Rechtsprechung | 2012 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 307/10)

Betriebliche Altersversorgung; Fortführung der Pflichtversicherung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn

Die Revision des beklagten Bundeseisenbahnvermögens gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2010 - 3 Sa 619/09 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen hat die Kosten [...]

BAG - Beschluss vom 12.09.2012 (5 AZN 1743/12 (F))

Wiederaufnahme des Verfahrens; Wiederaufnahmeantrag gegen einen Nichzulassungsbeschluss

1. Der Restitutionsantrag gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2012 - 5 AZN 681/12 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Restitutionskläger hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. [...]

BAG - Beschluss vom 12.09.2012 (7 ABR 37/11)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Größe des Betriebsrats; Passive Wahlberechtigung

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2011 - 3 TaBV 36/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2012 (2 AZR 372/11)

Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. Januar 2011 - 19 Sa 67/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2012 (2 AZR 858/11)

Lauf der Klagefrist bei Ausspruch der Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. April 2011 - 7 Sa 66/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2012 (2 AZR 270/11)

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Fragen nach Vorstrafen im Einstellungsgespräch

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2011 - 15 Sa 64/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie dieses die Berufung der Beklagten gegen [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 753/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 - 3 Sa 81/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 584/10)

Begriff des Lebensmittel-Supermarkts im Sinne des Gehalts-Tarifvertrags im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. April 2010 - 9 Sa 729/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 752/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 - 3 Sa 79/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 749/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel aus dem Jahr 1993 (VKA)

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 - 3 Sa 84/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 750/10)

Arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel in Altvertrag bei Neuregelung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 - 3 Sa 83/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision trägt der Kläger. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 751/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 - 3 Sa 80/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 696/10)

Zulässigkeit einer Differenzierungs- und Stichtagsklausel in einem Haustarifvertrag

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 - 3 Sa 82/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 499/11)

Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2011 - 3 Sa 579/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 385/11)

Arbeitsentgelt; Abschluss einer Zielvereinbarung über eine zusätzliche Vergütung; Vorbehalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Leostungsbestimmung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2011 - 1 Sa 54/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 571/11)

Anspruch auf Leistungen aus betrieblicher Übung bei irrtümlich den kolletivrechtlichen Anspruch überschießender Leistungsgewärun...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2011 - 7 Sa 1698/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 589/11)

Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes - Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung (§ 40a EStG); Mindestlohn...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2011 - 18 Sa 1847/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2012 (8 AZR 285/11)

Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2010 - 17 Sa 1410/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2012 (8 AZR 394/11)

Prozessrecht - Verjährung; Hemmung durch Klageerhebung; Zustellung demnächst im Ausland

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. September 2010 - 10 Sa 333/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2012 (8 AZR 804/11)

Vertragliche Nebenpflichten; Unangemessene Benachteiligung; Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. August 2011 - 17 Sa 355/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2012 (5 AZR 652/11)

Anspruch auf Mutterschaftsgeld; Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2011 - 5 Sa 464/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Anerkenntnisurteil vom 22.08.2012 (5 AZR 768/11)

Anerkenntnisurteil

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2011 - 14 Sa 1812/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28. [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2012 (5 AZR 949/11)

Diplomatenimmunität

1. Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2011 - 17 Sa 1468/11 - und des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juni 2011 - 36 Ca 3627/11 - aufgehoben. 2. [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2012 (5 AZR 526/11)

Betriebsübergang; Haftungs des Betriebserwerbers; Berufung auf Verfall der Ansprüche

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2011 - 4 Sa 62/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte als Gesamtschuldnerin neben dem Schuldner L [...]

