Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Köln - Beschluss vom 14.10.2005 (20 U 88/05)

Ansprüche des Käufers bei Farbabweichungen eines Neufahrzeugs

NJW 2006, 781 NZV 2006, 210 [...]

AG Siegburg - Urteil vom 14.10.2005 (109 C 368/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 06.05.05 in T ereignet hat. Damals befuhr die Klägerin die S, als sie in Höhe des [...]

LG Limburg - Urteil vom 14.10.2005 (3 S 2/05)

Haftungsverteilung bei Liegenbleiben eines Fahrzeugs auf einem Bahnübergang

DAR 2006, 330 [...]

KG - Urteil vom 13.10.2005 (12 U 296/03)

Abweisung eines erst im Berufungsverfahren gestellten Antrags auf Einholung eines Gutachtens eines Facharztes für Psychiatrie gem....

I. Die am 27. November 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 29. Januar 2004 mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Klägerin richtet sich [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 12.10.2005 (2 KLs 20/05)

I. Bei der Festsetzung waren jeweils die Werte der gepfändeten Kontoguthaben und der beschlagnahmten Kraftfahrzeuge, Bargeldmengen sowie sonstiger Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen, soweit deren Verwertung oder [...]

KG - Urteil vom 11.10.2005 (9 U 134/04)

Zum Amtshaftungsanspruch wegen Sturzes auf rutschigem Laub - hier: Ausrutschen eines Fußgängers auf nassem Laub

Die Klägerin verlangt von der Beklagten in dem vorliegenden Rechtsstreit Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für alle zukünftig noch eintretenden materiellen Schäden aus einem Unfall vom 29. Oktober [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.10.2005 (4 U 566/04)

Haftung und Schadensersatz bei KFZ-Unfall und zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur; Schmerzensgeld für...

I. Mit der vorliegenden Leistungs- und Feststellungsklage nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und Verdienstausfall in Anspruch. Die Klägerin stand am [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.10.2005 (12 ME 288/05)

Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen - Fahrerlaubnis, Aberkennung; EU-Fahrerlaubnis, Anerkennung;...

I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von dem Antragsgegner unter Anordnung des Sofortvollzuges verfügte Aberkennung des Rechts, von einer durch die Stadt B. /Tschechische [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.10.2005 (4 U 51/05)

Haftung und Schadensersatz bei KFZ-Unfall und zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur

LG Münster - 11.10.2005 (3 S 58/05)

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Radfahrer

zfs 2006, 79 [...]

VG Gießen - Beschluss vom 10.10.2005 (6 G 1453/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis nach Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Landrates des Wetteraukreises vom 20.06.2005 wiederherzustellen, mit dem dem Antragsteller das Recht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.10.2005 (2 U 73/95)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Bagatellschäden

Vorinstanz: LG Neuruppin - 1 (b) O 543/94 -, OLGReport-Brandenburg 1996, 62 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2005 (13 U 52/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Entgangene...

I. Die Klägerin, damals Soldatin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 06.03.2004 in I als Insassin des Pkw Peugeot 106, amtliches Kennzeichen ...-... ..1, verletzt. Die Beklagte zu 2) als Fahrerin des Pkw Opel Corsa, [...]

AG Stuttgart-Canstatt - Urteil vom 07.10.2005 (8 C 1815/05)

Haftungsverteilung beim Auffahren auf ein unfallbedingt liegen gebliebenes Fahrzeug

Schaden-Praxis 2006, 238 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2005 (11 CS 05.1505)

Recht der Fahrerlaubnisse - Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach Aberkennung des Rechts, von einer...

I. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 17. Februar 1995 entzog das Amtsgericht R********* dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, da er am 27. November 1994 mit einer Blutalkoholkonzentration von 3,32 Promille [...]

KG - Urteil vom 06.10.2005 (12 U 104/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Nichteinhaltung der rechten Fahrbahnseite durch das vorfahrtberechtigte Fahrzeug; Beweiskraft...

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger von den Beklagten seinen Schaden, soweit in der Berufung hierüber noch zu entscheiden war, in [...]

