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OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2006 (I-10 U 159/05)

Zur Wirksamkeit einer Mietminderungs- und einer Aufrechnungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin - der D. D. Ges. für I. GmbH - aufgrund Mietvertrages vom 22./28.01.1999 mit der A. I. T. GmbH, welchen die Beklagte mit [...]
LG Berlin - 08.06.2006 (67 S 465/05)

Rechte des Mieters bei Beschimpfungen, Bedrohungen und andere Übergriffe durch einen Mitmieter

MM 2007, 333 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2006 (4 W 82/06)

WEG: Widerruf der Stimmabgabe - Schriftliches Zustimmungsverfahren

Die weitere sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG). In der Sache hat die weitere [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2006 (20 W 494/04)

Materielle Rechtskraft von Sachentscheidungen in WEG-Verfahren

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Hinsichtlich der Einzelheiten der Rechtsverhältnisse wird auf die bei den Gerichtsakten befindliche [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.06.2006 (13 U 89/06)

Unzumutbarkeit der Gewährung einer Räumungsfrist, wenn die Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung für die Dauer der...

Der Kläger hat an die Beklagte eine Immobilie teils als Wohn- oder Gewerberaum, zum überwiegenden Teil aber als Gewerberaum vermietet, die die Beklagte in streitigem Umfang als Wohnraum nutzt. Nach mehrfacher Mahnung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.06.2006 (16 Wx 241/05)

Einsicht in Unterlagen des Verwalters durch Wohnungseigentümer in den Räumen des Verwalters

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben zu Recht die Anträge auf Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 23.03.1999 zu TOP 3 und TOP 5 zurückgewiesen sowie [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.06.2006 (3 U 113/05)

Prüfungskompetenz der Zivilgerichte hinsichtlich einer Preisgleitklausel in einem Gewerberaummietvertrag bei Negativattest des Bundesamtes...

I. Die Klägerin macht mit ihrer Klage den Differenzbetrag aus einer Pachterhöhung aufgrund einer Wertsicherungsklausel sowie die Verurteilung auch zur künftigen Zahlung des erhöhten Pachtzinses geltend. Die Beklagten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.05.2006 (1 U 214/05)

Formularmietvertrag: Auslegung einer Klausel zur Freistellung des Vermieters wegen Auswirkungen höherer Gewalt auf die Mietsache

I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend. Die beklagte GmbH betreibt seit 1990 als Rechtsnachfolgerin des Staatlichen Hafenamts M. den gesamten M. Hafen. Seit dieser Zeit ist sie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.05.2006 (16 Wx 11/06)

Beleuchtete Reklametafel an Außenfassade einer Wohnungseigentumsanlage als bauliche Veränderung - ortsübliche und angemessene Werbung...

I. Die Antragsgegnerin ist Sondereigentümerin von Geschäftsräumen im Erdgeschoss der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nachdem ihr Mieter unter einem Fenster des in der 1. Etage gelegenen Sondereigentums [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2006 (I-3 Wx 51/06)

WEG: Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat - Verwalterbestellung - Befugnisse des Verwaltungsbeirate...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage H. 64 in Mönchengladbach. In der Eigentümerversammlung vom 13. Februar 2004 bestellte die Eigentümergemeinschaft die Beteiligte zu 3 zur [...]
OLG Rostock - Urteil vom 29.05.2006 (3 U 167/05)

Formularmäßige Abbedingung der Verlängerung eines Mietvertrages

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe von Mieträumen. Am 23.07.2001 schlossen die Parteien einen auf die Zeit vom 01.08.2001 bis 31.01.2002 befristeten Mietvertrag über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2006 (I-24 U 179/05)

Vereinbarkeit eines Pizza-Taxi-Betriebs mit dem mietvertraglichen Nutzungszweck Grillstube (Gaststätte)

A. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage (Zustimmung zur Untervermietung der zum Zwecke des Betriebs einer 'Grillstube/Gaststätte' dem Kläger mietvertraglich überlassenen Räume [...]
OLG München - Beschluss vom 29.05.2006 (34 Wx 27/06)

Einsichtsnahme des Wohnungseigentümers in Unterlagen der Jahresabrechnung - Anforderung von Kopien bestimmter Belege gegen Kostenersatz...