BAG - Beschluss vom 21.08.2012 (3 ABR 20/10)

Ergänzunng der Rechtsbeschwerdeentscheidung; Anpassung der Betriebsrente bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2010 - 21 TaBV 7/09 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als der Betriebsrat mit der [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2012 (3 AZR 281/10)

Betriebliche Altersversorgung; Übergang von Erwerbsminderungs- oder Berufsunfähigkeitsrente; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2010 - 1 Sa 12/09 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2012 (3 AZR 81/10)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsrechtlicher Gleicbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. März 2009 - 8 Sa 930/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2012 (3 AZR 698/10)

Arbeitsvertrag; Transparenzgebot einer Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2010 - 7 Sa 633/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 15.08.2012 (7 ABR 16/11)

Betriebsverfassungsrecht - Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. November 2010 - 15 TaBV 115/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2012 (7 AZR 184/11)

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2010 - 10 Sa 659/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 15.08.2012 (7 ABR 24/11)

Wählbarkeit öffentlich Bediensteter in privatrechtlich organisierten Betrieben zum Betriebsrat

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Februar 2011 - 15 TaBV 2347/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Das Verfahren betrifft die [...]

BAG - Beschluss vom 15.08.2012 (7 ABR 34/11)

Wählbarkeit von in privatrechtliche Betriebe gestellten Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in den Betriebsrat

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. April 2011 - 2 TaBV 35/10 - wird zurückgewiesen. A. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung einer [...]

BAG - Beschluss vom 15.08.2012 (7 AZN 956/12)

Prozessrecht [Divergenzrüge]; Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 Satz 1 TzBfG iVm. §...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 10 Sa 912/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Beschwerde [...]

BAG - Beschluss vom 15.08.2012 (7 ABR 6/11)

Neuberufung eines Beamten (Reaktivierung); Mitbestimmungrecht des Personalrats

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2010 - 20 TaBV 462/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die zu 1. beteiligte [...]

BAG - Urteil vom 07.08.2012 (9 AZR 189/11)

Verurteilung der beklagten Partei ohne Antrag

1. Auf die Revision der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Februar 2011 - 5 Sa 891/10 - insoweit gegenstandslos ist, als die Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger ab dem [...]

BAG - Urteil vom 07.08.2012 (9 AZR 760/10)

Umfang des Urlaubsanspruchs; Fehlen einer Differenzierung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlau...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 - 5 Sa 353/10 - teilweise aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Teil- und Schlussurteil des [...]

BAG - Urteil vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10)

Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2010 - 11 Sa 64/09 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2012 (6 AZR 221/11)

Prozessrecht; Arbeitsvertragsrecht - Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags; Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags; Rechtsschutzbedürfnis;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2010 - 10 Sa 705/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18. [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2012 (6 AZR 701/10)

Tarifrecht [Öffentlicher Dienst]; Anspruch auf Strukturausgleich; Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Oktober 2010 - 6 Sa 1086/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2012 (6 AZR 52/11)

Beamtenrecht [Dienstordnungsangestellte]; Voraussetzungen einer begrenzten Dienstunfähigkeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2010 - 11 Sa 615/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 24.07.2012 (1 AZB 47/11)

Aussetzung eines Rechtsstreits zur Klärung der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit CGZP

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. August 2011 - 2 Ta 44/11 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 352/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Fehlerhaftigkeit der Bildung von Altersgruppen; Interessenausgleich mit Namensliste; Schriftformerfordernis...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2011 - 18 Sa 77/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 782/11)

Voraussetzungen für die Entfernung einer Abmahnung wegen Pflichtverletzung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. November 2010 - 7 Sa 427/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 25/11)

Erfordernis einer Änderungskündigung bei Änderung der Arbeitszeiten

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2010 - 5 Sa 604/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 402/11)

twirkungsrechte des Betriebsrats bei einem geplanten Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 - 10 Sa 1581/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 386/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrat...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 - 10 Sa 1582/10 - wird zurückgewiesen, soweit dieses auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 989/11)

Außerordentliche Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts von Personalgesprächen; Sonderkündigungsschutz als Vertrauensperson der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2011 - 8 Sa 364/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 404/11)

twirkungsrechte des Betriebsrats bei einem geplanten Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 - 10 Sa 1561/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 403/11)

twirkungsrechte des Betriebsrats bei einem geplanten Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 - 10 Sa 1580/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.07.2012 (7 AZR 451/11)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern; Erlaunisfreiheit einer lediglich vorübergehenden Überlassung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Mai 2011 - 7 Sa 1583/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]