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OLG Celle - Urteil vom 12.05.2005 (14 U 231/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg benutzenden Radfahrers mit einem Schulbus

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht materiellen und immateriellen Schadensersatz für schon entstandenen und in der Zukunft entstehenden Schaden aufgrund eines Verkehrsunfalls seiner Ehefrau, [...]
KG - Urteil vom 12.05.2005 (12 U 187/04)

Beweis der unfallbedingten Verschlimmerung einer vobestehenden HWS-Verletzung

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 1.a) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin zu 1) auf Zahlung eines Schmerzensgeldes verneint. Allerdings kann dem [...]
LG Köln - Urteil vom 12.05.2005 (30 O 495/03)

Haftung der Unfallbeteiligten für Schäden durch einen Rettungshubschrauber

Schaden-Praxis 2005, 331 [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.05.2005 (14 U 223/04)

Mitverschulden bei Überholen in unklarer Verkehrslage

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 ZPO): Die Berufung der Klägerin erweist sich als begründet, diejenige der Beklagten hingegen als unbegründet. Demgemäß stehen der Klägerin wegen des Verkehrsunfalles vom 16. [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.05.2005 (14 U 232/04)

Vorbeifahren an einer Straßenbahnhalteinsel

I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung anlässlich des im Tenor genannten Verkehrsunfalles. Wegen der näheren Sachdarstellung wird auf das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 20. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2005 (I-3 U 14/04)

Zur Frage des Zustandekommens eines Vertrages nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens

I. Der Beklagte, der ein Eiscafe betreibt, bestellte am 22. Juli 2003 unter seiner Firma Eiscafe O., bei der Klägerin, Niederlassung D., einen PKW der Marke N. zum Gesamtbruttopreis von 34.069,20 Euro einschließlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2005 (1 U 209/04)

Schadenersatz wegen Verletzung der Streupflicht auf Fußgängerüberweg - Anscheinsbeweis für Verkehrssicherungspflichtverletzung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Streupflichtverletzung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Zur Darstellung der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat [...]
AG Stockach - Urteil vom 11.05.2005 (1 C 353/04)

Straßenverkehrsrecht: Haftung für Auffahrunfall infolge starken Bremsens des Vordermanns wegen eines die Straße querenden Tiere...

Die Klägerin und die Beklagte als Widerklägerin verlangen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Drittwiderbeklagte fuhr am 04.06.2004 mit dem Fahrzeug der Klägerin Audi A4 Avant, amtliches Kennzeichen _, gegen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2005 (I-1 U 158/03)

Zur Haftung wegen Kollision mit einem Radfahrer beim Entladen eines VW-Busses

Der Klage liegt ein Unfallereignis zugrunde, welches sich am 27. Mai 1999 gegen 16.20 Uhr in Krefeld auf der S.straße in Höhe des Hauses Nr. 62 zwischen dem sich auf einem Fahrrad nähernden Kläger und dem Beklagten zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2005 (4 Ss OWi 242/05)

Verlegungsantrag; Verteidiger; Fürsorgepflicht; schwieriges Verfahren

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h außerorts eine Geldbuße von 150,- EUR sowie ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Mit dem Bußgeldbescheid [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2005 (3 Ss OWi 163/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Geständnis; Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Anforderungen...

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 115,- EUR verurteilt und gegen ihn ein [...]
VG München - Beschluss vom 10.05.2005 (M 6a S7 05.875)

Verwaltungsprozessrecht: Abänderung eines Eilbeschlusses von Amts wegen;

I. Der am XXX 1973 geborene Antragsteller war jedenfalls bis 1995 Konsument von Heroin und heroinsüchtig. Laut Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München vom 4. März 1996 (Dr. XXX, Prof. Dr. XXX) [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.05.2005 (Ss (OWi) 309/05)

Entziehung oder Einschränkung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch den Betroffenen

I. Das Amtsgericht Leipzig hatte den Betroffenen am 03. November 2003 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschrift der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60,00 Euro verurteilt. [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2005 (VI ZR 223/04)

Verjährung von Ansprüchen wegen einer Unfallverletzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Juni 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.05.2005 (Ss (OWi) 886/04)

Verjährungsunterbrechung durch Übersendung des Anhörungsbogens - Aktenvermerk bei Konkretisierung der Ermittlungen gegen Unbekannt...

