Miet- und WEG-Recht

Die Nachbarn von Grundstücken, die von einem Unternehmen zum Abstellen von Schulbussen genutzt werden, haben keinen Anspruch auf Unterlassung dieser...

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Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs kann an gesundheitlichen Gefahren für den Mieter scheitern. Das hat das Amtsgericht München...

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Der BGH hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete...

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Bei dem Verdacht, dass der Mieter mit Rauschgift handelt, kann unter Umständen die Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt sein. Das hat das ...

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Eigenbedarf des Vermieters kann eine Kündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München...

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Das OLG Köln hat eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse als unzulässig abgewiesen. Im wettbewerbsrechtlichen...

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Das Landgericht Berlin hat über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Inkassodienstleistungen...

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Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau...

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Wer bei Glätte auf einem Parkplatz einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, hat ggf. keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für durch...

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Der Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude kann auch bei beschränkten Öffnungszeiten eine Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Das hat...

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