I. Der Antragsgegner ist Mitglied einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Der Gegenantragsgegner zu 2) ist der Geschäftsführer der Antragstellerin. In der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2006 (3 W 7/06)

Zur Auslegung der Einräumung einer Zahlungsfrist als befristeter Kündigungsverzicht

I. Die Beklagten erbitten gemäß Antrag vom 11.12.2005 Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen drei Klagen. Mit der ersten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass eine Räumungsklage gegen die Beklagten am [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2006 (3 W 9/06)

Anforderungen an die Berechenbarkeit des Verteilerschlüssels in einem Sonderumlagenbeschluss

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller verpflichtet ist, die Kosten der Sanierung der Balkone der Wohnanlage mitzutragen. Der Antragsteller begehrt die Rückzahlung einer bereits geleisteten [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.05.2006 (3 U 203/05)

Nutzungsrecht bei gemeinsamer Giebelwand - Entschädigungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Rückgabe der Mietsache als Entgeltforderun...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist - soweit sie nicht zurückgenommen wurde - in vollem Umfang begründet. 1. Der Anspruch auf Beseitigung der von der Beklagten an der [...]
OLG München - Beschluss vom 19.05.2006 (32 Wx 58/06)

Prozessvollmacht des Verwalters von Eigentumswohnungen bei umfassenden Verwaltungsbefugnissen

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnanlage, in der der Antragsgegner Wohnungseigentum hat. Sie macht in Verfahrensstandschaft gegen den Antragsgegner rückständiges Wohngeld für das Jahr 2003 in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2006 (I-10 U 165/05)

Zum Auslegungsmaßstab bei der Auslegung von in den Mietkaufvertrag einbezogenen Allgemeinen Mietkaufbedingungen

I. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 5.662,16 EUR zuzüglich Zinsen verurteilt. 1. Der als Partei kraft Amtes klagebefugte Kläger kann keine Zahlung zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2006 (15 W 25/06)

WEG: Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft B 33 in C. Derzeitige Verwalterin der Anlage ist die Beteiligte zu 3). In der Eigentümerversammlung vom 21.04.2004 wurden mehrheitlich u.a. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.05.2006 (16 Wx 228/05)

Reichweite der Vollmacht des Verwalters bei Vertretung der Gemeinschaft in gerichtlichen Verfahren

I. Der Beteiligte zu 1) will mit einem im Jahr 2001 erhobenen Feststellungsantrag, der zunächst mit weiteren (Anfechtungs-)Anträgen verbunden war, über die inzwischen rechtskräftig entschieden ist, erreichen, dass die [...]
LG Landshut - 17.05.2006 (12 S 393/06)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

WuM 2006, 377 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.05.2006 (2 W 198/05)

WEG: Verbindliche Festlegung von Sondereigentum als Teileigentum in der Teilungserklärung

I. Die Anlage besteht aus einem Halbhaus mit zwei Eigentumswohnungen. Die Beteiligten zu 1. erwarben die Wohnung im Obergeschoss (Nr. 2) im Sommer 1999, die Beteiligten zu 2. erwarben die Wohnung im Erdgeschoss (Nr. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2006 (20 W 87/06)

Anwendbarkeit der WEG-Vorschriften für Einwendungen im Streitverfahren nach der ZPO - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsabwehrklage...

Die Antragstellerin war bis zum 24.04.1996 Miteigentümerin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie hat zu diesem Zeitpunkt ihr Miteigentum an ihren Sohn übertragen, ohne dies der Verwaltung anzuzeigen. Im Verfahren vor [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.05.2006 (14 Wx 50/04)

Vertretungsregelung in der WEG-Gemeinschaftsordnung; Frist für die Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer des Hausgrundstücks Jägerhäusleweg 40 in 79104 Freiburg. Die Wohnungseigentumsanlage wurde Ende 1996 fertiggestellt. Die schon damals ebenso wie heute noch in den USA, [...]
AG Gelsenkirchen - 16.05.2006 (3b C 779/05)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Sanierung eines großen Verwaltungsgebäudes

