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OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2020 (9 UF 166/19)

Berücksichtigung krankheitsbedingter Pkw-Kosten bei der Bemessung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 18. Juli 2019 - Az. 5 F 569/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.06.2020 (15 WF 72/20)

Beschwerde gegen den Wechsel eines VormundsVerletzung von gesetzlichen AnhörungspflichtenWichtiger Grund für die Entlassung einer...

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4) vom 6. April 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 1. April 2020 aufgehoben. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2020 (9 WF 138/20)

Teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorläufiger Berechnung der Höhe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 21.02.2020 gerichtete sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 24.03.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO entsprechend [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.06.2020 (10 UF 38/20)

Aufhebung einer Gemeinschaft durch TeilungsversteigerungVeräußerung einer Immobilie bereits vor Rechtskraft einer Scheidung

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 28.01.2020 - 228 F 296/19 - im schriftlichen Verfahren als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 106/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus verschiedenen Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 1. April 2020 - Az. 3 F 398/07 - teilweise abgeändert und zu Ziffer 1. Absätze 2 und 4 wie folgt neu gefasst: Ein [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.06.2020 (1 BvR 572/20)

Konkretisierung der Annahme einer Kindeswohlgefährdung bei der Entscheidung über eine vorläufige Sorgerechtsentziehung; Trennung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2020 (XII ZB 215/20)

Bestehen einer ernstlichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen als Voraussetzung für eine (weitere) zivilrechtliche...

Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2020 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.06.2020 (20 UF 14/20)

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den Vater eines Kindes bei erheblichen Konflikten unter den Eltern

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.12.2019, Az.: 7 F 127/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 111/20)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein hinsichtlich der Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 28. April 2020 (6 F 113/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2020 (XII ZB 25/20)

Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten eines Betroffenen aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung; Bestehen eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 5. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.06.2020 (15 UF 188/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnwendung der Rechnungsgrundlagen der Tarifgeneration der Versicherung der...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 9. Oktober 2019 in Ziffer 2. im dritten Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.06.2020 (17 WF 37/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesNichterscheinen zu einem ScheidungsterminKriterien für die Höhe eines...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.03.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 26.02.2020 - 8 F 978/17 - abgeändert. Gegen den Antragsteller A. A. wird ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (13 UF 182/19)

Voraussetzungen eines Umgangsrechts der ehemaligen Pflegeeltern

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Werte des Verfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2020 (3 WF 36/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeAntrag auf Umgangsregelung als mutwillige RechtsverfolgungZweck der...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 26.02.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 11.02.2020 (19 F 364/19) wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2020 (3 WF 4/20)

Kostenbeschwerde nach Antragsrücknahme in einem UmgangsverfahrenFehlerhafte ErmessensentscheidungVorherige Bewilligung von Verfahrenskostenhilf...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 22.11.2019 - 27 F 216/18 - abgeändert und nachfolgend neu gefasst: Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.06.2020 (3 UF 44/20)

Anforderungen an die Tenorierung bei interner Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See / weitere Beteiligte zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 16.03.2020 (Ausspruch zum Versorgungsausgleich zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2020 (2 UF 85/18)

Voraussetzungen der Übertragung des Namens Bestimmungsrechts für ein Kind auf einen Elternteil allein

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 27.04.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 12 F 41/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2020 (13 WF 100/20)

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen ein Umgangsvergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 8. April 2020 in der Gestalt des Beschlusses vom 26. Mai 2020 dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.06.2020 (7 UF 201/20)

Beschwerde gegen eine Umgangsregelung und SchutzanordnungenDringendes Bedürfnis zur Abwendung einer weiteren KindeswohlgefährdungVorliegen...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom ..., Aktenzeichen ..., wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die unter Ziffer 3 getroffene [...]
EuGH - Urteil vom 04.06.2020 (C-41/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen - Verordnung (EG)...

Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2020 (15 W 24/20)

Zulässigkeit der Festsetzung von Aufwendungsersatz gegen den nicht mittellosen Nachlass

Der Beschluss wird aufgehoben. Die Festsetzungsanträge des Beteiligten zu 1) vom 10.09.2019 und 9.10.2019 werden zurückgewiesen. Eine Erstattung der den Beteiligten in der Beschwerdeinstanz entstandenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2020 (9 UF 212/19)

Rückführung eines Kindes in den Haushalt der Pflegemutter nach Herausnahme aus dem Haushalt durch das Jugendamt wegen Besitzes kinderpornographischer...

I. Auf die Beschwerde der Pflegemutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 13. September 2019 - Az. 36 F 85/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Der Verbleib bzw. die Rückführung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (9 WF 112/20)

Berücksichtigung eines einem Beteiligten zur Verfügung stehenden Dienstwagens, den er auch privat nutzen kann, im Rahmen der Verfahrenskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 22. März 2020 - Az. 3 F 176/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.06.2020 (20 UF 83/19)

Höhe des nachehelichen UnterhaltsVoraussetzungen der Befristung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht-Pforzheim (1 F 99/16) vom 29.03.2019 unter Ziffer 2. wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (13 WF 91/20)

Anforderungen an das Abhilfeverfahren gem. § 572 Abs. 1 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 04.05.2020 wird die Sache unter Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 12.05.2020 zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2020 (12 ZB 19.1378)

