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OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.03.2005 (4 U 102/04)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen wendendem PKW und zu schnell fahrendem Motorrad - Schadensersatz und Schmerzensgeld:...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Januar 2004 - 12 O 346/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2005 (2 St OLG Ss 13/05)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 20.7.2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Das Landgericht verwarf am 16.11.2004 die auf den Rechtsfolgenausspruch [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.03.2005 (4 U 17/05)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen wendendem und geradeaus fahrendem Fahrzeug; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für...

Urteil 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Januar 2004 - 12 O 346/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.03.2005 (17 U 180/04)

Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs bei fehlenden Anhaltspunkten für die Vereinbarung...

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte geschenkt habe. Der Beklagte wendet ein, sein Schenkungsversprechen vom Februar 2001 sei nicht vollzogen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2005 (4 Ss 54/05)

Kein Fahrverbot bei vom Angeklagten nicht zu verantwortender Verfahrensdauer von über zwei Jahren

Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht Münster am 4. Juni 2003 wegen Beleidigung in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 75,00 Euro sowie zu einem Fahrverbot [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.03.2005 (2 BvR 364/05)

Überprüfung einer strafrechtlichen Verurteilung mit vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2005 (13 U 194/04)

Haftungsausschluss bei Trunkenheitsfahrt - Entgangener Unterhalt

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Der am 19.02.1998 geborene Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts. Der Vater des Klägers, der am 08.06.1980 in Polen geborene L2, wurde am 19.01.2002 gegen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.03.2005 (8 U 24/05)

Fehlerhafte Finanzierungsabwicklung eines Gebrauchtwagens auch zu Lasten der Darlehensgeberin

I. Die Klägerin begehrt Rückzahlung eines vorzeitig gekündigten Darlehens, welches der Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs des Beklagten diente. Der Beklagte hält sämtliche Verpflichtungen durch Zahlungen an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2005 (3 Ss OWi 100/05)

Erforderliche Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Minden hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 550,- [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2005 (20 U 226/04)

Leistungspflicht des Kaskoversicherers wegen Diebstahls eines Pkw bei Zurücklassung von Fahrzeugschlüsseln und -papieren im Fahrzeug...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Kaskoversicherung nach behaupteter Entwendung ihres Pkw der Marke B 6 in L (Tschechien) auf Erstattung des angeblichen Wiederbeschaffungswertes für den [...]
VG Sigmaringen - Beschluss vom 11.03.2005 (2 K 245/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabis-Konsum

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Der Antragstellerin wurde am 21.03.1990 durch den Antragsgegnervertreter die Fahrerlaubnis der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2005 (6 W 13/05)

PKH-Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers einer Kfz-Haftpflichtversicherung, gegen den vom Versicherer der Vorwurf der Unfallmanipulation...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, den Beklagten zu 2) als Halter und die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer eines LKW auf Schadensersatz in Anspruch mit der Behauptung, sein PKW BMW 318 Cabrio [...]
AG Rheinbach - Urteil vom 09.03.2005 (15 Ds 332 Js 206/04 - 519/04)

AG Rheinbach - Urteil vom 09.03.2005 (15 Ds 332 Js 206/04 - 519/04)

Der Angeklagte wird wegen Körperverletzung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten und 2 Wochen verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung [...]
BVerwG - Urteil vom 09.03.2005 (6 C 8.04)

Rechtmäßige Gebührenerhebung für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen bei Inanspruchnahme des Straßenkörpers durch Telekommunikationsunternehme...

I. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das u.a. Tiefbauarbeiten durchführt. In der Zeit von November 2000 bis September 2001 verlegte sie im Gebiet der Beklagten Kabel für Telekommunikationslinien im öffentlichen [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 09.03.2005 (4 U 646/04)

Zur Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen

I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihres Mitarbeiters, des Zeugen H., wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Streupflicht - der Beklagten zu 1) geltend. Die Beklagte zu 1) [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2005 (1 Ss (B) 39/05)

Bindung des Bußgeldrichters an die im Bußgeldbescheid festgelegte Begehungsweise bei wirksamer Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolgenentscheidun...

