Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Köln - Beschluss vom 31.07.2006 (16 Wx 98/06)

Tausch einzelner Räume des Sondereigentums

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 546 ZPO). Die Vorinstanzen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.07.2006 (5 U 581/06)

Schadensersatzpflicht des Vermieters bei Sturz des Mieters auf nicht normgerechter Raumspartreppe

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit einem Unfall vom 26.11.2001. Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen mit dem Beklagten am 13.07.2001 einen Wohnraummietvertrag. Das [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.07.2006 (4 U 111/05)

I. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter von dem Beklagten einem Notar Schadensersatz gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO, weil der Beklagte am 5. Februar 2004 im Zusammenhang mit der Abwicklung des notariellen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2006 (15 W 440/05)

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der oben bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die Beteiligte zu 2) ist zugleich Verwalterin. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 8. Das Wohnungseigentum ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2006 (15 W 202/05)

Analoge Anwendung von § 890 Abs. 1 BGB auf die Vereinigung von Wohnungserbbaurechten

I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil eingetragene Berechtigte der in den Grundbüchern von N Blätter ####8 (9,408/1000 stel Anteil am Erbbaurecht verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 47 des [...]

OLG München - Beschluss vom 26.07.2006 (34 Wx 83/06)

Eigentümerbeschluss zur Errichtung eines hölzernen Geräteschuppens bestimmter Größe auf Gartensondernutzungsfläche - Beteiligung...

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Anlage besteht aus zwei Gebäuden, nämlich einem Vorder- und einem Rückgebäude. Der [...]

OLG München - Beschluss vom 25.07.2006 (32 Wx 76/06)

Jahresabrechnung über tatsächliche Aufwendungen der Wohnungseigentümer für betreutes Wohnen

I. Die Antragsgegnerin war Mitglied der im Tenor bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wird von der Antragstellerin verwaltet. Diese macht in Verfahrensstandschaft behauptete rückständige Beiträge für [...]

KG - Beschluss vom 25.07.2006 (8 W 34/06)

Räumung und Herausgabe der Mieträume durch einen bereits ausgezogenen Mieter

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Schlussurteil ist gemäß den §§ 567 Abs. 1, 99 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist innerhalb der Frist nach § 569 Abs. 1 ZPO [...]

OLG München - Beschluss vom 24.07.2006 (32 Wx 77/06)

Erfüllungsgehilfin des Wohnungseigentumsverwalters bei Kontenführung

I. Der Antragsgegner war Verwalter der Antragstellerin. In den Jahren 2001 und 2002 wurden vom Konto der Antragstellerin zu Unrecht Überweisungen und zu Lasten dieses Konto Barabhebungen getätigt. Im [...]

OLG München - Beschluss vom 24.07.2006 (34 Wx 56/06)

Teilbarkeit des Verfahrensgegenstandes bei mehreren Unterlassungs- und Beseitigungsanträgen bezüglich eines Teileigentums

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und der weitere Beteiligte bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus fünf Wohnungen, zwei Gewerbeeinheiten und Garagen. Die Antragsteller sind [...]

KG - Urteil vom 24.07.2006 (8 U 224/05)

Zur Notwendigkeit eines Vorwegabzugs der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet (I.). Die Widerklage ist unzulässig (II.). I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 6.734,06 EUR gemäß § 535 Abs. 2 BGB. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.07.2006 (11 Wx 154/05)

Bestreitung von gemeinschaftlichen Kosten und Lasten in einer zerstrittenen Zweiergemeinschaft; Erstattung vorgelegter Aufwendunge...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner bilden die zweigliedrige Wohnungseigentümergemeinschaft U. M.-str. in M., die aus zwei einzelnen Wohnhäusern besteht. Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner, ihrem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2006 (20 W 288/06)

Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssache?