WuM 2006, 611 [...]
OLG München - Beschluss vom 15.05.2006 (34 Wx 156/05)

Haftung des Verwalters der Wohnungseigentumsanlage bei schuldhaft unterlassenen Feststellungen zur Ursächlichkeit eines Feuchtigkeitsschaden...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren gegen eine geringe Aufwandsentschädigung tätiger Verwalter der Antragsgegner zu 2 bis 31.12.2002 war. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2006 (16 Wx 93/06)

Wahl eines Mitgliedes des WEG-Verwaltungsbeirates

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, wonach der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 7.9.2005 zu Tagesordnungspunkt 8 (Wahl des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2006 (8 ZB 06.485)

Straßen- und Wegerecht: Folgenbeseitigungsanspruch, tatsächlich-öffentlicher Weg, Verkehrssicherungspflicht, Wohnungseigentümer,...

I. Die Klägerinnen begehren als die beiden heutigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft von der Beklagten die Beseitigung der auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 436 der Gemarkung E***** angebrachten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.05.2006 (5 U 1805/05)

Pflichten des Wohnungsverwalters beim Abschluss neuer Mietverträge; Schadensersatz wegen Kündigung von Altmietern

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Geschäftshauses in B.... Mit der Verwaltung des Objekts beauftragte sie die Beklagte. Der Hausverwaltervertrag (Blatt 27 - 30 GA) beschränkt die Haftung der Beklagten auf Vorsatz [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.05.2006 (3 W 63/06)

Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags gemäß § 6 BRAGO bei der Vertretung von Wohnungseigentümern

I. Die sieben Antragsteller sind Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Sie haben im Jahr 2003 die Antragsgegnerin, eine weitere Wohnungseigentümerin, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 [...]
AG Hamburg - 10.05.2006 (46 C 108/04)

Mietminderung bei Überhitzung einer Dachgeschosswohnung in den Sommermonaten aufgrund unzureichenden Wärmeschutzes

WuM 2006, 609 [...]
OLG München - Beschluss vom 09.05.2006 (32 Wx 50/06)

Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren bei Rücknahme des aussichtsreichen Rechtsmittels ohne Begründun...

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die früher vom Antragsteller und nunmehr von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 20.11.2004 beschlossen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2006 (I-24 U 180/05)

Verzicht auf das Vermieterpfandrecht - Nutzungsentschädigung durch den Insolvenzverwalter

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der G. Metallveredelung GmbH in Anspruch. Das Landgericht hat die in erster Instanz auf Zahlung von 36.624,04 EUR gerichtete Klage nach Beweisaufnahme [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2006 (3 W 18/06)

Zur Bestimmtheit der Klage bei Forderung rückständiger Mietzinsen

Die beabsichtigte Klage hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO). 1. Die Klage ist bereits wegen mangelnder Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO) unzulässig. Der Kläger beansprucht rückständige [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2006 (2 U 222/05)

Mögliche Gesundheitsbeeinträchtigung durch Mobilfunkanlage als wichtiger Grund zur Kündigung eines Mietverhältnisses

I. Die Parteien streiten um Räumung und Herausgabe eines Grundstücks, das die Klägerin der Beklagten mit 'Nutzungsvertrag' vom 14.02.2001 zum Betrieb einer Mobilfunkanlage überlassen hat. Auf die tatsächlichen [...]
AG Frankfurt/Main - 05.05.2006 (33 C 582/06 - 50)

Rechte des Mieters bei fehlerhafter Wohnflächenangabe im Zeitungsinserat

WuM 2007, 315 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 (I-10 U 174/05)

Zur Wirksamkeit der Renovierungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

I. Die Beklagte hat von dem Rechtsvorgänger des Klägers ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei gemietet. In der Berufung streiten die Parteien nur noch darüber, ob die Beklagte zur Ausführung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2006 (18 W 69/06)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluß die von den Beklagten angemeldete 20/10-Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO ausgeglichen. Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie meint, die Wohnungseigentümergemeinschaft sei [...]
OLG München - Beschluss vom 03.05.2006 (34 Wx 52/06)

