2. Rechtsprechung
  3. 2005
Details ausblenden
BVerwG - Urteil vom 09.06.2005 (3 C 21.04)

Kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei infolge Zeitablaufs unverwertbarem Drogendelikt

Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Sie erwarb erstmals im Jahr 1981 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Im Zeitraum von 1985 bis 1987 wurde sie mehrfach wegen Straftaten nach dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2005 (1 Ss (OWi) 92 B/05)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2005 (1 Ss (OWi) 92 B/05)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, deren Rotphase länger als eine Sekunde andauerte, zu einer Geldbuße von [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2005 (IV ZR 30/04)

Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Er wurde durch Beschluß vom 30. April 1999 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. S. GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]
AG Lörrach - Urteil vom 08.06.2005 (2 C 305/05)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem schleudernden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2005, 371 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2005 (I-24 U 235/04)

Verwertungsinteressen des Leasingnehmers verletzende Vereinbarungen in Pkw-Leasingvertrag hinsichtlich Wertermittlung und eventueller...

Auf Grund des Leasingvertrages vom 22.12.1999 übernahm die beklagte Leasingnehmerin von der klagenden Leasinggeberin einen PKW als Geschäftswagen. Der Leasingvertrag sah vor, dass nach Ablauf der Vertragsdauer von 36 [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.06.2005 (2 BvR 401/05)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrererlaubnis

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, [...]
BGH - Beschluß vom 07.06.2005 (VI ZR 219/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]
BGH - Beschluß vom 07.06.2005 (VI ZR 220/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]
BGH - Urteil vom 07.06.2005 (VI ZR 192/04)

Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten

Der Kläger nimmt wegen eines Verkehrsunfalls vom 20. Dezember 2002 den Beklagten zu 1 als Fahrer und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des anderen unfallbeteiligten Fahrzeugs auf restlichen Schadensersatz in [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 1430/03)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... 350 war seit dem 28.05.2001 auf die Firma D GmbH zugelassen. Es war von der ...-Leasing GmbH geleast worden. Mit Beschluss des AG ... vom 1.10.2002 wurde das [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/06)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Fahrzeug (Motorrad) mit dem amtlichen Kennzeichen ... war seit dem 03.04.2001 auf Herrn A zugelassen. Mit Beschluss des AG ... vom 18.04.2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/03)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Fahrzeug (Motorrad) mit dem amtlichen Kennzeichen ... war seit dem 03.04.2001 auf Herrn A zugelassen. Mit Beschluss des AG ... vom 18.04.2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum [...]
KG - Urteil vom 06.06.2005 (12 U 190/04)

Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall

A Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Zurückweisung der Berufung erfolgt aus den auch nach Anhörung des Sachverständigen im zweiten Rechtszug im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.06.2005 (Ss (OWi) 712/04)

Abstand von Verkehrszeichen und Messstelle bei Geschwindigkeitsverstoß - Unterschreiten des Mindestabstands bei Einsatz eines Geschwindigkeitsrichters...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der durch Verkehrszeichen 274 angegebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,00 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2005 (3 Ss OWi 141/05)

Fahrverbot; Absehen; Umstände; Überprüfungspflicht des Gerichts

I. Das Amtsgericht Herford hat den Betroffenen durch Urteil vom 10. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h zu einer Geldbuße [...]
KG - Urteil vom 06.06.2005 (12 U 55/04)

Verpflichtung des Gerichts den behandelnden Arzt als sachverständigen Zeugen zur Frage des Vorliegens einer HWS-Verletzung zu laden...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.06.2005 (7 U 124/01)

Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens

Die am 17.03.1964 geborene Klägerin nimmt die Beklagten - unter erheblicher Klagerweiterung in der Berufungsinstanz - auf weiteren materiellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 18. September 1989 in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.06.2005 (Ss (OWi) 249/05)

Kein Regelfahrverbotes bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Augenblicksversagens - Augenblicksversagen bei Einfahrt in geschlossene...

