Rechtsprechung | 1993 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LG Bremen - Urteil vom 02.09.1993 (6 S 114/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteils des Amtsgerichts Bremerhaven vom 17. Februar 1993 ist begründet. Der Klägerin steht ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.09.1993 (2Z BR 73/93)

[...]

BayObLG - Beschluß vom 02.09.1993 (2Z BR 63/93)

[...]

BayObLG - Beschluss vom 31.08.1993 (RE-Miet 2/93)

Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche Genehmigung für einen Neubau vorliegt

I. Der Beklagte bewohnt mit seiner Familie seit Anfang 1986 aufgrund eines mit dem Kläger am 1.1.1986 abgeschlossenen Mietvertrages ein auf einem Grundstück des Klägers gelegenes altes Haus. Der Kläger beabsichtigt, [...]

AG Berlin-Wedding - 26.08.1993 (18 C 195/93)

Rechte des Mieters bei Wasserschäden

MM 1995, 402 [...]

AG Hamburg - 18.08.1993 (40a C 1476/92)

Mietminderung bei Bleigehalt der Wasserleitungen

WuM 1992, 736 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1993 (2Z BR 86/92)

DRsp I(152)205d (Ls) ZMR 1993, 584 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1993 (2Z BR 86/93)

NJW-RR 1993, 1488 [...]

AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 06.08.1993 (61 C 291/93)

Mitbenutzung des Hausflurs

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Beseitigung der von den Beklagten im Flur vor ihrer Wohnung abgestellten [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.08.1993 (2Z BR 43/93)

[...]

BezirksG Potsdam - Beschluß vom 05.08.1993 (6 T 61/93)

»Die AntrSt. [Mieter] haben glaubhaft gemacht, daß sie ihre Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen bestritten haben und aufgrund des Verhaltens des AntrG. dennoch mit deren Beginn zum 1.8.1993 auch in ihren [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.07.1993 (2Z BR 67/93)

[...]

BayObLG - Beschluß vom 23.07.1993 (2Z BR 69/93)

BayObLGZ 1994, 296 DNotZ 1995, 51 DRsp I(150)331a NJW-RR 1994, 403 Rpfleger 1994, 108 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1993 (2Z BR 60/93)

[...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1993 (2Z BR 54/93)

DRsp I(152)208d WuM 1993, 762 [...]

LG Köln - Urteil vom 21.07.1993 (10 S 117/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger sowie die - unselbständige - Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig. Beide Rechtsmittel sind jedoch jeweils nur [...]

AG Köln - 21.07.1993 (10 C 117/93)

Mietminderung bei Entzug der Nutzung des Wasch- und Trockenraumes und Nutzung des Gartens als Lagerplatz für Baumaterialien

ZMR 1994, I (Sonderdruck in Heft 6) [...]

LG Regensburg - Beschluß vom 20.07.1993 (S 161/93)

WuM 1993, 742 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.07.1993 (2Z BR 68/93)

[...]

AG Kassel - Urteil vom 14.07.1993 (802 C 2502/92)

Mietminderung bei blinden Fensterscheiben

Die Beklagte ist Mieterin in der Eigentumswohnung des Klägers in F., O. Die monatliche Miete beläuft sich auf 570 DM zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 180 DM. Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1985 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.07.1993 (2Z BR 51/93)

NJW-RR 1993, 1295 ZMR 1993, 476 [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 02.07.1993 (5 S 27/93)

Entfernung einer Parabolantenne

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 573 Abs. 1 ZPO Abstand genommen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind verpflichtet, die ohne Zustimmung der [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.07.1993 (RE-Miet 5/92)

Mietvertrag auf Lebenszeit als befristetes Mietverhältnis

I. Die Beklagte ist die Alleinerbin der am 4.11.1990 verstorbenen Frau H. Diese hatte aufgrund eines Mietvertrags, der mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 15.10.1965 auf die Lebenszeit der Mieterin geschlossen worden [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1993 (2Z BR 38/93)

[...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1993 (24 S 90/93)

Halten eines Hundes

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache selbst hat sie keinen Erfolg. Das in § 17 des - vorformulierten - Mietvertrages enthaltene Verbot der Tierhaltung benachteiligt die Beklagte unangemessen im Sinne des [...]

LG Köln - 29.06.1993 (12 S 426/92)

Mietminderung bei Nichtgewährung der Mitbenutzung von Wasch- und Trockenraum sowie des Gartens

WuM 1993, 670 [...]

AG Chemnitz - Urteil vom 29.06.1993 (4 C 1080/93)

Mietminderung bei Lärmbelästigungen durch den Nachbarn

WuM 1994, 68 [...]

