Rechtsprechung | 2024 | Eintrag 100 bis 150

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VG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2024 (4 K 4372/22)

Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen des Konsums von harten Drogen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem im Jahr 1995 geborenen Kläger wurde im April 2013 die Fahrerlaubnis der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2024 (8 U 102/22)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit einer in der Praxis der Beklagten erfolgten Impfung mit dem Impfstoff...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2024 (VII ZR 142/22)

Berechtigung zum Rücktritt mit der Folge eines Rückzahlungsanspruchs aus einer ergänzenden Auslegung des Bewirtungsvertrags

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Juni 2022 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2022 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Beschluss vom 17.01.2024 (IV ZR 419/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung gemäß...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 17. November 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

BGH - Beschluss vom 17.01.2024 (IV ZR 309/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung gemäß...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 4. August 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

BGH - Beschluss vom 17.01.2024 (IV ZR 420/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung gemäß...

BGH - Urteil vom 17.01.2024 (IV ZR 159/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. April 2022, berichtigt durch Beschluss vom 30. August 2022, insoweit [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2024 (IV ZR 198/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2022 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2024 (IV ZR 19/23)

Versagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von zwei Rentenversicherungsverträge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 3.981,07 € Die Klägerin macht - soweit für [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2024 (IV ZR 51/22)

Anforderungen an die Prämienanpassung in einem Beitragsentlastungstarif i.R. der privaten Krankenversicherung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Januar 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 2.000 € [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (11 U 176/23)

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.06.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 11/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.01.2024 (2 BvR 1114/23)

Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung während einer vorübergehenden zivilrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung der Beschwerdeführerin zu 1. während ihrer vorübergehenden zivilrechtlichen [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2024 (VI ZR 385/22)

Zuordnung eines Entladevorgangs zum Gebrauch des Fahrzeugs im Sinne des § 1 PflVG; Enstehung eines beim Hantieren mit Ladegut eintretenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen sowie auf die [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2024 (VI ZR 38/22)

Berufen eines Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko auch bei unbezahlter Werkstattrechnung; Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 16.01.2024 (VIII ZR 135/23)

Verstoß gegen die Begrenzung der Miethöhe; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei umfassender Anfechtung einer vorinstanzlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten richtet, und [...]

BGH - Beschluss vom 16.01.2024 (VIII ZR 12/23)

Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Bestehens einer Mietpreisbindung für den Zeitraum nach deren Beendigung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 2018 Mieterin einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in Köln. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2024 (9 Sa 575/23)

Erteilung von Entgeltrechnungen über ein digitales Mitarbeiterpostfach; Zugang einer Entgeltabrechnung im digitalen Postfach bei Einverständnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts E-Stadt vom 26.07.2023 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin über die am 30.03.2022 erbrachte Zahlung in Höhe von netto 1.325,57 € [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2024 (11 CS 23.1639)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kfz; Entfallen der Fahreignung bei Einnahme...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2024 (22 U 1/21 RHSch)

Übergang einer Schadensersatzforderung durch Zahlung aufgrund eines dem niederländischen Recht unterliegen Versicherungsvertrags;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Rheinschiffahrtsgerichts Mannheim vom 05.08.2021, Az. 31 C 1/21 RhSch, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG München - Endurteil vom 11.01.2024 (24 U 2706/19)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler im Rahmen einer zum Zweck einer Zahnbehandlung...

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) einerseits und der Beklagten zu 3) andererseits gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Augsburg vom 08.05.2019, Az. 072 O 69/14, werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2024 (III ZR 15/23)

Einordnung von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kassel - 1. Zivilkammer - vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt die [...]

OLG Saarbrücken - Teilurteil vom 10.01.2024 (5 U 26/23)

Mitteilung der Höhe der Beitragsanpassungen für die vergangenen Jahre unter Benennung der jeweiligen Tarife; Verjährung von Auskunftsansprüchen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 246/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels betreffend die Abweisung der Klage auf [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.01.2024 (4 U 1138/23)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen seiner bei der Beklagten gehaltenen privaten Krankenversicherung; Fehlerhaftigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 11.05.2023 - 3 O 695/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2024 (11 CS 23.2041)

Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis eines Inhabers aufgrund des eingeräumten Amphetaminkonsums; Vorlage eines verkehrsmedizinischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.01.2024 (4 U 2225/22)

Geltendmachung von materiellen und immateriellen Ansprüchen sowie die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Schäden...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02. November 2022 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als [...]

BGH - Beschluss vom 09.01.2024 (VIII ZR 101/22)

Widerruf eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Verneinung der von dem Beklagten zur hilfsweisen Aufrechnung gestellten Gegenforderung [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.01.2024 (16 U 107/22)

Anspruch eines Versicherten auf Feststellung des Fortbestands der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Ausschluss des Rücktrittsrechts...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17. Mai 2022 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der durch die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2024 (11 CS 23.1818)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M; Ungeeignetheit des Fahrzeuginhabers zum Führen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.01.2024 (4 U 1279/23)

Aufrechnung mit Schmerzensgeldansprüchen aus unterbliebener Aufklärung über Behandlungsalternativen gegen eine ärztliche Honorarforderun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.01.2024 (7 U 141/23)

Beweislast für das Vorliegen einer Einsatzfahrt i.R.v. Amtshaftungsansprüchen nach einem Verkehrsunfall mit einem Krankenrettungswage...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]