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OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2020 (15 UF 245/19)

Beschwerde gegen eine Ersetzung der Erklärung über eine SchweigepflichtsentbindungAbwehr einer KindeswohlgefährdungGesetzliches...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 13. August 2019 in Gestalt des Beschlusses vom 25. September 2019 - 421 F 60/19 - aufgehoben. II. Für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2020 (13 WF 19/20)

Verfahren zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die melderechtliche Verlegung des Hauptwohnsitzes von KindernKeine Auswirkungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 02.12.2019 wird zurückgewiesen. 1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2020 (4 UF 86/17)

Weitgehender Ausschluss von nachehelichem Unterhalt in einem EhevertragSubjektive Vertragsimparität des benachteiligten EhegattenObjektive...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 3 R 160/18)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem Verfahren über einen Versorgungsausgleich in der gesetzlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2020 (12 UF 178/19)

Beschwerde gegen eine Auswechslung eines Ergänzungspflegers gegen einen EinzelvormundZurückbleiben einer Hauptsacheentscheidung in...

I. Die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg, Bezirksamt Hamburg - Mitte, Abteilung Amtsvormundschaften/Beistandschaften, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 4. Oktober 2019 wird [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2020 (IV ZR 54/19)

Beschränkung des Risikoschutzes auf eine Altersversorgung unter Ausschluss der Todesfallleistung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2020 (XII ZB 329/19)

Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung durch Zurverfügungstehen einer geeigneten Person

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 27. Juni 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
KG - Beschluss vom 21.01.2020 (1 W 47/19)

Berichtigung eines GeburtsregistereintragsAnerkennung einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft nach einer...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert: Der über den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 hinausgehende Antrag der Beteiligten zu 3 auf Berichtigung des im Beschlusseingang bezeichneten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (13 UF 13/17)

Beschwerde im VersorgungsausgleichsverfahrenAusgleich in der Differenz geringfügiger AnrechteVorrang des Halbteilungsgrundsatzes

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 15. Dezember 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Absätze 3 und 6 in Ziffer II. des Beschlusses wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (15 WF 148/19)

Vorverlagerung des Laufs einer Beschwerdefrist in Fällen einer bewilligten öffentlichen ZustellungUnterhaltsfestsetzungsbeschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 22. Februar 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts Brandenburg an der Havel vom 21. Februar 2019 - 40 FH 1038/18 - aufgehoben. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (15 WF 12/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Ratenzahlungen im Rahmen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 3. Dezember 2019 - 44a F 297/16 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2020 (1 UF 251/19)

Geringfügigkeit von Ausgleichsrechten in einem VersorgungsausgleichverfahrenMutwillige Rechtsverfolgung

I. Der Beschluss wird in seinem Tenor zu Ziff. 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: „Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (9 UF 168/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Zugewinnausgleich

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 26. Juli 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 31. Mai 2019 (Az. 33 F 33/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2020 (1 UF 183/19)

Rückführung von Kindern nach FrankreichBegriff der RückführungRückkehr in den Herkunftsstaat

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 16.10.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. III. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.01.2020 (11 WF 1243/19)

Beschwerde gegen die Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen SorgeSumme der Verfahrensgegenstände Umgang und...

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 07.11.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (XII ZB 627/17)

Vergütungsanspruch eines Berufspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch für solche Tätigkeiten (hier: Entgegennahme des...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (XII ZB 381/19)

Zwangsweise Behandlung eines an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie erkrankten Patienten mit einer Elektrokonvulsionstherapie;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 29. Juli 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2020 (9 WF 316/19)

Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Familiengericht - vom 6. August 2019 (Az.: 10 F 157/15) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2020 (10 U 225/19)

Höhe des Unterhaltsschadens nach Tötung des Alleinfinanzierers einer FamilieErsatzfähigkeit der Tilungsanteile der Raten für ein...

