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OLG Köln - Urteil vom 10.10.2006 (22 U 74/06)

Pachtvertrag bei Überlassung von Pensionsräumen mit angeschlossener Wohnung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Geschäftsraum in Anspruch. Die Parteien schlossen am 25. Mai 2001 einen als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag über Räume einer Frühstückspension [...]
OLG München - Beschluss vom 09.10.2006 (32 Wx 116/06)

Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Teileigentümern bei Geruchsbelästigungen durch bestimmungsgemäßen Betrieb einer...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Teileigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller hat sein Teileigentum zum Betrieb eines Geschäfts mit Damenoberbekleidung und Accessoires [...]
OLG München - Beschluss vom 05.10.2006 (32 Wx 121/06)

Auslegung des Eigentümerbeschlusses zur Genehmigung baulicher Veränderungen - Gemeinschaftseigentum bei Raumgewinn durch geänderte...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Die Anlage besteht aus zwei Gebäuden, nämlich einem Gebäude mit Flachdach und einem mehrstöckigem Wohngebäude mit [...]
OLG Bremen - 05.10.2006 (13 U 182/06)

Rechte des Mieters bei Betreten der Mietwohnung durch den Vermieter ohne Zustimmung

WuM 2007, 201 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.10.2006 (5 W 154/06)

Generelles Haustierverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. Straße in. Beide Antragsgegner halten in ihrer im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung seit mehr als einem Jahr einen Hund der Rasse Dobermann. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.09.2006 (2 W 108/06)

Kein Mitsondereigentum an wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes

Die Anlage besteht aus sieben Wohnungseigentumseinheiten. Die Wohnungen Nr. 1 und 2 liegen im Souterrain und sind benachbart. Zur Entsorgung ihrer Abwässer ist nach Entstehung der Gemeinschaft eine Hebeanlage eingebaut [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2006 (I-3 Wx 281/05)

Zum Anspruch des einzelnen Miteigentümers einer Wohneigentumsanlage gegen Verwalter auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verwalterpflichten...

I. Die Beteiligte zu 1 war Miteigentümerin der Wohnungseigentümergemeinschaft und macht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beteiligte zu 2 geltend, die Verwalterin der von ihr errichteten Anlage war und ist. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-10 U 61/06)

Mietvertrag über gewerbliche Räume als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs - Aufwendungsersatz für Investitionen des Mieters...

I. Die Klägerin schloss mit den Beklagten am 30.04.2005 einen Mietvertrag über noch zu renovierende/fertigzustellende Gewerberäumlichkeiten und eine Privatwohnung. Die Büroräume sollten zum 01.06.2005, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-10 U 115/05)

Mietforderungen im Urkundsprozess

I. Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der Umwandlung hervorgegangenen Beklagten im Wege des Urkundenprozesses teils aus abgetretenem Recht der aus [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-10 U 28/06)

Konkurrenzschutz in einem Ärztehaus aufgrund mietvertraglicher Vereinbarung

I. Die Klägerin ist Fachärztin für Röntgenologie. Sie mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Vertrag vom 30.09.1992 in dem Ärztehaus R. 6 - 8 in M. gelegene Praxisräume sowie zur Mitbenutzung [...]
OLG München - Beschluss vom 28.09.2006 (32 Wx 115/06)

Antrag auf gerichtliche Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats ohne vorherige Anrufung der Wohnungseigentümerversammlun...

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in der ein Verwaltungsbeirat besteht. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, die Mitglieder des Verwaltungsbeirats aus wichtigem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2006 (15 W 98/06)

Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeiratsmitglieds in der Eigentümerversammlung

I. Die Beteiligte zu 1) war durch Beschluss der Eigentümerversammlung vom 27.10.2001 für die Zeit vom 1.3.2002 bis zum 28.2.2005 zur Verwalterin der oben bezeichneten Wohnungseigentumsanlage bestellt worden. Im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2006 (I-3 Wx 120/06)

Anforderungen an Abrechnung einer Wohnungseigentumsanlage - nicht ordnungsgemäße Verwaltung bei Genehmigung von Quartalsabrechnungen...