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 EUR und einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2005 (13 U 110/04)

Schadenersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen Unfallverursacher bei tödlicher Verletzung des unterhaltspflichtigen Vaters...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 05.02.1995 geriet der Beklagte Ziff. 2 unter Alkoholeinfluss mit seinem Kraftfahrzeug auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.03.2005 (Ss (OWi) 141/05)

Anforderungen an die Gründe eines Verwerfungsurteils

I. Mit Bußgeldbescheid des Landratsamtes des Landkreises Löbau-Zittau vom 07. Juni 2004 ist dem Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um [...]
KG - Urteil vom 07.03.2005 (20 U 398/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Unterlassen der Fertigung einer Röntgenaufnahme, Orthopädi...

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines über den bereits gezahlten Betrag von 5.000,00 DM hinausgehenden angemessenen Schmerzensgeldes (Vorstellung: 25.000,00 DM ), den Ersatz eines Erwerbsschadens in [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.03.2005 (12 U 1262/03)

Zum Umfang der Haftung eines auf der Autobahn Ladung verlierenden Fahrzeugführers

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 17. Dezember 1999 gegen 02.30 Uhr auf der Bundesautobahn A .. in der Gemarkung B....... auf gerader und ebener [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2005 (2 Ss OWi 75/05)

Zulässige Ablehnung des Beweisantrags bei nicht naheliegender oder nicht zwingender Beweiserhebung

I. Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Lüdenscheid 'wegen fahrlässigen Führens eines um 20-25% überladenen Lkws (als Halter) zu einer Geldbuße in Höhe von 275,00 EURO verurteilt, §§ 33 Abs. 3, 69 a StVZO, §§ 24, 25 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2005 (24 U 198/04)

Ersatz der Aufwendungen für den Einbau eines Austauschmotors, wenn bei einem Mittelklassewagen nach einer Laufleistung von nur 88.000...

1. Der Beklagte - der gewerblich mit gebrauchten Kraftfahrzeugen handelt - verkaufte dem Kläger am 06.03.2003 einen ..., das Fahrzeug wies einen Kilometerstand von 80.146 auf und war im Januar 1999 erstzugelassen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2005 (1 Ss 27/05)

OLG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2005 (1 Ss 27/05)

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - setzte durch Bußgeldbescheid vom 17.12.2003 gegen den Betroffenen wegen einer am 17.10.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2005 (28 U 125/04)

Verkauf eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs unter wahrheitswidriger Verneinung eines wirtschaftlichen Totalschadens

A. Die Beklagten betreiben einen Autohandel, der sich im Wesentlichen mit dem An- und Verkauf von Unfallwagen befasst. Sie inserierten auf der Internetseite 'B-Online' einen Mitsubishi L 200 2.5 TD GLX DoKa, ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2005 (2 Ss OWi 817/04)

Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des Betroffenen auf Urlaub für die Dauer des Fahrverbot...

DAR 2005, 460 NZV 2005, 495 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2005 (2 Ss OWi 407/04)

Unwirksamer Bußgeldbescheid bei Unbestimmtheit von Tat und Täter

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung von weniger als 1/10 des halben Tachometers bei einer Geschwindigkeit von 119 km/h eine Geldbuße von 125 EUR und wegen verbotenen [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 02.03.2005 (3 U 129/04)

Fehlende Zulässigkeitsbestätigung für Änderungen an einem Fahrzeug als Rücktrittsgrund

Von der Abfassung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung der §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht [...]
AG Dinslaken - Urteil vom 02.03.2005 (34 C 160/04)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Der Darstellung des Tatbestandes bedarf es gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO nicht. Die Klage ist im Wesentlichen unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten Schadensersatz nur noch in Höhe von 16,67 Euro als anteiligen [...]
BGH - Beschluß vom 01.03.2005 (VI ZR 131/04)

Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei Herannahen an einen Bahnübergang

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. April 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.03.2005 (4 MB 18/05)

Fahrerlaubnis - Entziehung bei Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabis-Konsum - Verkehrsteilnehmer; Fahrerlaubnisentziehung; Cannabiskonsum;...

