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BayObLG - Beschluß vom 17.12.1993 (2Z BR 105/93)

Teilentscheidungen in Wohnungseigentumsverfahren

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei aneinandergebauten Häusern mit Flachdach besteht. Über dem 7. Stockwerk des einen Hauses befindet sich ein weiteres, [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1993 (2Z BR 113/93)

WEG: Trittschallschutz)

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die im Jahr 1988 von der Streithelferin der Antragsteller als Bauträger errichtet wurde. Die Wohnung [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1993 (2Z BR 123/93)

Vorkehrungen zur Einlegung eines Rechtsmittels bei längerem Auslandsurlaub nach der mündlichen Verhandlung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller hat beantragt, den Antragsgegnern die Benutzung eines Teils des gemeinschaftlichen Grundstücks zu Geselligkeiten zu untersagen. Das [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.12.1993 (2Z BR 121/93)

Absehen von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Erledigterklärung aufgrund der Einsicht eines Beteiligten...

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 5.1.1993 den Antrag der Antragsteller auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses vom 18.3.1992 zu Tagesordnungspunkt 4 abgewiesen. Gegen diesen Beschluß haben die [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.12.1993 (2Z BR 109/93)

Rechtzeitige Erkundigung über die Form der sofortigen Beschwerde

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer kleineren Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 18.5.1992 wurde u.a. die [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.11.1993 (2Z BR 75/93)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 55 Wohnungen in fünf Gebäuden besteht. Sie wird von der weiteren Beteiligten verwaltet. Die Antragstellerin ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.11.1993 (2Z BR 81/93)

Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 46 Wohnungen in acht Häusern; der weitere Beteiligte ist Verwalter. § 11 Abs. 2 Nr. 1 der als Inhalt des Sondereigentums im [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.11.1993 (2Z BR 98/93)

Deklaratorische gerichtliche Erledigterklärung nach vorheriger übereinstimmender Erledigterklärung durch die Beteiligten

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht beantragt, die vom Antragsgegner gegen ihn betriebene Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß in [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.11.1993 (2Z BR 83/93)

Von Plänen abweichende Erstellung eines Wohneigentums als bauliche Veränderung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer im Erdgeschoß liegenden Wohnung, zu der das Sondernutzungsrecht an der vorgelagerten Terrasse gehört. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.11.1993 (2Z BR 89/93)

Bindung eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses gegenüber späteren Erwerbern bei fehlender Eintragung im Grundbuch

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 60 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Jede Wohnung hat einen offenen Balkon (Loggia). Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.10.1993 (2Z BR 17/93)

Mitwirkungspflicht der im streitigen Wohnungseigentumsverfahren Beteiligten

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus 197 Wohnungen und 176 Garagenplätzen bestehenden Wohnanlage in fünf einzelnen Häusern. Die Antragsgegnerin zu 2 ist seit 11.4.1984 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.10.1993 (2Z AR 35/93)

Nicht bekannt gemachte Verfügung als Unzuständigkeitserklärung i.S. des § 36 Nr. 6 ZPO

I. Antragsteller, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1986 fertiggestellten Wohnanlage, die vom Antragsgegner als Bauträger errichtet wurde. Der Antragsgegner war zunächst [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.10.1993 (2Z BR 103/93)

Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist die derzeitige Verwalterin. § 14 der Gemeinschaftsordnung (GO) vom Jahr 1972 lautet: Ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.09.1993 (2Z BR 77/93)

Auskunftspflicht der Wohnungseigentümer über Namen und Beruf der Mieter bei Nutzungsbestimmung als Studentenwohnheim in der Gemeinschaftsordnun...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Gemeinschaftsordnung ist bestimmt: Das gesamte Bauwerk ... wird bzw. ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.09.1993 (2Z BR 55/93)

BayObLG - Beschluß vom 16.09.1993 (2Z BR 55/93)

[...]
BayObLG - Beschluß vom 16.09.1993 (2Z BR 91/93)

BayObLG - Beschluß vom 16.09.1993 (2Z BR 91/93)

NJW-RR 1994, 145 [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.09.1993 (2Z BR 72/93)

BayObLG - Beschluß vom 13.09.1993 (2Z BR 72/93)

MDR 1993, 1200 [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.09.1993 (2Z BR 66/93)

BayObLG - Beschluß vom 13.09.1993 (2Z BR 66/93)

[...]
BayObLG - Beschluß vom 13.09.1993 (2Z BR 61/93)

BayObLG - Beschluß vom 13.09.1993 (2Z BR 61/93)

[...]
BayObLG - Beschluß vom 02.09.1993 (2Z BR 73/93)

BayObLG - Beschluß vom 02.09.1993 (2Z BR 73/93)

[...]
BayObLG - Beschluß vom 02.09.1993 (2Z BR 63/93)

BayObLG - Beschluß vom 02.09.1993 (2Z BR 63/93)

[...]
BayObLG - Beschluss vom 31.08.1993 (RE-Miet 2/93)

Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche Genehmigung für einen Neubau vorliegt

I. Der Beklagte bewohnt mit seiner Familie seit Anfang 1986 aufgrund eines mit dem Kläger am 1.1.1986 abgeschlossenen Mietvertrages ein auf einem Grundstück des Klägers gelegenes altes Haus. Der Kläger beabsichtigt, [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.08.1993 (2Z BR 86/92)

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1993 (2Z BR 86/92)

