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LG Aachen - Urteil vom 27.06.2000 (72 Ns 65 Js 1324/99 - 61/00)

Führen eines Kraftfahrzeugs mit ausländischer Fahrerlaubnis durch einen ausländischen Staatsangehörigen trotz verhängter isolierter...

Anmerkung von Ltd. Ministerialrat a.D. Dr. Wolfgang Bouska, Baldham bei München, in NZV 2000, 512. DRsp II(294)317d NZV 2000, 511 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.2000 (1 ObOWi 257/2000)

Rotlichtverstoß durch Fahrspurwechsel im Kreuzungsbereich

Der Betroffene befuhr am 30.8.1999 gegen 18.25 Uhr die A.straße in M. in westlicher Richtung zur Kreuzung D.brücke/ L.Allee. Die A.straße weist vor der Kreuzung fünf durch Leitlinien bzw. Fahrstreifenbegrenzungen und [...]

VG Berlin - Urteil vom 21.06.2000 (11 A 297.00)

Erteilung einer höheren Fahrerlaubnisklasse nach Verfügung einer Ausnahme von der Sperrfrist in strafgerichtlicher Entscheidung;...

DRsp II(294)318a-c NZV 2001, 139 [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2000 (15 C 163/00)

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]

AG Usingen - Urteil vom 12.06.2000 (2 C 517/99)

Restwertanrechnung bei Totalschaden

DRsp I(123)467b ZfS 2001, 256 [...]

LG Dresden - Urteil vom 09.06.2000 (16 O 1091/00)

Sicherungspflichtverletzung bei schadhaftem Fahrbahnbelag im inneren Stadtbereich

DAR 2000, 480 DRsp I(145)534e [...]

LG Berlin - Urteil vom 05.06.2000 (58 S 474/99)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Vgl. auch OLG Köln (Urteil - 1 U 100/98 - 25.3.1999, VRS 98, 321): 'Der erste Anschein wird nach allgemeinen Grundsätzen nur dadurch erschüttert, dass ein atypischer Verlauf, für den die Verschuldensfrage in einem [...]

BayObLG - Urteil vom 26.05.2000 (1 St RR 67/00)

Zur strafklageverbrauchenden Wirkung von Verwaltungsentscheidungen

Der Angeklagte fuhr am 12.2.1997 gegen 3.40 Uhr von Innsbruck kommend den Pkw der Marke Audi 80 mit dem amtlichen österreichischen Kennzeichen... auf der Inntalautobahn Richtung Kufstein, obwohl er infolge [...]

AG Hamburg - Urteil vom 25.05.2000 (54b C 2023/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei Fahrspurwechsel

Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die K.-Brücke Richtung W. auf der linken Fahrspur mit überhöhter Geschwindigkeit - der Kläger räumt 85 km/h ein, bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der Beklagte zu 1) [...]

AG Betzdorf - Urteil vom 22.05.2000 (3 C 568/99)

Gebühren im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

AG Bitburg - Urteil vom 16.05.2000 (5 C 598/99)

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage restlichen Schadenersatz sowie Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis, welches sich am 27. November 1998 auf der B 50 im Bereich des Hotels Albachmühle zugetragen hat. Am [...]

AG Dortmund - 16.05.2000 (125 C 2314/00)

Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs

DAR 2002, 322 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.05.2000 (2 ObOWi 598/99)

Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der Atemalkoholkonzentration

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen zur Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn, weil er am 20.3.1999 im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt hatte, obwohl er 0,40 mg/l [...]

AG Lobenstein - 11.05.2000 (C 276/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Begegnungsverkehr an einem Hindernis

zfs 2000, 482 [...]

LG Aachen - Urteil vom 10.05.2000 (4 O 42/00)

Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; beherrschbare Gefahren für den Kraftfahrzeugverkehr...

DRsp I(145)558e ZfS 2000, 333 [...]

