Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2005 (13 B 932/05)

Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO hat der Senat nicht. Ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin ergibt sich trotz des zwischen den Beteiligten nicht umstrittenen Umstandes, dass die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2005 (20 U 158/05)

Neupreisentschädigung: Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder zur Wiederbeschaffung eines anderen...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Neupreisentschädigung (Neuwertspitze) aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Der Kläger war Halter eines VW Golf IV, Baujahr 2003, amtl. Kennzeichen ## - ## ##, [...]

AG Stuttgart-Canstatt - Urteil vom 25.11.2005 (8 C 2254/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer Parklücke rangierenden mit einem auf der Fahrspur herannahenden PKW

Schaden-Praxis 2006, 200 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2005 (24 U 138/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug; Ersatz der Mehrwertsteuer bei Wiederbeschaffung...

DAR 2006, 156 OLGReport-Frankfurt 2006, 335 VerkMitt 2006, Nr. 44 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.11.2005 (211 Ss 111/05 (Owiz))

1. Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 14. Juli 2005 ist der Betroffene von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Hannover zur Last gelegten Vorwurf, am 23. Februar 2005 in Hannover verbotswidrig [...]

KG - Urteil vom 24.11.2005 (12 U 237/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Ausweichen des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs; Anforderungen an die Darlegung der Aktivlegitimatio...

Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum überwiegenden Teil begründet. Der Beklagte haftet der Klägerin dem Grunde nach auf Ersatz aller Schäden, die ihr aus dem Verkehrsunfall vom 24. Oktober 2002 auf der in Berlin [...]

AG Nauen - Urteil vom 24.11.2005 (12 C 63/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Kolonne heraus überholenden Fahrzeugs mit einem von hinten überholenden Motorra...

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 22.11.2003 auf der L 20 von F. in Richtung Sch. ereignet hat. Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin des Motorrades der Marke [...]

KG - Urteil vom 24.11.2005 (12 U 151/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden linken Fahrzeugtür eines PKW

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) ein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 398 BGB i. V. mit §§ 7 Abs. 1, 18 Abs.1 StVG, 839 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 23.11.2005 (1 U 42/05 a)

Bösgläubiger Erwerb trotz Vorlage des Kfz-Briefes bei marktunangemessenem Kaufpreis

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts Bremen - 4. Zivilkammer, Einzelrichter - vom 27.04.05 (Bl. 86-88) Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Gegen das [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2005 (VIII ZR 43/05)

Mängel eines Gebrauchtwagens; Beweisvereitelung durch Austausch von defekten Teilen

Der Kläger kaufte am 21. Januar 2003 bei der Beklagten, die einen Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, für seine private Nutzung einen Personenkraftwagen C., der im April 1994 erstmals zugelassen worden war und einen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2005 (I-24 U 44/05)

Restwertabrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages?

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach vorzeitiger, vom Beklagten verursachter Beendigung eines Leasingvertrages in Anspruch. Die Klägerin schloss mit der Firma I-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, am 3. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2005 (I-1 U 41/05)

Einwilligung in eine Fahrzeugbeschädigung in Verbindung mit der Verabredung eines Unfallereignisses

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Sie bleibt mit ihrer Behauptung beweisfällig, bei der Kollision habe es sich um ein abgesprochenes Schadensereignis gehandelt. Das Rechtsmittel [...]

KG - Urteil vom 21.11.2005 (12 U 214/04)

Haftungsverteilung bei nach Beweisaufnahme ungeklärtem Hergang eines Auffahrunfalls

A. Die Berufung der Kläger hat nur zum Teil Erfolg. 1. Zu Unrecht ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass dem Kläger zu 1) ein Anspruch auf Ersatz des ihm bei dem Unfall vom 7. Dezember [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2005 (7 U 142/05)

Allgemeine Kraftverkehrsversicherungsbedingungen; Versicherungsschutz für den asiatischen Teil der Türkei

Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

BVerwG - Urteil vom 17.11.2005 (3 C 54.04)

Ausländische Fahrerlaubnis; Recht zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Versagung oder Entziehung einer inländischen...

I. Der Kläger erstrebt die Aufhebung von zwei Verfügungen, mit denen ihm untersagt worden ist, mit einem ausländischen Führerschein Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Der im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 64/04)

Firmenwagengestellung: Computerdatei als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 2000 bis 2003 firmeneigene Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Zur Ermittlung der auf Privatfahrten sowie auf [...]