DRsp I(152)205d (Ls) ZMR 1993, 584 [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.08.1993 (2Z BR 86/93)

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1993 (2Z BR 86/93)

NJW-RR 1993, 1488 [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.08.1993 (2Z BR 43/93)

BayObLG - Beschluß vom 06.08.1993 (2Z BR 43/93)

[...]
BezirksG Potsdam - Beschluß vom 05.08.1993 (6 T 61/93)

BezirksG Potsdam - Beschluß vom 05.08.1993 (6 T 61/93)

»Die AntrSt. [Mieter] haben glaubhaft gemacht, daß sie ihre Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen bestritten haben und aufgrund des Verhaltens des AntrG. dennoch mit deren Beginn zum 1.8.1993 auch in ihren [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.07.1993 (2Z BR 67/93)

BayObLG - Beschluß vom 29.07.1993 (2Z BR 67/93)

[...]
BayObLG - Beschluß vom 23.07.1993 (2Z BR 69/93)

BayObLG - Beschluß vom 23.07.1993 (2Z BR 69/93)

BayObLGZ 1994, 296 DNotZ 1995, 51 DRsp I(150)331a NJW-RR 1994, 403 Rpfleger 1994, 108 [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.07.1993 (2Z BR 60/93)

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1993 (2Z BR 60/93)

[...]
BayObLG - Beschluß vom 22.07.1993 (2Z BR 54/93)

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1993 (2Z BR 54/93)

DRsp I(152)208d WuM 1993, 762 [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.07.1993 (2Z BR 68/93)

BayObLG - Beschluß vom 15.07.1993 (2Z BR 68/93)

[...]
BayObLG - Beschluß vom 08.07.1993 (2Z BR 51/93)

BayObLG - Beschluß vom 08.07.1993 (2Z BR 51/93)

NJW-RR 1993, 1295 ZMR 1993, 476 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.07.1993 (RE-Miet 5/92)

Mietvertrag auf Lebenszeit als befristetes Mietverhältnis

I. Die Beklagte ist die Alleinerbin der am 4.11.1990 verstorbenen Frau H. Diese hatte aufgrund eines Mietvertrags, der mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 15.10.1965 auf die Lebenszeit der Mieterin geschlossen worden [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.07.1993 (2Z BR 38/93)

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1993 (2Z BR 38/93)

[...]
BayObLG - Beschluß vom 24.06.1993 (2Z BR 28/93)

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1993 (2Z BR 28/93)

[...]
BayObLG - Beschluß vom 24.06.1993 (2Z BR 49/93)

Unterscheidung zwischen der Bauherrenphase und der Zeit der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Jahresabrechnung

»Die AntrSt. und die AntrG. sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die vor etwa zehn Jahren von einer Bauherrengemeinschaft errichtet worden war. Von einem der Bauherren, einer Bauträgerfirma, erwarben [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.06.1993 (2Z BR 56/93)

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1993 (2Z BR 56/93)

BayObLGZ 1993 Nr. 61 NJW-RR 1993, 1362 [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.06.1993 (2Z BR 121/92)

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1993 (2Z BR 121/92)

[...]
BayObLG - 18.06.1993 (2Z BR 50/93)

BayObLG - 18.06.1993 (2Z BR 50/93)

DRsp I(152)196a-c WuM 1993, 490 ZMR 1993, 530 [...]
BayObLG - 09.06.1993 (2Z BR 27/93)

BayObLG - 09.06.1993 (2Z BR 27/93)

[...]
BayObLG - 03.06.1993 (2Z BR 48/93)

BayObLG - 03.06.1993 (2Z BR 48/93)

[...]
BayObLG - 03.06.1993 (2Z BR 40/93)

BayObLG - 03.06.1993 (2Z BR 40/93)

[...]
BayObLG - 27.05.1993 (2Z BR 24/93)

BayObLG - 27.05.1993 (2Z BR 24/93)

NJW-RR 1993, 1361 [...]
BayObLG - 27.05.1993 (2Z BR 30/93)

BayObLG - 27.05.1993 (2Z BR 30/93)

[...]
KreisG Erfurt - Urteil vom 18.05.1993 (1 C 156/92)

Unbegründeter Herausgabeanspruch eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstückes bei Eigennutzung des Besitzers

Der Kläger begehrt Aufhebung eines Nutzungsverhältnis an der Grundstücksfläche Flurstück ... auf dem der Beklagte eine Garage errichtet hat. Der Beklagte schloss mit dem Voreigentümer, Herrn ... als Vertreter [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.05.1993 (RE-Miet 1/93)

Gültigkeit einer Formularklausel im Mietvertrag

Der Bekl. mietete im Jahr 1987 in einem Anwesen von der Eigentümerin mit 2 getrennten Formularmietverträgen eine Wohnung und Gewerberäume. Der Wohnraummietvertrag enthält u.a. folgende Klauseln: 'Der Mietpreis ist [...]
BayObLG - 05.05.1993 (2Z BR 115/93)

BayObLG - 05.05.1993 (2Z BR 115/93)

[...]
BayObLG - 05.05.1993 (2Z BR 29/93)

BayObLG - 05.05.1993 (2Z BR 29/93)

MDR 1993, 999 [...]
BayObLG - 28.04.1993 (2Z BR 47/93)

BayObLG - 28.04.1993 (2Z BR 47/93)

[...]
BayObLG - 23.04.1993 (2Z BR 32/93)

BayObLG - 23.04.1993 (2Z BR 32/93)

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