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BGH - Urteil vom 19.04.2005 (VI ZR 175/04)

Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war Student. Er wurde 1991 überfallen und ist seitdem querschnittgelähmt. Trotz seiner Behinderung nahm er 1992 das Studium der Umwelttechnik wieder auf. Nach einem bestandenen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.04.2005 (12 U 609/02)

Zur Haftung des Zweitschädigers für fortdauernde körperliche und psychische Beeinträchtigungen

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. Oktober 1992 gegen 08.21 Uhr auf der Bundesstrasse . in K... ereignet hat. Die Haftung der Beklagten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.2005 (8 U 3720/04)

Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels durch den Verkäufer eines gebrauchten Motorrads - Unterbrechung des Kausalzusammenhangs...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zur Begründung wird auf den Hinweis des Senates vom 22.03.2005 Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO). Das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.04.2005 (19 U 10/05)

Kein gutgläubiger Erwerb nach Unterschlagung eines Autos durch Kaufinteressenten während der Probefahrt

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine [...]
BVerwG - Urteil vom 14.04.2005 (3 C 3.04)

Zuständigkeit für Erteilung bundesweit gültiger Ausnahmegenehmigung zum Schleppen defekter Kraftfahrzeuge ohne Entfernungsbegrenzung...

I. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Fahrzeugen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO. Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Busunternehmen, verfügt über 20 [...]
LG Leipzig - Urteil vom 14.04.2005 (12 S 6481/04)

Haftungsverteilung bei Kollision im Kreuzungsbereich

SVR 2006, 268 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2005 (18 Sa 1320/04)

Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweislast des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der am 18.01.1965 geborene Kläger war bei der Beklagten als Hausmeister tätig. Am Freitag, dem 16.05.2003, verursache der Kläger einen Verkehrsunfall. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.04.2005 (1 Ss 50/05)

Anordnung eines Fahrverbots wegen Betäubungsmittelmissbrauchs

Das Amtsgericht Kusel hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels eine Geldbuße von 250 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit [...]
FG München - Urteil vom 13.04.2005 (4 K 2159/04)

Buchmäßiger Nachweis für Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG; Kraftfahrzeusteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 6 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) erfüllt sind. Der Kläger ist seit dem 06.08.1998 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Bei dem Fahrzeug [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (4 Ss 106/05)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, bedingter Vorsatz, Schädigungsvorsatz, pervertiert, bewusst zweckwidriger...

I. Das Amtsgericht Beckum hat den Angeklagten am 29. Juni 2004 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (3 Ss OWi 191/05)

Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der Fahrverbotsentscheidung

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2005 (13 U 133/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 11 Jahre alten unter Nichtbeachtung des fließenden Verkehrs auf die Fahrbahn laufenden...

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. 1. Der am 23.07.1990 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz materiellen Schadens und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2005 (4 Ss OWi 220/05)

Fahrpersonalgesetz, Verwerfung wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung, allgemeine Sachrüge, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung,...

I. Gegen den Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Paderborn vom 21. April 2004 eine Geldbuße in Höhe von 260,00 Euro verhängt worden, weil er bei einer Kontrolle vom 21. Januar 2004 um 12.15 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.04.2005 (12 ME 540/04)

Straßenverkehrsrecht: Polizeiliche Protokolle als Eignungsbedenken begründende Tatsachen, Cannabiskonsum

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen hat, weil er der Aufforderung, sich einer ärztlichen Begutachtung (Haaranalyse [...]
OLG München - Urteil vom 08.04.2005 (10 U 5279/04)

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall

Der Kläger verlangt von den Beklagten 26.699,02 Euro als Schadensersatz als Folge eines Verkehrsunfalls, welcher sich unter der Beteiligung des klägerischen Pkw und eines vom Beklagten zu 1) gesteuerten Lastzugs am [...]
LG Flensburg - Beschluss vom 08.04.2005 (II Qs 36/05)

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei hoher BAK zur Tatzeit

Der Verurteilte ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Niebüll vom 31.08.2004 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihm ist die Fahrerlaubnis entzogen, der [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 06.04.2005 (4 U 965/04)

Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und einer Schadensersatzpflicht bei Beschädigung des abgeschleppten Fahrzeugs

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz iHv 883,08 EUR - insoweit beantragt er mit der Berufung die Abänderung des angefochtenen Urteils - für ein Fahrzeug Mercedes Benz, aKZ X, das im Zusammenhang mit einem von der [...]
LG Kaiserslautern - Urteil vom 06.04.2005 (3 S 20/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrrad fahrenden Kindes mit einem abgebogenen, noch in den Fahrweg hineinragenden Fahrzeug

Die zulässige Berufung führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Urteil des Erstrichters erweist sich in vollem Umfange als zutreffend. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.04.2005 (4 U 21/05)

Betriebsgefahr eines bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn abgestellten LKWs

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den beklagten Verein auf Zahlung von restlichem Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 26.7.2002 gegen 0 Uhr auf der Bundesautobahn 6 in Höhe [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.04.2005 (9 U 41/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 50 %, Haftung...

