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BayObLG - Beschluss vom 20.12.2000 (1 ObOWi 586/00)

Verwerfung eines Einspruchs in Unkenntnis von dessen Rücknahme

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29.3.2000 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 DM fest und verhängte ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.12.2000 (1 St RR 180/00)

Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht

I. Der Angeklagte fuhr am 22.6.1999 gegen 10 Uhr mit einem Fahrzeug auf der E.-Straße in M., das nach der Betriebserlaubnis des Rheinisch-Westfälischen TÜV vom 8.9.1998 als 'Sonder-Kfz-Krankenfahrstuhl' ausgewiesen ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.10.2000 (1 ObOWi 501/00)

Grobe Fahrlässigkeit bei der Nutzung eines Mietwagens, mit dem der Fahrer nicht vertraut ist

Am 17.4.2000 verurteilte das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 500 DM, nachdem der Betroffene seinen Einspruch gegen den [...]

VerfGH Berlin - Beschluss vom 26.10.2000 (VerfGH 102/00)

Anordnung von Erzwingungshaft - Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen; erfolglose Betreibungsmaßnahmen;...

DRsp IV(468)230b-d NStZ-RR 2001, 211 [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.10.2000 (1 ObOWi 570/00)

Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung wegen beruflicher Verhinderung; Konzertreise eines Orchestermusikers

DAR 2001, 132 DRsp IV(468)225a-b [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.09.2000 (2 ObOWi 462/00)

Keine Abwesenheitsentscheidung, falls der Verteidiger nicht geladen wurde

DAR 2001, 37 DRsp IV(468)227f [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.09.2000 (2 ObOWi 453/00)

Antrag auf Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Heinrich, Hof/Saale, in DAR 2001, 84. DAR 2001, 83 DRsp IV(468)226b [...]

BayObLG - Urteil vom 15.09.2000 (1 St RR 125/00)

Prozessualer Tatbegriff beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

I. 1. Aufgrund der zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 3.12.1998, welche dem Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last legte: 'Der Angeschuldigte fuhr am 4.8.1998 gegen 23.OO Uhr mit dem Pkw, [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.09.2000 (5 St RR 154/00)

Bestimmung der höchstmöglichen BAK zur Tatzeit; Prüfung der Schuldfähigkeit

I. Das Amtsgericht Rosenheim verurteilte den der vorsätzlichen Körperverletzung und der Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung beschuldigten Angeklagten am 5.5.1999 [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.07.2000 (2 St RR 102/00)

Verwertbarkeit der Aussage eines nicht belehrten Beschuldigten

Der Angeklagte setzte jeweils vorsätzlich am 12 .8.1997 ein Waldstück in der Nähe seines Wohnortes A. und am 4.9.1997 eine seinen Eltern gehörende Scheune in Brand, letztere, um den wegen der Tat vom 12.8.1997 bereits [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.07.2000 (1 ObOWi 351/00)

Einlassung des Betroffenen zum Augenblicksversagen

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 15.3.2000 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 200 [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.07.2000 (2 ObOWi 297/2000)

Grobe Nachlässigkeit bei Missachtung eines Geschwindigkeitsbeschränkung

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 21 km/h zu einer Geldbuße von 160 DM und verhängte ein Fahrverbot [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 St RR 118/2000)

motorisierter Krankenfahrstuhl ist ein Fahrzeug

Der Angeklagte fuhr am 8.10.1999 gegen 14.45 Uhr auf der Sch.-straße in S. mit einem motorisierten Krankenfahrstuhl ('Sammy'), obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Eine am selben Tag um [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2000 (1 ObOWi 302/00)

Kein Überholverbot durch Zeichen 277 für Personenkraftwagen mit Anhänger

DAR 2000, 483 DRsp II(286)310c [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.2000 (3 ObOWi 51/00)

nicht vertypte Form der Personenbeförderung

Dem Betroffenen lag zur Last, am 30.8.1999 mit einem Personenkraftwagen am Flughafen M. im Linienverkehr Fahrgäste befördert zu haben, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu sein. Das Amtsgericht [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.2000 (1 ObOWi 257/2000)

Rotlichtverstoß durch Fahrspurwechsel im Kreuzungsbereich

Der Betroffene befuhr am 30.8.1999 gegen 18.25 Uhr die A.straße in M. in westlicher Richtung zur Kreuzung D.brücke/ L.Allee. Die A.straße weist vor der Kreuzung fünf durch Leitlinien bzw. Fahrstreifenbegrenzungen und [...]

BayObLG - Urteil vom 26.05.2000 (1 St RR 67/00)

Zur strafklageverbrauchenden Wirkung von Verwaltungsentscheidungen

Der Angeklagte fuhr am 12.2.1997 gegen 3.40 Uhr von Innsbruck kommend den Pkw der Marke Audi 80 mit dem amtlichen österreichischen Kennzeichen... auf der Inntalautobahn Richtung Kufstein, obwohl er infolge [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.05.2000 (2 ObOWi 598/99)

Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der Atemalkoholkonzentration

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen zur Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn, weil er am 20.3.1999 im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt hatte, obwohl er 0,40 mg/l [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (Verg 2/00)

Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtsignalanlagen als Bauleistung

I. Die Vergabestelle schrieb die Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtzeichenanlagen in der Stadt R. aus. Die Ausschreibung war in vier Lose aufgeteilt, nämlich Wartung und Störungsbeseitigung an Außenanlagen der [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.03.2000 (3 ObOWi 14/2000)

Aushändigung der Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsteile

Am 5.3.1999 schloß der Betroffene als Inhaber einer Fahrschule mit der Zeugin H. einen Fahrschulausbildungsvertrag zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen A und B ab; als voraussichtlicher Prüfungstermin wurde der [...]

BayObLG - Urteil vom 04.03.2000 (3 ObOWi 14/00)

Pflicht zur Aushändigung der schriftlichen Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsabschnitte des Fahrschülers

DRsp II(294)321d VRS 99, 140 VerkMitt 2000, 51 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.02.2000 (1 St RR 273/99)

Begriff des ständigen Aufenthalts und des ordentlichen Wohnsitzes

Am 6.7.1998 sprach das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf, im Zeitraum vom 15.12.1995 bis 24.12.1995 in 167 Fällen einen Lastkraftwagen auf öffentlichen Straßen vorsätzlich ohne die erforderliche Fahrerlaubnis [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1 ObOWi 45/00)

Unrichtige Fassung der Urteilsformel

Mit Bußgeldbescheid vom 12.11.1998 hat die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr als 0,8 %o Alkohol im Blut, begangen [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.02.2000 (5 St RR 30/00)

Kundgabe der Mißachtung über Videoaufzeichnung

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.8.1998 wegen Beleidigung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 DM. Das Landgericht verwarf die allein von dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.02.2000 (2 ObOWi 638/99)

Erklärung des Verzichts auf das Anwesenheitsrecht des Betroffenen durch den Verteidiger

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der durch Zeichen 274 auf 80 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 57 km/h zur Geldbuße von 600 DM; ferner ordnete es ein Fahrverbot [...]