Apotheken dürfen empfindliche und daher teure Medikamente nicht für einzelne Ärzte bevorraten und ausschließlich an diese ausliefern.

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Versicherte sollen gegenüber Unternehmen der Versicherungswirtschaft in Zukunft deutlich gestärkt werden.

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Die Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform haben den Bundestag erreicht.

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AlG II-Empfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme von Darlehenszinsen.

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz ist ohne Erfolg geblieben.

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Seit Anfang Januar 2007 können Schriftsätze an das Bundessozialgericht rechtswirksam auch in Form elektronischer Dokumente eingereicht werden.

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Fahrer des Paketdienstes German Parcel sind keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte.

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Eine Krankenkasse darf ohne konkrete gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung bei einem freiwillig versicherten Mitglied eine Erbschaft nicht der…

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Um ihr Wahlrecht für eine Krankenkasse wahrzunehmen, müssen Arbeitslose nicht persönlich bei dieser vorsprechen.

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt war erfolgreich.

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