AG Marl - Urteil vom 16.11.2005 (24 C 130/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines am Rand stehenden Fahrzeugs

Kläger und Beklagter zu 1) begehren voneinander und ihren Kfz-Versicherern Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15.01.2005 gegen 21.30 Uhr auf der R.-Straße in M. ereignete. Der Kläger parkte seinen Pkw [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2005 (VI ZR 26/05)

Berechnung der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 2. Dezember 2003. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger erlitt leichte Verletzungen. An seinem Pkw [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 15.11.2005 (VI ZR 268/04)

Zulässigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein Mietwagenunternehmen

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend. Die Haftung ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2005 (3 Ss OWi 476/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; glaubhaftes Geständnis

I. Das Amtsgericht Minden hat die Betroffene mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- EUR verurteilt und gegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2005 (3 Ss OWi 767/05)

Atemalkoholmessung; Mittelwert; Einzelmesswert; Berechung; dritte Dezimalstelle

I. Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l eine Geldbuße von 250,- EUR und ein Fahrverbot von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2005 (I-1 U 59/05)

Zur Beweislast des Klägers beim Anspruch auf Schadensersatz wegen des Zusammenstoßes zweier Fahrradfahrer

Der Kläger macht restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Unfalls vom 31.05.2003 gegen 17.20 Uhr auf einem Fahrradweg in der Nähe des XXX in D geltend. Am Unfalltag befuhr der Kläger mit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.11.2005 (22 Ss 72/05)

Fahren ohne Fahrerlaubnis, EU-Führerschein

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen ß 15 EUR unter Gewährung von Ratenzahlung verurteilt. Nach den Feststellungen war dem [...]

BGH - Beschluß vom 10.11.2005 (4 StR 431/05)

Voraussetzungen bei Eingriffen im fließenden Straßenverkehr

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen und wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr unter Einbeziehung von Strafen aus einer Vorverurteilung zu einer [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (VI R 27/05)

Firmenwagengestellung: Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines anhand von Notizzetteln nachträglich erstellten Fahrtenbuchs (§ 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]

OLG München - Beschluss vom 09.11.2005 (4 St RR 215/03)

Direkter Vorsatz der Schadensverursachung bei absichtlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalles nach § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB zur Freiheitsstrafe [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2005 (3 (7) Sa 369/05)

Arbeitnehmerhaftung bei Rotlichtverstoß - Haftungsbegrenzung für Aushilfstaxifahrer

I. Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherung für ein Taxifahrzeug des Taxiunternehmers M K den Beklagten aus gesetzlichem Forderungsübergang gemäß § 67 Abs. 1 VVG aus einem von ihm verursachten Verkehrsunfall nach [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.11.2005 (1 U 166/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Zu den...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der D... wegen eines Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 19. November 1991 in Anspruch. An diesem Tag wurde der Kläger durch einen Pkw der D... schwer verletzt. [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2005 (IV ZR 146/04)

Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Versicherungsfällen mit Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Am Abend des 6. April 2001 verursachte der Kläger, der am selben Tag aus einer mehrwöchigen stationären psychotherapeutischen Behandlung entlassen worden war, als Führer seines bei der Beklagten haftpflichtversicherten [...]

OLG Dresden - 09.11.2005 (7 U 993/05)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif; Anwaltsgebühren in einem Verkehrsunfallprozess

zfs 2006, 318 [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2005 (1 StR 389/05)

Entzug der Fahrerlaubnis bei Transport von BtM

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.11.2005 (12 U 1240/04)

Darlegung der körperlichen Beeinträchtigung des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

I. Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Ersatz restlicher Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am 5. August 2002 gegen 21.05 Uhr bei Dämmerung auf der Landstraße .. am Ortsausgang von G... in [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 07.11.2005 (1 Ss 124/05)

I. Das Amtsgericht Suhl verurteilte den Betroffenen am 08.02.2005 wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase länger als eine Sekunde andauert, zu einer Geldbuße von [...]

OLG Rostock - Urteil vom 07.11.2005 (3 U 183/04)

Zum Schadensersatzanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung füe Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) wegen der Beschlagnahme...