I. Auf die Berufungen der Klägerin Ziff.1 und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 108/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2020 (9 WF 312/19)

Kostentragung nach Antragsrücknahme um Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts vom 8. November 2019 - Az. 35 F 122/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2020 (8 UF 167/19)

Rechtliche Einordnung von Zuwendungen unter EhegattenAbgrenzung von ehebedingten Zuwendungen von Schenkungen oder Darlehen

I. Gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von weiteren Verfahrensschritten abzusehen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und die Beschwerde [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.01.2020 (11 WF 397/19)

Fortsetzung eines Abstammungsverfahrens nach dem Tod des KindesvatersAntrag auf AussetzungKein Antragsrecht eines Erben

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 09.12.2019 gegen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wildeshausen vom 27.11.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Die durch den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2020 (8 UF 115/19)

Zulässigkeit der ehevertraglichen Herausnahme des Betriebsvermögens eines Ehegattens aus dem ZugewinnausgleichUmfang des Auskunftsanspruchs...

I. Gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von weiteren Verfahrensschritten abzusehen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und die Beschwerde [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.01.2020 (15 UF 71/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht aus einem Beamtenverhältnis auf ZeitVersorgungsausgleich im Wege...

I. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin, der weiteren Beteiligten zu 2) und 4) sowie auf den Berichtigungsantrag der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 14. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2020 (13 WF 247/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen eine Sachverständige

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 16.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2020 (13 UF 184/19)

Verpflichtung zur Zahlung von MindestunterhaltVerschärfte ErwerbsobliegenheitBesser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten

I. Das Aktivrubrum des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 12.09.2019 wird dahin berichtigt, dass die Bezeichnung des Antragstellers nicht 'T... G...' lautet, sondern 'E... G..., geboren am ... .2015, gesetzlich [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (III ZA 18/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Amtshaftungsklage

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 29. Juli 2019 - 4 W 32/19 - wird abgelehnt. I. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2020 (1 UF 100/18)

Wirksamkeit der Form einer Eheschließung in den Vereinigten Staaten von AmerikaLegalisierte ausländische Urkunde

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 2.3.2018, eingegangen am 6.3.2018, wird der am 7.2.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Suhl, Az. 1 F 62/17, zugestellt am 13.2.2018, aufgehoben. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2020 (4 Sa 339/19 B)

Angemessene Ratenzahlung für überzahlte Versorgungsbezüge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 3. April 2019 - 1 Ca 446/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2020 (1 UF 173/19)

Anordnung der Rückführung eines Kindes nach BulgarienRückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 08.10.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. III. [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2020 (XII ZB 411/19)

Erstrecken der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 19. Juli 2019 (Verwerfung der Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3) aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2020 (XII ZB 368/19)

Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung; Möglichkeit der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 2. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2020 (20 UF 169/19)

Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen KindesLebensmittelpunkt des Kindes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2019, erlassen am 30.08.2019, Az. 5 F 218/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2020 (XII ZB 478/17)

Befugnis eines nichtsorgeberechtigten Elternteils bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zur Beschwerde gegen die...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2020 (XII ZB 410/19)

Dienen des Rechtsmittels dem objektiven Interesse des Betroffenen als maßgeblich für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 19. Juli 2019 (Verwerfung der Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3) aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2020 (14 UF 194/19)

Anerkennung einer kamerunischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 25.11.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.10.2019 - 312 F 280/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2020 (9 UF 207/19)

Beschwerde im VersorgungsausgleichsverfahrenUnzuständiger Rentenversicherungsträger

1. Auf die Beschwerde der DRV Bund vom 20. September 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 20. August 2019 (Az. 5 F 37/19) zu Ziff. 2. zweiter und dritter Absatz unter Beibehaltung seiner [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2020 (5 UF 199/19)

Antrag auf Herausgabe eines Kindes an einen ElternteilAlleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht eines AntragstellersGemeinsames Sorgerech...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 6.9.2019 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2020 (15 UF 105/19)

Beschwerde gegen einen Abänderungsantrag in einem UnterhaltsverfahrenVoraussetzungen für eine rückwirkende AbänderungBetreuender...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 21. März 2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel - 46 F 71/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2020 (9 UF 229/19)

Ausschluss eines Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 22. Oktober 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. September 2019 (Az. 36 F 238/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein [...]