VG Sigmaringen - Beschluss vom 06.10.2005 (2 K 1276/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zur Führung von Kraftfahrzeugen aufgrund einer EU-Fahrerlaubnis nach Fahren unter Drogeneinflus...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der gegen ihn verfügten Fahrerlaubnisentziehung. Der Antragsteller ist 27 Jahre alt. Ihm wurde 1997 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 82/05)

Kraftfahrzeugsteuer für ehemaliges Postfahrzeug VW Polo 6 NF

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... - wie bei einem Lastkraftwagen (LKW) - nach dem zulässigen Gesamtgewicht oder - wie bei einem Personenkraftwagen (PKW) - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 137/05)

Rückwirkende Kraftfahrzeugsteuerermäßigung für Schwerbehinderte; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob wegen der Schwerbehinderung des Klägers rückwirkend ab 1. Oktober 2002 eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Höhe von 50 vom Hundert zu gewähren ist. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.10.2005 (6 K 6404/02)

Alkoholbedingte Unfallkosten auf einer beruflichen Fahrt durch pauschale Ermittlung der Nutzungsentnahme nach der 1%-Methode abgegolte...

Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH. Mit Bescheid vom 06. August 1998 wurde er zunächst erklärungsgemäß (damals [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.10.2005 (12 U 961/99)

Feststellung und Darlegung der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit; Reichweite der Rechtskraft eines Urteils nach § 322 Abs. 1 ZP...

Nachdem die Haftung der Beklagten dem Grunde nach außer Streit ist und Verdienstausfallschäden vom Unfallzeitpunkt bis März 1996 - mit Ausnahme des jeweiligen 13. Monatsgehalts für die Zeit von 1990 bis 1995 - [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.10.2005 (12 U 1114/04)

Beweislast und Anforderungen an den Beweis bei Einwilligung in die Rechtsgutsbeeinträchtigung beim Unfall

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage des Vorliegens eines gestellten Unfalls. Das Schadensereignis soll sich am 19. August 2002 gegen 08.30 Uhr auf dem Betriebshof des Erstbeklagten in D..., der einen Handel mit Lkw [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.10.2005 (12 U 1236/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund übermäßiger Bremsreaktion wegen eines entgegenkommenden Lastzuges

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 6. November 2001 gegen 11.40 Uhr auf der B... Strasse in S... ereignet hat. Die Ehefrau des Klägers fuhr mit dessen Pkw Ford [...]

AG Verden - Urteil vom 04.10.2005 (2 C 272/05)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.07.2004 auf der Kreisstraße 9 in L. zwischen dem Schleusenkanal und dem I.-Wehr ereignete, in Anspruch. Der Kläger ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2005 (1 Ss OWi 683/05)

Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; ordnungsgemäße Bezugnahme

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 170,- EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt und angeordnet, dass das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (I-10 U 203/04)

Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (I-5 U 21/05)

Tierhalterhaftung: Wegfall des Schadensersatzanspruch bei erheblichem Mitverschulden des Geschädigten

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird verzichtet, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). II. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Nach § [...]

KG - Urteil vom 29.09.2005 (12 U 235/04)

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für eine unfallbedingte HWS-Distorsion und der Entschädigung für einen Pkw-Nutzungsausfall

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. 1. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger mit seiner Berufung dagegen, dass das Landgericht für die nach Beweisaufnahme als erwiesen angesehenen unfallbedingten [...]

AG Wetzlar - Urteil vom 29.09.2005 (39 C 473/05)

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Aspekt ein Anspruch auf die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (I-2 U 10/05)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde, wenn eine unsachgemäße Pflasterung für einen Fahrradsturz ursächlich...

I. Der Kläger, der damals 69 Jahre alt war, ca. 2 Zentner wog und an Diabetes mellitus Typ II b mit diabetischer Polyneuropathie der Unterschenkel beidseits litt (vgl. Bl. 7 und Bl. 13 GA), nimmt die Beklagte wegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (I-8 U 10/05)

Anschaffungskosten für Kleidung wegen Gewichtszunahme nach Unfall

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, deren Haftung dem Grunde nach aufgrund des Senatsurteils vom 10.04.2003 (I - 8 U 38/02) rechtskräftig feststeht, in zweiter Instanz allein noch Ersatz der Kosten für die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2005 (8 A 2947/03)

1. Der Kläger kann die beantragte verkehrsrechtliche Freigabe des zu seinem Wohngrundstück führenden Wohnwegs nach § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO nicht als Anliegergebrauch verlangen. Nach der neueren Rechtsprechung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2005 (I-24 U 9/05)

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während Nachtfahrt auf baumbegrenzter Landstraße?

