2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2006 (20 W 517/05)

WEG: Herausgabepflicht des ehemaligen Verwalters

I. Die Antragsteller bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Der Antragsgegner war bis März des Jahres 2002 Verwalter der Wohnungseigentumsanlage. Am 19.04.2002 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (16 Wx 35/06)

Verwirkter Anspruch auf Beseitigung eines Baumes

Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Begründung des Landgerichts, einem möglichen - zumindest gegenüber dem Antragsgegner zu 1) bestehenden - Anspruch auf [...]
OLG München - Beschluss vom 18.04.2006 (32 Wx 34/06)

Kein Feststellungsinteresse zur Rangfeststellung einer Forderung nach Zwangsversteigerungsrecht vor Wohnungseigentumsgericht

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin in Verfahrensstandsschaft für die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Antragsgegner den Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr.1 ZVG geltend. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 18.04.2006 (32 Wx 41/06)

Kein Mehrheitsbeschluss zur Mitbenutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen durch Pächter von Wohnungseigentum einzelner Eigentüme...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Es handelt sich dabei um eine Appartementanlage, die überwiegend hotelmäßig genutzt [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (4 UF 169/05)

Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei endgültiger Trennung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]
LAG München - Urteil vom 11.04.2006 (6 Sa 1195/04)

Mietminderung bei Werkdienstwohnung eines Schulhausmeisters

Die Parteien streiten über Mietminderungen bei einer Dienstwohnung. Dabei geht es der Beklagten darum, geklärt zu bekommen, ob sie bei Bau- und Sanierungsarbeiten am und in einem Schulgebäude dem dortigen [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2006 (34 Wx 21/06)

Schallschutz bei Installationsgeräuschen infolge nachträglicher Verlegearbeiten eines Wohnungseigentümers - klarstellender Hinweis...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Teilungserklärung stammt vom 15.12.1988. Die in ihr enthaltene Gemeinschaftsordnung (GO) erklärt in § 4 Nr. 4 den Durchbruch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.04.2006 (5 W 253/05)

Bestimmung des schallschutztechnischen Standards einer Wohnanlage

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft W. Straße 28 in S.. Bei dem Hausanwesen handelt es sich um einen Altbau. Die Antragsteller sind Eigentümer der im Obergeschoss des Anwesens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2006 (20 W 108/06)

Prozesskostenhilfe: Zulassung der Rechtsbeschwerde

Mit Beschluss vom 19.07.2005 (Bl. 129-136 d. A.) hat das Amtsgericht den auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 13.12.2005 zu TOP 8 gefassten Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage für unwirksam erklärt, [...]
KG - Urteil vom 06.04.2006 (1 U 96/05)

Zur Haftung für Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) hat keinen Erfolg. Die Klägerin kann von den Beklagten die Zahlung der verlangten 8.358,96 EUR für die Straßenreinigung und Abfallentsorgung in der Zeit von April [...]
KG - Urteil vom 06.04.2006 (12 U 4/05)

Schadensersatz des Mieters wegen drohender verspäteter Herstellung eines vom Vermieter zu erstellenden Hotels

I. Die mit Schriftsätzen vom 10. Januar 2005, eingegangen am 12. Januar 2005, und vom 4. Februar 2005, eingegangen am selben Tag, eingelegten und mit Schriftsätzen vom 24. Februar 2005, eingegangen am 25. Februar 2005, [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.04.2006 (3 U 265/05)

Zur Haftung der Wohnungseigentümer für durch Verwalter ohne Bevollmächtigung aufgenommenes Darlehen

A. Die Klägerin begehrte von den Beklagten, Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft H.Straße in H.O. ursprünglich den Ausgleich eines Kontokorrentkontos in Höhe von 11.461 EUR, außerdem Rechtsanwaltsgebühren in [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2006 (32 Wx 4/06)

Beeinträchtigung des Wohnungseigentümers durch Fällung eines Baumes als tatrichterliche Entscheidung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnanlage befindet sich eine hohe Douglasie, die relativ nahe am [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.04.2006 (4 U 579/04)

Schadensersatz wegen hochwasserbedingten Ölschadens an benachbartem Mietwohngrundstück - Ausgleich von Mietausfall

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Ölschadens in Anspruch, der sich bei einer Überschwemmung der S. Innenstadt durch Hochwasser der Saar zwischen dem 20. und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.04.2006 (4 W 51/06)

Anfechtung einer unselbständigen Kostenentscheidung im WEG-Verfahren

I. Die Beteiligten bilden die im Tenor näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller verlangt von den Antragsgegnern die Zahlung von 3.318,94 EUR anteilige Aufwendungen für die 1993 und 1994 [...]
OLG München - Beschluss vom 03.04.2006 (34 Wx 40/06)

Erstbeschwerde gegen Festsetzung des Geschäftswerts im landgerichtlichen Beschwerdeverfahren

I. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner als Mitglied einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern mit Beschluss vom 8.8.2005 dazu verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Verfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2006 (34 Wx 111/05)

Beschwerdewert bei Streit um eigenmächtig eingebaute Wohnungsabschlusstür - rechtsmissbräuchliches Beseitigungsverlangen