AG Herborn - Urteil vom 04.05.2000 (5 C 30/00)

Erstattungsfähigkeit der Verteidigergebühren bei staatsanwaltschaftlichem Ermittlungs- und anschließendem Bußgeldverfahren

Siehe hierzu auch § 17 Nr. 10 RVG. ZfS 2000, 408 [...]

VG Berlin - Urteil vom 04.05.2000 (27 A 157.99)

Unwirksamkeit unklarer Verkehrsbeschilderung

DRsp II(286)310d-e NZV 2000, 392 [...]

AG Schweinfurt - 26.04.2000 (2 C 1582/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten überholenden Fahrzeug

DAR 2000, 366 [...]

AG Bochum - Urteil vom 19.04.2000 (42 C 42/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Kfz-Sachverständigen nach Grund und Höhe

DAR 2000, 365 SP 2000, 393 [...]

LG Detmold - 19.04.2000 (2 S 19/00)

Haftungsverteilung und Beweiswürdigung bei einem Auffahrunfall

zfs 2000, 385 [...]

LG Köln - Urteil vom 19.04.2000 (9 S 361/99)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung auf der Grundlage eines (Kfz-)Deckungskaufs

DAR 2000, 362 DRsp I(125)517d NJW-RR 2001, 1313 [...]

LG Berlin - Urteil vom 17.04.2000 (58 S 428/99)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Kostennachweis durch Kostenvoranschlag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (Verg 2/00)

Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtsignalanlagen als Bauleistung

I. Die Vergabestelle schrieb die Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtzeichenanlagen in der Stadt R. aus. Die Ausschreibung war in vier Lose aufgeteilt, nämlich Wartung und Störungsbeseitigung an Außenanlagen der [...]

LG Gießen - Urteil vom 15.03.2000 (1 S 529/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Einscheren eines auf der Standspur der Autobahn rechts überholenden Fahrzeugs in den fließenden...

Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat die mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzforderungen aus dem Verkehrsunfall vom 22.2.1999 auf der A 485, Höhe km 23,0 [...]

LG Köln - Urteil vom 15.03.2000 (14 O 365/99)

Mängelhaftung des Gebrauchtwagenverkäufers

DRsp I(130)491a-c DAR 2000, 270 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.03.2000 (3 ObOWi 14/2000)

Aushändigung der Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsteile

Am 5.3.1999 schloß der Betroffene als Inhaber einer Fahrschule mit der Zeugin H. einen Fahrschulausbildungsvertrag zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen A und B ab; als voraussichtlicher Prüfungstermin wurde der [...]

AG Hildesheim - Urteil vom 08.03.2000 (18 C 51/99)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25. Oktober 1998 gegen 22.20 Uhr auf der Straße N.-Ring Kreuzung F.Straße in S. ereignete. Der Beklagte zu 1) befuhr mit seinem Pkw VW Polo, [...]

AG Landstuhl - Urteil vom 06.03.2000 (2 C 208/99)

Haftung für Diebstahl eines auf ungesichertem Reparaturbetriebsgelände abgestellten Kraftfahrzeugs

DRsp I(138)940a NJW-RR 2001, 134 ZfS 2000, 207 [...]

BayObLG - Urteil vom 04.03.2000 (3 ObOWi 14/00)

Pflicht zur Aushändigung der schriftlichen Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsabschnitte des Fahrschülers

DRsp II(294)321d VRS 99, 140 VerkMitt 2000, 51 [...]

AG Siegen - Urteil vom 28.02.2000 (11 C 687/99)

Besprechungsgebühr für Telefongespräch mit einem Mietwagenunternehmen zum Zwecke der Korrektur der vorzulegenden Mietwagenrechnun...

