Rechtsprechung | 2024 | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 21.02.2024 (IV ZR 311/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in der privaten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als 1. festgestellt worden ist, dass über den 28. [...]

BGH - Beschluss vom 21.02.2024 (IV ZR 94/23)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zweier fondsgebundener Rentenversicherungsverträge; Klärungsbedürftigkeit des Führens der...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 21. Zivilsenat - vom 17. April 2023 gemäß § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.02.2024 (2 SaGa 9/23)

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.11.2023 - Az. 7 Ga 33/23 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Der Tenor wird zur [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.02.2024 (14 W 93/23 (Wx))

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Greifen der gesetzlichen Erbfolge mangels Existenz einer letztwilligen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bad Säckingen vom 25.07.2023, Az.: 17 VI 49/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziffer 2 trägt die Kosten des [...]

OLG Bremen - Urteil vom 16.02.2024 (2 U 21/21)

Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz des Differenzschadens; Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 02.02.2021 - Az. 1 O 786/20 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 55/23)

Abfindung; Arbeitsplatzverlust; ermäßigte Besteuerung; Fünftelregelung; unbefristetes Rückkehrrecht

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an den Kläger im Jahr 2021 (Streitjahr) im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geleistete Abfindungszahlung in Höhe von 109.133,86 € nach § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 71/23)

Abfindung; Arbeitsplatzverlust; ermäßigte Besteuerung; Fünftelregelung; unbefristetes Rückkehrrecht

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 72/23)

Abfindung; Arbeitsplatzverlust; ermäßigte Besteuerung; Fünftelregelung; unbefristetes Rückkehrrecht

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an die Klägerin im Jahr 2021 (Streitjahr) im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geleistete Abfindungszahlung in Höhe von 98.391,96 € nach § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 52/23)

Abfindung; Arbeitsplatzverlust; Betriebsübergang; Entschädigung; ermäßigte Besteuerung; Fünftelregelung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Abfindung ermäßigt nach §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu besteuern ist. Der Kläger ist ledig. Er war [...]

BGH - Beschluss vom 13.02.2024 (4 StR 293/23)

Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 6. Januar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 13.02.2024 (4 U 2627/22)

Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung; Anspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 30.11.2022 - 8 O 2987/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2024 (12 U 163/23)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30.08.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 248/22, gemäß 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2024 (11 ZB 23.742)

Neuerteilung der nach einer Trunkenheitsfahrt entzogenen Fahrerlaubnis; Erbringen des Nachweises für die Überwindung der Abhängigkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2024 (12 PA 65/23)

Fahreignungsrelevanz einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie bei fraglicher Drogenabstinenz...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 6. Kammer - vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]

OLG Oldenburg - Grundurteil vom 07.02.2024 (5 U 33/23)

Zuordnung der zeitlich folgenden nächsten organischen Schädigung (hier: Untergang von Nervenzellen als Folge der Gefäßenge) zum...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 26.4.2023 zusammen mit dem Verfahren aufgehoben: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2024 (11 CE 23.2313)

Vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2024 (9 U 6/24)

Ablehnung der Ausführung des Zahlungsauftrages einer GmbH aufgrund eines Embargos gegen Russland; Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14.12.2023, Az. 21 O 251/23, abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, von dem auf den Namen der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2024 (13 S 1495/23)

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.d. Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Geltung eines absoluten...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt xxx xxxxxxxxxxx, Pforzheim, beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.02.2024 (7 U 94/23)

Ersatz des unfallbedingten Schadens nach einer Haftungsverteilung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.06.2023, Az. 2 O 61/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (20 U 43/23)

Wirksamkeit von Prämien- und Beitragsanpassungen durch die Versicherung; Geltendmachung eines Auskunftsanspruch über die Verarbeitung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2023 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (7 O 503/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2024 (4 U 1376/23)

Arzthaftungsrechtliche Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Kausalitätserfordernis zwischen einer unzureichenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2024 (11 ZB 23.1360)

Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Fahrradfahrens mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,88 Promille und Ausfallerscheinungen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.02.2024 (12 U 69/23)

Wirksamkeit einer Indexklausel in einem Gewerbemietvertrag; Anspruch auf Zahlung der nach dem im Vertrag vereinbarten Index zu berechnenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 06.09.2023, Az. 4 O 31/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2024 (9 U 92/23)

Ausübung des Widerrufsrechts auf Rückabwicklung Riesterrentenversicherungsvertrags; Ablauf der 30-tägigen Widerspruchsfrist; Berufung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.08.2023, Az. 332 O 183/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2024 (26 U 36/23)

Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus Anlass einer ärztlichen Fehlbehandlung an der Wirbelsäule; Verletzung der Aufklärungspflich...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Januar 2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2024 (12 U 27/23)

Stufenklage auf Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunft über Beitragsanpassungen und auf Rückerstattung derselbigen in einer...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 11. Zivilkammer - vom 13.01.2023, Az. 11 O 196/22, im Kostenpunkt aufgehoben und [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.02.2024 (4 U 1706/23)

Geltung einer gestuften Darlegungslast für die Rüge der materiellen Unwirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherun...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert auf bis zu 5.500 Euro festzusetzen. 2. Der Kläger kann hierzu binnen zwei [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2024 (11 U 182/23)

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.06.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 132/22 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu Ziffer 1.i) verworfen; im [...]

OLG München - Endurteil vom 31.01.2024 (10 U 683/23 e)

Berücksichtigung des Mitverschuldens bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall nach einem...

I. Die Berufung der Beklagten vom 02.03.2023 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 07.02.2023 (Az. 6 O 2244/21) zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2023 wird das Endurteil des LG Traunstein vom [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2024 (4 StR 205/23)

Revision gegen den Maßregelausspruch wegen Nichterwiesenheit einer Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27. Januar 2023 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.01.2024 (14 U 58/23)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Wirkung eines Haftungsausschlusses für Beschädigungen von beförderten Sachen...

Auf die Berufung der Klägerin zu 1 wird das am 16. März 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 4 O 294/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2024 (5 Sa 422/23)

Anspruch einer Theaterschauspielerin auf Vergütung für wegen eines Brands im Theater ausgefallene Aufführungen; Beschäftigung von...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2023 - 9 Ha 7/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.01.2024 (12 U 122/23)

Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Tariferhöhungen in der bei der Beklagten bestehenden privaten Krankenversicherung sowie die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.07.2023, Az. 8 O 117/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziffer 1 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.01.2024 (11 CS 23.2036)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung einer kroatischen Fahrerlaubnis und der Verpflichtung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2024 (18 W 62/23)

Wirksamkeit einer Prämienanpassung in einem Vertrag über eine private Krankenversicherung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.10.2023, Az. 9 O 299/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kläger zur Last. I. Die Parteien [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2024 (11 U 219/23)

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.08.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 200/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2024 (V ZR 162/22)

Ermittlung des Schadens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Zahlung pflichtwidriger Abschläge durch den Verwalter im Zuge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 25.01.2024 (24 U 2058/22)

Anspruch der gesetzliche Kranken- bzw. Pflegeversicherung aus übergegangenem Recht auf Schadensersatzansprüche gegen die beklagte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 10.03.2022, Az. 33 O 545/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2024 (7 U 195/22)

Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Hauptsacheklage nach der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 08.04.2022, Az. III 4 O 298/21, abgeändert und die Beklagte verurteilt, den Kläger von den Kosten des in Zusammenhang [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2024 (5 Sa 108/23)

Arbeitszeitkonto; Ausschlussfristen; Berufung; Blaumachen; Gefälligkeitsattest; fristlose Kündigung; Zulässigkeit; Außerordentliche...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Dezember 2022, Az. 9 Ca 805/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.01.2024 (3 M 99/23)

Untersagung des Betriebs eines Anhängers und Kraftrades wegen fehlender Prüfplakette; Nachkommen der Verpflichtung eines Halters...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2024 (IV ZR 306/22)

Konkludenter Widerruf der Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist; Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrage...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.01.2024 (11 C 23.2067)

Verfahren eines unter psychischen Störungen leidenden Straftäters gegen die Ablehnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz (Ziffer I des Beschlusses des [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2024 (4 Sa 389/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2024 (19 W 80/23 (Wx))

Zurückweisung der Anmeldung eines Vereins mit dem gemeinnützigen Zweck i.S.d. Abgabenodnung bei Nichtvorliegen einer finanzamtlichen...

1. Die sofortige Beschwerde des Vereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 13. September 2023 - 00 AR 2924/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2024 (11 CS 23.1451)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1, 3 und 4; Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers zum...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2024 (11 AS 23.2111)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰; Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragssteller wendet sich gegen Sofortvollzug der Entziehung seiner [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.01.2024 (6 B 70/23)

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis; Entfallen der Fahreignung bei Einnahme von Betäubungsmitteln...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. April 2023 - 6 L 174/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.01.2024 (13 S 1014/22)

Anerkennung der Fahrzeuge eines Eisenbahnunternehmens als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2022 - 8 K 658/20 - ist unwirksam, soweit damit die Klage auf [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2024 (VII ZR 34/23)

Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2023 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu [...]