Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 300 bis 350 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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VG Ansbach - Beschluss vom 04.07.2005 (AN 10 S 05.01892)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

I. Dem am ... geborenen Antragsteller wurde 1995 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 und 4 erteilt. Bereits am 24. Oktober 2000 wurde der Antragsteller zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens aufgefordert. Dem lag [...]

AG Bruchsal - Urteil vom 02.07.2005 (1 C 71/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der linken Fahrbahnseite aus nach rechts abbiegenden LKW und einem diesen rechts überholenden...

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte nach den §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 PflVG im Zusammenhang mit [...]

AG Erkelenz - Urteil vom 01.07.2005 (15 C 21/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn

Schaden-Praxis 2005, 406 [...]

BVerwG - Urteil vom 30.06.2005 (3 C 24.04)

Verfassungswidriges Verbot der Eigenwerbung an Taxen - wirksame Einschränkung der Eigenwerbung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Verbots von Eigenwerbung an Taxen. Die Klägerin betreibt eine Funkvermittlung für Taxenaufträge. Sie nimmt fernmündliche Anfragen nach Taxen entgegen und leitet [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2005 (8 Ss-OWi 103/05 - 183/05)

Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG zu einer Geldbuße von 500,-- EUR verurteilt. Mit der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird die Verletzung [...]

AG Wetzlar - Urteil vom 30.06.2005 (39 C 2089/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Wohnmobils mit einem Verkaufsschirm auf einem Supermarktparkplatz

Der Kläger begehrt Ersatz der Schäden, die an seinem Wohnmobil bei der Kollision mit einem Verkaufsschirm der Beklagten zu 1) entstanden sind. Der Kläger fuhr am 23.9.2003 gemeinsam mit seinem Sohn mit seinem Wohnmobil [...]

LG Bonn - Urteil vom 30.06.2005 (6 S 3/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

[...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.06.2005 (1 U 9/05)

Zur Höhe der vom Unfallschädiger zu ersetzenden Mietwagenkosten

I. Der Kläger begehrt restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3. Mai 2004, bei dem sein Pkw BMW 530 d Touring beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grund nach außer Streit. Der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.06.2005 (1 U 247/04)

Haftung des Fahrzeughalters bei Beschädigung einer automatisch gesteuerten Sonnenmarkise durch Ausfahren auf ein geparktes Wohnmobi...

I. Der Kläger, Eigentümer des Anwesens ..., verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung einer an seinem Haus angebrachten Markise. Der Beklagte zu 1 stellte am Abend des 1.9.2003 ein - von der Zweitbeklagten [...]

AG Rostock - Urteil vom 29.06.2005 (41 C 39/05)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Linksabbiegen

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Fahrzeug Seat Toledo mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Dieses wurde am Unfalltag durch den Drittwiderbeklagten zu 2) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2005 (8 U 185/04)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.8.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. - Az. 2/20 O 396/02 - abgeändert. Die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 28.06.2005 (5 U 23/05)

Ersatzpflichtigkeit des Verdienstausfalls eines Vaters, der seine Erwerbstätigkeit zum Zwecke der persönlichen intensiven Förderung...

Der Klläger nimmt die Beklagten wegen einem Verkehrsunfall vom 13.6.1996, durch den er schwer verletzt wurde, auf Schadensersatz in Anspruch. Die alleinige Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis ist dem Grunde [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.06.2005 (4 U 236/04)

Beweis der Unfallursächlichkeit eines Bandscheibenschadens im Verkehrshaftpflichtprozess

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 2.10.2000 fuhr der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.2005 (3 StR 176/05)

Erklärung des Verteidigers als Erklärung des Angeklagten

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Verteidigerin des Angeklagten, der zunächst keine Angaben gemacht hatte, hat in dessen Anwesenheit in der Hauptverhandlung eine [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.2005 (4 StR 299/04)

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in sieben Fällen, davon in sechs Fällen jeweils in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung sowie in einem Fall in Tateinheit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2005 (1 Ss OWi 357/05)

Geldbuße; Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse; Bußgeldkatalog; Beachtung

I. Das Amtsgericht Lemgo hat mit Urteil vom 18. Februar 2005 den Betroffenen zu 1.) als Architekten und den Betroffenen zu 2.) als Bauunternehmer wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 84 Abs. 1 Nr. 13, 59, 59 a [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.06.2005 (14 U 72/05)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Einfahren aus einem Grundstück

Die Berufung ist nicht begründet. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und es ist auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur [...]

