Der Kläger wurde am 12. März 1991 im Alter von 32 Jahren durch einen Verkehrsunfall in H., bei dem sich sein Pkw infolge einer Vorfahrtverletzung des Erstbeklagten überschlug und gegen einen Baum prallte, erheblich [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße um mindestens 34 km/h - [...]
Die Klägerin betreibt eine Lkw-Reparaturwerkstatt. Ein Kunde nahm sie u.a. deshalb auf Schadenersatz in Anspruch, weil wegen einer fehlerhaften Reparatur ein Lkw an bestimmten Tagen nicht eingesetzt werden konnte. Die [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.02.1998 (6 U 3913/97)
Die Berufung der Kläger ist im wesentlichen begründet. Ein Schmerzensgeldanspruch ist für beide Kläger deshalb gegeben, weil sie als Zeugen der Tötung ihrer Mutter Gesundheitsschäden erlitten haben, die einen Anspruch [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 27.02.1998 (2 Ss (OWi) 84/98)
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über Rotlichtverstöße zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft in zulässiger Weise [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.1998 (2 U 179/97)
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 120 DM und verhängte außerdem ein Fahrverbot [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 26.02.1998 (5 Ss 718/97)
Im Februar 1991 begann der Beklagte mit vorbereitenden Behandlungen zum Einsatz von Implantaten in den zahnlosen Oberkiefer der damals 48 Jahre alten Klägerin. Am 13.06.1991, 18.11.1991 und 28.01.1992 setzte der [...]
OVG Bremen - Beschluß vom 25.02.1998 (OVG 1 B 131/97)
Der Betroffene befuhr mit einem Sattelzug, dessen Halter er war, am Pfingstmontag, dem 19.5.1997, gegen 14.45 Uhr die Bundesautobahn A 9 bei Berg im Kreis Hof in Richtung Norden. Er wollte bis Freyburg in der Nähe von [...]
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. November 1996 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
AG Bad Hersfeld - Beschluß vom 20.02.1998 (37 Js 130292/97/3 OWi)
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 44 km/h zur Geldbuße von 400 DM und einem Fahrverbot von einem [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Transportleistungen und Erstattung von Müllentsorgungsgebühren in Anspruch. Die Beklagte hatte im Mai 1992 die H. - und W. GmbH in F. (im folgenden: H..) mit der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf übertariflichen Lohn zusteht. Der Kläger steht seit dem 27. September 1974 als Kfz-Mechaniker in den Diensten der Beklagten, deren [...]
AG München - Urteil vom 18.02.1998 (322 C 29216/97)
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung in Anspruch. Der am 24. Juni 1952 geborene Kläger erlitt am 11. April 1987 als Vertragsspieler des Fußballvereins [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.02.1998 (5 Ss (OWi) 34/98 - (OWi) 21/98 I)