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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2005 (8 A 1893/05)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2005 (8 A 1893/05)

Die Darlegungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO vorgelegen haben. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt nach § 31 a [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.09.2005 (1 Ss 84/05)

Absehen von Regelfahrverbot wegen beruflicher Belastung im Sinne einer außergewöhnlichen Härte

I. Das Amtsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 13.06.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,28 mg/l unter Erhöhung der Regelgeldbuße von [...]
LG Duisburg - Urteil vom 05.09.2005 (2 O 143/03)

LG Duisburg - Urteil vom 05.09.2005 (2 O 143/03)

Die Kläger begehren von den Beklagten Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27. April 2002 gegen 23. 15 Uhr in _. Der Beklagte zu 1) befuhr mit dem bei der Beklagten zu 2) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.09.2005 (1 Ss 92/05)

Begriff des Führens eines Kraftfahrzeuges

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 11.04.2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 35 [...]
AG Rastatt - Urteil vom 02.09.2005 (1 C 23/05)

Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Rechtsüberholen

Schaden-Praxis 2006, 163 [...]
BGH - Beschluß vom 01.09.2005 (4 StR 292/05)

Anwendbarkeit der Vorschrift bei Vorgängen im fließenden Verkehr

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2005 (I-1 U 28/05)

Sachmangel eines gebrauchten Pkw infolge erhöhten Reifenabriebs

Der Kläger verlangt von dem beklagten Kfz-Unternehmen die Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs. Mit Bestellschein vom 27. November 2002 bestellte der Kläger, ein Verbraucher, bei der früheren Firma C. A., [...]
AG Elmshorn - Urteil vom 01.09.2005 (52 C 173/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Parkplatzgelände auf die Fahrbahn auffahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden...

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin zu 2) fuhr mit dem Fahrzeug der Marke Audi, amtliches Kennzeichen ..., welches den Klägern gehört, gegen 12.00 Uhr rückwärts aus einer Parklücke [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 01.09.2005 (1 Ss 211/05)

OLG Thüringen - Beschluss vom 01.09.2005 (1 Ss 211/05)

I. Durch Bußgeldbescheid vom 08.11.2004 verhängte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Alkoholmenge im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2005 (I-1 U 206/04)

Beschaffenheitsvereinbarung eines gebrauchten Pkw durch Vermerk Einparkbeule hinten rechts behoben

Die Berufung ist zulässig und im Wesentlichen auch begründet. I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Kfz-Händler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug. Unter dem 28. September 2002 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2005 (20 W 28/05)

Vereinbarung einer Schadensregulierungsquote zwischen den Unfallgegnern; Bindung des Versicherers

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den bereits vom Landgericht angeführten Gründen (Bl. 78, 78 R; 85 d.A.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Angriffe der Beschwerde (Bl. 80 f.) tragen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.08.2005 (12 U 1174/04)

Schadensersatzpflicht bei einem zwischen den Beteiligten verabredeten Verkehrsunfall - Feststellung der Manipulation aufgrund ungewöhnlicher...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Ersatz materieller Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich in M... ereignet haben soll, den die Zweitbeklagte aber als gestellten Unfall ansieht. Der Kläger hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2005 (3 Ss OWi 576/05)

Parkuhr; Parkautomat, funktionsbereit; keine Erteilung des Parkscheins

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 18. April 2005 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 5,00 EUR verurteilt. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2005 (I-4 W 39/05)

Zur Kostentragungspflicht für Schlüsselgutachten eines Dedektivs

Die Beschwerde macht mit Recht geltend, dass es sich bei den von der Beklagten aufgewandten und vom Landgericht als erstattungsfähig angesehenen Kosten für das vorgerichtlich eingeholte Schlüsselgutachten und für die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.08.2005 (12 U 422/04)