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den landgerichtlichen Beschluss war als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form angebracht worden ist. Sie ist weder [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2006 (15 W 142/05)

Zur Stellung des Wohnungseigentümerverwalters als Stellvertreter

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 10) bildeten im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit die o.a. Eigentümergemeinschaft, als deren Verwalterin die Beteiligte zu 11) amtiert. Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.07.2006 (4 W 119/06)

WEG-Verfahren: Weitere Beschwerde gegen Versagung von PKH

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz ihres früheren Verfahrensbevollmächtigten vom 6. September 2005 beantragt, die Wohnungseigentümergemeinschaft F. W. in H., der sie als Miteigentümerin angehört, zu [...]

KG - Beschluss vom 18.07.2006 (24 W 33/05)

Beruhen von Eigentümerbeschlüssen auf einem Ladungsmangel

Die nach §§ 27,29 FGG, § 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist begründet. Es beruht auf einer Verletzung des Rechts, dass das Landgericht den Beschluss der Versammlung der Eigentümer vom 4.Juni 2003 zu TOP [...]

OLG München - Beschluss vom 18.07.2006 (32 Wx 90/06)

Bauliche Veränderung bei Verwendung von Teileigentumseinheiten zu beliebigen gewerblichen Zwecken

I. Die Antragsgegnerin ist Teileigentümerin in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Diese macht in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf [...]

KG - Urteil vom 17.07.2006 (12 U 23/05)

Schwebende Unwirksamkeit eines Mietvertrages bei fehlender Genehmigung nach § 144 Abs. 1 BauGB

I. Die am 10. Februar 2005 eingelegte und mit einem am 14. April 2005 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12. Januar 2005 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2006 (I-3 Wx 241/05)

WEG: Konkludente Genehmigung der Verfahrensführung durch Fortführen des Verfahrens

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Rückerstattung angeblich widerrechtlich entnommener Eigentümergelder in Anspruch. Die Antragsgegnerin zu 3 war in der Zeit von 1995 bis August 2000 Verwalterin der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2006 (2 W 32/06)

Schadenersatz für Wohnungseigentümer bei Schäden am Sondereigentum durch Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum, Aufopferung

Der Beteiligte zu 1. ist in Erbengemeinschaft mit seiner Tochter zur Hälfte Eigentümer einer Wohnung der eingangs genannten Anlage. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1b) der Teilungserklärung vom 11.07.1962 ist den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2006 (I-10 U 145/05)

AGB: Zulässigkeit einer 10-jährigen Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag von Telekommunikationsanlagen

I. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der F. Gesellschaft zur Lösung nachrichtentechnischer Probleme mbH (nachfolgend: f. GmbH) begehrt von der Beklagten, auf welche die C. E.-P. GmbH als seinerzeitige [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2006 (3 U 220/05)

Weitervermietung von Immobilien nach Mieterauszug zu geringeren Mietpreis mit Anrechnung der Mietdifferenz an den früheren Mieter

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Vermieterin vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Mieterin rückständige Gewerbemiete für drei Monate. Frau M... [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.07.2006 (1 U 20/06)

Zustimmungsanforderungen bei Errichtung einer Mobilfunksendestation auf in Miteigentum stehendem Gebäude

I. Die Kläger verlangen die Zustimmung der Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages. Die Parteien sind Miteigentümer des Anwesens X in Y, wobei die Beklagte Inhaberin eines Anteils von 5/9 ist. Der Kläger Ziffer 1 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2006 (3 U 158/05)

Prüffähigkeit von Betriebskostenabrechnungen - Verwirkung eines Rechts

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Betriebskostennachzahlungen für die abgerechneten Mietperioden 1997 bis 2002. Der Rechtsvorgänger der Klägerin vermietete dem Beklagten gemäß Mietvertrag vom 19.8.1997 in [...]

OLG Rostock - Urteil vom 10.07.2006 (3 U 183/05)

Ersatzansprüche des Vermieters bei fehlender Vorsteuerabzugsmöglichkeit des Zwischenvermieters

I. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht einen Rückzahlungsanspruch aus einer gezogenen Bürgschaft geltend. Er wurde am 11.05.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. GmbH & Co. KG bestellt, die [...]