I. Die Beteiligten zu 1 bis 13 sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 14 verwaltet wird. Die Beteiligte zu 1 begehrt jetzt noch die Feststellung, dass die auf der [...]
KG - Beschluss vom 25.09.2006 (12 U 118/05)

Mietminderung wegen Mängeln an Gewerbemieträumen

Beide Berufungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.09.2006 (3 W 213/05)

Generelles Verbot von Parabolantennen in einer Wohneigentumsanlage

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, §§ 20, 27, 29 Abs. 1 und 4 FGG zulässig. In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem vorläufigen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2006 (20 W 241/05)

Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung durch einem am Wohnungseigentum in Bruchteilsgemeinschaft Beteiligten...

I. Die betroffene Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft besteht nach der maßgeblichen Teilungserklärung vom 14.03.1969 aus 38 Wohnungen und 3 Teileigentumseinheiten, die in der Teilungserklärung wie folgt bezeichnet [...]
OLG München - Beschluss vom 20.09.2006 (32 Wx 139/06)

Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum ohne wichtigen Grund

I. Die Beteiligten sind die einzigen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Gemeinschaftsordnung ist vereinbart, dass die Übertragung des Wohnungseigentums von gewissen Ausnahmen abgesehen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2006 (15 W 259/05)

Entstehung eines sog. isolierten oder sondereigentumslosen Miteigentumsanteils durch Verbindung eines Miteigentumsanteils mit Sondereigentu...

I.) Die Beteiligten streiten vorliegend um die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) zur Wohngeldzahlung. Für die hier betroffene Teileigentumsanlage wurden aufgrund der Teilungserklärung vom 03.05.1972 -ergänzt durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2006 (15 W 88/06)

Wohnungseigentum: Erneuerung einer Fassadenverkleidung unter Anbringung eines zusätzlichen Wärmeschutzes als modernisierende Instandsetzun...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 31) sind die Mitglieder der eingangs genannten, im Jahr 1970 errichteten Anlage, die aus drei jeweils dreistöckigen Häusern mit insgesamt 32 Wohnungen besteht. Die Beteiligte zu 31) ist die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2006 (34 Wx 89/06)

Antragsänderung bei Erledigung der Hauptsache im Beschlussanfechtungsverfahren - keine zusätzliche Verwaltervergütung bei Nichtteilnahme...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Die weitere Beteiligte zu 1 war bis 30.4.2005 Verwalterin. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2006 (34 Wx 81/06)

Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu Kosten der Warmwasserversorgung bei teilweiser Unbenutzbarkeit durch einzelne Wohnungseigentüme...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus Wohnungen, Büro- und Garageneinheiten besteht. Die Antragsteller zu 1 und 2 waren Miteigentümer jeweils zu 1/4 [...]
OLG München - Beschluss vom 14.09.2006 (34 Wx 49/06)

Angabe des Beschlussgegenstandes in Ladung zur Wohnungseigentümerversammlung bei geplanter Großsanierung einer mittelgroßen Wohnanlage...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer mittelgroßen Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnanlage wird seit dem Jahr 2001 die Sanierung des [...]
OLG Bremen - Urteil vom 13.09.2006 (1 U 28/06 a)

Form- und Inhaltsvorschriften in einem Mietvertrag

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 55-58 d. A.) Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Gegen dieses ihr am 18. Mai 2006 zugestellte Urteil hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2006 (I-3 Wx 81/06)

Zur Behandlung von Vormerkungsberechtigten im Rahmen einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft in Eigentümerversammlung und...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren die Feststellung, dass sie wie Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungseigentümergemeinschaft zu behandeln, insbesondere zu den Eigentümerversammlungen einzuladen seien und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2006 (I-3 Wx 133/06)

Zuständiges Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssache - hier: Beschlussanfechtung - bei Auslandsbeteiligung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft; die Beteiligte zu 4 verwaltet die Anlage. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben in erster Instanz die [...]
OLG München - Beschluss vom 12.09.2006 (32 Wx 133/06)

Keine ausdrückliche Verlautbarung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch bei wirksamer Bezugnahme auf Teilungserklärung

I. Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist in Wohnungseigentum aufgeteilt. In Ziffer V der Teilungserklärung findet sich zu den Rechten des früheren Eigentümers folgende Regelung: 'Der Grundeigentümer ist unter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2006 (I-10 U 30/06)

Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand, Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache, Vermieterpfandrech...

I. Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen hat, streiten die Parteien nur noch über die Berechtigung der in Höhe von 30.134,66 EUR durch das Landgericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2006 (I-10 U 192/01)

Zur Auslegung einer Zusatzvereinbarung über Nebenkosten bei formularmäßiger Betriebskostenabwälzung in Mietvertrag

Der Kläger nimmt die Beklagte als Zwangsverwalter auf Zahlung von abgerechneten Nebenkosten für die Jahre 1998 und 1999 für das von der Beklagten im Umfang des Vertrages vom 19.08.1997 angemietete Grundstück R. 1, 4 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2006 (20 W 83/04)

Bestimmung der einem Sondernutzungsrecht unterfallenden Fläche des Gemeinschaftseigentums - Beurteilung der Übereinstimmung eines...

Die Beteiligten zu 2) und 3) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße in O1. Die Beteiligte zu 1) hat nach Verfahrenseinleitung ihren Anteil an der Eigentumswohnung Nr. ... auf den Beteiligten zu 2) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2006 (16 Wx 154/05)

Kosten-Nutzenrechnung bei nachträglichem Einbau von Heizkostenverbrauchsmessgeräten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, die Antragsgegner zum Einbau von Heizkostenverbrauchsgeräten zu verpflichten sowie im Anschluss [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.09.2006 (1 K 222/03)

Fremdvergleich bei einem Angehörigen-Mietvertrag

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen u.a Vermietungseinkünfte aus einer ca. 70 qm großen 2 ZKB-Eigentumswohnung in C, D-Straße .... Der Rechtsstreit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2006 (I-24 W 48/06)

Zuständiges Gericht für Entscheidung über Rechtsmittel gegen Wertfestsetzung durch Landgericht als Berufungsgericht

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung der ihm vermieteten Wohnung M-Weg in E. in Anspruch genommen. Das Amtsgericht M. (24 C 165/04) hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin ist der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2006 (I-24 W 45/06)

Zuständiges Gericht für Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung

I. Die Kläger haben die Beklagte, ihre Vermieterin, vor dem Amtsgericht Duisburg auf Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten unter dem 24. und 30. Juli 2004 ausgesprochenen Kündigung, auf Herausgabe eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2006 (I-10 U 46/06)

Verjährungsbeginn von Ersatzansprüchen des Vermieters

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers wegen nicht bzw. schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen, Mängelbeseitigungs- und Rückbauarbeiten aus dem zum 31.12.2002 beendeten Mietverhältnis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2006 (15 W 15/06)

Veräußerungsbeschränkung nach § 12 Abs. 1 WEG bei Umwandlung von Gesamthands- in Bruchteilseigentum

I.) Die Beteiligten sind zu 2) und 3) sind die Kommanditisten der Beteiligten zu 1) und die einzigen Gesellschafter ihrer Komplementär-GmbH. Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin des oben näher bezeichneten [...]
LG Berlin - 28.08.2006 (62 S 73/06)

Mietminderung bei bei Abschluss des Mietvertrages erkennbaren Bauarbeiten auf einem angrenzenden Betriebsgelände

WuM 2007, 386 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2006 (2 U 247/05)

Verhältnis Vermieterpfandrecht zu nachrangig erworbenem Sicherungseigentum bei vorübergehender Entfernung der Sache vom Mietgrundstüc...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) und 2) unter Berufung auf ein Vermieterpfandrecht Herausgabe zweier Kraftfahrzeuge sowie eines Kraftfahrzeuganhängers; die Beklagten wenden ein dem Pfandrecht vorgehendes [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2006 (20 W 214/06)

