Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 250 bis 300 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2005 (3 Ss OWi 468/05)

Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine (erhöhte) Geldbuße [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.08.2005 (19 W 37/05)

Erstattung des Preises für eine gekaufte MPU-Untersuchung

I. Die statthafte und zulässige (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 3 ZPO) sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Landgerichts Konstanz ist [...]

AG Hamburg - Urteil vom 02.08.2005 (54a C 124/04)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Linksabbiegen

Die Parteien streiten über die Haftung aus einem Verkehrsunfall. Zwischen dem Klägerfahrzeug und dem Beklagtenfahrzeug kam es zu einer Kollision, als das Beklagtenfahrzeug, dass sich an der Spitze mehrerer zum Halten [...]

AG Eberswalde - Urteil vom 02.08.2005 (2 C 179/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die Klägerin begehrt im Wege der Prozessstandschaft vollständigen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31.08.2003. Die Klägerin befuhr mit dem in ihrem Besitz befindlichen VW Lupo der Volkswagenbank die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.08.2005 (2 Ss OWi 147/05)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.11.2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h zu einer Geldbuße von 100 EUR und einem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2005 (19 U 96/05)

I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 3.5.2005 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 52/05 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2005 (3 Ss OWi 374/05)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Einlassung des Betroffenen, Auseinandersetzung; Würdigung

I. Das Amtsgericht Lübbecke hat mit dem angefochtenen Urteil vom 18.03.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 75,- EUR sowie ein einmonatiges [...]

BGH - Beschluß vom 28.07.2005 (4 StR 109/05)

Tötungsvorsatz beim bewussten Rammen eines Motorrades auf der Autobahn

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, Nötigung und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2005 (2 Ss OWi 461/05)

Fahrverbot; Verhängung, Absehen; Begründung

I. Das Amtsgericht Hagen hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von [...]

LG Coburg - Urteil vom 28.07.2005 (21 O 418/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls (Rangierlok : Fußgänger) bei einer Mithaftung...

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Bahnunfall geltend, der sich am 19.12.2001 ereignet hat. Am 19.12.2001, gegen 15.30 Uhr, überquerte die Frau des Beklagten, die erblindet war, den [...]

VG Wiesbaden - Beschluss vom 25.07.2005 (7 G 746/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

Der nach § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 VwGO zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht begründet. Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen [...]

VG Weimar - Beschluss vom 22.07.2005 (2 E 869/05.We)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabis-Konsum

Der zulässige Antrag hat Erfolg. § 80 Abs. 5 VwGO enthält zwar keine ausdrückliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen kann. Indes ist nach der [...]

KG - Beschluss vom 21.07.2005 (12 U 62/05)

Alleinhaftung des Motorradfahrers bei Anfahrunfall nach dessen verkehrsrechtswidrigem Kolonnenspringen

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherheit einer einheitlichen [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 121/04)

Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

Der Kläger ist der Zentralverband aller Automobilhändler und Werkstattbetriebe in Deutschland, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und der ihnen angeschlossenen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.07.2005 (1 U 532/04)

Anspruch eines KFZ-Vertragshändlers auf Rückkauf eines vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers nach Vertragskündigun...

A. Die Klägerin verfolgt einen Rückkaufanspruch aus einem Vertragshändlervertrag . Bei der Beklagten handelt es sich um die alleinige Importeurin von Fahrzeugen der Marke P. in Deutschland . Die Klägerin war für die [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 275/04)

Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Ersatz fehlgeschlagener Aufwendungen

Die Klägerin kaufte im Juni 2002 von der Beklagten zur gewerblichen Nutzung einen Pkw M. zum Preis von 26.912 EUR. Sie leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung von 13.800 EUR; der Restkaufpreis wurde durch ein [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.07.2005 (4 U 35/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeug

I. Wegen der Feststellungen der tatsächlichen Verhältnisse wird auf das angefochtene Urteil verwiesen. Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen die Parteien ihren erstinstanzlichen Vortrag. Mit der Berufung [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 19.07.2005 (3 S 05.00626)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Heroin, Wiedererlangung der Fahreignung

I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 28. Juni 2005 gegen die mit Bescheid vom 20. Juni 2005 getroffene Entziehung der Fahrerlaubnis. 1. Der ... geborene [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.07.2005 (4 U 209/04)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin, eine französische Versicherungsgesellschaft, aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers, des Zeugen W. (im Folgenden: W.), die Beklagten auf Zahlung von [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.07.2005 (4 U 290/04)

Schadensverteilung nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einen PKW, der unmittelbar zuvor zum Überholen auf die Überholspur...

AG Blomberg - Urteil vom 19.07.2005 (4 C 541/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Gegenverkehr

Schaden-Praxis 2005, 368 [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2005 (VI B 4/05)

Fahrtenbuch, Aufforderung zum Führen eines solchen; VA

Der Senat kann offen lassen, ob ein Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt wurde (siehe § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), die Beschwerde ist [...]

KG - Urteil vom 18.07.2005 (12 U 50/04)

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall unter Beteiligung eines im Einsatz befindlichen, mit Blaulicht (ohne Martinshorn) in Kreuzung...

Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Kläger aktivlegitimiert. Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass bzw. in welchem Umfang die [...]

AG Neustadt an der Aisch - 15.07.2005 (1 C 0247/05)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Ausparken auf einem Parkplatz

SP 2005, 373 [...]

AG Neustadt an der Aisch - Urteil vom 15.07.2005 (1 C 0247/05)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Ausparken auf einem Parkplatz

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 17.10.2004 auf dem Parkplatz der Gaststätte R. in N. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Fahrer und Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.07.2005 (4 U 184/04)

Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum - Leistungsausschluß in der privaten Unfallversicherung

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung in Anspruch. Die Kläger sind die Eltern und Erben ihres am 19.01.2001 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Sohnes R. M. . Dieser [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.07.2005 (8 U 31/05)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (PKW-Entwendung) durch Aufbewahren eines Fahrzeugschlüssels auf dem Tresen...

Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs.1, 1.Alt., § 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2005 (13 U 901/05)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit einem Jugendlichen

NZV 2007, 205 VRS 111, 1 VersR 2006, 1513 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.07.2005 (1 Ss 189/05)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Einfluß von Cannabis/THC' zu einer Geldbuße von 250 EUR sowie einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt und [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2005 (1 StR 153/05)

Entzug der Fahrerlaubnis bei Pkw-Fahrt zum Raub

Das Landgericht hat den Angeklagten als überführt angesehen, als Mittäter einen schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an einem 83jährigen Rentner begangen zu haben. Es hat ihn zu einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2005 (11 A 4433/02)

Der Kläger wandte sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem ihn der Beklagte zur Zahlung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren für das Abstellen eines als Werbefahrzeug qualifizierten Kraftfahrzeugs herangezogen [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2005 (VI ZR 132/04)

Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

Die Parteien streiten um den Betrag, den sich der Kläger als Restwert seines beschädigten Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2002, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer voll einzustehen hat, [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2005 (12 U 29/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer überholten Radfahrerin; Kosten der Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisun...

Die zulässige Berufung der Beklagten war im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, da ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache zudem keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.2005 (VI ZR 7/05)

Ungeeignetheit eines Beweismittels wegen Zeitablaufs zwischen Unfall und Erhebungszeitpunkt

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 11.07.2005 (Au 3 S 05.591)

Straßenverkehrsrecht: entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums

I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 24. Juni 2005 gegen die mit Bescheid vom 13. Juni 2005 getroffene Entziehung der Fahrerlaubnis. 1. Der ... geborene [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.07.2005 (1 Ss 194/04)

Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren; Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anforderungen...