I. Das Amtsgericht Pirna hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der durch Streckenverbot beschränkten Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Von der Verhängung eines im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.05.2005 (Ss (Owi) 309/05)

Keine vorherige Beschränkung oder Entziehung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers

I. Das Amtsgericht Leipzig hatte den Betroffenen am 03. November 2003 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschrift der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60,00 EUR verurteilt. Gegen [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.05.2005 (9 U 142/04)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung eines Kraftfahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juli 2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 198/03 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2005 (VI ZR 366/03)

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer des an einem Unfall beteiligten Lkw auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2005 (11 CS 04.2526)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens,...

I. Der am 11. April 1984 geborene Antragsteller wurde am 24. Januar 2004 um 20.20 Uhr beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr angetroffen, wobei nach Darstellung der Landespolizei seine Hände zitterten und [...]
KG - Urteil vom 09.05.2005 (12 U 14/04)

Beweis für das Vorliegen einer unfallbedingten Erstverletzung der Halswirbelsäle

A. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung von Zuzahlungen zu Behandlungskosten, Fahrtkosten zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2005 (6 U 185/04)

Keine haftungsrechtliche Zurechnung von therapiebedingten psychischen Schäden nach einem Verkehrsunfall

I. Aus Anlass eines Verkehrsunfalles, der sich am 08.12.1999 in C ereignete, nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie auf Ersatz materiellen Personenschadens in Anspruch. Gegen 6.50 Uhr [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.05.2005 (8 Ss-OWi 128/05)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwendung eines vorgeschriebenen Urteilstenors

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, der wie folgt begründet worden ist: 'I. Der Landrat des S Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 09.07.2004 ein Bußgeld in Höhe 40,00 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2005 (I-1 W 17/05)

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach Feststellung eines alten Unfallschadens - Veranlassung zur Klageerhebung bei vorgerichtlicher...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. I. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 30.01.2003 bei einer Niederlassung der Beklagten einen gebrauchten Pkw Mercedes-Benz E [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 03.05.2005 (Au 3 S 05.334)

Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

I. Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis der Antragstellerin. 1. Die am ... geborene Antragstellerin war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L. Bei einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (4 Ss OWi 215/04)

Drogenfahrt; Fahrlässigkeit; Ausführungen; Grenzwert

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße in Höhe von 125,- EUR und einem Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (4 Ss OWi 215/05)

Keine subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmitteln zum Tatzeitpunkt bei größerem zeitlichen Abstand zwischen Einnahme und...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße in Höhe von 125,- EUR und einem Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (4 Ss OWi 279/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz, hoheitliche Aufgaben, Sonderrechte

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 15. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 42 km/h zu einer Geldbuße von 300,- EUR verurteilt. Hiergegen wendet sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (2 Ss OWi 817/04)

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (2 Ss OWi 817/04)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG kostenpflichtig zu einer Geldbuße in Höhe von 150 EURO verurteilt' [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.05.2005 (4 U 313/04)

Situationsadäquates Fahrverhalten bei unklarer Verkehrslage auf einer Autobahn

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 6.11.1999 auf der Autobahn bei Kilometer 158 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2005 (6 U 193/04)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall auf einer Straßenkreuzung: Zur Anwendung des sog. Nachzüglervorrangs

I. Der Kläger verlangt auch in der Berufungsinstanz vollen Ersatz des Fahrzeugschadens, den er am 27.09.2002 in C2 auf der Ampelkreuzung L-Allee bei einem Zusammenstoß mit dem für ihn von rechts kommenden Pkw [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2005 (8 Ss-OWi 98/05)

Rechtfertigung eines Verkehrsverstoßes durch Notstand; Hilfeleistung für Schwerkranke

I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 [Nr. 7 Zeichen 274], 49 [Abs. 3 Nr. 4] StVO zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt und ihm - verbunden mit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2005 (20 U 25/05)

Fahrzeugversicherung - Kaskoversicherung: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß wegen Verwechselung des Lichtzeichens verschiedener...

