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LG Köln - Beschluss vom 27.12.2000 (107 Qs OWi 303/00)

Gebührenbestimmung im Bußgeldverfahren

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 196 BRAGOreport 2001, 74 JurBüro 2001, 195 [...]
AG Hildesheim - 20.12.2000 (18 C 529/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem verbotswidrig abgestellten

DAR 2002, 322 [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 20.12.2000 (16 O 239/00)

Haftung des Gebrauchwagenverkäufers wegen Eigenschaftszusicherung; keine Zusicherung durch eingeschränkte Angaben zur Gesamtfahrleistung...

DRsp I(130)513b-c ZfS 2001, 115 [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2000 (1 ObOWi 586/00)

Verwerfung eines Einspruchs in Unkenntnis von dessen Rücknahme

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29.3.2000 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 DM fest und verhängte ein [...]
LG Coburg - Urteil vom 19.12.2000 (11 O 502/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger nimmt den Beklagten als Halter der Geländemaschine mit dem amtlichen Kennzeichen xxx aus unerlaubter Handlung und Gefährdungshaftung auf Bezahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Der [...]
AG Jena - Urteil vom 13.12.2000 (26 C 419/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Parteien streiten um die restliche Gewährung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles, welcher sich am 17.01.2000 im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Jena im Einmündungsbereich der Anliegerstraße von [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.12.2000 (1 St RR 180/00)

Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht

I. Der Angeklagte fuhr am 22.6.1999 gegen 10 Uhr mit einem Fahrzeug auf der E.-Straße in M., das nach der Betriebserlaubnis des Rheinisch-Westfälischen TÜV vom 8.9.1998 als 'Sonder-Kfz-Krankenfahrstuhl' ausgewiesen ist [...]
AG Iserlohn - Urteil vom 27.11.2000 (46 C 346/00)

Haftungsverteilung bei Schäden an einem Kraftfahrzeug durch eine hochgewirbelte Parfümflasche

(abgekürzt gemäß § 313 a ZPO) Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch gemäß §§ 7, 18 StVG, 3 Abs. 1 PflVG. Denn es ist davon auszugehen, dass ein Verkehrsunfall für den Beklagten [...]
LG Aachen - 24.11.2000 (5 S 276/00)

Haftungsverteilung bei Kollision in der trichterförmigen Einmündung einer Vorfahrtstraße

zfs 2001, 251 [...]
LG Berlin - Urteil vom 16.11.2000 (58 S 128/00)

Deliktischer Rechtsschutz für den Leasingnehmer

DRsp I(145)562a VerkMitt 2001, 71 [...]
AG Nordhorn - Urteil vom 10.11.2000 (3 C 939/00)

Verkehrssicherungspflicht auf und an Baustellen - geschützter Personenkreis, Gefahren durch Bauschuttcontainer

DAR 2001, 410 DRsp I(145)556e [...]
AG Bersenbrück - Urteil vom 09.11.2000 (4 C 715/00 (VIII))

Haftung eines vom Kraftfahrer beauftragten Abschleppunternehmers gegenüber dem Fahrzeugeigentümer

DRsp I(138)994e ZfS 2001, 313 [...]
AG Berlin-Schöneberg - 08.11.2000 (14 C 106/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts fahrenden PKW mit einem Fahrbahnmarkierfahrzeug

DAR 2002, 322 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.10.2000 (1 ObOWi 501/00)

Grobe Fahrlässigkeit bei der Nutzung eines Mietwagens, mit dem der Fahrer nicht vertraut ist

Am 17.4.2000 verurteilte das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 500 DM, nachdem der Betroffene seinen Einspruch gegen den [...]
VerfGH Berlin - Beschluss vom 26.10.2000 (VerfGH 102/00)

Anordnung von Erzwingungshaft - Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen; erfolglose Betreibungsmaßnahmen;...