Prozessuale Schadensermittlung im Wohnungseigentumsverfahren - Gemeinschaftskosten für Wiederinbetriebnahme einer Gastherme

I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied der Antragsgegner ist. Ihm und seiner Ehefrau gehören Räume im Dachgeschoß der Wohnanlage (Einheit Nr. 83). Nach § 11 der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2006 (16 Wx 38/06)

Verlängerung der Verwalterbestellung bei Korrektur früherer Abrechnungsfehler

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, die von den Antragstellern nur insoweit angegriffen wird, als das Beschwerdegericht ihren mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.05.2006 (15 W 35/06)

Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung über ordnungsgemäßen Gebrauch (hier: Anbringung von Blumenkästen...

I. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin einer im 1. Obergeschoss der Wohnungseigentumsanlage Y-Straße in C gelegenen Wohnung. Zu dieser Wohnung gehört ein Balkon. Die Beteiligte zu 1) hat bereits seit längerem an der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2006 (I-3 Wx 299/05)

Wohnungseigentum in der Insolvenz

I. Die Antragstellerin verwaltet die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage. Sie ist ermächtigt, Wohngeldansprüche gegenüber einzelnen Miteigentümern im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2006 (16 Wx 34/06)

Stimmabgabe getrennt lebender Eheleute in der WEG-Eigentümerversammlung

Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Begründung des Landgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Entscheidung des Landgerichts, dass die in der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2006 (I-10 U 158/05)

Vetragspartner bei Hotelzimmerbuchung über Reisebüro?

Die Begründetheit der Klage setzt voraus, dass die Klägerin (nur sie kommt als Vertragspartner in Betracht, nicht hingegen die Zedentin der Abtretungserklärung vom 17.08.2004; siehe Anlagen K 1, K 6; Bl. 9, 15 GA) mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2006 (15 W 92/05)

Berechtigung für einen Antrag im Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach § 43 WEG

I. Die zu 1) beteiligten Antragsteller und die Beteiligten zu 2) bilden die aus zwei Wohnungseigentumseinheiten bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft C in F. Die Antragsteller sind Eigentümer der Wohnung im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2006 (I-24 U 152/05)

Ausschluss des vertraglichen Kündigungsrechts eines Mieters - Ordnungsgemäße Rückgabe nach Ende des Mietvertrages

Die Kläger sind Miteigentümer von Gewerberäumen in R.. Die Rechtsvorgänger der Kläger hatten durch Mietvertrag (MV) vom 21.05./22.06.1979 an die Beklagte die Räumlichkeiten zum Betrieb eines Lebensmittelmarkts [...]
OLG München - Beschluss vom 26.04.2006 (34 Wx 168/05)

Widersprüchliche Rechtsmittelerklärung mehrerer Prozessbevollmächtigter im Wohnungseigentumsverfahren - Anspruch des Wohnungseigentümers...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohneinheiten bestehenden Anlage, die im Jahr 2004 von der weiteren Beteiligten zu 2 wurde und derzeit von der weiteren Beteiligten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2006 (2 W 234/05)

WEG: Verpflichtung zur Zustimmung der Änderung einer Gemeinschaftsordnung - hier: Verteilungsschlüssel

I. Die aus 4 Häusern bestehende Anlage enthält einen SB-Markt (Teileigentum Nr. 42), Praxen und Büros (Teileigentum Nr. 40 und 41), 39 Wohnungen und eine Tiefgarage, zu welcher der hauseigene Fahrstuhl herabgeführt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.04.2006 (18 U 10/05)

Zur Haftung eines Maklers wegen falscher Angaben im Exposé - Gebrauchsregelung in Teilungserklärung nach WEG

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Zeugen F gegen den Beklagten zu 1.) als Makler und gegen den Beklagten zu 2.) als dessen Firmenfortführer Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2006 (20 W 294/03)

Einstimmigkeitserfordernis des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG - Bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs.1 WEG

Die Antragsteller bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft X- Str. ... und ... a in O1, bei der es sich um eine aus zwei Mehrfamilienhäusern bestehende Wohnanlage handelt. Vor der Teilung war die Antragsgegnerin [...]