Bemessung des Schadensersatzes bei Verletzung des Vorfahrtsrechts und überhöhte Fahrgeschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 9. Juli 2002 an der mit Verkehrszeichen Nr. 102 nach § 40 StVO beschilderten Kreuzung zweier asphaltierter Feldwege in der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2005 (I-1 U 11/05)

HWS-Distorsion durch Auffahrunfall im Niedergeschwindigkeitsbereich

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Sie führt zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insoweit, als das Landgericht mangels des Nachweises einer Primärverletzung des Klägers [...]
LG Dortmund - Beschluss vom 26.08.2005 (17 S 131/05)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen in einem verkehrsberuhigten Bereich

Der Kläger (und Widerbeklagte) und der Beklagte und (Widerkläger) zu 1) begehren wechselseitig Zahlung von Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 04.12.2005 auf der H.-Straße in H. ereignet hat, [...]
AG Köln - Urteil vom 26.08.2005 (266 C 551/03)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf ein Motorrad

Schaden-Praxis 2006, 4 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2005 (2 Ss OWi 546/05)

Fahrverbot, Absehen; Ausschöpfen von Rechtsmitteln; langer Zeitablauf

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 9. März 2004 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2005 (4 Ss OWi 575/05)

standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, Identifizierung des Betroffenen, Libi, Verweisung, keine...

I. Das Amtsgericht Brilon hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen eines 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 150,00 Euro festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.08.2005 (222 Ss 196/05)

Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren, Konkurrenzen, Augenblicksversagen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, vorsätzlichen Telefonierens unter Halten eines Mobiltelefons und fahrlässigen Nichtanlegens des [...]
AG Frankfurt/Oder - Urteil vom 25.08.2005 (26 C 409/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2006, 90 [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (7 U 51/05)

Pflicht des Unfallgeschädigten zur Schadensminderung; Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

Die Berufung des Klägers gegen das am 4.3.2005 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 330/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2005 (1 Ss 168/05)

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Gestatten; Zulassen, Fahrlässigkeit; Beweiswüdigung

I. Das Amtsgericht Siegen verurteilte die Angeklagte mit Urteil vom 17. Februar 2005 wegen 'fahrlässigen Gestattens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis' (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StVG) zu einer Geldstrafe von 40 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2005 (2 Ss OWi 19/05)

verbotenes Rennen; Feststellungen; erforderlicher Umfang

I. Die Betroffenen sind durch das angefochtene Urteil jeweils wegen 'einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 29 Abs. 1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG' schuldig gesprochen worden. Der [...]
BGH - Beschluß vom 24.08.2005 (1 StR 335/05)

Entzug der Fahrerlaubnis beim Drogenkurier

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer [...]
FG München - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 1778/05)

KraftSt-Befreiung nach § 3 Nr. 1 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob das Halten eines Kraftfahrzeugs gemäß § 3 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer ausgenommen ist. I. Der Kläger ist seit dem 22. Juni 1993 Halter des Fahrzeugs mit der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2005 (83 Ss-OWi 19/05)

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO' - gemeint: § 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (3 Ss OWi 421/05)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; erhebliche Fahrleistung des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (1 Ss OWi 272/05)

Sprinter; Einordnung; Lastkraftwagen; Personenkraftwagen

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG, § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 [...]
LG Dessau - Urteil vom 19.08.2005 (1 S 79/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg gegen die Fahrtrichtung benutzenden Radfahrers mit einem aus einer Grundstücksausfahrt...

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 10.05.2001 in Dessau ereignet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2005 (3 Ss OWi 417/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Minden vom 2. März 2005 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldbuße in Höhe von 150,- EUR belegt worden; ferner ist ein Fahrverbot für die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2005 (3 Ss 304/05)

Nötigung; dichtes Auffahren; Blinken; Intensität; erforderlicher Umfang der Feststellungen

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11. Mai 2005 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- EUR verurteilt worden; im Übrigen ist er freigesprochen worden. Gegen ihn [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2005 (3 Ss OWi 374/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Augenblicksversagen