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, die Antragsgegner, ebenfalls Eheleute, und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei benachbarten Wohngebäuden mit getrennten Treppenhäusern [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2006 (16 Wx 237/05)

Pflicht des Verwalters zur Unterrichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft über erhobene Ansprüche

Die nach den §§ 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 2005, 2061) ist die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2006 (I-10 W 21/06)

Keine Gebührenhalbierung bei Beschwerdezurückweisung nach § 131 Abs. 1 S. 1 KostO in WEG-Angelegenheiten

I. Die Erinnerung des Kostenschuldners ist gemäß § 14 Abs. 2 KostO zulässig. Zu entscheiden hat der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, § 14 Abs. 7 Satz 1 KostO . Die Erinnerung ist jedoch [...]
OLG München - Beschluss vom 30.03.2006 (32 Wx 40/06)

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Anspruchsgegner bei Rückforderung überzahlter Wohngelder

I. Die Antragsteller haben 1992 eine Dachgeschoßwohnung in einer Wohnanlage erworben. Der über dieser Wohnung liegende Spitzboden ist beheizbar, voll ausgebaut und nur von der Wohnung der Antragsteller aus zugänglich. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2006 (20 W 189/05)

Klarstellende Berichtigung eines Rubrums - Aufrechnung gegenüber einem Anspruch auf Wohngeld

I. Die Antragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin der Einheiten Nr. A bis B. Wegen der Rechtsverhältnisse der Gemeinschaft wird auf die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung vom 07.06.1999 (Bl. 7 ff d. A.) Bezug [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2006 (I-10 U 166/05)

Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs bei Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung erforderlichen Nutzungsgenehmigung (hier:...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den von den Klägern angepachteten Teil des -.hofes in D...zu räumen. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen [...]
AG Dortmund - 28.03.2006 (125 C 13145/05)

Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche von der Angabe in einer zur Vorlage bei der Wohngeldstelle erteilten Bescheinigung

WuM 2007, 503 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2006 (20 W 204/03)

Zum Zustimmungserfordernis der Wohnungseigentümer bei baulichen Maßnahmen - erhebliche Beeinträchtigung; Verstoß gegen Schallschutz-...

Die Beteiligten sind jeweils Wohnungserbbauberechtigte der aus 11 Reihenhäusern bestehenden WEG ...weg ... in O1, wobei die Antragsteller die Berechtigten des Erbbaurechtes Nr. ... - ...weg ... - und die Antragsgegner [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2006 (2 W 230/03)

WEG: Ungültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung wegen Nichtbeachtung von Vorgaben der Teilungsanordnung

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Wohnungseigentümer der aus vier Einheiten bestehenden eingangs genannten Anlage. Abschnitt B Teil II § 14 der Teilungserklärung vom 15.04.1980 (TE) bestimmt: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2006 (15 W 434/05)

Beschwerdewert für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die aus 10 Wohnungseigentumseinheiten besteht und von der Beteiligten zu 3) verwaltet wird. Am 23.09.2004 fand eine [...]
OLG München - Beschluss vom 23.03.2006 (34 Wx 10/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Abberufung des Verwalters nach Ablauf der Bestellung - Verwerfung der Beschwerde bei fehlender...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner zu 1 verwaltet wird. Die Antragstellerin wirft dem Antragsgegner zu 1 Unregelmäßigkeiten und [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 22.03.2006 (4 U 800/04)

Zur Frage eines Ausgleichs eines durch einen Mieter fahrlässig verursachten Wasserschadens im Verhältnis Gebäudeversicherer/Haftpflichtversichere...

Die Klägerin behauptet, als Wohngebäudeversicherer für einen Wasserschaden am Hausobjekt Raiffeisenstraße 6 in 99084 Erfurt, das im Eigentum ihres Versicherungsnehmers Reiner Heller steht, Aufwendungen i.H.v. EUR [...]
KG - Urteil vom 21.03.2006 (4 U 97/05)

Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Mieter einer Eigentumswohnung; Duldung des Rückbaus von Baumaßnahmen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Duldung von Rückbaumaßnahmen in Anspruch. Die Klägerin und der Streithelfer sind Miteigentümer der Wohneigentumsanlage M....-straße 24/24 a in ... Berlin. Der Streithelfer hatte [...]
OLG München - Beschluss vom 21.03.2006 (32 Wx 16/06)

Wiedereinsetzung bei fehlender Rechtsmittelbelehrung trotz früherer Verwerfung einer Rechtsbeschwerde desselben Antragstellers

I. Die Antragstellerin macht in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümergemeinschaft E. Straße 65-69 in S. Zahlungsansprüche gegen die Antragsgegnerin geltend. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 24.11.2005 [...]
OLG München - Beschluss vom 21.03.2006 (32 Wx 2/06)

Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung des Beschlusses über Ablehnung des Antrags eines Wohnungseigentümers

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 16.2.2004 wurden folgende Beschlussanträge des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2006 (20 W 430/04)

Ermessen der Wohnungseigentümer bei Änderung einer Hausordnung - Regelungen für den Brandschutz

Die Antragsteller sind Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese verfügt über eine Hausordnung die bis zum 23.06.2003 unter Nr. 3 'Brandschutz' folgende Bestimmung beinhaltete: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2006 (16 Wx 37/06)

Konkurrenzangebote bei sukzessiver Auftragsvergabe - hier: - im Falle bei einer beabsichtigten WEG-Instandsetzungsmaßnahme?