A. Die Klägerin ist Vollkaskoversicherer eines Kraftfahrzeugs Alfa Romeo 147 1,6 TS, das im Eigentum ihrer Versicherungsnehmerin steht und das diese gewerblich vermietet (nachfolgend Vermieterin genannt). Wegen eines [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.09.2005 (14 U 59/05)

Treuwidrige Berufung auf die dauerhafte Hemmung dreijähriger Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. durch Anmeldung der Ansprüche...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem er als Fußgänger am 7. Februar 1985 von einem Pkw angefahren wurde, der von einer [...]

KG - Urteil vom 26.09.2005 (12 U 57/04)

Zu den Anforderungen an den Nachweis eines vorgetäuschten Unfalls

Die zulässige Berufung hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Beklagten sind dem Kläger gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG a. F.; 823 BGB, § 3 Nr. 1, Nr. 2 Pflichtversicherungsgesetz zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, die [...]

LG Lübeck - Urteil vom 23.09.2005 (2 O 49/04)

Haftung des Trägers der Straßenbaulast bei Schäden an einem PKW an einer Fahrbahnverengung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw am 01. November 2003 gegen 15.40 Uhr die Sch.-Straße in O. in Holstein in Fahrtrichtung [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2005 (13 C 4238/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Am 25.4.2004 befuhr der Kläger mit seinem Pkw Seat die Südwesttangente in ... . In Höhe des Hafens lief vor ihm in Kleintier (Eichhörnchen) in die Fahrbahn, weshalb er abrupt abbremste. Unmittelbar auf dieses Bremsen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2005 (I-1 U 170/04)

Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII;

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Unbegründet ist ihr Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem sie eine volle Haftung der Beklagten für die materiellen und immateriellen Folgen des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2005 (1 Ss OWi 402/05)

Sprinter: Einordnung; Vermeidbarkeit; Verbotsirrtum

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG, § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 21.09.2005 (Au 3 S 05.860)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin - Speed

I. Die Beteiligten streiten um den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis des Antragstellers. 1. Der am ... geborene Antragsteller war seit 19. Juli 2002 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B, die am 2. September [...]

AG Verden - Urteil vom 21.09.2005 (2 C 180/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem links abbiegenden Fahrzeug

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Am 08.07.2004 befuhr der Kläger mit seinem landwirtschaftlichen Gespann bestehend aus einer Zugmaschine Fendt, amtliches Kennzeichen xxx, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (2 K 109/03)

Car-Garantie-Leistungen - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel. Der Kläger betreibt eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kraftfahrzeugen. In den Streitjahren veräußerte er sowohl [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.09.2005 (5 W 111/05)

Kein Versicherungsschutz bei Unfall des stark alkoholisierten Fußgängers

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, Prozesskostenhilfe verweigert. Das Vorbringen des Antragstellers im Rahmen der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (10 S 971/05)

Verwaltungsvollstreckung, Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage, Vollstreckung, Zwangsgeld, Kraftfahrzeughalter, Überlassung des...

Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen zur Vollstreckung einer Fahrtenbuchauflage. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen xx-xx xxx, wurde im Dezember 1999 die zulässige [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 20.09.2005 (1 W 12/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach vorgelegtem Drogenscreening

Die zulässige Beschwerde gegen den dem Antragsteller am 05.08.2005 zugestellten, im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.09.2005 (4 U 386/04)

Zur Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten Sachschaden an einem PKW durch einen...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land wegen der Beschädigung ihres Pkws auf Schadensersatz in Anspruch. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge M., befuhr am 26.8.2002 gegen 10 Uhr mit dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2005 (3 Ss OWi 626/05)

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 24. August 2005 zu dem Rechtsmittel des Betroffenen Folgendes ausgeführt: 'I. Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 23.06.2005 den Einspruch des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2005 (1 Ss OWi 668/05)

Rotlichtverstoß; Feststellungen; Umfang; Haltelinie

I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen mit Urteil vom 14. April 2005 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung 'der' Lichtzeichenanlage (zur Tatzeit sind keine Feststellungen getroffen) zu einer Geldbuße von 125,00 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.2005 (10 S 1194/05)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Gültigkeit, EU-Ausland, Anerkennung, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Neuerteilung der...

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. 1) Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2005 (14 W 32/05)

Besondere Rücksichts- und Wartepflicht des Abbiegenden gegenüber Fußgängern

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in dem angefochtenen Beschluss zu Recht zurückgewiesen, weil die [...]