Streit um die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2020 (13 UF 197/19)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchGBerücksichtigung einer ernsthaften Selbstmordgefährdung des Antragsgegners...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 04.10.2019 wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die vom Amtsgericht ausgesprochene Befristung der Maßnahmen bis zum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2020 (10 UF 10/20)

Aufhebung einer Entscheidung und Zurückverweisung wegen Verletzung des VerbundesWahrung der ZweiwochenfristFall mehrfacher Terminsverlegunge...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, auf die Beschwerde der Antragsgegnerin den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 21.11.2019 - 220 F 144/19 - aufzuheben und das Verfahren zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2020 (1 UF 63/20)

Antrag auf Rückführung von Kindern in die SchweizEntgegenstehende wirksame vorläufige Entscheidung über ein AufenthaltsbestimmungsrechtDurch...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 17.03.2020 abgeändert und der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung der Kinder A1. und A2. in die Schweiz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (9 UF 3/20)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Geringfügigkeit

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 07.11.2019 (Az. 5 F 132/19) zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (9 WF 65/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einem Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11.12.2019 (Az. 33 F 92/19) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2020 (15 W 374/19)

Zulässigkeit des bislang nur als Familienname gebräuchlichen Namens Müller als weiterer Vorname

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Standesamt wird angewiesen, die Geburt der Tochter der Beteiligten zu 1) und 2) mit den Vornamen ' K Müller' zu beurkunden. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
KG - Beschluss vom 28.05.2020 (19 WF 40/20)

Maßstäbe für die Berechnung des Abfindungsanspruchs gem. § 1383 BGB

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14.01.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, die die [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (XII ZB 102/20)

Antrag auf Gewährung von Vollstreckungsschutz in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach...

Die vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 30. April 2020 gestellten Anträge auf Gewährung von Vollstreckungsschutz werden zurückgewiesen. I. Das Verfahren hat die Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.05.2020 (8 WF 80/20)

Rechtsfolgen der Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch den Antragsgegner hinsichtlich der ursprünglich...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen vom 21.04.2020 (1 F 774/16) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten einheitlichen Entscheidung über die Abhilfe der Rechtsmittel des Antragstellers und des [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (XII ZB 54/18)

Anerkennungsfähigkeit einer durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen Volljährigenadoption;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 22. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (XII ZB 447/19)

Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen; Zulässigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. September 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: bis 1.500 € A. Die [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (XII ZB 582/19)

Begutachtung des Betroffenen durch den Sachverständigen während der Anhörung und Abgabe einer mündlichen Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2020 (12 WF 52/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein EhescheidungsverfahrenBegriff des Getrenntlebens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 28. Januar 2020 abgeändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz [...]
BVerwG - Urteil vom 26.05.2020 (1 C 12.19)

Streit um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum eigenen Kind; Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für den Zeitraum vom 6. November 2009 bis zum 21. März 2016 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Die Urteile des Bayerischen [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.05.2020 (2 BvR 1529/19)

Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;...

1. Die Verfahren 2 BvR 1529/19 und 2 BvR 1625/19 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschlüsse des Landgerichts Passau vom 31. Juli 2019 - 2 T 84/19 - und vom 2. September 2019 - 2 T 101/19 - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2020 (2 WF 162/19)

Zulässigkeit eines AblehnungsgesuchsKeine Ablehnung wegen mangelnder Fachkompetenz eines Gutachters oder Unzulänglichkeiten eines...

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 19.06.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (9 Sa 358/19)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eines Chefarztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 26.03.2019, AZ: 2 Ca 278/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]
BVerfG - Urteil vom 26.05.2020 (1 BvL 5/18)

Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des...

§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Das Vorlageverfahren betrifft § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2020 (7 UF 61/20)

Beschwerde gegen die teilweise Übertragung der elterlichen Sorge zur alleinigen AusübungKein Regel-Ausnahmeverhältnis zugunsten...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Warstein vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für die Beschwerdeinstanz werden nicht erhoben. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2020 (5 UF 47/20)

Voraussetzungen der Abänderung einer gemäß § 1671 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 BGB erfolgten Sorgerechtsübertragung

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 27.01.2020 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. Der Verfahrenswert für [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.05.2020 (10 WF 77/20)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlungen gegen eine UmgangsvereinbarungKeine Abänderung eines Umgangstitels wegen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Husum vom 15.04.2020, Az. 23 F 42/20, abgeändert: Gegenüber der Kindesmutter wird wegen der Zuwiderhandlungen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2020 (13 UF 225/19)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des Kindes mit mehrfachen kinderpsychiatrischen Klinikaufenthalte...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13.11.2019 - 20 F 121/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.05.2020 (10 UF 51/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichTeilanfechtung eines VersorgungsausgleichsInsolvenzbeschlag für...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ... Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 22.11.2019, Az. 004 F 312/19, abgeändert und in Nummer 2 Absatz 2 wie folgt [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 22.05.2020 (11 K 345/20)

Aufenthaltsrecht; Schutz von Ehe und Familie; Leiblicher (biologischer) Vater; Rechtlicher Vater; Vaterschaftsanfechtung; Vaterschaftsfeststellun...

Der Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Antragsteller zu ergreifen, wird abgelehnt. Die Wirkung des Schiebe-Beschlusses des Gerichts [...]