Die nach §§ 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des Landgerichts wendet, dem ein Anfechtungsantrag gegen Beschlüsse der [...]
LG Rostock - 17.03.2006 (1 S 2/04)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche bei Einbeziehung einer Gartenterrasse um mehr als...

WuM 2006, 247 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2006 (19 U 119/05)

Anforderungen an ein Schiedsgutachten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Juni 2005 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG München - Beschluss vom 15.03.2006 (34 Wx 160/05)

Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bei Einrichtung einer Garderobe im Treppenhaus - zwingende Beteiligung aller Eigentümer...

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin bewohnt die ihr gehörende Eigentumswohnung im zweiten Stock des Anwesens, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2006 (20 W 45/04)

Voraussetzungen für Hauptsacheerledigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen

Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B .../C-Ring ... in O1. Den Rechtsverhältnissen der Beteiligten liegt die Teilungserklärung vom 8. Juni 1999 mit der dazugehörigen Miteigentümerordnung zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.03.2006 (14 W 164/06)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist auf Klägerseite keine nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöhte Prozessgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2006 (16 Wx 10/06)

Einbau einer Heizungsanlage durch Sondereigentümer - Anschluss an Fernwärmenetz

I. Die Verfahrensbeteiligten gehören der Wohnungseigentümergemeinschaft N-Straße 25, xxxxx B, an. Die Antragstellerin zu Ziff. 1 ist Sondereigentümerin der Einheiten 3 und 4, die Antragstellerin zu Ziff. 2 ist [...]
OLG München - Beschluss vom 13.03.2006 (34 Wx 1/06)

Bauliche Veränderung eines Garageneinstellplatzes bei Ersatz von Maschendraht durch Holztrennwand

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu der Wohnanlage gehört ein Garagengebäude mit insgesamt fünf Stellplätzen, die laut Teilungserklärung vom 21.6.1971 zum Sondereigentum der jeweiligen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2006 (15 W 469/05)

Ausschluss der Anfechtung der als Nebenentscheidung ergangenen Kostenentscheidung

I. Die durch die Verwalterin vertretenen Wohnungseigentümer der vorbezeichneten Anlage haben erstinstanzlich die Beteiligten zu 2) auf Zahlung eines Betrages von 2.119,00 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2006 (16 Wx 20/06)

Hofsanierung bei Stellplatzflächen auf Nachbargrundstück - Kostenbeteiligung aller Sondernutzungsberechtigter

Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, wonach der Anfechtungsantrag gegen den Beschlusses vom 17.12.2004 zu TOP 3 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.03.2006 (4 W 2/06)

WEG: Beschwerdeberechtigung des früheren Wohnungsverwalters

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners vom 27. Dezember 2005 war als unzulässig zu verwerfen. Denn der Antragsgegner war seit dem 1. Juli 2005 als Wohnungseigentumsverwalter für die hier in Rede stehende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2006 (I-3 Wx 16/06)

WEG: Zeitpunkt für den Widerruf einer Zustimmung durch den Eigentümer

I. Die Beteiligten streiten als Eigentümer der aus vier Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage K. 89 in B. jetzt noch darum, ob die Antragsgegnerin der Errichtung einer Balkonanlage zugestimmt hat, und darum, ob [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.03.2006 (8 U 119/05)

Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrages

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ölunfalles vom 07.09.02 auf dem von der Insolvenzschuldnerin gemieteten Grundstück [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2006 (I-10 U 130/05)

Zum Erfolg einer Kautionsklage bei schlüssigem Vortrag des Bestehens einer Forderung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt 161.141.79 EUR. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2006 (16 Wx 27/06)

Entfernung eines integrierten Balkonschranks als bauliche Veränderung - Tatsachenfeststellung durch Fotos

Das gem. §§ 45 WEG, 22, 29 FGG zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO. Zu Recht ist das Landgericht davon [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2006 (20 W 86/06)

Zur selbständigen Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen in WEG-Verfahren - Vollstreckungsgegenantrag

Die Antragstellerin hat anwaltlich vertreten einen Mahnbescheid gegen die Antragsgegnerin wegen rückständigem Wohngeld erwirkt. Nach Zustellung des Mahnbescheids hat die Antragsgegnerin die Hauptforderung beglichen. [...]
KG - Beschluss vom 09.03.2006 (12 U 29/06)

Keine Haftung des Vermieters wegen Verletzung der Fürsorge- oder Verkehrssicherungspflicht

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt dem zutreffenden Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, welches durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet wird. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]
KG - 09.03.2006 (22 W 33/05)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall aufgrund eines Wasserrohrbruchs; Bindungswirkung einer Verweisung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren;...

WuM 2006, 390 [...]