Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (I-2 U 10/05)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde, wenn eine unsachgemäße Pflasterung für einen Fahrradsturz ursächlich...

I. Der Kläger, der damals 69 Jahre alt war, ca. 2 Zentner wog und an Diabetes mellitus Typ II b mit diabetischer Polyneuropathie der Unterschenkel beidseits litt (vgl. Bl. 7 und Bl. 13 GA), nimmt die Beklagte wegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (I-8 U 10/05)

Anschaffungskosten für Kleidung wegen Gewichtszunahme nach Unfall

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, deren Haftung dem Grunde nach aufgrund des Senatsurteils vom 10.04.2003 (I - 8 U 38/02) rechtskräftig feststeht, in zweiter Instanz allein noch Ersatz der Kosten für die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2005 (8 A 2947/03)

1. Der Kläger kann die beantragte verkehrsrechtliche Freigabe des zu seinem Wohngrundstück führenden Wohnwegs nach § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO nicht als Anliegergebrauch verlangen. Nach der neueren Rechtsprechung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2005 (I-24 U 9/05)

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während Nachtfahrt auf baumbegrenzter Landstraße?

A. Die Klägerin ist Vollkaskoversicherer eines Kraftfahrzeugs Alfa Romeo 147 1,6 TS, das im Eigentum ihrer Versicherungsnehmerin steht und das diese gewerblich vermietet (nachfolgend Vermieterin genannt). Wegen eines [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.09.2005 (14 U 59/05)

Treuwidrige Berufung auf die dauerhafte Hemmung dreijähriger Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. durch Anmeldung der Ansprüche...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem er als Fußgänger am 7. Februar 1985 von einem Pkw angefahren wurde, der von einer [...]

KG - Urteil vom 26.09.2005 (12 U 57/04)

Zu den Anforderungen an den Nachweis eines vorgetäuschten Unfalls

Die zulässige Berufung hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Beklagten sind dem Kläger gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG a. F.; 823 BGB, § 3 Nr. 1, Nr. 2 Pflichtversicherungsgesetz zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, die [...]

LG Lübeck - Urteil vom 23.09.2005 (2 O 49/04)

Haftung des Trägers der Straßenbaulast bei Schäden an einem PKW an einer Fahrbahnverengung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw am 01. November 2003 gegen 15.40 Uhr die Sch.-Straße in O. in Holstein in Fahrtrichtung [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2005 (13 C 4238/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Am 25.4.2004 befuhr der Kläger mit seinem Pkw Seat die Südwesttangente in ... . In Höhe des Hafens lief vor ihm in Kleintier (Eichhörnchen) in die Fahrbahn, weshalb er abrupt abbremste. Unmittelbar auf dieses Bremsen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2005 (I-1 U 170/04)

Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII;

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Unbegründet ist ihr Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem sie eine volle Haftung der Beklagten für die materiellen und immateriellen Folgen des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2005 (1 Ss OWi 402/05)

Sprinter: Einordnung; Vermeidbarkeit; Verbotsirrtum

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG, § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 21.09.2005 (Au 3 S 05.860)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin - Speed

I. Die Beteiligten streiten um den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis des Antragstellers. 1. Der am ... geborene Antragsteller war seit 19. Juli 2002 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B, die am 2. September [...]

AG Verden - Urteil vom 21.09.2005 (2 C 180/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem links abbiegenden Fahrzeug

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Am 08.07.2004 befuhr der Kläger mit seinem landwirtschaftlichen Gespann bestehend aus einer Zugmaschine Fendt, amtliches Kennzeichen xxx, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (2 K 109/03)

Car-Garantie-Leistungen - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel. Der Kläger betreibt eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kraftfahrzeugen. In den Streitjahren veräußerte er sowohl [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.09.2005 (5 W 111/05)

Kein Versicherungsschutz bei Unfall des stark alkoholisierten Fußgängers

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, Prozesskostenhilfe verweigert. Das Vorbringen des Antragstellers im Rahmen der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (10 S 971/05)

Verwaltungsvollstreckung, Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage, Vollstreckung, Zwangsgeld, Kraftfahrzeughalter, Überlassung des...

Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen zur Vollstreckung einer Fahrtenbuchauflage. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen xx-xx xxx, wurde im Dezember 1999 die zulässige [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 20.09.2005 (1 W 12/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach vorgelegtem Drogenscreening

Die zulässige Beschwerde gegen den dem Antragsteller am 05.08.2005 zugestellten, im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.09.2005 (4 U 386/04)

Zur Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten Sachschaden an einem PKW durch einen...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land wegen der Beschädigung ihres Pkws auf Schadensersatz in Anspruch. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge M., befuhr am 26.8.2002 gegen 10 Uhr mit dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2005 (3 Ss OWi 626/05)

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 24. August 2005 zu dem Rechtsmittel des Betroffenen Folgendes ausgeführt: 'I. Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 23.06.2005 den Einspruch des [...]

BGH - Urteil vom 20.09.2005 (VI ZR 251/04)

Geltendmachung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den Beklagten als Verursacher eines Verkehrsunfalls Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend, die die Unfallgeschädigte an sie zur Sicherheit abgetreten [...]

BGH - Beschluß vom 19.09.2005 (1 StR 296/05)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer Sexualstraftat

Ergänzend bemerkt der Senat zum angefochtenen Maßregelausspruch nach §§ 69, 69a StGB: Der Revisionsführer hat zutreffend darauf verwiesen, dass entsprechend der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 27. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2005 (1 Ss OWi 668/05)

Rotlichtverstoß; Feststellungen; Umfang; Haltelinie

I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen mit Urteil vom 14. April 2005 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung 'der' Lichtzeichenanlage (zur Tatzeit sind keine Feststellungen getroffen) zu einer Geldbuße von 125,00 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.2005 (10 S 1194/05)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Gültigkeit, EU-Ausland, Anerkennung, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Neuerteilung der...

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. 1) Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2005 (14 W 32/05)

Besondere Rücksichts- und Wartepflicht des Abbiegenden gegenüber Fußgängern

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in dem angefochtenen Beschluss zu Recht zurückgewiesen, weil die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2005 (12 U 1084/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines über einen auf gleichem Niveau wie die Fahrbahn liegenden Gehweg einbiegenden Fahrzeugs

Schaden-Praxis 2006, 51 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.09.2005 (2 Ss OWi 1099/05)

I. Das Amtsgericht Hof verurteilte den Betroffenen am 23.05.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu 150,00 EUR Geldbuße. Dieses Urteil erging in Abwesenheit des Betroffenen und seines [...]

OLG München - Urteil vom 16.09.2005 (10 U 2787/05)

Begriff der Vorfahrtverletzung; Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage eines Beifahrers

A. Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 13.918,40 Euro aus einem Verkehrsunfall vom 24.01.2003 gegen 18.00 Uhr auf der B ... bei km ... im Gemeindegebiet O. Lkrs. F. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2005 (3 Ss OWi 591/05)

Fahrverbot; Absehen; Verlust des Arbeitsplatzes; Feststellungen, Ausfürhungen im Urteil

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 20. April 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 53 km/h zu [...]

KG - Urteil vom 15.09.2005 (12 U 143/03)

Umfang der Darlegungs- und Substantiierungspflicht

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Kläger den ihm obliegenden Beweis dafür, dass er zum Zeitpunkt des streitigen Schadensereignisses am [...]

LG München I - 15.09.2005 (19 S 7938/05)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Anfahren an einer Ampel

DAR 2005, 690 [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2005 (IV ZR 216/04)

Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

Der Kläger verursachte am 13. Oktober 2002 als Fahrer eines PKW Audi in stark alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall, bei dem Fremdschäden von mindestens 12.448,94 EUR entstanden. Anschließend entfernte er sich [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.09.2005 (Ss 29/05 (38/05))

Verurteilung des Angeklagten aufgrund eines vom Verteidiger abgegebenen Geständnisses

I. Durch das angefochtene Urteil wurde der Angeklagte 'wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt' zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Ferner wurde gegen ihn 'ein verbüßtes Fahrverbot von 3 [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2005 (VIII ZR 363/04)

Widerlegung der Vermutung des Vorliegens eines Sachmangels bei Gefahrübergang

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers zum Rücktritt von einem Kraftfahrzeugkaufvertrag. Die Beklagte betreibt einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel sowie eine Werkstatt mit Lackiererei. Am 28. Oktober [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.09.2005 (13 W 43/05)

