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BAG - Beschluss vom 18.01.2012 (7 ABR 73/10)

Erforderlichkeit der Schulung für Betriebsratsmitglieder

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. September 2010 - 10 TaBV 26/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwei [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2012 (7 AZR 723/10)

Arbeitnehmerüberlassung; Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen durch private Dienstleistungsunternehmen; Unerlaubte gewerbsmäßige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2010 - 6 Sa 27/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 722/10)

Sozialkassenverfahren; Baugewerbe; Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2010 - 12 Sa 1679/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2012 (7 AZR 112/08)

Altersdiskriminierung der Flugzeugführer der Lufthansa

I. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2007 - 17 Sa 809/07 - aufgehoben. II. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 670/10)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Sondervergütung [Tantieme]; Leistungsvoraussetzungen; Inhaltskontrolle; Vertragsänderung; Betriebliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2010 - 7 Sa 1878/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 18.01.2012 (7 ABR 72/10)

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2010 - 2 TaBV 12/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2012 (7 AZR 211/09)

Klagefrist nach § 17 S. 1 TzBfG; Nachweis des Eingangs der Klageschrift bei Gericht; Klärung der Frage der Wahrung der Klagefrist...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2009 - 11 Sa 650/08 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juni 2008 [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 779/10)

Klangkörper [Orchester]; Reichweite des Direktionsrechts; Mitwirkungspflicht eines Solo-Trompeters

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. Oktober 2010 - 11 Sa 23/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 667/10)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. September 2010 - 15 Sa 812/10 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 17.01.2012 (1 ABR 45/10)

Betriebsverfassungrecht; Mitbestimmung des [Gesamt-] Betriebsrats bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2010 - 5 TaBV 123/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2012 (3 AZR 10/10)

Versicherungsrecht; Insolvenz des Arbeitgebers; Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse; Wirksamkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. November 2009 - 7 Sa 74/08 - teilweise aufgehoben, soweit dem [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2012 (3 AZR 135/10)

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel; Anpassung der Grenzwertsegmente; außerplanmäßige Erhöhung der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Dezember 2009 - 11 Sa 1783/07 B - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14. [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2012 (3 AZR 805/09)

Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2009 - 15 Sa 1129/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 17.01.2012 (1 ABR 62/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen des Gesundheitsschutzes [Ausgleich für Nachtarbeit]

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2010 - 5 TaBV 2/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2012 (3 AZR 556/09)

Betriebliche Altersversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage; Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2009 - 7 Sa 573/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2012 (1 AZR 482/10)

Tarifauslegung; Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang; Vergütung der Zustellung der Infopost schwer bei der Deutschen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2010 - 15 Sa 2334/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2012 (3 AZR 555/09)

Betriebliche Altersversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage; Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2009 - 7 Sa 14/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2012 (3 AZR 776/09)

Direktversicherung; Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht; Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2009 - 23 Sa 536/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2012 (3 AZR 572/09)

Zulässigkeit der Revision; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden [Organisationsverschulden]; Wiedereinsetzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2009 - 7 Sa 493/08 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 17.01.2012 (5 AZN 1358/11)

Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. August 2011 - 15 Sa 586/11 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die [...]