zossen vom 20.04.2020 wird die Sache an das Amtsgericht zur Durchführung des Erinnerungsverfahrens gegen den dortigen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.03.2020 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2020 (13 WF 84/20)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 10.03.2020 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2020 (9 UF 97/20)

Begründetheit der Beschwerde der Kindesmutter im sorgerechtlichen Eilverfahren

1. Die gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Cottbus vom 31. März 2020 gerichtete Beschwerde der Kindesmutter vom 08. April 2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (XII ZB 226/18)

Leben eines Betroffenen aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und Beziehen von ambulanten Pflegeleistungen von einem gesonderten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 20. April 2018 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.05.2020 (1 UF 51/20)

Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Regelung eines Wochenendumgangs

Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Braunschweig vom 13.02.2020 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 4/18 R)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenRechtmäßigkeit einer Bescheiderteilung gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2020 (3 WF 29/20)

Unzulässige Beschwerde gegen einen UnterhaltsfestsetzungsbeschlussPräklusion der erstmaligen Einwendung einer Leistungsunfähigkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 03.01.2020 (19 FH 8/19) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2020 (3 WF 186/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen BeschlussFamiliengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine...

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 29.11.2019 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I) Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2020 (3 WF 182/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen VerfahrenswertbeschlussEmpfang staatlicher Transferleistungen ohne Entgeltersatzfunktion

Die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners, Rechtsanwalt A..., vom 06.09.2019 gegen den Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Moers vom 19.08.2019 wird zurückgewiesen. Eine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2020 (6 WF 82/20)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2020 (6 WF 82/20)

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 18. Dezember 2019 - 128 F 465/19 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2020 (8 K 218/19)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Hinblick auf eine vom Finanzamt erklärte Aufrechnung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Hinblick auf eine vom Beklagten (dem Finanzamt - FA-) erklärte Aufrechnung. Der Kläger ist der Vater von drei derzeit in ...[EU-Ausland] [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (L 8 LW 9/19)

Versicherungspflicht in der Alterssicherung der LandwirteRechtmäßigkeit der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten für BeitragsschuldenUnerheblichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2020 (2 Wx 89/20, 2 Wx 95/20)

Funktionelle Zuständigkeit des Richters für die Erteilung eines Erbscheins aufgrund EhegattenerbrechtsLegalisierung einer ausländischen...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) vom 30.03.2020 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Aachen vom 18.03.2020, 704 VI 430/11, aufgehoben. I. Am xx.xx.2008 ist Herr A [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.05.2020 (6 WF 79/20)

Aufhebung bereits bewilligter VerfahrenskostenhilfeBindungswirkung eines Bewilligungsbeschlusses

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 27. Februar 2020 - 17 F 277/17 S - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2020 (5 WF 75/20)

Festsetzung des Verfahrenswerts eines Stufenantrags zum Trennungsunterhalt für die anwaltliche Tätigkeit

Der angefochtene Beschluss in Verbindung mit dem Beschluss vom 13.3.2019 wird abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit von Rechtsanwältin A wird auf 222.955,41 EUR festgesetzt. Das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.05.2020 (8 U 538/19)

Kündigung eines PrämiensparvertragsUnwirksame Kündigungserklärung einer SparkasseAussetzung eines VerfahrensVereinbarung eines...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Zwickau vom 31.01.2019, 4 O 148/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (13 UF 169/18)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Die Anhörungsrüge des Antragsgegners gegen den Beschluss des Senats vom 8. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Den mit der Überschrift 'Rechtsmittel' überschriebenen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.05.2020 (2 WF 90/20)

Antrag auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen SorgeGerichtliche Prüfungsdichte bei Billigkeitsentscheidungen

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gemünden am Main vom 12.03.2020 in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten der ersten Instanz tragen der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.05.2020 (12 CE 20.985)

Streit um einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Voraussetzungen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. April 2020, Az. RO 4 E 20.446, wird in Ziffer 2. und 3. aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (9 UF 43/20)

Revision des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines geschiedenen Ehegatten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 03.01.2020 (Az. 3 F 105/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2020 (10 UF 205/19)

Vorzeitige Aufhebung einer ZugewinngemeinschaftUnterrichtungspflicht der Ehegatten untereinanderWegfall der Unterrichtungspflicht erst...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 23.10.2019 - 233 F 148/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.05.2020 (13 UF 20/20)

Rechtmäßigkeit der Scheidung einer Ehe ohne Anhörung des Antragstellers

1. Der Senat beabsichtigt, nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Papenburg vom 30. Januar 2020 [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.05.2020 (1 BvR 663/19)

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Aufenthaltsbestimmungsrecht; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, durch welche das Aufenthaltsbestimmungsrecht für [...]
BGH - Beschluss vom 13.05.2020 (XII ZB 541/19)

Beschwerde gegen die Unterbringung eines unter einer chronifizierten schizophrenen Psychose leidenden Betroffenen; Fehlende Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 23. Oktober 2019 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche [...]