VG Ansbach - Gerichtsbescheid vom 23.06.2005 (AN 10 K 05.00911)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

I. Dem am ... geborenen Kläger wurde am 16. April 1984 bzw. am 24. August 1984 die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 erteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts ... vom 16. Juni 2003 wurde der Kläger wegen [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2005 (3 Bs 87/05)

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung der nach altem Recht erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3. Er wurde am 29. Juni 2004 um 7.25 Uhr als Führer eines PKW anlässlich einer Alkohol- und Drogenkontrolle [...]

OLG München - Urteil vom 23.06.2005 (1 U 1915/05)

Unzulässige Überraschungsentscheidung bei Abweichung des Gerichts von zuvor mitgeteilter Rechtsauffassung - Umfang der Verkehrssicherungspflicht...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld wegen eines Glatteisunfalls vom 09.02.2003. Am 07.05.2004 erging ein klageabweisendes Versäumnisurteil. Der Kläger hat im ersten Rechtszug nach Einspruch gegen das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2005 (3 Ss OWi 341/05)

Verwerfungsurteil; Begründung; Anforderungen

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 13.06.2005 zu der Rechtsbeschwerde Folgendes ausgeführt: 'I. Die Stadt Bielefeld hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 23.08.2004 wegen [...]

AG Calw - Urteil vom 23.06.2005 (1 C 360/05)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

Schaden-Praxis 2005, 333 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2005 (20 U 104/05)

Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz nach vorsätzlich begangener Straftat

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen (Bl. 73 ff. d.A.). Der Unfall ist - im Sinne des § 2 Abs. 2 AUB 94 - dem Kläger dadurch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2005 (20 U 242/04)

Anforderungen an die Beweisführung zum Diebstahl eines Pkw

I. Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten für einen PKW MercedesBenz E 320 CDI T (amtl. Kennzeichen ## - ## ##) genommenen Teilkaskoversicherung geltend mit der Behauptung, der geleaste PKW sei in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2005 (30 U 208/04)

Haftungsreduzierung gegen zusätzliches Entgelt bei der Vermietung eines Lkw

I. Die Klägerin, die gewerblich Fahrzeuge vermietet, begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines von ihr vermieteten Lkw. Mit gewerblichem Mietvertrag vom 1.3.2004 mietete der Beklagte bei der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2005 (20 U 15/05)

Darlegungslast des Versicherungsnehmers für die Wegnahme seines Kraftfahrzeugs

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten für seinen PKW (amtl. Kennzeichen: ...) genommenen Teilkaskoversicherung geltend mit der Behauptung, das Fahrzeug sei am 14.06.2002 in ... in ... gestohlen und [...]

BGH - Beschluß vom 21.06.2005 (4 StR 28/05)

§ 180a StGB bei Vorbereitung eigener sexueller Handlungen; Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei Sexualstraftat

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung (Fall II. 18), Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (Fall II. 19), sexueller Nötigung, sowie wegen weiterer Straftaten, insbesondere wegen Verstößen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2005 (14 U 120/04)

Zu Haftungsbeschränkungen bei Gefälligkeitsfahrten

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz aus einem Unfall vom 1.5.2000 in Anspruch, weil ihr Mitglied XY bei diesem Unfall verletzt worden ist. Der Beklagte zu 1) war auf Bitten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2005 (8 U 152/01)

Nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung wird 1) die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 26.4.2001 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (2 O 347/97) zurückgewiesen; 2) auf [...]

LG Kassel - Urteil vom 21.06.2005 (9 O 529/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Aus einem Verkehrsunfall macht die Klägerin einen Schmerzensgeldanspruch und einen Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht gegen den Beklagten geltend. Am 28. September 1999 befuhr die Klägerin gegen 13:45 Uhr mit [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2005 (8 Ss-OWi 137/05-147 B)

Beförderung von Gütern ohne Güterkraftverkehrsgenehmigung; Begriff der Fahrlässigkeit

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 19 Abs. 1 a Nr. 1, § 7 c Satz 1 Nr. 1 GüKV (statt GüKV gemeint: GüKG) zu einer Geldbuße von 2.000,00 EUR verurteilt. Nach den [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2005 (3 Bs 72/05)

I. Die Beschwerde ist zulässig; sie ist insbesondere nach §§ 147 Abs. 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2005 (I-1 U 237/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem zu schnell fahrenden PKW

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. November 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2005 (1 Ss OWi 223/05)

Rotlichtverstoß; Umgehen der Lichtzeichenanlage; Spurwechsel

I. Das Amtsgericht Unna hat den Betroffenen am 3. November 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens gemäß § 37 Abs. 2, 41 Abs. 2, 49 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2005 (16 B 2710/04)

Die Ordnungsverfügung, mittels derer dem Antragsteller die Teilnahme an einem Aufbauseminar aufgegeben worden ist, erweist sich aufgrund summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, an [...]

