Rechtsprechung | 2012 | BAG | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 536/11)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Mai 2011 - 4 Sa 1706/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 520/11)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2011 - 4 Sa 2243/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 518/11)

rlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2011 - 4 Sa 2039/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 516/11)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2011 - 4 Sa 1783/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 517/11)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2011 - 4 Sa 1772/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 646/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigungen oder bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 - 11 Sa 58/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 811/11)

Begriff des Vertrauensarztes i.S. von § 3 Abs. 4 TV-N; Verhaltensbedingte Kündigung wegen unterbliebener Mitwirkung des Arbeitnehmers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juli 2011 - 18 Sa 592/11 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 838/11)

Vertragspartner eines Arbeitsvertrages mit dem Hausmeister einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. April 2011 - 6 Sa 3/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien des Revisionsverfahrens - der [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 519/11)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess nach Durchführung eines Interessenausgleichs

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2011 - 4 Sa 2313/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 955/11)

Umfang des Kündigungsschutzes für Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. November 2011 - 12 Sa 956/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2012 (8 AZR 826/11)

Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2011 - 18 Sa 1587/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 417/11)

Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung einer Flugbegleiterin

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. März 2011 - 17 Sa 1024/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 416/11)

Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung eines Pursers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. März 2011 - 17 Sa 1026/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 414/11)

Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung eines Flugkapitäns

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. März 2011 - 17 Sa 1032/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 413/11)

Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung einer Purserette

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. März 2011 - 17 Sa 1034/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 370/10)

Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2010 - 17 Sa 1133/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision und die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 370/11)

Bonus; Zielvereinbarung; Bonusvolumen; Vertrauensschaden

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2011 - 11 Sa 993/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 10. [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 311/11)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Direktionsrecht des Arbeitgebers (Arbeitsort, Versetzung)

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. März 2011 - 1 Sa 571/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 782/10)

Tarifrecht - Geltungsbereich des Tarifvertrages; persönlicher Geltungsbereich

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. November 2010 - 1 Sa 128/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 688/10)

Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2010 - 20 Sa 832/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 336/11)

Konkretisierunng der Arbeitspflichten ohne ausdrückliche Erklärung aufgrund besonderer Umstände; Ständig erbrachte Mindestarbeitsleitun...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. April 2011 - 13 Sa 1393/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 330/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf die Sonderzahlung bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. April 2011 - 10 Sa 1376/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 689/10)

Tarifauslegung - Auslegung eines Tarifvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 - 11 Sa 636/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 512/10)

Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2010 - 14/17 Sa 1178/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 345/10)

Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses mit eigenständiger Vergütungsregelung im öffentlichen Dienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. Februar 2010 - 3 Sa 69/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 511/10)

Inkrafttreten eines Tarifvertrags nach Betriebsübergang

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2010 - 14/17 Sa 1177/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 5/11)

Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen; Unwirksamkeit der PostmindestlohnVO

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. August 2010 - 1 Sa 206/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 412/11)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Direktionsrecht des Arbeitgebers (Arbeitsort, Versetzung)

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. März 2011 - 17 Sa 1033/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 415/11)

Wirksamkeit einer Versetzung bei einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung; Stationierung eines Flugkapitäns

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. März 2011 - 17 Sa 1025/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 26/11)

Eingruppierung eines Straßenwärters bei vorübergehender Tätigkeit als Bauaufseher

I. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2010 - 5 Sa 379/09 E - wird zurückgewiesen. II. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

BAG - Beschluss vom 25.09.2012 (1 ABR 49/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Ausweisung von Tagesdauerarbeitsposten nach der Anweisung für die Zeitwirtschaft bei den Niederlassungen...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2011 - 5 TaBV 61/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]

BAG - Beschluss vom 25.09.2012 (1 ABR 50/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Laufzetteln; Sachzusammenhang der Regelung des Arbeitsverhaltens

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Mai 2011 - 6 TaBV 11/11 - aufgehoben und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 25.09.2012 (1 ABR 45/11)

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Nutzung einer Personalverwaltungssoftware

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Mai 2011 - 1 TaBV 55/09 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der V GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2012 (6 AZR 155/11)

Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Dezember 2010 - 6 Sa 1344/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2012 (6 AZR 483/11)

Kündigung; Insolvenz; Prozessrecht; Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Verkennung des Betriebsbegriffs; Grobe Fehlerhaftigkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 1095/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2012 (6 AZR 253/11)

Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 - 13 Sa 767/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten der ersten Instanz der Kläger zu 4/5 und die [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2012 (6 AZR 211/11)

Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im öffentlichen Dienst; Berufserfahrung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2010 - 5 Sa 264/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 924/11)

Arbeitsentgelt; Übergang des Annahmeverzugslohnanspruchs auf die Krankenkasse bei Bezug von Krankengeld

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. September 2011 - 3 Sa 671/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 727/11)

Arbeitsentgelt; Vergütung von Feiertagsarbeit (Zeitzuschlag, Ersatzruhetag)

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Februar 2011 - 1 Sa 550/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 627/11)

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist; Vergütung wegen Annahmeverzugs

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. März 2011 - 18 Sa 1170/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 628/11)

Vermögenswirksame Leistungen als Bestandteil der Vergütung; Anspruch auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. März 2011 - 18 Sa 1794/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 678/11)

Arbeitszeit; Vergütungspflicht der sog. Umkleidezeit nach TV-L

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2011 - 6 Sa 969/10 - wird hinsichtlich der Ziffer I. 1. der Entscheidungsformel zurückgewiesen, diese wird aber zur [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 308/10)

Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige...

Die Revision des beklagten Bundeseisenbahnvermögens gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2010 - 3 Sa 618/09 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen hat die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 431/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner; Jeweiligkeitsklausel;...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Juni 2010 - 9 Sa 1261/09 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]

BAG - Beschluss vom 18.09.2012 (3 AZN 952/12)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. März 2012 - 9 Sa 1854/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2012 (9 AZR 623/10)

Urlaubsabgeltung; Verminderung des Urlaubsanspruchs bei ruhendem Arbeitsverhätlznis

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2010 - 9 Sa 1541/09 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 415/10)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Maßgeblichkeit der Versorgungsordnung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Juni 2010 - 4 Sa 239/09 B - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2012 (9 AZR 1/11)

Urlaubsabgeltung; Angemessenheit der tariflichen Ausschlussfrist; Inhaltskontrolle

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 2. Dezember 2010 - 22 Sa 59/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 176/10)

Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2009 - 2 Sa 127/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 382/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung eines Versorgungstarifvertrags; Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. November 2009 - 9 Sa 327/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]