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SchlHOLG - Beschluss vom 08.03.2006 (2 W 158/05)

Zur Frage der Zurechnung von Aufwendungen für eine Wohnungseigentumsanlage zur Bauherrengemeinschaft oder der Wohnungseigentümergemeinschaf...

I. Die Beteiligte zu 1. und ihr Ehemann - beide Architekten - sowie die Eheleute M. erwarben im Jahre 1993 zu gemeinschaftlichem Eigentum zu je einem Viertel das Grundstück X, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.03.2006 (3 W 246/05)

Keine inhaltliche Abänderung bzw. hinreichende Bestimmung des dinglichen Rechts durch eine Zwischenverfügung

I. 1. Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 78 Satz 1 GBO), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3, § 71 Abs. 1 GBO). Die Berechtigung [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.03.2006 (7 W 63/05)

Streitwertfestsetzung eines Anspruch aus § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 WEG

Die vom Landgericht zugelassene weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1, 66 Abs. 4 GKG zulässig und im tenorierten Umfange begründet. Die Klägerin hat wegen [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2006 (8 W 2/06)

Streitwertfestsetzung bei Betriebspflicht - Jahresmiete als Grundlage

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert für das Verfahren vor dem Prozessgericht zutreffend auf insgesamt 1.272.680,08 EUR festgesetzt. Der Streitwert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2006 (I-3 Wx 107/05)

WEG: Abberufung des Verwalters - Ordnungsgemäße Verwaltung

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die von dem Beteiligten zu 4 verwaltet wird. Die Eigentumsanlage besteht aus 8 Ladenlokalen, einem viergeschossigen Hotel [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 5011/03)

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2001, ob die zusammenveranlagten Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2001 vom 25. Januar 2003 machten die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.03.2006 (2 W 13/06)

WEG: Kein Sondereigentum an Räumen möglich, in denen Anlagen zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer installiert...

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der im Beschlussrubrum bezeichneten Anlage, bestehend aus einem Doppelhausobjekt. Die Beteiligten zu 1. sind mit einem Miteigentumsanteil von 1/2 am Gesamtobjekt [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2006 (34 Wx 29/05)

Kein Beschwerderecht des Verwalters bei gerichtlicher Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses - wichtiger Grund zur Abberufung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die seit ihrer Errichtung vor über 30 Jahren von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der weitere Beteiligte wurde in der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2006 (I-3 Wx 115/05)

WEG: Rechtskraft eines Beschlusses - Zustandekommen einer Gebrauchsregelung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 4 und 6 sind Mitglieder der eingangs genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 3 ist seit dem 26.07.2004 im Grundbuch eingetragene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2006 (16 Wx 223/05)

Verteilung der Müllabfuhrkosten durch WEG-Mehrheitsbeschluss

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 35 Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung vom 20.04.2004 wurde mit der Mehrheit der Stimmen u.a. zu TOP 5 wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2006 (15 W 352/05)

WEG: Anwendung des § 15 Abs. 3 WEG nur bei Betroffenheit des gemeinschaftlichen Grundstücks - Kein Anspruch auf Unterlassung einer...

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der im Betreff bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von dem Beteiligten zu 5) verwaltet wird. Die Anlage besteht aus zwei Doppelhaushälften, die auf dem Grundstück [...]
OLG München - Beschluss vom 27.02.2006 (34 Wx 47/05)

Bereicherungsanspruch der Gemeinde bei Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage aufgrund eigenmächtigen Verwalterhandelns - Begrenzung...

I. Der Antragsteller war Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, deren Eigentümer die Antragsgegner sind oder waren. Der Antragsteller veranlasste im Jahr 1999 den Anschluss des Grundstücks der Antragsgegner, das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2006 (20 W 229/03)

Befugnis der Wohnungseigentümer zur Abänderung eines früheren im Widerspruch zur Teilungserklärung stehenden Beschlusses durch...

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage ... Straße ... in O1. In der Teilungserklärung vom 16.09.1980 ist unter Teil III Ziff. 1 a) hinsichtlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2006 (15 W 135/05)

Auslegung des Kostenverteilungsschlüssels einer Teilungserklärung - Belastung von Garageneigentümern

I. Die zu 1) bis 5) beteiligten Antragsteller und die zu 6) bis 21) beteiligten Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft I2-Straße in I, die von der Beteiligten zu 22) verwaltet wird. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2006 (34 Wx 133/05)

Gestattung des Zutritts zur Eigentumswohnung bei notwendigen Prüfungen zur Instandhaltung und Instandsetzung - konkrete Feststellungen...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Zweifamilienhaus besteht. Die Wohnung Nr. 1 im Untergeschoß, verbunden mit einem Miteigentumsanteil von 8/10, gehört den beiden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2006 (I-5 U 109/05)

Konkludent rechtsgeschäftlicher Haftungsverzicht in einem Mietvertragsverhältnis

I. Am 22.12.2003 kam es durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem Brandschaden in der Mietwohnung der Beklagten, den die Klägerin im Rahmen einer mit dem Eigentümer/Vermieter des Gebäudes bestehenden [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2006 (34 Wx 118/05)

Abberufung des Verwalters bei fehlerhafter Information über Einlagensicherung der auf offenem Treuhandkonto geführten Instandhaltungsrücklag...