SP 2000, 212 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.02.2000 (1 St RR 273/99)

Begriff des ständigen Aufenthalts und des ordentlichen Wohnsitzes

Am 6.7.1998 sprach das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf, im Zeitraum vom 15.12.1995 bis 24.12.1995 in 167 Fällen einen Lastkraftwagen auf öffentlichen Straßen vorsätzlich ohne die erforderliche Fahrerlaubnis [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1 ObOWi 45/00)

Unrichtige Fassung der Urteilsformel

Mit Bußgeldbescheid vom 12.11.1998 hat die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr als 0,8 %o Alkohol im Blut, begangen [...]

AG Greiz - 23.02.2000 (1 C 734/99)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

zfs 2000, 290 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.02.2000 (5 St RR 30/00)

Kundgabe der Mißachtung über Videoaufzeichnung

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.8.1998 wegen Beleidigung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 DM. Das Landgericht verwarf die allein von dem [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 21.02.2000 (13 O 2986/99)

Rettungskostenersatz bei Kfz-Unfall infolge Ausweichens vor Haarwild - Ausschluss wegen grob fahrlässiger Fehleinschätzung bzw. Fehlreaktio...

DRsp II(229)278c ZfS 2000, 450 [...]

LG Kassel - Urteil vom 18.02.2000 (7 O 218/99)

Haftungsverteilung zwischen einem verkehrswidrig einbiegenden PKW und einem unachtsam die Straße querenden Fußgänger; Schmerzensgeld:...

SP 2000, 192 SP 2000, 192 [...]

LG Neuruppin - Urteil vom 18.02.2000 (4 S 299/99)

Wirksamkeitsprüfung von Klauseln in formularmäßigen (KfZ-)Leasingverträgen - Transparenzgebot, Benachteiligungs- und Überraschungseffek...

DAR 2000, 314 DRsp I(133)757a [...]

LG Augsburg - Urteil vom 15.02.2000 (4 S 4743/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am 11.11.1996 fuhr der Beklagte zu 3) mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten und von der Beklagten zu 1) gehaltenen PKW [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 14.02.2000 (6 O 439/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Autobahn von der mittleren auf die linke Fahrspur ausweichenden mit einem von hinten...

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Die Klägerin fuhr am 15.06.1999 in ihrem Pkw Toyota Corolla, amtliches Kennzeichen ..., auf der linken Spur des O.-Damms in B. unterhalb der H.-Brücke [...]

LG München II - Urteil vom 10.02.2000 (19 O 17897/99)

Straßenverkehrssicherungspflicht

DRsp I(145)524c-d DAR 2000, 221 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.02.2000 (2 ObOWi 638/99)

Erklärung des Verzichts auf das Anwesenheitsrecht des Betroffenen durch den Verteidiger

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der durch Zeichen 274 auf 80 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 57 km/h zur Geldbuße von 600 DM; ferner ordnete es ein Fahrverbot [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 27.01.2000 (1 SA 198/99)

Unterlassungsansprüche; Störung durch Katzen aus der Nachbarschaft

DRsp I(150)374a-b DAR 2000, 271 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2000 (2/23 O 307/98)

Maßstab für fehlerfreien Zustand eines gekauften neuen Kraftfahrzeugs

DRsp I(130)490a-b DAR 2000, 313 [...]

AG Wennigsen - Urteil vom 13.01.2000 (3 C 259/99)

Bereicherungsausgleich für rechtsgrundlos erbrachte Haftpflichtversicherungsleistungen; kein Anspruch wegen zunächst mit, sodann...

DAR 2000, 221 DRsp I(144)151c [...]

AG Lahnstein - Urteil vom 11.01.2000 (2 C 955/98)

Haftung eines Zeichen gebenden Fußgängers

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Am 09.01.1998 fuhr der Kläger vorwärts mit seinem Pkw BMW 525 (E34) aus dem Betriebshof des Anwesens E.-Straße 17 bis 19 in L. auf die [...]

LG Dortmund - Urteil vom 03.01.2000 (21 S 132/00)

Keine Erstattung von Zinsen und Finanzierungskosten nach Wandlung eines finanzierten Kfz-Kaufs

DB 2001, 915 DRsp I(130)499b [...]