Rechtsprechung | 2012 | BAG | Eintrag 450 bis 500

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BAG - Beschluss vom 17.04.2012 (1 ABR 84/10)

Betriebsverfassungsrecht; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Beteiligung;

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats Privatkundengeschäft Region Mitte wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2010 - 9 TaBV 231/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 803/09)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Überprüfung einer ergänzenden Vertragsauslegung durch das Revisionsgerich...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2009 - 2 Sa 145/09 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 380/10)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Pensionszusage

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2010 - 23 Sa 1973/09 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

BAG - Beschluss vom 17.04.2012 (1 ABR 5/11)

Tarifrecht; Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft; Unwirksamkeit eines Tarifvertrags bei Fehlen der Tarifzuständigkeit; Gegenstand...

I. Auf die Rechtsbeschwerden von ver.di und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2010 - 2 TaBV 3/10 - teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst: Auf die [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 488/10)

Betriebliche Altersversorgung; Berechnung einer Betriebsrente; Verbot der Altersdiskriminierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. September 2009 - 7 Sa 469/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (1 AZR 119/11)

Ansprüche des Arbeitnehers aufgrund eines vorsorglich vereinbarten Sozialplans

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2010 - 16 Sa 513/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 280/10)

Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. März 2010 - 4 Sa 782/09 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag iHv. 471,36 Euro seit dem 13. [...]

BAG - Beschluss vom 14.04.2012 (7 ABR 67/10)

Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsverträgen

Auf die Sprungrechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. September 2010 - 22 BV 294/09 - aufgehoben. Die Anträge des Schwerbehindertenvertreters werden abgewiesen. Von [...]

BAG - Beschluss vom 27.03.2012 (3 AZN 1389/11)

Wegfall der Klärungsbedürftigkeit bei Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. August 2011 - 3 Sa 614/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2012 (3 AZR 218/10)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Anpassungsprüfung

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2010 - 17 Sa 783/09 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2012 (2 AZR 167/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Bildung von Altersgruppen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2010 - 14 Sa 1068/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2012 (2 AZR 224/11)

Kündigung; Prozessrecht - Zugang eines Kündigungsschreibens; Wahrung der Klagefrist; nachträgliche Klagezulassung; Anwaltsverschulden;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2011 - 11 Sa 17/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier [...]

BAG - Beschluss vom 22.03.2012 (7 AZB 51/11)

Schwerbehindertenvertretung; Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Wirksamkeit einer Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretun...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 31. August 2011 - 11 Ta 243/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl zur [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 285/10)

Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst)

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. März 2010 - 2 Sa 200/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 607/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. Juli 2010 - 13 Sa 31/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 318/10)

Unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst);...

1. Auf die Revision des Klägers zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2010 - 7 Sa 48/09 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 311/10)

Parallelentscheidung zu 4 AZR 254/10

1. Die Sprungrevision der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2010 - 13 Ca 9433/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 266/10)

Unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst);...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar 2010 - 3 Sa 61/09 - insoweit aufgehoben, als es unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 295/10)

Unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst);...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. April 2010 - 5 Sa 91/09 - insoweit aufgehoben, als es unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 254/10)

Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin; Auslegung eines Tarifvertrages

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. März 2010 - 8 Sa 1204/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 240/11)

Arbeitszeitkonto; Kürzung von Zeitguthaben

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2010 - 9 Sa 1239/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 275/10)

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 - 16 Sa 714/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 677/11)

Arbeitszeitkonto; Kürzung von Zeitguthaben

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2011 - 5 Sa 2329/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 598/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 19/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 560/10)

Arbeitszeitkonto; Anspruch auf Einrichtung; Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft anlässlich der Durchführung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. August 2010 - 2 Sa 437/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 671/11)

Arbeitszeitkonto; Kürzung von Zeitguthaben

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 - 6 Sa 2331/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 319/11)

Zulässigkeit der Revision; Entfallen der Beschwer

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2011 - 18 Sa 41/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 602/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 11/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 509/10)

Parallelentscheidung zu 4 AZR 266/10

1. Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juni 2010 - 4 Sa 8/10 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen haben der Kläger zu 1/5 [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 600/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 16/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 603/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 18/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 670/11)

Arbeitszeitkonto; Arbeitsvertragliche Vereinbarung als Voraussetzung für die Kürzung von Zeitguthaben

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 - 6 Sa 2330/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 61/11)

Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2; Bedarfsgemeinschaft

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2010 - 5 Sa 54/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 599/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 13/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 374/10)

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsdienst für den Innenstadtbereich in Hamburg

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Mai 2010 - 4 Sa 66/09 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 604/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 15/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 676/11)

Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2011 - 5 Sa 2328/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 292/10)

Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2010 - 5 Sa 2021/09 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 651/10)

Naturalvergütung; Nutzung eines Dienstwagens; Inhaltskontrolle einer Vertragsklausel

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. September 2010 - 13 Sa 462/10 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 597/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 12/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 241/11)

Arbeitszeitkonto; Kürzung von Zeitguthaben

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2010 - 9 Sa 1240/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 279/10)

Unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst);...

1. Die Revision der Beklagten und die Revisionen der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2010 - 6 Sa 59/09 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten der Revisionen haben [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 278/10)

Parallelentscheidung zu 4 AZR 266/10

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2010 - 6 Sa 77/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 601/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 20/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 606/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. Juli 2010 - 13 Sa 20/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 286/10)

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsdienst für den Innenstadtbereich in Hamburg

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. April 2010 - 7 Sa 15/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 320/11)

Zulässigkeit der Revision; Entfallen der Beschwer

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2011 - 18 Sa 40/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 605/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 17/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 596/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 14/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2012 (9 AZR 502/10)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1988/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]