Rechtsprechung | 2012 | BAG | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 20.06.2012 (4 AZR 657/10)

Bestimmtheit einer Elementenfeststellungsklage; Betriebsübergeng [Deutsche Bundespost Telekom : DT AG]; Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Juni 2010 - 9 Sa 66/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 8. Oktober 2009 - [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2012 (4 AZR 656/10)

Bestimmtheit einer Elementenfeststellungsklage; Betriebsübergeng [Deutsche Bundespost Telekom : DT AG]; Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Juni 2010 - 9 Sa 1218/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20. August 2009 [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2012 (4 AZR 438/10)

Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim der Diakonie

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. April 2010 - 3 Sa 203/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2012 (4 AZR 464/10)

Eingruppierung eines Oberarztes nach § 12 TV-Ärzte

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. April 2010 - 6 Sa 986/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2012 (4 AZR 304/10)

Eingruppierung einer Sonderschulrektorin; Ersetzung der der beamten- und laufbahnrechtlichen Vorschriften

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2010 - 5 Sa 2613/09 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2012 (4 AZR 658/10)

Auslegung einer Vertragsänderung; Bezugnahme auf die gültigen Tarifverträge

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Juni 2010 - 9 Sa 114/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 708/11)

Betriebliche Altersversorgung [Dienstordnungsangestellte]; Anspruch auf Versorgungsleistungen bei Ausscheiden; Invaliditätsrente;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2011 - 20 Sa 146/10 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (9 AZR 712/10)

Urlaubsrecht; Einstellung von infolge Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausgefallener Soll-Arbeitsstunden als Ist-Arbeitsstunden in das...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 - 11 Sa 690/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 8. [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (9 AZR 714/10)

Urlaubsrecht; Einstellung von infolge Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausgefallener Soll-Arbeitsstunden als Ist-Arbeitsstunden in das...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 - 11 Sa 792/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 8. [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (9 AZR 652/10)

Urlaubsabgeltungsanspruch; Geldanspruch bei Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers; partielle...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2010 - 14 Sa 2333/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (1 AZR 775/10)

Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2010 - 8 Sa 446/10 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (1 AZR 137/11)

Personalvertretungsrecht; Ausschluss des Mitbestimmungsrechts durch Tarifvorbehalt [§ 74 Abs. 2 Nr. 7 PersVG Th]; Umdeutung einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 - 1 Sa 353/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine Abfindung. Die [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (9 AZR 736/10)

Arbeitszeit; Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. September 2010 - 2 Sa 540/10 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, das Angebot des Klägers auf Verlängerung seiner [...]

BAG - Beschluss vom 19.06.2012 (1 ABR 19/11)

Betriebsverfassungsrecht; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Schichtrahmenplan

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln 10. Dezember 2010 - 4 TaBV 38/10 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 19.06.2012 (1 ABR 35/11)

Betriebsverfassungsrecht; Zwangsvollstreckung eines Unterlassungstitels; Herausgabe des Vollstreckungstitels bei maßgeblicher Änderung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. März 2011 - 12 TaBV 74/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 558/10)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Sonderzuwendung in Nordrhein-Westfalen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2010 - 17 Sa 345/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 289/10)

Betriebliche Altersversorgung; Berechnung einer Betriebsrente; Vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2009 - 20 Sa 1945/08 -; - 20 Sa 1964/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 464/11)

Betriebliche Altersversorgung; Prüfungszeitraum bei Betriebsrentenanpassung

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2011 - 6 Sa 107/11 - teilweise aufgehoben. Im Umfang der [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 408/10)

Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. Juni 2010 - 19 Sa 33/09 - teilweise [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (10 AZR 296/11)

Recht des Arbeitgebers zur Bestimmung des Arbeitsorts

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Februar 2011 - 17 Sa 622/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (10 AZR 247/11)

Tarifauslegung; Sondervergütung - Jahressonderzuwendung 2009; Besitzstandsregelung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2011 - 3 Sa 469/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Anspruch [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (10 AZR 313/11)

Arbeitsvertrag; Vertragsauslegung; Beschäftigungsanspruch des ehemaligen Mitglieds des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2011 - 16 Sa 614/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (10 AZR 351/11)

Arbeitsentgelt; Voraussetzungen für den Anfall der Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit; Unregelmäßige/vertretungsweise...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. März 2011 - 1 Sa 70 e/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (10 AZR 175/11)

Arbeitsentgelt [Zulagen im öffentlichen Dienst]; Zulage in der Funktionsdiagnostik