I. Der Kläger macht nach einem Rotlichtverstoß einen Anspruch aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung geltend. Er befuhr am 06.10.2003 auf dem in - als Ortsfremder - den für den Geradeausverkehr [...]
LG Berlin - Urteil vom 28.04.2005 (17 O 240/04)

Haftungsverteilung bei einem Serien-Auffahrunfall

Schaden-Praxis 2005, 297 [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.04.2005 (14 U 243/04)

Kein Ersatz von Mietwagenkosten wegen zu Unrecht geltend gemachter Unfallschäden

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO): Die Berufung der Klägerin, mit der sie weitergehenden Schadensersatz in Höhe von 17.113,12 EUR aus einem Verkehrsunfall vom 18. Juni 2003 im Wege abgetretenen Rechts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2005 (4 Ss OWi 96/05)

Rotlichtverstoß, Lichtzeichenanlage mit Rot-Gelb-Folge, Bedarfsampel

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedarf insoweit lediglich folgender Gesichtspunkt: Zu [...]
VG München - Beschluss vom 26.04.2005 (M 6b S 05.603)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

I. Der am _ 1969 geborene Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (alt). Mit einem am 1. Dezember 2004 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Schreiben der Polizeiinspektion Saale-Orla wurde [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.04.2005 (9 U 113/04)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen unrichtiger Angaben über den Unfallhergang durch die Lebensgefährtin des...

I. Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche des Klägers auf Grund einer bei der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung wegen eines Verkehrsunfalls des PKW Chevrolet Corvette Cabrio (amtliches [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2005 (VI ZR 228/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer Fußgängerampel bei Rotlicht überquerenden Radfahrer

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem er im Dezember 1999 gegen 17.15 Uhr als Fahrradfahrer auf einem Fußgänger- und Radfahrerüberweg an einer Kreuzung beim [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2005 (VI ZR 168/04)

Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. Abwehrreaktion des Unfallgegners; Begriff des Betriebs eines...

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfall in einer Tiefgarage geltend. Er und der Beklagte zu 1 besitzen dort jeweils einen Stellplatz. Der von dem Beklagten zu 1 gemietete [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2005 (I-24 W 15/05)

Keine Rechtfertigung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Sequestrierung der Fahrzeuge wegen Mietzinszahlungseinstellun...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte einstweilige Verfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935, 940 ZPO die Glaubhaftmachung [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2005 (8 U 702/04)

Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines Neuwagens im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von vier Abstandszahlungen gemäß ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht abgenommene Fahrzeuge (Pkw Mercedes, drei Fahrzeuge Typ E 270 CDI und ein Fahrzeug E 220 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2005 (I-1 U 210/04)

Bemessung des Nutzungsausfalls nach Verkehrsunfall

I. 1) Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Er macht mit seinem Rechtsmittel zu Recht geltend, dass die begründete Schadensersatzverpflichtung der Beklagten auch den Ersatz des [...]
KG - Urteil vom 25.04.2005 (12 U 123/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit Blaulicht fahrenden Polizeimotorradfahrers mit einem Fußgänger

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den diesem bei dem Verkehrsunfall am 1. April 2000 auf der Bismarckstraße in Höhe der [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2005 (8 U 4033/04)

Unfall bei Bedienen des Autoradios

Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO) hat in der Sache auch Erfolg. Die Beklagte ist aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages über eine Fahrzeugvollversicherung verpflichtet, dem Kläger [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.04.2005 (12 U 289/04)

Zum Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X bei einem Verkehrsunfall, der durch einen Fahrfehler...

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin wegen ihrer Leistungen an den Unfallgeschädigten D...... K... übergegangen sind. Der Unfall [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.04.2005 (10 TaBV 134/04)

Eingruppierung eines LKW-Fahrers auf einem Werksgelände, Erforderlichkeit einer Fahrerlaubnis, Tarifauslegung

A Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung eines Mitarbeiters des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber, der insgesamt ca. 270 Mitarbeiter beschäftigt, führte auf dem Gelände der Firma S5xxxxxxx in H5xxx-Kabel [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2005 (IV ZR 293/03)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls in der Fahrzeugversicherung

Der Kläger verlangt Versicherungsleistungen in Höhe von 24.393,89 EUR aus einer bei der Beklagten gehaltenen Kfz-Kaskoversicherung. In der Nacht zum 23. November 2001 geriet er mit dem versicherten Pkw auf dem Weg vom [...]
AG Moers - Urteil vom 20.04.2005 (555 C 119/04)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Anfahren mehrerer Fahrzeuge vor einer Lichtzeichenanlage

Schaden-Praxis 2005, 370 [...]
AG Dresden - Urteil vom 19.04.2005 (104 C 2653/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 25...

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klägerin befuhr am 01.09.2003 gegen 21.00 Uhr mit ihrem Pkw Opel Corsa, amtliches Kennzeichen [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2005 (VI ZR 37/04)

Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Unfallgeschädigten den Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus (ursprünglich) drei Verkehrsunfällen [...]