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 51 Wohnungen sowie Tiefgaragen-Stellplätzen bestehenden Wohnanlage, die derzeit von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Zuvor verwaltete die [...]
AG Menden - 22.02.2006 (4 C 444/05)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

WuM 2006, 248 [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2006 (32 Wx 14/06)

Beteiligtenfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe der Verwaltungsunterlage...

I. Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin im Wirtschaftsjahr 2004 verwaltet wurde. Für dieses Jahr hat die Antragsgegnerin bisher noch keine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2006 (20 W 56/06)

Versorgungssperre gegenüber einem Wohnungseigentümer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegner befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten, derentwegen sie seit längerem die von [...]
AG Münster - 21.02.2006 (3 C 3583/05)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch den Innenausbau eines gegenüberliegenden Hauses

WuM 2006, 220 [...]
KG - Urteil vom 16.02.2006 (8 U 131/05)

Aufrechnung des Klägers nachrangig bei Aufrechnung des Beklagten

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 13. Juni 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2006 (I-10 U 116/05)

Die Installation der Videokameraattrappe stellt keinen wichtigen Grund i.S. des § 543 BGB dar

I. Die Parteien streiten über rückständige Mietzinsansprüche des Klägers für die von dem Beklagten im Objekt G.-A.-Str. 80, 4. D., angemieteten Kanzleiräume in Höhe von 41.006,89 EUR für die Zeit von Februar 2003 bis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2006 (15 W 163/05)

WEG: Auslegung der Teilungserklärung

I. Die zu 1) beteiligten Antragsteller, die zu 2) beteiligten Antragsgegner und die Beteiligten zu 3) sind die Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungseigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 4) verwaltet wird. [...]
KG - Beschluss vom 10.02.2006 (22 W 47/05)

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Untervermietung

Der Kläger hat vor dem Amtsgericht Mitte Klage auf Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers in der von ihm bewohnten, von der Beklagten gemieteten Wohnung erhoben sowie auf Schadensersatz wegen entgangenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2006 (2 Wx 5/06)

Zustimmung des Verwalters bei Veräußerung eines Wohnungseigentumsrechts - Nachweis gegenüber Grundbuchamt nicht durch Zustimmungserklärung...

1. Die gemäß den §§ 78 S. 1, 80 Abs. 1 GBO zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 78 S. 2 GBO, 546 ZPO). [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2006 (16 Wx 220/05)

Eintragung eines WEG-Beschlusses in ein Protokollbuch

I. Die Beteiligten, sämtlich Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage sowie der Verwalter, streiten anlässlich zweier Beschlussanfechtungen aus einer Eigentümerversammlung vom 26.11.2002 über die Auslegung der in der [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2006 (2 AR 4/06)

Zuständigkeitsstreitwert bei Klage des gewerblichen Untermieters auf Einräumung des Besitzes

I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes an einer Werkstatt und Garage in Anspruch, der ihm nach seinem Vorbringen im Zusammenhang mit einer von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2006 (20 W 314/05)

Unzulässiger Gebrauch von Sondereigentum nach § 14 Nr. 1 WEG

Die Antragsteller sind Eigentümer der Wohnung Nr. ... der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Die Wohnung befindet sich neben einer weiteren Wohnung im ersten Obergeschoss. Beide Wohnungen verfügen auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2006 (I-3 Wx 256/05)

WEG: Instandhaltung und Instandsetzung durch Eigentümer in Eigenleistung - Anbringen von außenliegenden Sonnenschutzrollos

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer. Das Gebäude liegt im sogenannten 'Tagschutzgebiet' des Flughafens Düsseldorf. Innerhalb dieses Gebietes erstattete der Flughafen Aufwendungen für bauliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2006 (16 Wx 197/05)

Schadensersatzpflicht eines Wohnungseigentümers wegen des Hinausekelns des Mieters eines anderen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung in vollem Umfang stand. Den Antragstellern steht der geltend gemachte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2006 (8 W 589/05)

Keine Änderung des Instanzenzuges im Beschwerdeverfahren durch die Beteiligung im Ausland wohnender Wohnungseigentümer

1. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner haben aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts des Amtsgerichts Reutlingen vom 6.12.05 in einer WEG-Sache eingelegt. Sie sind unter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.02.2006 (5 W 115/05)

Zulässigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die Nutzung von Wohnungen zu boarding-house-Zwecken

I. Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft H.Straße 41 in S. Die Antragsgegner sind die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung der Gemeinschaft [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2006 (I-3 Wx 230/05)

Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG-Verfahren bei Gerichtsstand einer Partei im Ausland - Rückbau eines auf Balkon mit...