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen mit Urteil vom 08. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Von der [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2005 (VIII ZR 234/04)

Auslegung eines Pkw-Kaufvertrages bezüglich der Kosten einer Gebrauchtwagengarantieversicherung

Der Beklagte schloß am 24. März/5. April 2000 mit der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, einen Privat-Leasing-Vertrag über einen Pkw Audi A6 2,8 Quattro ab. Die Vertragslaufzeit wurde mit 36 Monaten, die monatliche [...]
VG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2005 (6 K 650/05)

Straßenverkehrsrecht: Kostenerstattung für eine toxikologische Untersuchung im Rahmen der Fahreignungsprüfung

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich der Kläger gegen eine Anordnung zur Beibringung eines toxikologischen Gutachtens in Form einer Blutuntersuchung. Am 18. Februar 2002 wurde der Kläger als Führer eines [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2005 (Ss (OWi) 213/05)

Kein Wartungszweck bei Oldtimerfahrt mit rotem Kennzeichen zum Auftanken

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Inbetriebnahme eines nicht zugelassenen Fahrzeugs zu einer Geldbuße von 50,00 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Betroffene am 26. Juni 2004 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2005 (1 Ss 151/05)

Trunkenheitsfahrt; Vorsatz, Schuldfähigkeit; Alkoholprobleme des Angeklagten

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten am 10. Februar 2005 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Nach den vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.06.2005 (5 K 3144/03)

Kraftfahrzeug; Ausländische Zulassung; Standort; Ausland; Nachweis - Umfang der Nachweispflicht für den regelmäßigen Standort eines...

Die Klägerin ist Halterin von 4 Kraftfahrzeugen vom Typ VW Golf (I und II), VW Bus sowie Renault Twingo. Sie bewohnt eine Wohnung im elterlichen Zweifamilienhaus in X. Die verheiratete Klägerin, deren Ehemann bei der [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2005 (4 StR 175/03)

Prognose zur Eignungsbeurteilung bei Nicht-Katalogtaten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vierzehn Fällen, davon in zwölf Fällen in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln als Person [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2005 (4 StR 85/03)

Prognose zur Eignungsbeurteilung bei Nicht-Katalogtaten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 75 Fällen, versuchten Betrugs und gewerbsmäßiger Hehlerei unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung zu einer [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.05.2005 (4 U 24/05)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 50 %

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger erlitt am 22.03.2000 mit seinem Kraftrad (amtl. Kennz.:) in einen Verkehrsunfall, an dem der bei der Beklagten zu 2) [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2005 (4 StR 155/03)

Prognose zur Eignungsbeurteilung bei Nicht-Katalogtaten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde [...]
BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VI B 65/04)

Fahrtenbuch mit gerundeten km-Angaben: Nicht ordnungsgemäß!

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2005 (13 U 30/05)

Durchführung einer Gesamtschau zum Nachweis einer Unfallmanipulation

I. 1. Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz aus einem Schadensereignis im Straßenverkehr, das sich am 10. Dezember 2003 gegen 13.00 Uhr auf der C-Straße in J ereignet hat. Der Kläger war Eigentümer eines PKW [...]
KG - Urteil vom 30.05.2005 (12 U 82/04)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Fahrstreifenwechsels eines Lkw auf einem Betriebsgelände

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. A. Der Kläger ist allerdings entgegen der Annahme der Berufung aktiv legitimiert, weshalb das Rubrum auf entsprechenden Antrag zu berichtigen war. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2005 (1 Ss (OWi) 87 B/05)

Ahndung mehrerer fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitungen

DAR 2005, 521 [...]
OLG München - Beschluss vom 30.05.2005 (4St RR 73/05)

Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung öffentlicher Klage unabhängig von rechtlicher Würdigung der Tat in der Anklage