OLG München - Beschluss vom 10.07.2006 (34 Wx 33/06)

Errichtung einer Pergola als bauliche Veränderung - Beseitigungsanspruch des beeinträchtigten Wohnungseigentümers auch nach Duldungsbeschluss...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer ca. 35 Einheiten umfassenden Wohnanlage. Die Antragsteller, ein Ehepaar, sind Wohnungseigentümer einer im ersten Stock gelegenen Wohnung, der ein Balkon vorgelagert [...]

KG - Beschluss vom 10.07.2006 (12 U 217/05)

Einlegung einer Berufung bei prozessordnungswidriger Zustellung des Urteils in vollständiger Fassung 5 Monate nach Verkündung - Prozessführungsbefugnis...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2006 (4 W 89/06)

Wohnungseigentumsrecht: Erlaubnis zur Errichtung einer Satellitenempfangsanlage

I. Die Beteiligten bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, zu der auch der Antragsteller gehört, der türkischer Herkunft ist und sein Wohnungseigentum selbst bewohnt. Die Beteiligten [...]

KG - Urteil vom 06.07.2006 (12 U 157/05)

Mietzinsminderung wegen Mietmangels an Gewerberäumen [hier: Behinderung der Zufahrt] - Darlegung der Nutzungsbeeinträchtigung

I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Bnnn -Pnnnnn Bnn , Onnnnn Straße n , für die Zeit von Dezember 2003 bis März 2005 in Höhe von 6.174,45 EUR abgewiesen. Zur Begründung hat es [...]

OLG München - Beschluss vom 05.07.2006 (34 Wx 63/06)

Auslegung einer Teilungserklärung zur selbständigen gewerblichen Nutzbarkeit von Kellerräumen

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 20.7.1979 ist unter der Überschrift 'Laden-Anbau' Folgendes aufgeführt: Miteigentumsanteil zu 19,438/1000, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2006 (20 W 179/04)

Änderung einer Vereinbarung in einer Gemeinschaftsordnung bezüglich verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung - Zulässigkeit einer...

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Bei der Anlage handelt es sich um eine Appartementhotelanlage, die aus diversen Teileigentumseinheiten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2006 (16 Wx 122/06)

Heimbetrieb in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage

Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Begründung des Landgerichts, die Zustimmung des Verwalters vom 29.11.2005 zur Aufnahme eines Heimbetriebes in der [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.2006 (22 U 13/06)

Fortführung der Geschäftstätigkeit in Gewerberäumen insolventer GmbH durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

I. Die Klägerin vermietete im November 1997 Gewerberäume an die später insolvent gewordene Fa. L E GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war. Das Mietverhältnis endete durch fristlose Kündigung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2006 (16 Wx 51/06)

Einräumung eines Sondernutzungsrechts nur durch Vereinbarung - Auslegungskriterien

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht dem Unterlassungsantrag der Antragstellerin stattgegeben. Zwischen den Beteiligten ist an dem streitigen [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.2006 (22 U 40/06)

Überraschende Abwälzung der Verwaltungskosten in gewerblichem Mietvertrag

I. Die Parteien streiten über die Abrechnung von Hausverwaltungskosten als Mietnebenkosten in einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in L. Die Verwaltung des Hauses lässt er [...]

OLG Rostock - Urteil vom 03.07.2006 (3 U 149/05)

Berechtigung des Zwangsverwalters zur Einziehung der Miete bei Vorausverfügungen des Vermieters

I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete und Nutzungsentschädigung sowie um die Räumung des Grundstücks B.-Str. ... in G., Flurstücke 186 und 191/1. Mit Vertrag vom 02.01.2003 vermietete der [...]

OLG München - Beschluss vom 27.06.2006 (32 Wx 72/06)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Vertrages mit Kabeldienstanbieter - gerichtliche Prüfung der Vertragsbedingungen...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 16.3.2004 beschlossen die [...]