DRsp IV(468)230b-d NStZ-RR 2001, 211 [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.10.2000 (1 ObOWi 570/00)

Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung wegen beruflicher Verhinderung; Konzertreise eines Orchestermusikers

DAR 2001, 132 DRsp IV(468)225a-b [...]
AG Kenzingen - Urteil vom 19.10.2000 (1 C 157/00)

Haftungsverteilung bei Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz seines restlichen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 20.02.1999. Der Erstbeklagte fuhr am 20.02.1999 gegen Mitternacht mit seinem Pkw Citroen, der bei der Beklagten zu 2) [...]
LG Berlin - Urteil vom 12.10.2000 (58 S 104/00)

Keine Anrechnung der Betriebsgefahr oder des Mitverschuldens des Leasingnehmers zu Lasten des Leasinggebers

DRsp II(294)322a-b VerkMitt 2001, 56 [...]
LG Duisburg - Urteil vom 11.10.2000 (3 O 151/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nicht den Radweg benutzenden Radfahrers mit einem Bus

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz eines Sachschadens im Hinblick auf einen Verkehrsunfall vom 13. Oktober 1998 in O. An diesem Tag ereignete sich gegen 20.30 Uhr auf der [...]
VG Meiningen - Urteil vom 08.10.2000 (2 K 416/99.M)

Wirksamkeit einer Parkuhr trotz Halteverbotszeichens

DAR 2001, 89 DRsp II(286)313b [...]
AG Aschaffenburg - Urteil vom 29.09.2000 (19 C 2619/98)

AG Aschaffenburg - Urteil vom 29.09.2000 (19 C 2619/98)

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, das den Betrag von 2.000 DM nicht unterschreiten soll, aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr am 15.03.1998 den linken [...]
AG Sonneberg - Urteil vom 28.09.2000 (3 C 243/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem Bauzaun

Entfällt gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen Verletzung der [...]
AG Sonneberg - Urteil vom 28.09.2000 (3 C 0243/00)

Verkehrssicherungspflicht auf und an Baustellen - geschützter Personenkreis, Gefahren durch Bauzaun

DAR 2001, 411 DRsp I(145)556d [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.09.2000 (2 ObOWi 462/00)

Keine Abwesenheitsentscheidung, falls der Verteidiger nicht geladen wurde

DAR 2001, 37 DRsp IV(468)227f [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.09.2000 (2 ObOWi 453/00)

Antrag auf Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Heinrich, Hof/Saale, in DAR 2001, 84. DAR 2001, 83 DRsp IV(468)226b [...]
BayObLG - Urteil vom 15.09.2000 (1 St RR 125/00)

Prozessualer Tatbegriff beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

I. 1. Aufgrund der zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 3.12.1998, welche dem Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last legte: 'Der Angeschuldigte fuhr am 4.8.1998 gegen 23.OO Uhr mit dem Pkw, [...]
LG Mosbach - Beschluss vom 14.09.2000 (1 T 122/00)

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei gesplitteter Unfallschadensregulierung

Anmerkung, Xanke, PVR 2001, 260 PVR 2001, 260 ZfS 2001, 32 [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.09.2000 (5 St RR 154/00)

Bestimmung der höchstmöglichen BAK zur Tatzeit; Prüfung der Schuldfähigkeit

I. Das Amtsgericht Rosenheim verurteilte den der vorsätzlichen Körperverletzung und der Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung beschuldigten Angeklagten am 5.5.1999 [...]
AG Suhl - Urteil vom 13.09.2000 (1 C 745/00)

Unterlassungsansprüche; Beeinträchtigungen durch unbefugtes Parken auf einem privaten Parkplatz

DAR 2002, 461 DRsp I(150)374e [...]
LG Ingolstadt - Urteil vom 08.09.2000 (4 O 2038/99)

Berechnung anzurechnender Gebrauchsvorteile bei Wandelung eines Gebrauchtwagenkaufs

DRsp I(130)526c DAR 2001, 513 [...]
AG Aachen - Urteil vom 07.09.2000 (6 C 315/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 1) habe sein Fahrzeug in rasanter Fahrt zurückgesetzt und sei mit voller Wucht gegen das Klägerfahrzeug geprallt. Durch den Unfall habe sie ein schweres Distorsionstrauma der [...]
LG Baden-Baden - Urteil vom 07.09.2000 (1 O 314/99)

reduzierter Ersatz von Aufwendungen für Mietwagen-Vollkaskoversicherungsschutz

DRsp I(123)458b ZfS 2001, 18 [...]
VG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2000 (6 K 6812/99)

Berücksichtigung von bereits im Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister gelöschten Eintragungen bei der Entscheidung über...

