Eine betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger beschlossen.

Der Deutsche Familiengerichtstag begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Vaterschaftstests.

Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechts des…

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik, so führt dies zum sog. Ruhen des Arbeitsverhältnisses.

Jugendämter sollen künftig die Möglichkeit zu unbeschränkten Auskünften aus dem Bundeszentralregister zu Personen haben, von denen eine mögliche…

Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB ist auch dann gewahrt, wenn Anlagen zur Mietvertragsurkunde nach Wirksamwerden des Vertragsschlusses abhanden…

Bundesrat will Urteilsabsprachen in der Strafprozessordnung gesetzlich regeln.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hat zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Entzug der inländischen Fahrerlaubnis…

Die Einwendung des nicht erfüllten Vertrags führt nicht zur Unstatthaftigkeit des Urkundenprozesses.