AG Köln - Urteil vom 25.06.1993 (221 C 362/92)

Anspurch des Vermieters auf Zurückschneiden von Pflanzen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht nach § 535 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag Entfernung des von der [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1993 (2Z BR 28/93)

[...]

AG Berlin-Charlottenburg - 24.06.1993 (16a C 316/92)

Rechte des Mieters bei Undichtigkeit der Wasserinstallation

MM 1994, 175 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1993 (2Z BR 49/93)

Unterscheidung zwischen der Bauherrenphase und der Zeit der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Jahresabrechnung

»Die AntrSt. und die AntrG. sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die vor etwa zehn Jahren von einer Bauherrengemeinschaft errichtet worden war. Von einem der Bauherren, einer Bauträgerfirma, erwarben [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1993 (2Z BR 56/93)

BayObLGZ 1993 Nr. 61 NJW-RR 1993, 1362 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1993 (2Z BR 121/92)

[...]

AG Kenzingen - Urteil vom 22.06.1993 (C 96/93)

Errichtung einer CB-Funkanlage

Die Beklagte zu 1 ist seit Abschluss des Mietvertrages am 25.05.1975 Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin. Diese Wohnung wird von der Erstbeklagten zusammen mit ihrem volljährigen Sohn, dem Beklagten zu 2, [...]

BayObLG - 18.06.1993 (2Z BR 50/93)

DRsp I(152)196a-c WuM 1993, 490 ZMR 1993, 530 [...]

AG Dresden - Urteil vom 15.06.1993 (10 C 5189/92)

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum geltend. Die Beklagten nutzen die streitgegenständliche Wohnung aufgrund Wohnraumzuweisung vom 20.07.1981 und Mietvertrag vom [...]

LG Hamburg - Urteil vom 10.06.1993 (334 S 24/93)

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. I. Zu Recht hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Kündigung der Kläger vom [...]

AG Görlitz - Urteil vom 10.06.1993 (7 C 0371/93)

Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte waren Parteien eines am 01.06.1986 geschlossenen Mietvertrages über die Wohnung Parterre/links in der Anton-Saefkow-Straße 10 in 0-8902 Görlitz. Aufgrund der Scheidung [...]

BayObLG - 09.06.1993 (2Z BR 27/93)

[...]

LG Berlin - 04.06.1993 (64 T 69/93)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung im Winter

Grundeigentum 1993, 861 [...]

BayObLG - 03.06.1993 (2Z BR 48/93)

[...]

BayObLG - 03.06.1993 (2Z BR 40/93)

[...]

AG Münster - Urteil vom 02.06.1993 (7 C 127/93)

Abstellen eines Rennrades im eigenen Keller

Auf die Wiedergabe des Tatbstandes wird gem. § 495 a ZPO verzichtet. Die Klage ist unbegründet und war daher abzuweisen. Zwar ist dem Kläger nach Auffassung des Gerichtes zuzugeben, dass er - nachdem er einen [...]

BayObLG - 27.05.1993 (2Z BR 24/93)

NJW-RR 1993, 1361 [...]

BayObLG - 27.05.1993 (2Z BR 30/93)

[...]

AG Friedberg (Hessen) - Urteil vom 26.05.1993 (C 66/93)

Zustimmung zur Tierhaltung

. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Räumung einer 3-Zimmer-Wohnung in dem Anwesen des Klägers. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in .... Mit Mietvertrag vom 29.06.1991 hat der Beklagte eine [...]

AG Görlitz - Urteil vom 21.05.1993 (4 C 0084/93)

Die Kläger begehren die Räumung und Herausgabe der von den Beklagten gemieteten Wohnung im Hause Görlitz, Dresdner Str. 20. Der Klägerin zu 1 ist mit Bescheid des örtlich zuständigen Amtes zur Regelung offener [...]

KreisG Erfurt - Urteil vom 18.05.1993 (1 C 156/92)

Unbegründeter Herausgabeanspruch eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstückes bei Eigennutzung des Besitzers

Der Kläger begehrt Aufhebung eines Nutzungsverhältnis an der Grundstücksfläche Flurstück ... auf dem der Beklagte eine Garage errichtet hat. Der Beklagte schloss mit dem Voreigentümer, Herrn ... als Vertreter [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.05.1993 (RE-Miet 1/93)

Gültigkeit einer Formularklausel im Mietvertrag

Der Bekl. mietete im Jahr 1987 in einem Anwesen von der Eigentümerin mit 2 getrennten Formularmietverträgen eine Wohnung und Gewerberäume. Der Wohnraummietvertrag enthält u.a. folgende Klauseln: 'Der Mietpreis ist [...]

BayObLG - 05.05.1993 (2Z BR 115/93)

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