I. Der frühere Beklagte F war Betreiber einer Fahrschule. Die damals 26jährige Klägerin nahm bei ihm im Frühjahr 2001 Unterricht zur Erlangung einer Fahrerlaubnis für Motorräder. Am 22. Mai 2001 kam sie bei der Übung [...]
VG Meiningen - Beschluss vom 05.04.2005 (2 E 193/05.Me)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabis-Konsum

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamtes Sonneberg vom 23.02.2005. Hiermit wurde der Antragstellerin die ihr erteilte Fahrerlaubnis entzogen (Nr. 1) und sie wurde aufgefordert, den [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VI ZR 21/03)

Anforderungen an die Berechnung eines Verdienstausfallschadens

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls aus dem Jahre 1989 im Beitrittsgebiet geltend, wobei ihn der Beklagte mit dessen Mokick überfahren hatte, nachdem der [...]
FG Münster - Urteil vom 05.04.2005 (13 K 2663/04 Kfz)

Nacherhebung der Kfz-Steuer nur bei ausreichendem Nachweis der zweckwidrigen Verwendung eines Anhängers

Die Klägerin betreibt die Vermietung von Anhängern. Auf sie wurden folgende Anhänger bzw. Sattelauflieger, sämtlich mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 24.000 kg, mit einem Kennzeichen mit grüner Schrift auf weißem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.04.2005 (2 Ss (OWi) 389/04 I 246/04)

OLG Rostock - Beschluss vom 01.04.2005 (2 Ss (OWi) 389/04 I 246/04)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Mißachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage, das Rotlicht zeigte mehr als eine Sekunde rot, oder fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen [...]
AG Kerpen - Urteil vom 01.04.2005 (24 C 121/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im Baustellenbereich abgestellten LKW

Die Klägerin ist Eigentümerin des Pkw Opel Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen xxx. Sie nimmt die Beklagten auf Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls am 7. November 2003 gegen 10.45 Uhr auf der H.-Straße in K. in [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2005 (2 Ss OWi 78/05)

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2005 (2 Ss OWi 78/05)

I. 1. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 27.02.2004 gegen den bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen wegen einer am 12.12.2003 in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2005 (1 Ss 4/05)

Begriff der körperlichen Misshandlung

DAR 2005, 350 VRS 108, 427 [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2005 (4St RR 41/05)

Aussetzungsantrag des Angeklagten bei Ausbleiben des zu Unrecht nicht geladenen Verteidigers - Indizwert der Blutalkoholkonzentration...

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. In der Hauptverhandlung war die Verteidigerin des Angeklagten nicht erschienen. Einen auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2005 (4 Ss OWi 173/05)

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei deutlichem Überschreiten allgemein zulässiger Höchstgeschwindigkeit

I. Der Betroffene ist durch das Amtsgericht Warburg wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit' zu einer erhöhten Geldbuße von 450,00 Euro und einem Fahrverbot von drei Monaten Dauer unter [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2005 (11 CS 04.3250)

Recht der Fahrerlaubnisse - Entziehung der Fahrerlaubnis, kein Punkteabzug bei Teilnahme an einem Aufbauseminar, nach § 2a Abs. 2...

I. Der Antragsteller war seit dem 21. Dezember 1999 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Nachdem das Landratsamt Forchheim durch eine Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts Kenntnis davon erhalten hatte, dass der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2005 (I-1 U 176/03)

Schadenersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzungen bei vorhandener Vorschädigung

II. Im Einzelnen ist folgendes auszuführen: 1) Rechtsgrundlage für das begründete Zahlungs- und Feststellungsverlangen der Klägerin sind die Vorschriften der §§ 7, 17 StVG, 823 Abs. 1, 847 BGB in der bis zum 31. Juli [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2005 (2 Ss OWi 2/05)

Keine nachteiligen Schlussfolgerungen aus Bestreiten der Täterschaft auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150,- EUR verurteilt worden; ferner wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem [...]
VG Dresden - Beschluss vom 24.03.2005 (14 K 445/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis, die ihr mit den Klassen 3, 4 und 5 am 02.03.1998 erteilt wurde. Nach einer Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes vom 20.08.2004 an die [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.03.2005 (9 U 199/04)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für unbefestigte Radwege

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt verletzter Verkehrssicherungspflicht, weil er nach seinen Angaben am 12. März 2003 auf einem Fuß- und Radweg, für den die Beklagte [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.03.2005 (9 U 192/04)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines für Kinder bestimmten Sessellifts

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Betreiber eines Vergnügungsparks wegen verletzter Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Am 21. April 2002 hielt sie sich zusammen mit ihrer Schwester und [...]
VGH Hessen - Urteil vom 22.03.2005 (2 UE 582/04)

Verkehrsrecht; Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs - Anhörung, Einfacher Brief, Fahrtenbuch, Verkehrsordnungswidrigkeit, Zugang,...