Zerlegung eines Motors durch einen Sachverständigen ohne anschliessenden Wiederzusammenbau

Im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens über Mängel und deren Ursachen am streitgegenständlichen Fahrzeug, insbesondere an dessen Motor, ordnete das Landgericht durch Beschluß vom 4.5.2005 die Einholung eines [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.09.2005 (8 U 28/05)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf der Autobahn durch Kollision mit einem LKW-Reifen

I. Der Kläger befuhr am 01.08.2003 gegen 17.30 Uhr mit seinem PKW die linke Fahrspur der dreispurigen Autobahn A 4 in Höhe von W. mit einer Geschwindigkeit von ca. 200 km/h. Sein Abstand zum Vordermann entsprach dem [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.09.2005 (12 U 1047/04)

Auslegung der Haltbarkeitsgarantie beim Kaufvertrag

I. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um den Restkaufpreis und um Rechte des Käufers wegen Mängeln des an ihn verkauften Springpferdes Cecilia. Der Kläger verkaufte dieses Pferd mit Vertrag vom 2. Juli 2002 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.09.2005 (1 Ss 235/05)

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung hat zwar Rechtsfehler bei der Begründung des Fahrverbots ergeben. Diese ändern jedoch im Ergebnis nichts daran, daß gegen den Betroffenen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2005 (10 S 1642/05)

Fahrerlaubnis - gelegentlicher Cannabiskonsum, fehlendes Trennungsvermögen, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Fahrverbot

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 12.09.2005 (AN 10 S 05.02556)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

I. Dem am ... geborenen Antragsteller wurde im Jahr 1995 die Fahrerlaubnis der (damaligen) Klasse 3 erteilt. Bereits im Jahr 1997 wurde er auf Grund zugestandenen Ecstasykonsums einer Eignungsunterprüfung unterzogen, [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.09.2005 (16 U 36/05)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Verkehrsunfallschäden im EU-Ausland

(gemäß § 540 ZPO) I. Der Kläger macht gegen die Beklagte, die niederländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28.12.2003 in den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2005 (3 Ss OWi 191/05)

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Das [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 09.09.2005 (10 U 15/05 Hs)

Partner einer Automarke ohne bestehenden Neuwagenvertriebsvertrag als irreführende Werbung

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen behaupteter irreführender Werbung geltend. Die Klägerin ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.09.2005 (1 Ss 106/05)

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 38 km/h zu einer Geldbuße von 175 EUR verurteilt. Im Bußgeldbescheid waren [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2005 (28 U 60/05)

Rücktrittsrecht nach Motorschaden trotz Nichteinhaltung der vorgesehenen Hersteller-Inspektionen

A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. [...]

LG Berlin - Urteil vom 08.09.2005 (58 S 135/05)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

Schaden-Praxis 2006, 3 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2005 (I-3 U 8/04)

Sachmangel eines Pkw bei Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit durch Verwendung von breiteren, jedoch zur Serienausstattung gehörenden...

I. Der Kläger kaufte am 24. Oktober 2002 bei der Beklagten einen neuen X C 2.2 für 32.720,- Euro. Der Kläger gab sein Altfahrzeug, einen X 2.0, für 9.600,- Euro in Zahlung und leistete zudem eine Baranzahlung in Höhe [...]

AG Dieburg - Urteil vom 07.09.2005 (21 C 48/05)

Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht, der sich am 03.07.2004 gegen 11.00 Uhr in ... ereignete. Er ist Fahrer des am Unfall beteiligten Pkws mit dem amtlichen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.09.2005 (4 U 163/04)

Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen im Kaufvertrag in der Kraftfahrzeug-Branche

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Gebrauchtwagenkauf auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises sowie Erstattung angefallener Aufwendungen in Anspruch. Der Beklagte bot über das Internet einen Abschleppwagen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2005 (3 Ss OWi 602/05)

Tempo-30-Zone; Einfahrt als Beifahrer; Erkundigungspflicht

I. Das Amtsgericht Gladbeck hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2005 (2 Ss OWi 512/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren, Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache wie folgt begründet: 'I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2005 (3 Ss OWi 555/05)

I. Das Amtsgericht Minden hat die Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 150,- Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das [...]