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KG - Urteil vom 17.01.2006 (13 U 42/05)

Abgrenzung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum; Auslegung des Begriffs Dachgeschossräume in der Teilungserklärung

I. Es wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen und dieser wie folgt ergänzt: Durch notarielle Teilungserklärung vom 1. Juli 1981 - Urk.Nr.: nnnn - des Notars nnnnnnnn [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2006 (20 W 362/04)

WEG: Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers - Berechnung eines Mietausfallschadens

I. Die Antragsteller bilden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und sind als solche gemeinsame Eigentümer einer Wohnung in der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. In diese Wohnung dringt bereits seit dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2006 (I-3 Wx 167/05)

Keine Wohnungseigentümergemeinschaft, solange sich sämtliche Eigentumsrechte in der Hand einer GbR befinden - Vergütungsanspruch...

A. Die Beteiligte zu 1 betreibt gewerbsmäßig Wohnungseigentumsverwaltung. Die Beteiligte zu 2 war und ist Inhaberin sämtlicher Wohnungseigentumsrechte der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten [...]
AG Berlin-Köpenick - 17.01.2006 (3 C 262/05)

Mietminderung bei Lärm- und Erschütterungen durch Eröffnung einer Sachgasse für den Durchgangsverkehr

WuM 2006, 145 [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2006 (24 W 50/05)

ZUr Kostentragung in einem Wohngeldverfahren durch Verwalter

I. Die Antragsteller, vertreten durch die ehemalige Verwalterin, die Beschwerdeführerin dritter Instanz, haben den Antragsgegner wegen Wohngeldforderungen in Anspruch genommen, die teilweise bereits erfüllt, teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2006 (20 W 292/04)

WEG: Verwalter als Verfahrensstandschafter - Weitergeltung der Ermächtigung - Wohngeld

Die Beteiligten streiten um rückständiges Wohngeld nebst Zinsen und Kosten aus den Jahren 1998 bis 2002 auf Grund beschlossener Jahresabrechnungen bzw. Wirtschaftplänen. Nach § 10 Abs. 4 der Teilungserklärung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2006 (20 W 473/04)

WEG: Verwalter als Verfahrensstandschafter - Weitergeltung der Ermächtigung - Wohngeld

Die Beteiligten streiten um rückständiges Wohngeld nebst Zinsen für Dezember 2001 bis Juni 2002. Nach § 10 Abs. 4 der Teilungserklärung der Gemeinschaft vom 29.02.1972 (auszugsweise vorgelegt auf Bl. 49-54 d. A.) ist [...]
KG - Urteil vom 12.01.2006 (12 U 216/04)

Zur Darlegungspflicht des Vermieters bei über 10%iger Betriebskostenerhöhung

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten in Höhe von 2.014,78 EUR aus § 535 Absatz 2 BGB. 1) [...]
OLG München - Beschluss vom 12.01.2006 (32 Wx 72/05)

Zulässigkeit der Antragsänderung im Wohnungseigentumsverfahren - Kostenentscheidung bei vereinbarter Kostentragung für gerichtlich...

Die Antragsteller begehrten ursprünglich, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Blechabdeckungen für einen Balkon wieder anzubringen. Mit Gegenantrag sollten die Antragsteller verpflichtet werden, Mängel am Balkon der [...]
OLG München - Beschluss vom 11.01.2006 (34 Wx 150/05)

Abstand von Bäumen zu Sondernutzungsfläche - Beeinträchtigung des Wohnungseigentümers

Der Antragsteller und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht im Wesentlichen aus zwei freistehenden Wohnhäusern. Der Antragsteller ist Eigentümer der im [...]
LG Siegen - Urteil vom 10.01.2006 (1 S 117/05)

Mietrecht: Außerordentliche Kündigung wegen Verwahrlosung einer Wohnung und Geruchtsbelästigung der Mitmieter

(gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO): Auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2006 (16 Wx 216/05)

Erledigung von Anträgen eines Wohnungseigentümers zur Abwahl des Verwalters mit Ablauf des Bestellungszeitraumes

I. Der Antragsteller hat in erster Instanz die Beschlüsse zu TOP 3 der Eigentümerversammlung vom 23.09.2002, mit dem ein Antrag auf Abwahl der Verwalterin mehrheitlich abgelehnt worden war, sowie den Antrag zu TOP 9 [...]
KG - Urteil vom 09.01.2006 (8 U 111/05)

Haftung des Erben für Verbindlichkeiten aus Mietverhältnis des Erblassers - Herausgabe der Mieträume nach Kündigung; Vorenthalten...

I. Die Beklagte zu 1) trägt zur Begründung der Berufung vor: a) Das Landgericht habe in seinem Urteil rechtsfehlerhaft nicht nach den verschiedenen Anspruchsgrundlagen unterschieden. Die Kläger mache Mietzins bis zur [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2006 (34 Wx 101/05)

Parabolantenne an Eigentumswohnung - Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter von Mieter und Eigentümer - beschränkte...

Die Antragstellerin ist eine größere Wohnungseigentümergemeinschaft. Den türkischstämmigen Antragsgegnern gehört die Wohnung Nr. 197 im zweiten Obergeschoss. In dieser Wohnung ist ein Kabelanschluss vorhanden. Über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2006 (13 Wx 17/05)

Lasten- und Kostentragung gemäß § 16 Abs. 2 WEG

I. Die Antragsteller verlangen von der Antragsgegnerin anteilige Zahlung der mit bestandskräftigem Beschluss der Eigentümerversammlung vom 11.01.2003 festgesetzten Sonderumlage zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2006 (34 Wx 89/05)

Unwirksamkeit von Ein-Mann-Beschlüssen des teilenden Eigentümers oder dessen Rechtsnachfolgers - keine werdende Eigentümergemeinschaft...

Die Antragstellerin beansprucht als Verwalterin gegenüber der Antragsgegnerin als zum Abrechnungszeitraum alleiniger Eigentümerin einer aus 24 aufgeteilten Einheiten bestehenden Wohnanlage Wohngeld in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.01.2006 (20 W 202/04)

WEG: Zustandsstörer - Antragsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft - Imbiss ist kein Laden - Duldungspflicht

Der Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft an dem Wohn- und Geschäftshaus ... in O1 und streiten um den Rückbau einer Lüftungsanlage durch den Antragsgegner. Der Antragsgegner ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.01.2006 (16 Wx 188/05)

Ort der Eigentümerversammlung bei Anlageobjekt - Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zur Kostenlast des Verwalters bei Einberufungsmange...

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts zur Hauptsache hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Wahl des Ortes der [...]
AG Münster - 04.01.2006 (59 C 2601/05)

Mietminderung bei von der Dachrinne und einem höhergelegenen Balkon herabspritzendem Regenwasser

WuM 2006, 192 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2006 (15 W 109/05)

WEG: Im Wohnungseigentumsverfahren erlassener Kostenfestsetzungsbeschluss

I. Die zu 2) bis 6) beteiligten Antragsgegner betreiben gegen Antragstellerin die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Amtsgerichts vom 30.12.2003 (19 II 26/01 WEG AG Essen-Borbeck), denen die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 03.01.2006 (5 U 1451/05)

Zur außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verstoßes gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot - Unwirksamkeit...

Die Beklagte nimmt die Klägerin auf Räumung eines gewerblich genutzten Mietobjekts in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte wegen Verstoßes gegen eine vertragliche Wettbewerbsklausel zur [...]