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Baden-Baden vom 10.03.2004 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 EUR festgesetzt, weil er als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges angeordnet bzw. zugelassen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.07.2005 (12 U 702/04)

Zivilprozessrecht: Hinweispflicht des Gerichts bei beabsichtigter Abweichung von einem Beweisvorschlag in einem Urteil - Schadensersatz...

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 11.07.2005 (3 S 05.00588)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 23. Juni 2005 gegen die mit Bescheid vom 8. Juni 2005 getroffene Entziehung der Fahrerlaubnis sowie [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (27 C 12689/04)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem PKW

Am 03.04.2004 gegen 17.00 Uhr ereignete sich in X auf dem X-Platz ein Verkehrsunfall, an dem der Widerbeklagte zu 2) als Fahrer des der Klägerin gehörenden Pkw X mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX XXXX und Herr X als [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.07.2005 (Ss (OWi) 801/04)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verletzung der Vorschriften über den Abstand nach § 4 StVO' zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts befuhr der [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 07.07.2005 (Au 3 S 05.585)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums, Mangelndes Trennungsvermögen

I. Die Beteiligten streiten um den sofortigen Vollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis des Antragstellers. 1. Der am ... geborene Antragsteller war in Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen 1, 1a, 1b, 2, 3 , 4 und 5 (alte [...]

AG Hamburg - Urteil vom 07.07.2005 (50a C 102/05)

Haftungsverteilung bei Verengung der Fahrbahn von drei auf zwei Fahrstreifen an der Kollisionsstelle

Der Kläger war Fahrer und Halter eines Mercedes Benz Wagens, der am 10.07.2004 auf der O.-W.-Straße in H. durch einen Verkehrsunfall beschädigt wurde. Beteiligt war der durch den Beklagten zu 2) gehaltene und bei der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.07.2005 (9 WF 371/05)

Zur Qualifizierung eines PKW als Hausrat bei überwiegender Nutzung zu familiären Zwecken

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht ist für die Entscheidung nicht zuständig. Da die Antragstellerin [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.07.2005 (7 U 3/03)

Zur Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall bei Abbiegen in Garageneinfahrt - Linksabbiegen ohne zweite Rückschau; Überholen in unklarer...

Die Berufung ist teilweise begründet; die Beklagte hat an die Klägerin Schadensersatz in Höhe der Hälfte der geltend gemachten Schadenspositionen zu leisten (Nutzungsausfall 40 Tage x 179,00 DM = 7.160,00 DM = 3.660,85 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2005 (4 K 1237/03)

Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden Kfz-Steuerbescheids

Für den Kläger wurde am 23.02.1995 das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ...-H. 4., für das in den Fahrzeugpapieren als Schadstoffschlüssel die Schlüsselnummer 15 ausgewiesen ist, zum Straßenverkehr [...]

VG Kassel - Beschluss vom 06.07.2005 (2 G 915/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 03.06.2005 wiederherzustellen, ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Denn bei der im Verfahren des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 06.07.2005 (VIII ZR 136/04)

Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen gebrauchtes Pkw

Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 18. Januar 2001 einen gebrauchten PKW A. zum Preis von 20.000 DM. Die Parteien verwendeten für den Vertragsschluß ein ADAC-Formular, in dem es unter anderem heißt: Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2005 (2 Ss OWi 177/05)

Zulassung; Benutzung eines Handys; Begriff der Benutzung

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 29. November 2004 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a, 49 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2005 (13 U 11/05)

Schadensersatz nach einem UnfallAnrechnung eines MitverursachungsanteilsBemessungskriterien für Schmerzensgeld

auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers das am 06.01.2005 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2005 (I-4 U 119/04)

Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei arglistigem Verschweigen von Vorschäden

Die Berufung bleibt erfolglos. Das angefochtene Urteil kommt zutreffend zu dem Ergebnis, dass die Beklagte leistungsfrei ist, weil der Kläger nachhaltig gegen seine Auskunftsobliegenheiten (§ 7 I (2) S. 3 AKB i.V.m. § [...]