I. Die Klägerin verlangt wegen der Beschlagnahme und Beschädigung eines Personenkraftwagens Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Der Sohn der Klägerin, der Zeuge [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2005 (16 B 736/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Ausländische Fahrerlaubnis aus einem EU-Staat

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Soweit mit der Beschwerde der Ausnahmecharakter des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.11.2005 (4 U 46/05)

Grobe Fahrlässigkeit beim Autoankauf durch Kfz-Werkstatt - Aufklärungspflichten eines Privatverkäufers

I. Die Parteien schlossen am 21.09.2002 einen Kaufvertrag in Form eines Doppelkaufes mit Aufrechungsabrede, im Rahmen dessen die Klägerin vom Beklagten einen gebrauchten PKW VW-Polo erwarb gegen Überlassung eines PKW [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2005 (I-1 U 93/03)

Schadensverteilung nach einem Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel - Höhe der Nutzungsausfallentschädigun...

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache lediglich zu einem geringen Teil Erfolg, überwiegend ist sie unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 03.11.2005 (3 Bs 566/04)

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung eines Bescheids, mit dem die Antragsgegnerin ihn zu den Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang heranzieht. Der Pkw des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2005 (2 Ss-OWi 362/05)

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß; Regelfahrverbot bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 km/h

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 275,-- €. Ferner verhängte es ein Fahrverbot von einem Monat. Nach den [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2005 (1 Ss 226/05)

I. Gegen den Betroffenen wurden wegen am 01.11.2005 begangener Parkverstöße durch die Stadtverwaltung J., Ordnungsamt - Bußgeldstelle - am 16.03. und am 22.03.2005 zwei Bußgeldbescheide erlassen. Ihm wurde vorgeworfen, [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.11.2005 (12 ME 315/05)

Zur Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fahrzeugpark eines Halters - Fahrtenbuchauflage; Fahrzeugpark; Fuhrpark

DAR 2006, 167 [...]

FG München - Beschluss vom 02.11.2005 (4 V 2666/05)

Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob ein Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.11.2005 (18 U 28/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 18.01.2005 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Aachen (8 O 401/02) werden zurückgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2005 (24 U 111/05)

Kein merkantiler Minderwert bei hohem Reparaturkostenaufwand bei gesuchtem und wertstabilem Fahrzeugmodell

1. Der Wagen des Klägers, ein X wurde am 17. November 2001 in der von der Beklagten betriebenen Waschstraße beschädigt; die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz ist dem Grunde nach unumstritten. Der Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.10.2005 (9 U 146/04)

Obliegenheiten des Insolvenzverwalters in der Haftpflichtversicherung

Die Berufung der Klägerin und ihrer Streithelfer gegen das am 22.07.2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 543/03 - in der berichtigten Fassung gemäß dem Beschluss des Landgerichts Köln [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2005 (I-24 U 122/05)

Schadensersatzpflicht des Pkw-Vermieters wegen Verlust der hinterlegten Kaution infolge Insolvenz - Pflicht zur getrennten Anlage der...

I. Der Kläger mit Wohnsitz in österreich mietete am 3. Juli 2003 bei der T-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, einen Pkw VW Polo für die Dauer von 26 Wochen zu einem monatlichen Mietzins von 259,-- EUR. Vor [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2005 (VIII ZR 359/04)

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus vor dem 1.1.2002 geschlossenen Verträgen

Der Kläger begehrt mit seiner am 13. November 2003 erhobenen Klage Minderung und Schadensersatz in Höhe von 4.000 EUR wegen Mängeln eines Wohnwagens, den er im August/September 2001 von der Beklagten gekauft hatte und [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2005 (VI ZR 280/04)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach dem sog. Unfallersatztarif; Anforderungen an die Revisionsbegründung

BGH - Urteil vom 25.10.2005 (VI ZR 9/05)

Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen

Der Kläger macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten und einer restlichen Unkostenpauschale aus einem Verkehrsunfall vom 10. Januar 2002 geltend, bei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2005 (3 Ss 440/05)

Straßenverkehrsgefährdung; unübersichtliche Stelle; Begriff; Eigenschaften; nicht angepasste Geschwindigkeit

I. Das Amtsgericht Herford hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu [...]