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Essen gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 45 km/h eine Geldbuße von [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.08.2005 (5 U 11/05)

Wissenszurechnung beim Gebrauchtwagenkauf - Gewährleistung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückgewähr des Kaufpreises aus einem am 14.3.2002 mit der Beklagten abgeschlossenen und über die D. C. Bank GmbH finanzierten Kaufvertrag über den Pkw Daimler Benz E 320 T [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.08.2005 (4 VAs 12/05)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.08.2005 (4 VAs 12/05)

I. Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB) eine Geldstrafe von 50 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.08.2005 (81 Ss-OWi 31/05)

Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 2, 3 StVG eine Geldbuße in Höhe von 280,00 EUR festgesetzt und gegen sie ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt (dies nach der Liste der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.08.2005 (19 U 120/04)

Haftungsverteilung bei einer Kreuzungskollision; Berechnung des Unterhaltsschadens eines minderjährigen Kindes bei Tötung des Unterhaltspflichtige...

Schaden-Praxis 2006, 271 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.08.2005 (2 Ss 154/05)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass eines Verwerfungsurteils

Die Bußgeldstelle der Kreisverwaltung M... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 25. August 2004 wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug beim Führen eines PKW [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2005 (1 Ss OWi 272/05)

Zulassung; Rechtsbeschwerde; Sprinter; Einordnung

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG, § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 [...]
BGH - Urteil vom 16.08.2005 (4 StR 168/05)

Einsatz gemeingefährlicher Mittel beim Benutzen eines Kraftfahrzeugs

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (richtig: jeweils in sieben tateinheitlich zusammentreffenden Fällen) und mit gefährlichem Eingriff in den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2005 (1 Ss 141/05)

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2005 (1 Ss 141/05)

1. Der Betroffene ist von den beiden als Zeugen vernommenen Polizeibeamten M.... und D..... auf der B .. außerorts mit 154 km/h gemessen worden. Als Messvorrichtung diente ihnen eine sog. 'Laser-Pistole' des Fabrikats [...]
AG Köln - Urteil vom 11.08.2005 (264 C 611/04)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.08.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2005 (4 Ss 308/05)

Straßenverkehrsgefährdung; Vorsatz; rücksichtlos

I. Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen 'vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlicher Nötigung' zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro und einem Fahrverbot [...]
AG Wetzlar - Urteil vom 11.08.2005 (39 C 949/04)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund eines auf der Straße laufenden Hundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat aufgrund der von ihm zu tragenden einfachen Betriebsgefahr seines Fahrzeuges [...]
AG Böblingen - Urteil vom 11.08.2005 (3 C 1081/05)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem rückwärts fahrenden Fahrzeug

Auf die Wiedergabe eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet. Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet. 1. Gemäß §§ 18 Abs. 1 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 PflVG kann der Kläger Zahlung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2005 (4 Ss 309/05)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; plötzliches Ziehen der Bremse; verkehrsfremder Eingriff

I. Das Amtsgericht Rheine hat den Angeklagten am 9. September 2004 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 45,- EUR verurteilt. Die damalige Mitangeklagte B. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2005 (1 Bs 200/05)

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2005 (1 Bs 200/05)

I. Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung, um 7 Krankentransportwagen weiterhin als Mietwagen einsetzen zu können. Die Antragsgegnerin hatte ihren Antrag, ihre Mietwagengenehmigung für die Dauer von 4 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2005 (1 Ss 81/05)

Absehen von einem Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung in notstandsähnlicher Situation

I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 06.04.2005 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 125 sowie ein einmonatiges [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.08.2005 (20 U 157/04)

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei verspäteter Anzeige eines Kfz-Diebstahls

I. Der Kläger hat bei dem Beklagten für einen Pkw Hyundai LC eine Kaskoversicherung genommen. Mit der Behauptung, der Wagen sei in J am 04.01.2003 zwischen 10.00 und 23.30 Uhr gestohlen worden, begehrt der Kläger [...]