Abdingbarkeit der Regelung des § 25 Abs. 3 WEG bezüglich der Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung - Stimmrechtsfähigkeit...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Eigentümerin des gesamten Areals war ursprünglich die A-... GmbH aus O1, die dort die [...]
OLG Bremen - Urteil vom 23.08.2006 (1 U 27/06 a)

Anforderungen an die Form der Aufhebung einer Schriftformvereinbarung in einem Mietvertrag

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlich gestellten Antrag [...]
OLG München - Beschluss vom 23.08.2006 (34 Wx 90/06)

Nichtiger Eigentümerbeschluss zu Instandsetzungskosten für Fenster im Wohnungsbereich

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümergemeinschaft herrscht Uneinigkeit darüber, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2006 (I-3 Wx 64/06)

Unterlassungsanspruch gegen freilaufende Hunde auf dem Gemeinschaftseigentum

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft N. 19/19a in Langenfeld. Das Wohnungseigentum wurde durch notarielle Teilungserklärung vom 14. Dezember 1989 begründet. Die Beteiligte zu 2 ist [...]
OLG München - Beschluss vom 23.08.2006 (34 Wx 58/06)

Stimmrechtsvermehrung und Stimmrechtsausschluss bei Verkauf von Eigentumswohnungen an nahe Angehörige - nichtiger Beschluss über...

: I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin errichtet wurde. Die beiden weiteren Beteiligten sind als 'Hausverwaltung' bestellt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.08.2006 (4 W 101/06)

Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs auf einen der Teilungserklärung entsprechenden Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der im Eingang des Beschlusses näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Den Eigentümern der Erdgeschosswohnungen (Nr. 1 und 2) wurden in der Teilungserklärung vom 21. Mai [...]
KG - Urteil vom 17.08.2006 (8 U 33/06)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Vertragsgegenstandes bei Schriftformerfordernis des Mietvertrages nach § 550 S. 1 BGB

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 30. Januar 2006 verkündete und mit Beschluss vom 6. März 2006 berichtigte Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2006 (I-10 U 62/06)

Gebrauchsüberlassung von mit Gesellschaftsmitteln durch Ehefrau des alleinigen Gesellschafters erworbenen Geschäftsräumen an Insolvenzschuldnerin...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Rubrum genannten Schuldnerin restliche Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche aus dem mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2006 (20 W 205/05)

Zur Abgrenzung von Gemeinschaftseigentum zu Sondereigentum im Hinblick auf eine Markise - Zur Auslegung einer vereinbarten Kostentragungsregelung...

Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1) sind die Mitglieder der betroffenen Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 2) ist die Verwalterin der Gemeinschaft. Über den im Parterre gelegenen Räumen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2006 (16 Wx 113/06)

WEG-Recht: Keine Heilung des Formmangels eines fehlenden Protokollbuches

Die formell nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, wonach die noch in Frage stehenden Eigentümerbeschlüsse vom 17.07.2002 gegen die formalen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.08.2006 (3 W 78/06)

Streitwertfestsetzung beim Entzug einer Mietsache

I. Der Verfügungskläger mietete von der Verfügungsbeklagten eine Wohnung von ca. 51 mqm, ein Hofgebäude von ca. 50 mqm und für die Zeit der Mitbenutzung des Hofgebäudes durch den Ehemann der Verfügungsbeklagten ein [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2006 (32 Wx 68/06)

Auslegung des Umfangs der Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 15.12.2004 wurde unter Tagesordnungspunkt (TOP) 1 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2006 (20 W 318/06)

Zulässiges Rechtsmittel bei Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss in Wohnungseigentumssache?

Mit Beschluss vom 18.08.2004 (Bl. 75-80 d. A.) hat das Amtsgericht in einem Beitreibungsverfahren nach teilweiser Hauptsacheerledigung die Antragsgegnerin zur Zahlung von Wohngeld nebst Zinsen verpflichtet, ihr die [...]