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AG Jena - Urteil vom 13.12.2000 (26 C 419/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Parteien streiten um die restliche Gewährung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles, welcher sich am 17.01.2000 im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Jena im Einmündungsbereich der Anliegerstraße von [...]
AG Iserlohn - Urteil vom 27.11.2000 (46 C 346/00)

Haftungsverteilung bei Schäden an einem Kraftfahrzeug durch eine hochgewirbelte Parfümflasche

(abgekürzt gemäß § 313 a ZPO) Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch gemäß §§ 7, 18 StVG, 3 Abs. 1 PflVG. Denn es ist davon auszugehen, dass ein Verkehrsunfall für den Beklagten [...]
AG Nordhorn - Urteil vom 10.11.2000 (3 C 939/00)

Verkehrssicherungspflicht auf und an Baustellen - geschützter Personenkreis, Gefahren durch Bauschuttcontainer

DAR 2001, 410 DRsp I(145)556e [...]
AG Bersenbrück - Urteil vom 09.11.2000 (4 C 715/00 (VIII))

Haftung eines vom Kraftfahrer beauftragten Abschleppunternehmers gegenüber dem Fahrzeugeigentümer

DRsp I(138)994e ZfS 2001, 313 [...]
AG Berlin-Schöneberg - 08.11.2000 (14 C 106/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts fahrenden PKW mit einem Fahrbahnmarkierfahrzeug

DAR 2002, 322 [...]
AG Kenzingen - Urteil vom 19.10.2000 (1 C 157/00)

Haftungsverteilung bei Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz seines restlichen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 20.02.1999. Der Erstbeklagte fuhr am 20.02.1999 gegen Mitternacht mit seinem Pkw Citroen, der bei der Beklagten zu 2) [...]
AG Aschaffenburg - Urteil vom 29.09.2000 (19 C 2619/98)

AG Aschaffenburg - Urteil vom 29.09.2000 (19 C 2619/98)

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, das den Betrag von 2.000 DM nicht unterschreiten soll, aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr am 15.03.1998 den linken [...]
AG Sonneberg - Urteil vom 28.09.2000 (3 C 243/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem Bauzaun

Entfällt gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen Verletzung der [...]
AG Sonneberg - Urteil vom 28.09.2000 (3 C 0243/00)

Verkehrssicherungspflicht auf und an Baustellen - geschützter Personenkreis, Gefahren durch Bauzaun

DAR 2001, 411 DRsp I(145)556d [...]
AG Suhl - Urteil vom 13.09.2000 (1 C 745/00)

Unterlassungsansprüche; Beeinträchtigungen durch unbefugtes Parken auf einem privaten Parkplatz

DAR 2002, 461 DRsp I(150)374e [...]
AG Aachen - Urteil vom 07.09.2000 (6 C 315/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 1) habe sein Fahrzeug in rasanter Fahrt zurückgesetzt und sei mit voller Wucht gegen das Klägerfahrzeug geprallt. Durch den Unfall habe sie ein schweres Distorsionstrauma der [...]
AG Wiesbaden - Urteil vom 15.08.2000 (91 C 3822/99 - 37)

AG Wiesbaden - Urteil vom 15.08.2000 (91 C 3822/99 - 37)

Von der Darstellung des Tatbestands wurde gemäß § 495 a ZPO abgesehen. Der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes gemäß §§ 847, 823 Abs. 1 BGB verlangen: Die Haftung der Beklagten aus dem [...]
AG Regensburg - Urteil vom 31.07.2000 (10 C 1105/00)

Mehrwertsteuer-Erstattung bei Ersatzwagenbeschaffung - Vorsteuerabzugsrecht und Leasingfahrzeug

DRsp I(123)459b ZfS 2000, 488 [...]
AG München - Urteil vom 28.07.2000 (345 C 28187/98)

AG München - Urteil vom 28.07.2000 (345 C 28187/98)

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ein Schmerzensgeld, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts stellt, das nach ihrer Vorstellung aber mindestens DM 8.500 betragen sollte, geltend. Dem zugrunde liegt folgender [...]
AG Sigmaringen - Urteil vom 14.07.2000 (2 C 137/00)

Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf; Rüge fehlerhafter Fahrzeugkonstruktion sowie mangelnder Funktionstauglichkeit des Motors

DAR 2000, 530 DRsp I(130)511a NZV 2000, 418 [...]
AG Gifhorn - Urteil vom 06.07.2000 (13 C 353/00 (I))

AG Gifhorn - Urteil vom 06.07.2000 (13 C 353/00 (I))

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann kein höheres Schmerzensgeld als 600 DM erhalten. Das Gericht schließt sich der Ansicht des [...]
AG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2000 (15 C 163/00)

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]
AG Usingen - Urteil vom 12.06.2000 (2 C 517/99)

Restwertanrechnung bei Totalschaden

DRsp I(123)467b ZfS 2001, 256 [...]
AG Hamburg - Urteil vom 25.05.2000 (54b C 2023/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei Fahrspurwechsel

Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die K.-Brücke Richtung W. auf der linken Fahrspur mit überhöhter Geschwindigkeit - der Kläger räumt 85 km/h ein, bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der Beklagte zu 1) [...]
AG Betzdorf - Urteil vom 22.05.2000 (3 C 568/99)

Gebühren im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]
AG Bitburg - Urteil vom 16.05.2000 (5 C 598/99)

AG Bitburg - Urteil vom 16.05.2000 (5 C 598/99)

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage restlichen Schadenersatz sowie Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis, welches sich am 27. November 1998 auf der B 50 im Bereich des Hotels Albachmühle zugetragen hat. Am [...]
AG Dortmund - 16.05.2000 (125 C 2314/00)

Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs

DAR 2002, 322 [...]
AG Lobenstein - 11.05.2000 (C 276/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Begegnungsverkehr an einem Hindernis

zfs 2000, 482 [...]
AG Herborn - Urteil vom 04.05.2000 (5 C 30/00)

Erstattungsfähigkeit der Verteidigergebühren bei staatsanwaltschaftlichem Ermittlungs- und anschließendem Bußgeldverfahren

Siehe hierzu auch § 17 Nr. 10 RVG. ZfS 2000, 408 [...]
AG Bochum - Urteil vom 19.04.2000 (42 C 42/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Kfz-Sachverständigen nach Grund und Höhe

DAR 2000, 365 SP 2000, 393 [...]
AG Hildesheim - Urteil vom 08.03.2000 (18 C 51/99)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25. Oktober 1998 gegen 22.20 Uhr auf der Straße N.-Ring Kreuzung F.Straße in S. ereignete. Der Beklagte zu 1) befuhr mit seinem Pkw VW Polo, [...]
AG Landstuhl - Urteil vom 06.03.2000 (2 C 208/99)

Haftung für Diebstahl eines auf ungesichertem Reparaturbetriebsgelände abgestellten Kraftfahrzeugs

DRsp I(138)940a NJW-RR 2001, 134 ZfS 2000, 207 [...]
AG Greiz - 23.02.2000 (1 C 734/99)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

zfs 2000, 290 [...]
AG Lahnstein - Urteil vom 11.01.2000 (2 C 955/98)

Haftung eines Zeichen gebenden Fußgängers

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Am 09.01.1998 fuhr der Kläger vorwärts mit seinem Pkw BMW 525 (E34) aus dem Betriebshof des Anwesens E.-Straße 17 bis 19 in L. auf die [...]