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Januar 2011 - 9 Sa 418/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer in [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 169/11)

Prozessrecht; Bestimmtheit des Klageantrags bei Wiedereinstellungsanspruch; AGB-Kontrolle eines Auflösungsvertrags

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Oktober 2010 - 9 Sa 136/10 - aufgehoben. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 5. November [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 669/10)

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB; Kollektivrechtlich ausgehandelte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2010 - 2 Sa 203/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 459/10)

Durchsetzung des Wiedereinstellungsanspruchs aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Begründung des erneuerten Arbeitsverhältnisses...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juli 2010 - 5 Sa 83/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 738/10)

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB; Kollektivrechtlich ausgehandelte...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2010 - 23 Sa 840/10 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 647/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses Unangemessene...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2010 - 6 Sa 115/10 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 30. [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 519/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juli 2010 - 3 Sa 94/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 537/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung infolge Vereinbarung eines Rückkehrrechts; Unangemessene Benachteiligung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2010 - 3 Sa 96/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

BAG - Beschluss vom 31.05.2012 (3 AZB 29/12)

Zwangsvollstreckung; Auslegung eines Prozessvergleichs; Übertragung einer Direktversicherung

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2012 - 1 Ta 2/12 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (6 AZR 703/10)

Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007; Begriff der Nachwuchskräfte Entgeltabsenkung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. September 2010 - 11 Sa 269/10 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (2 AZR 206/11)

Außerordentliche Verdachtskündigung; Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener, den Verdacht abschwächender Tatsachen;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Oktober 2010 - 8 Sa 249/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (6 AZR 679/10)

Schwerbehindertenrecht [Dienstordnungsangestellte]; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligung des Integrationsamtes;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2010 - 5 Sa 737/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (6 AZR 586/10)

Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. September 2010 - 5 Sa 633/10 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (6 AZR 648/10)

Tarifauslegung; Anspruch auf Ministerialzulage bei der Tätigkeit in einer obersten Bundesbehörde im Rahmen einer Gestellung

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2010 - 8 Sa 2849/09 - und - 8 Sa 700/10 - teilweise aufgehoben. [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (2 AZR 250/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung; Restmandat des Betriebsrats

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2011 - 17 Sa 1391/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (2 AZR 277/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung; Restmandat des Betriebsrats

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2011 - 17 Sa 1678/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (2 AZR 62/11)

Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber; Restmandat des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2011 - 17 Sa 828/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (2 AZR 163/11)

Betriebsbedingte Änderungskündigung; Stationierungsstreitkräfte

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 2010 - 5 Sa 1315/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (2 AZR 124/11)

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Betriebsbedingte Kündigung; Wegfall einer Hierarchieebene;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2010 - 11 Sa 649/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Beklagte zur Zahlung von 16.854,00 [...]

BAG - Beschluss vom 23.05.2012 (1 AZB 58/11)

Materielle Rechtskraft einer im Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG getroffenen Entscheidung; Identität des Streitgegenstands; Fehlende...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. September 2011 - 1 Ta 500/11 - aufgehoben. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold - 3 Ca 1698/10 - vom 14. Juli 2011 wird [...]

BAG - Beschluss vom 23.05.2012 (1 AZB 67/11)

Materielle Rechtskraft einer im Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG getroffenen Entscheidung; Identität des Streitgegenstands; Fehlende...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2011 - 9 Ta 271/11 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Beschluss vom 22.05.2012 (1 ABN 27/12)

Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerden der zu 36 bis 67 sowie 70 bis 94 beteiligten Arbeitgeberinnen und des zu 7 beteiligten Arbeitgeberverbandes gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (1 AZR 94/11)

Personalvertretungsrecht; Unwirksamkeit der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen ohne Beteiligung des Personalrats; Umfang der Mitbestimmun...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. April 2010 - 8 Sa 775/09 - unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben und insgesamt neu [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (1 AZR 104/11)

Betriebsverfassungsrecht; Auslegung einer Tariföffnungsklausel in einer Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 2010 - 14 Sa 272/10 - wird auf seine Kosten zurück gewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]

BAG - Beschluss vom 22.05.2012 (1 ABR 7/11)

Betriebsverfassungsrecht; Fehlende Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes

Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2010 - 15 TaBV 46/10 - aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (1 AZR 106/11)

Betriebsverfassungsrecht; Auslegung einer Tariföffnungsklausel in einer Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 2010 - 14 Sa 284/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (9 AZR 423/10)

Altersteilzeit; Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase [Teilzeitsockel]

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2010 - 11 Sa 2349/09 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]