DRsp II(294)320b NZV 2001, 141 [...]
AG Wiesbaden - Urteil vom 15.08.2000 (91 C 3822/99 - 37)

AG Wiesbaden - Urteil vom 15.08.2000 (91 C 3822/99 - 37)

Von der Darstellung des Tatbestands wurde gemäß § 495 a ZPO abgesehen. Der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes gemäß §§ 847, 823 Abs. 1 BGB verlangen: Die Haftung der Beklagten aus dem [...]
LG Dortmund - Beschluss vom 14.08.2000 (14 Qs OWi 39/00)

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten

Anmerkung: Madert, ZfS 2000, 505; der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße [...]
LG Rostock - Urteil vom 11.08.2000 (9 O 120/00)

Voraussetzungen für Haftung wegen Zusicherung unfallfrei und fahrbereit

DRsp I(130)536d VRS 103, 241 [...]
AG Kiel - Urteil vom 04.08.2000 (106 C 432/99)

Begrenzte deliktische Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Omnibusses: Fahrgast-Unfall beim Anfahren und beim Bremsen eines Linienbusse...

DRsp I(145)552c VRS 100, 167 [...]
LG Aachen - Beschluss vom 02.08.2000 (64 Qs 52/00)

Führen eines Kraftfahrzeugs mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

DRsp II(294)317c NZV 2000, 510 [...]
LG Berlin - Urteil vom 31.07.2000 (58 S 516/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden mit einem vor einer Fußgängerbedarfsampel wartenden...

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 16. Mai 1997 auf dem K.-Damm in B. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Die Beklagte zu 1), Fahrerin und Halterin eines Pkw VW Golf, der bei [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.07.2000 (2 St RR 102/00)

Verwertbarkeit der Aussage eines nicht belehrten Beschuldigten

Der Angeklagte setzte jeweils vorsätzlich am 12 .8.1997 ein Waldstück in der Nähe seines Wohnortes A. und am 4.9.1997 eine seinen Eltern gehörende Scheune in Brand, letztere, um den wegen der Tat vom 12.8.1997 bereits [...]
AG Regensburg - Urteil vom 31.07.2000 (10 C 1105/00)

Mehrwertsteuer-Erstattung bei Ersatzwagenbeschaffung - Vorsteuerabzugsrecht und Leasingfahrzeug

DRsp I(123)459b ZfS 2000, 488 [...]
AG München - Urteil vom 28.07.2000 (345 C 28187/98)

AG München - Urteil vom 28.07.2000 (345 C 28187/98)

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ein Schmerzensgeld, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts stellt, das nach ihrer Vorstellung aber mindestens DM 8.500 betragen sollte, geltend. Dem zugrunde liegt folgender [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 26.07.2000 (2 S 1044/99 (12))

Haftung für Pkw-Beschädigung in einer Waschanlage

Über die Beschädigung der vorderen Scheibenwischer in einer entsprechenden Kfz-Waschanlage hatte LG Essen (Urteil - 13 S 432/00 - 24.1.2001, DAR 2001, 225) zu befinden: ausreichende Warnung vor Risiken. Zur Haftung des [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.07.2000 (1 ObOWi 351/00)

Einlassung des Betroffenen zum Augenblicksversagen

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 15.3.2000 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 200 [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.07.2000 (2 ObOWi 297/2000)

Grobe Nachlässigkeit bei Missachtung eines Geschwindigkeitsbeschränkung

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 21 km/h zu einer Geldbuße von 160 DM und verhängte ein Fahrverbot [...]
AG Sigmaringen - Urteil vom 14.07.2000 (2 C 137/00)

Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf; Rüge fehlerhafter Fahrzeugkonstruktion sowie mangelnder Funktionstauglichkeit des Motors

DAR 2000, 530 DRsp I(130)511a NZV 2000, 418 [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 St RR 118/2000)

motorisierter Krankenfahrstuhl ist ein Fahrzeug

Der Angeklagte fuhr am 8.10.1999 gegen 14.45 Uhr auf der Sch.-straße in S. mit einem motorisierten Krankenfahrstuhl ('Sammy'), obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Eine am selben Tag um [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.07.2000 (1 ObOWi 302/00)

Kein Überholverbot durch Zeichen 277 für Personenkraftwagen mit Anhänger

DAR 2000, 483 DRsp II(286)310c [...]
AG Gifhorn - Urteil vom 06.07.2000 (13 C 353/00 (I))

AG Gifhorn - Urteil vom 06.07.2000 (13 C 353/00 (I))

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann kein höheres Schmerzensgeld als 600 DM erhalten. Das Gericht schließt sich der Ansicht des [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.06.2000 (3 ObOWi 51/00)

nicht vertypte Form der Personenbeförderung

Dem Betroffenen lag zur Last, am 30.8.1999 mit einem Personenkraftwagen am Flughafen M. im Linienverkehr Fahrgäste befördert zu haben, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu sein. Das Amtsgericht [...]