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer der im 5. Obergeschoss der im Rubrum bezeichneten Eigentumsanlage gelegenen Wohnung. Voreigentümerin war seine Ehefrau, die ihrerseits das Eigentum im Jahre 2002 von ihrer Mutter, [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2006 (32 Wx 143/05)

Ausweisung der Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnung bei getrennter Kostentragung in einheitlicher Wohnungseigentumsanlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage besteht aus einem Vordergebäude, einem [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2006 (32 Wx 121/05)

Gegenstandswert bei Anfechtung eines ablehnenden Eigentümerbeschlusses zum Einbau von Kaltwasserzählern

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Teilungserklärung vom 1.12.1980 ist in § 6 Abs. 4 folgende Regelung [...]
LG Berlin - 02.02.2006 (67 S 235/04)

Rechte des Mieters bei Lärm aus einer Gaststätte im Nachbarhaus; Kenntnis des Mangels

MM 2006, 147 [...]
LG Berlin - 02.02.2006 (67 S 345/05)

Rechte des Mieters bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

MM 2007, 333 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2006 (20 W 291/03)

Differenzierung zwischen Wohnungseigentümerbeschluss und Vereinbarung - Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen Wohnungseigentümer...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Grundstück, das mit drei Wohnhäusern bebaut ist, gehörte zunächst den Eheleuten A, den Eltern der Beteiligten zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.01.2006 (1 U 6/05)

Schlüsselrückgabe bei endgültiger Aufgabe des Mietbesitzes - individualvertragliche Abrede bei Rückgabe und formularmäßige Verpflichtung...

I. Die Parteien streiten um Nutzungsentschädigung und einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Renovierung nach Beendigung eines Pachtverhältnisses über die ehemaligen Kanzleiräume der Beklagten. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.01.2006 (1 U 45/05)

Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle eines fortgeführten Mietvertrags trotz wirtschaftlicher...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Vorstandsmitglied eines freien Theatervereins der Klägerin zum Schadensersatz wegen verzögerter Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet ist. Die Klägerin [...]
LG Münster - 26.01.2006 (8 S 97/05)

Mietminderung bei Klopfgeräuschen ungeklärter Herkunft (Heizung oder Wasserleitungen); Pflicht des Mieters zur Protokollierung der...

WuM 2006, 219 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.01.2006 (5 U 1744/05)

Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrages durch eine BGB-Gesellschaft

Die Klägerin betrieb bis Mitte 2005 in einem Gewerbeobjekt des Beklagten in Zwickau einen Großhandels-Abholmarkt. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt war, den auf eine Laufzeit von 17 Jahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2006 (I-3 Wx 145/05)

Stimmrecht eines Mitglieds einer werdenden WohnungseigentümergemeinschaftUnterzeichnung der Beschwerdefrist durch einen Rechtsanwalt...

Der Beteiligte zu 1 wendet sich noch - eine weitere Beschlussanfechtung ist für das Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Bedeutung - gegen 3 Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung am 24.07.2003. Das Wohnungseigentum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2006 (20 W 195/03)

WEG: Bestimmtheitsgrundsatz - Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan - Sondernutzungsrecht

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft Xstraße in O1. Der Antragsteller ist seit 2001 Eigentümer der Penthousewohnung Nr. a im 5. Obergeschoss der Liegenschaft, in dem sich noch eine weitere [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2006 (5 U 144/05)

Insolvenzanfechtung: Zur Frage des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes - Mietzahlungen als Bargeschäft i. S. des § 142 InsO

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M..... (Name) von der Beklagten, die mit Mietvertrag vom 06.10.2000 an die Gemeinschuldnerin Gewerberäume in Leonberg vermietet hatte, Rückzahlung [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2006 (34 Wx 16/05)

Auslegung einer Teilungserklärung mit Berechtigung zur uneingeschränkten Errichtung einer Funkfeststation - Vorlagebeschluss

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist die Wohnungseigentümerin der Einheit Nr. 89. Dem jeweiligen Eigentümer dieser Einheit wurde in § 22 der Gemeinschaftsordnung (GO) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.01.2006 (2 W 24/05)

WEG: Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung, Bezeichnung des Gegenstandes der Einberufung

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. haben die Ungültigerklärung einiger Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 27.04.2002 beantragt. Nach Teil III § 9 Abs. 1 der Teilungserklärung vom 16.05.1973 (TE) besteht die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.01.2006 (9 U 106/05)

Keine Änderung des Mietvertrags durch Zahlung der Vorauszahlung

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Heimtextilien, Betten, Bettwaren und dazugehörigen Randsortimenten. Hinsichtlich der von der Klägerin (= [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.01.2006 (9 U 78/05)

Kein Einwand der Vorkenntnis bei späterer Protokollierung des Maklerangebots

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Zahlung einer Vergütung aus einer Vereinbarung vom 20.3.2001. Die Beklagte und der Zedent (= Sohn der Klägerin) schlossen am 20.3.2001 eine Vereinbarung, die u.a. [...]