Das Landgericht Osnabrück hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen ein Autohaus wegen unlauterer Werbung stattgegeben. Klagen gegen einzelne…

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Eine Krankenschwester hatte Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege gefordert und war daraufhin von ihrem Arbeitgeber versetzt…

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Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Aufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren…

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Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss…

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315d StGB zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem…

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Eine Absonderung von Personen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der hessischen Quarantäne-Verordnung…

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Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls…

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Wenn Selbständige vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen…

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Der Gesetzgeber muss in der Corona-Pandemie Regelungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer „Triage“ treffen. Das hat das…

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Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn die Airline ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Das hat der EuGH entschieden. Das…

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