AG Landstuhl - Urteil vom 17.06.2005 (2 C 86/05)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem öffentlichen Parkplatz

zfs 2006, 260 [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2005 (VI R 84/04)

Üblicher Endpreis eines Gebrauchtwagens; Ermittlung durch Schätzung anhand von Marktübersichten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum Ende des Streitjahrs (1999) bei einer Genossenschaft als Vorstandsmitglied beschäftigt. Anlässlich seines bevorstehenden Ausscheidens erwarb er mit schriftlichem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2005 (13 U 63/05)

Ausschluss der Haftung des KFZ-Versicherers bei Vorsatz des Fahrers

In der Nacht vom 02.11. auf den 03.11.2002 kam es kurz nach Mitternacht an einem Bierstand der Herbstkirmes auf dem Rathausplatz in V zwischen dem Beklagten zu 1) und dessen Cousin X, beide Schausteller, zu einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2005 (4 K 4122/03 VM)

Mineralölsteuervergütung; Sonderfahrzeug; Gewerbliche Zwecke; Viehtransporter - Mineralölsteuervergütung für landwirtschaftliches...

Die Klägerin unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 82,31 ha Ackerland und 4,54 ha Grünland. Am 17. September 2002 beantragte sie die Vergütung von Mineralölsteuer für das Jahr 2001 nach § 25b des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (28 U 190/04)

Beweislast für das Verschweigen eines Unfallschadens an einem Gebrauchtwagen

A. Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatzleistungen aus einem Gebrauchtwagenkauf. Beide Parteien sind Kraftfahrzeughändler. Am 11.02.2004 schlossen die Parteien einen [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2005 (VI ZR 181/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem acht Jahre alten auf die Straße laufenden Kind

Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen und Feststellung der zukünftigen Haftung aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2005 (VI ZR 185/04)

Rückgriff des Kaskoversicherers gegen den Fahrer eines gemieteten Fahrzeugs wegen Nichtbeachtung von Beschränkungen der Durchfahrthöh...

Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherer den Beklagten aus übergegangenem Recht nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte befuhr als angestellter LKW-Fahrer mit einem bei der Klägerin kaskoversicherten [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.06.2005 (9 U 174/04)

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Entwendung eines vorübergehend stillgelegten Motorrades

I. Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus einer Ruheversicherung für das Krad Kawasaki ZX 1200 - A 2 H (amtliches Kennzeichen xx - x 189. Der Kläger hatte bei der Beklagten eine [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 971/03)

Mineralölsteuervergütung nach § 25b Abs. 1 Nr. 3 MinöStG für Sonderfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft; Mineralölsteuer (als...

I. Streitig ist, ob für die von der ... GbR (GbR) im Jahre 2001 in einer MAN-Zugmaschine, Typ F 04 verwendete Gasölmenge ein Anspruch auf Mineralölsteuervergütung nach § 25 b Mineralölsteuergesetz (MinöStG) besteht. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2005 (2 Ss OWi 285/05)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Urlaub; Berufskraftfahrer

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den §§ 41 Abs. 1, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und außerdem [...]

KG - Urteil vom 13.06.2005 (12 U 65/04)

Erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines manipulierten Unfalls - Behauptung einer HWS-Verletzung

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Im Ergebnis zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, das auf Grund einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2005 (1 Ss (OWi) 106 B/05)

I. Das Amtsgericht hat den bereits anderweitig bußgeldrechtlich in Erscheinung getretenen Betroffenen im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG mit einer Geldbuße von 210,00 belegt und gegen ihn ferner ein einmonatiges [...]

OVG Berlin - Beschluss vom 09.06.2005 (1 S 14.05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Einnahme in der Vergangenheit

Die nach §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die von dem Antragsgegner dargelegten und nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfenden Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.06.2005 (11 CS 05.478)

Recht der Fahrerlaubnisse - anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet...

I. Der am 30. Dezember 1982 geborene Antragsteller führte am 21. August 2004 als Mitfahrer in einem Personenkraftwagen u.a. 1 g Marihuana, 1 Stück Ecstasy sowie Papier in der für 'Joints' typischen Größe mit sich. [...]

BVerwG - Urteil vom 09.06.2005 (3 C 25.04)

Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens zur Fahreignung bei hinreichendem Gefahrenverdacht aufgrund Drogenkonsums

I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der 1963 geborene Kläger erwarb am 23. April 1990 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Das Polizeipräsidium W. teilte dem Beklagten durch Schreiben [...]