1. Durch Strafbefehlsantrag vom 24.9.2004, der am 29.9.2004 bei Gericht eingegangen ist, legte die Staatsanwaltschaft dem am 12.1.1986 geborenen Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Sie fuhren am 26.5.2004 gegen [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 27.05.2005 (Au 3 S 05.440)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach mehr als einem Jahr zurückliegendem Drogenkonsum, Amfetamin, Wiedergewinnung...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis. 1. Der 23-jährige Antragsteller war seit 6. Juli 2000 im Besitz der Fahrerlaubnis Klasse B und seit 3. Juli 2003 im Besitz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2005 (I-20 U 175/04)

Irreführende Werbung mit Begriff Materialgutachten beim Verkauf sicherheitsrelevanter Fahrzeugteile

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Beklagte bietet über e-Bay Autoteile, u.a. Seitenschweller und Stoßstangen, an. Der An- bzw. Einbau dieser Teile in ein Fahrzeug führt nach § 19 Abs. 2 S. 2 StVZO [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2005 (8 U 129/04)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2005 (8 U 129/04)

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. - 4. wird das am 13. 5. 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 2 O 178/00) teilweise abgeändert und zur Verdeutlichung wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2005 (I-1 U 216/04)

Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines fabrikneuen Leasingfahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 4. Oktober 2004 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2005 (2 Ss OWi 295/05)

Urteilsgründe bei Einwand des Augenblickversagens gegenüber Rotlichtverstoß - wirksamer Bußgeldbescheid trotz fehlender Angabe...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG' zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein [...]
VG Neustadt - Urteil vom 23.05.2005 (3 K 213/05.NW)

Straßenverkehrsrecht: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums, Amfetamin

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klasse BE. Dem Kläger wurde am 22. Januar 1981 die Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3 erteilt. Im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2005 (2 Ss (OWi) 58 B/05)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2005 (2 Ss (OWi) 58 B/05)

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 55 km/h, begangen am 27. Mai 2004 auf einer Autobahn, ein Bußgeld von 165,00 EUR fest und ordnete [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2005 (4St RR 21/05)

Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt als mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne - Überholen trotz unübersichtlicher...

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, mit einem Pkw unter grober Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt in einer Rechtskurve einen Pkw überholt zu haben, obwohl sich [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.05.2005 (20 U 133/04)

Schadensersatzanspruch wegen eines in einem Zwangsversteigerungsverfahren erstatteten VerkehrswertgutachtensLediglich mittelbare Kausalität...

Die Berufung der Kläger gegen das am 05.08.2004 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 79/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2005 (2 Ss OWi 108/05)

Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer

Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 28. November 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km ein Bußgeld in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.05.2005 (7 U 82/04)

Beweisanzeichen für Unfallmanipulation

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund einer Kollision zwischen seinem von ihm geführten Pkw Mercedes Benz E 240 Classic und dem vom Beklagten zu 1. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2005 (3 Ss OWi 332/05)

Zulassungsgründe, Rücknahme des Einspruchs, Bestandskraft des Bußgeldbescheides: Berücksichtigung vor Zulassung

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Kreises Gütersloh vom 06.12.2004, durch den gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2005 (2 Ss OWi 274/05)

Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 150 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.05.2005 (2 Ss 278/05)

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht in den neuen Bundesländern

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20,00 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2005 (2 Ss 322/05)

Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines Anhörungsbogens

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Lkw gemäß §§ 4 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße in Höhe von 65,-- EUR [...]
LG Köln - Urteil vom 12.05.2005 (30 O 495/03)

Haftung des Führers eines verunfallten PKW für die Beschädigung des Rettungshubschraubers durch ein weiteres Fahrzeug

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleich von 1/3 ihrer Zahlungen in Anspruch, die die Kläger als Pflichtversicherer des Lkw Daimler, Kennzeichen xxx an den ADAC als Eigentümer eines Rettungshubschraubers geleistet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.05.2005 (28 U 179/04)

Erfordernis der Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Fahrzeugmangel infolge einer Lackfehlstelle

A. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, die nachfolgend mit den notwendigen Änderungen und Ergänzungen dargestellt sind (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.05.2005 (9 U 164/04)

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Frachtführers zur Sicherung der Ladung und nach Auslösung eines Alarms

NJW-RR 2005, 1123 NZV 2005, 475 [...]