VerfGH Berlin - 27.06.2006 (VerfGH 99/04)

Rechte des Mieters bei Geräuschbelästigung durch Mitmieter aufgrund mangelhafter Schalldämmung

WuM 2006, 505 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2006 (I-10 W 102/06)

Kostentragung für Räumungsklage bei Inbesitznahme fristlos gekündigter Gewerberäume durch Vermieter - Beweislast für Erfüllung...

Die gemäß §§ 91a Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des Räumungsrechtsstreits zu Unrecht der Klägerin auferlegt. Diese sind vielmehr insgesamt von der [...]

OLG München - Beschluss vom 26.06.2006 (34 Wx 3/06)

Umdeutung des Antrags auf Ungültigerklärung des in der Niederschrift ausgewiesenen Beschlusses in Feststellung des Nichtzustandekommens...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei selbständigen Gebäudekomplexen besteht. Das Gesamtgrundstück ist durch die Begründung von Sondereigentum und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2006 (I-3 Wx 265/05)

Kostentragungslast für den Verwalter bei fehlender Bevollmächtigung

I. Der frühere Verwalter der Wohnungseigentumsanlage begehrt als Vertreter der Beteiligten zu 1 die Feststellung, dass die nicht als Eigentümer eingetragenen Beteiligten zu 2, nicht berechtigt sind, an den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (I-10 U 164/05)

Mietrecht: Fälligkeit von Betriebskosten mit Erteilung der formell ordnungsgemäßen Abrechnung durch den Vermieter

I. Der gemäß §§ 339 Abs. 1, 340 ZPO zulässige Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats ist nicht begründet, so dass das Versäumnisurteil gemäß § 343 ZPO aufrechtzuerhalten ist. Die Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2006 (20 W 152/04)

Statthaftigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Sondernutzungsrechten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese besteht aus 56 Wohnungseigentums- und 6 Teileigentumseinheiten, einer Kellergarage mit 14 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 22.06.2006 (233 C 47/06)

Mietminderung bei

MM 2006, 298 NZM 2007, 484 [...]

OLG München - Beschluss vom 21.06.2006 (34 Wx 28/06)

I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen die Antragsgegnerin, die frühere Verwalterin, einen Anspruch auf Rückzahlung von Verwalterhonorar in Höhe von 24.306,65 EUR vom 1.1.2002 bis [...]

OLG München - Beschluss vom 20.06.2006 (32 Wx 125/05)

Nichtige Ermächtigung des Wohnungseigentumsverwalters bei Unbestimmtheit der gerichtlich durchzusetzenden Ansprüche

I. Im Rubrum war klarzustellen, dass die Erstbeschwerde vom Antragsgegner eingelegt wurde. II. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der der Antragsgegner angehört. In der Eigentümerversammlung [...]

AG Köln - 20.06.2006 (223 C 8/06)

Rechte des Mieters bei Austausch eines maroden Garagentors

NZM 2007, 161 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (VI-U (Kart) 35/05)

Zum Vermieterpfandrecht nach § 562b Abs. 2 Satz 1 BGB

A. Die Beklagte war gemäß Mietvertrag vom 18.12.95 (Anlage K 1, Bl.12 GA) Mieterin eines Ladenlokals der Klägerin. In diesem betrieb sie aufgrund eines Franchisevertrages mit dem Geschäftsführer der Klägerin einen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2006 (I-24 U 189/05)

Fortbestehen eines Mietvertrages bei Fortsetzung des Mietgebrauchs unter Weiterzahlung der Miete

Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem die Beklagte ihre Verurteilung zur Zahlung von Miete für die Zeit von Dezember 2004 bis März 2005 (4 Mon x 888,47 EUR/Mon = 3.553,88 EUR), Verzugszinsen daraus (50,23 EUR), [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2006 (I-24 U 166/05)

Auslegung der Mietvertragsklausel Der Mieter wird Schönheitsreparaturen nach den Erfordernissen der Praxis vornehmen. - Wegnahme eines...

I. Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem der Beklagte (Mieter) seine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen (3.900,00 EUR nebst Zinsen) und unterbliebenen Rückbaus der [...]