Nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) war der PKW Audi 100 des Klägers bei der Beklagten kaskoversichert. Mit der Behauptung, am 12. Oktober 1993 sei das Fahrzeug in F. gestohlen [...]
Der Kläger beansprucht von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Kfz-Diebstahlversicherung. Er war Halter eines Mercedes-Benz 300 SE, der bei der Beklagten gegen Diebstahl versichert war. Am, 6. Dezember 1994 [...]
Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß im zweiten Halbjahr 1991 rund 180 gleichlautende Kraftfahrzeugleasingverträge mit der Firma D. Leasing GmbH & Co. Autoleasing KG (künftig: Firma D.), die die Fahrzeuge [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.02.1998 (2 Ss (OWi) 188/97)
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer als Hotel geführten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Baugenehmigung für die Wohnanlage ist dem Bauherrn [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 10.02.1998 (4 Ss OWi 63/98)
Am 12. Juli 1994 erlitt der Polizeibeamte K. bei einer Fahrt mit dem Motorrad schwere Verletzungen, als er mit dem in Kroatien zugelassenen und versicherten Pkw des T. kollidierte. Der Kläger, der Dienstherr des K., [...]
Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Eigentümer der Wohnanlage, die nach der maßgeblichen Teilungserklärung vom 20.3.73 - eingetragen in den Wohnungsgrundbüchern am 5.10.73 in insgesamt 8 Miteigentumsanteile [...]
Die zulässigen Berufungen des Klägers, die sich nur noch gegen die Widerklage wendet, und der Widerbeklagten zu 2) haben keinen Erfolg. Der Senat folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidungen, die auch durch das [...]
LG Freiburg - Beschluß vom 06.02.1998 (IV QS 99/97)
I. Der Antragstellerin und ihrem früheren Ehemann, dem weiteren Beteiligten, gehört das Sondereigentum Nr. 2 in einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1, beider Tochter, und ihr [...]
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.03.1998 - Az.: 12 O 210/97 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,- [...]
OVG Münster (NW) - Beschluß vom 03.02.1998 (13 B 1488/97)