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Er ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ......., dessen Fahrer am 21. Februar 2002 um 16.57 Uhr auf der Babenhäuser Landstraße in Frankfurt am Main die [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 22.03.2005 (Au 3 S 05.185)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

I. Die Beteiligten streiten um den Entzug der Fahrerlaubnis des Antragstellers. 1. Der am ... geborene Antragsteller war seit 24. September 2002 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Der Antragsteller wurde am [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2005 (11 CS 04.2334)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nachweis von Amphetamin durch einen Urin-Vortest der Firma Mashan

I. Der Antragsteller wurde am 18. März 2004 um 10.45 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs einer polizeilichen Verkehrskontrolle unterzogen. Da er sich hierbei in unaufhörlichem Redefluss in auffallender, [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2005 (8 U 2366/04)

Angabe eines Modelljahres als Beschaffenheitsangabe

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw Volvo geltend. Am 01./02.09.2003 schlossen die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag über einen Pkw Volvo V70 2,4 T zu einem Kaufpreis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2005 (3 Ss OWi 103/05)

Tatsächliche Feststellungen zu persönliche Verhältnissen des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 60,- EUR verurteilt und gegen ihn ein [...]
AG Esslingen - Urteil vom 21.03.2005 (4 C 2432/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

Die Parteien streiten über Regressansprüche gemäß § 67 VVG sowie einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB anlässlich eines Unfalls, der sich am 25.10.2002 in E. auf der Ausfahrt von der B 10 in Richtung E./M. ereignete. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2005 (3 Ss OWi 115/05)

Rügebegründung bei Ablehnung eines Beweisantrages im Ordnungswidrigkeitenverfahren

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 18.11.2004 wegen Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen zu einer Geldbuße von 300,- EUR verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge [...]
BFH - Beschluss vom 18.03.2005 (V B 40/04)

Neues Kfz: innergemeinschaftlicher Erwerb

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Jahr 1997 Soldat und gehörte zum deutschen Militärpersonal des NATO-Hauptquartiers in X. Ihm war unter dem 24. Januar 1997 vom Dienstältesten Deutschen Offizier (DDO) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2005 (12 U 163/04)

Zur Beweisführung bei Geltendmachung eines Schadensersatzes bei vorhandenen Vorschäden und zur Erstattung der Kosten eines wegen...

1. Die Berufung ist zulässig. Die Beklagte zu 2. war gemäß § 67 ZPO als unselbständige Streithelferin des Beklagten zu 1. berechtigt, für den in erster Instanz anwaltlich nicht vertretenen Beklagten zu 1. das Urteil [...]
LG Berlin - Urteil vom 17.03.2005 (17 O 571/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfallmit vorangegangenem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

Der Kläger nimmt die Beklagten mit der diesen am 10. Februar 2004 (Beklagter zu 1) bzw. 12. Februar 2004 (Beklagte zu 2) zugestellten Klage wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in B. auf Schadensersatz und auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2005 (1 Ss OWi 164/05)

Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß - Mitteilung des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwerts

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und gegen ihn zugleich ein [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.03.2005 (14 U 192/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem schleudernden Fahrzeug auf der Autobahn

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 ZPO) Die Berufung erweist sich als begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten anlässlich des Verkehrsunfalles vom 14. September 2003 auf der BAB 2 ein Schadensersatzanspruch [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 16.03.2005 (1 S 58/05)

Straßenverkehrsrecht: Kraftfahreignung bei Drogensubstitution

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Klageverfahren 8 K 866/03 zu Recht abgelehnt. Prozesskostenhilfe kann nur [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 16.03.2005 (14 U 225/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Herausfahren aus einer Grundstückseinfahrt in einen verkehrsberuhigten Bereich

Die vorliegende Entscheidung ergeht aufgrund des Senatsbeschlusses vom 13. Januar 2005 gemäß § 526 Abs. 1 ZPO durch den Einzelrichter. I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2005 (VIII ZR 130/04)

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechte des Käufers bei Abweichung der Laufleistung eines verkauften PKW vom...

Mit Kaufvertrag vom 27. Juni 2002 erwarb der Kläger von dem Beklagten ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Der Vertrag enthält neben dem vorgedruckten Text 'abgelesener km-Stand ca.' die Angabe '86000'. Die tatsächliche [...]