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe vermögen eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht zu rechtfertigen, § 146 Abs. 4 Satz 3, 5 VwGO. Zum einen steht fest, dass der Antragsteller am 14. November 2004 [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.03.2005 (9 U 90/04)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. März 2004 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 501/02 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2005 (4 U 174/04)

Wettbewerbswidrige Werbung mit Preisnachlässen

Der Beklagte betreibt einen Reparaturservice für Autoglas. Er warb im März 2004 mit einem von ihm entworfenen Gutschein, in dem es u.a. heißt: 'Bei Windschutzscheiben- und Heckscheiben-Austausch 50 % Nachlass der [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2005 (VI ZR 91/04)

Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. August 2002 in Anspruch, bei dem die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw das Fahrzeug [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2005 (8 B 2736/04)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2005 (8 B 2736/04)

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2005 (3 Ss OWi 46/05)

Tatsächliche Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 13. Oktober 2004 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 150,- EUR und [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.02.2005 (6 U 139/04)

Bargeldverlust nach Verkehrsunfall; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

I. Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Neben der Zeugin T. ist auch ihr Ehemann, der Zeuge Q., gelegentlich für sie tätig. Vor gut zwei Jahren verursachte ein Versicherungsnehmer der Beklagten auf der [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2005 (2 EO 1087/03)

Beweislast bei Rücknahme einer möglicherweise unrichtigen Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis; Erteilung; Beschränkung; Führerschein;...

I. Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme der dem Antragsteller ausweislich seines Führerscheins erteilten Fahrerlaubnis. Der Antragsteller [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (7 U 118/04)

Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden

DAR 2005, 286 [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2005 (3 L 114/03)

Bevollmächtigte von Behörden; Abschleppen aus Fußgängerzone

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten, die die Beklagte in Zusammenhang mit dem Abschleppen eines PKWs geltend macht, dessen Halter der Kläger ist. Am 06.05.1999 stellten Polizeibeamte der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.02.2005 (1 Ss 21/05)

Kein Pauschalabzug wegen systemimmanenter Messfehler bei Feststellung des tatsächlichen Gesamtgewichts von Fahrzeugen mittels geeichter...

Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Führer eines mit Betonelementen beladenen Sattelzuges wegen fahrlässiger Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. Der hiergegen [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2005 (VIII ZR 129/04)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Radarwarngerät

Die Klägerin erwarb von der Beklagten am 5. Dezember 2002 ein Radarwarngerät mit einer Basis-Codierung für Deutschland zu einem Preis von 1.059,08 EUR. Sie verlangt die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2005 (3 U 172/04)

Dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden beim Abstellen eines ungesicherten LKWs über das Wochenende

I. 1. Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob die Beklagten der Klägerin für den Verlust eines Teils einer transportierten Ladung einzustehen haben. Die Klägerin war von der Firma in Moskau beauftragt [...]
VG Braunschweig - Beschluss vom 23.02.2005 (6 B 66/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis entzogen und die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Die Antragsgegnerin erteilte dem im Jahre 1957 [...]
LG Köln - Urteil vom 23.02.2005 (10 S 273/04)

Anforderungen an die Konstruktion eines Getränkebecherhalters eines Kraftfahrzeuges; Produkthaftung des Kfz-Herstellers

NJW 2005, 1199 NZV 2005, 425 [...]
BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (VII B 234/04)

Zweckwidrige Verwendung eines inländischen Kfz im Ausland

Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) führt zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28. November 1995 VII R 106/94, BFHE 180, 188, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (3 Ss OWi 61/05)

Angabe der Fahrzeugart im Urteil über Geschwindigkeitsverstoß

I. Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Minden vom 19.10.2004 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 60,- EUR und ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (3 Ss 19/05)

Urteilsgründe zur verminderten Schuldfähigkeit bei Trunkenheitsfahrten ab bestimmtem Blutalkoholwert

I. Der Angeklagte wurde durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 4. November 2004 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (1 Ss 56/05)

Prüfung verminderter Schuldfähigkeit ab bestimmtem Blutalkoholwert

I. Das Amtsgericht Siegen verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 3. Mai 2004 'wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr tateinheitlich mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Zustand verminderter [...]
FG Saarland - Urteil vom 22.02.2005 (2 K 214/02)

Kein Anhängerzuschlag für das Halten von in Luxemburg zugelassenen Sattelzugmaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Festsetzung eines Anhängerzuschlags für in Luxemburg zugelassene Sattelzugmaschinen, mit denen im Inland steuerbefreite Anhänger gezogen werden. Die Klägerin ist eine [...]
OVG Thüringen - Urteil vom 21.02.2005 (2 KO 610/03)

Verwertbarkeit von Eintragungen, die nach altem Recht getilgt wurden - Fahrerlaubnis; Wiedererteilung; Verwertbarkeit; Tilgung; Alkoholfahrt;...

Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 14. Mai 1992 verurteilte das damalige Kreisgericht Nordhausen den Kläger wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen, entzog ihm die Fahrerlaubnis und [...]