Rechtsprechung | 2012 | BAG | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Beschluss vom 30.10.2012 (1 ABR 61/11)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Vereinbarung der Vergütungshöhe

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Juli 2011 - 5 TaBV 26/09 - aufgehoben, [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2012 (1 AZR 794/11)

Arbeitsentgelt; Kürzung der monatlichen Vergütung bei Teilnahme an einem Streik

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2011 - 17 Sa 644/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Beschluss vom 26.10.2012 (10 AZB 60/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; GmbH-Geschäftsfüher; Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 ArbGG

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2012 - 10 Ta 316/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der [...]

BAG - Beschluss vom 26.10.2012 (10 AZB 55/12)

Rechtsweg für Ansprüche eines formlos zum Geschäftsführer einer GmbH bestellten Arbeitnehmers

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2012 - 3 Ta 72/12 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 577/11)

Wirksamkeit der Befristung eines neu abzuschließenden Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 671/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (2 AZR 845/11)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Form für die Angabe der Kündigungsgründe im Falle einer Arbeitgeberkündigung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2011 - 8 Sa 52/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 573/11)

Wirksamkeit der Befristung eines neu abzuschließenden Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 677/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 574/11)

Wirksamkeit der Befristung eines neu abzuschließenden Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 1470/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (2 AZR 495/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes wegen Führung von Telefongesprächen während laufender Operationen;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2011 - 3 Sa 474/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 580/11)

Wirksamkeit der Befristung eines neu abzuschließenden Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 675/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (2 AZR 700/11)

Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juli 2011 - 11 Sa 758/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (2 AZR 552/11)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den britischen Streitkräften

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2011 - 16 Sa 113/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 579/11)

Wirksamkeit der Befristung eines neu abzuschließenden Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 676/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (2 AZR 561/11)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den britischen Streitkräften

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2011 - 16 Sa 229/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 575/11)

Umgehung des Regelungszwecks des § 613a BGB durch eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebsveräußerer und eines Arbeitsvertrages...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 670/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 572/11)

Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 673/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 23.10.2012 (4 AZR 48/11)

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Dezember 2010 - 19 Sa 1616/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 86/11)

Wirksamkeit einer Versetzung; Nichteinhaltung des Auswahlverfahren nach TV Ratio DTKS

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2010 - 8 Sa 1770/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 41/11)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und Betriebsstilllegung; Anderweitige Beschädtigungnsmöglichkeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2010 - 3 Sa 397/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 261/11)

Auslegung des Merkmals Aufstieg - ohne für den Strukturausgleich der Länder

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. März 2011 - 2 Sa 93/10 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 289/11)

Kündigung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste durch den Insolvenzverwalter bei gleichzeitigem Einsatz von...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Februar 2011 - 5 Sa 526/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2012 (6 AZR 381/12)

Auslegung von Tarifverträgen; Anspruch auf Strukturausgleich bei Überführung in TV DRV-Bund

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2012 - 8 Sa 1956/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 474/11)

Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaften nach einem Firmentarifvertrag

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2011 - 3 Sa 576/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (10 AZR 767/11)

Vergütungssicherung wegen Schichtdienstuntauglichkeit während der Arbeitsphase der Altersteilzeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. August 2011 - 13 Sa 163/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (10 AZR 809/11)

Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 - 9 Sa 45/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Beschluss vom 17.10.2012 (3 AZR 633/12)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Verschulden des Prozessbevollmächtigte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. März 2012 - 13 Sa 1232/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Streitwert für das [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (10 AZR 821/11)

Vergütungssicherung bei Schichtdienstuntauglichkeit; Gleichbehandlung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2011 - 8 Sa 1852/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 473/11)

Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2011 - 3 Sa 575/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 697/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung einer Entgeltregelung für Kraftfahrer

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2011 - 11 Sa 276/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem 2. September 2010 zu [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (10 AZR 716/11)

Besitzstandswahrung bei Zulagen im öffentlichen Dienst; Keine Dynamisierung der Bemessungsgrundlage

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2011 - 5 Sa 554/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (10 AZR 620/11)

Zielvereinbarung hinsichtlich einer Bonusregelung im Bankgewerbe; Einseitige Unabänderbarkeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2011 - 7 Sa 1556/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (10 AZR 500/11)

Geltung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für eine Gruppe von entsandten Arbeitnehmern, die Fassaden...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2011 - 18 Sa 125/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 127/12)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer; Unzulässigkeit des arbeitgeberseitigen Eingriffs in die Vergütungsstruktu...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2011 - 10 Sa 668/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 792/11)

Arbeitszeit- und Vergütungsregelungen; Keine sittenwidrigkeit bei vereinbarter Unentgeltlichkeit zeitweiser Arbeitsleistungen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. August 2011 - 3 Sa 809/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 409/12)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer; Unzulässigkeit des arbeitgeberseitigen Eingriffs in die Vergütungsstruktu...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2012 - 14 Sa 2091/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen auf die ausgeurteilten [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (10 AZR 629/11)

Sozialkassenverfahren; Erstellung mobiler Tribühnen und Bühnen als Gerüstbau

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Mai 2011 - 10 Sa 1558/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2012 (9 AZR 63/11)

Rechtsfolgen einer lang andauernden Erkrankung hinsichtlich des gesetzlichen Urlaubsanspruchs

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. November 2010 - 6 Sa 684/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2012 (9 AZR 234/11)

Erlöschen des über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehenden tariflichen Urlaubsanspruchs; Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Dezember 2010 - 16 Sa 1209/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 11. [...]

BAG - Beschluss vom 15.10.2012 (5 AZN 1958/12)

Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Februar 2012 - 20 Sa 2058/11 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die [...]

BAG - Beschluss vom 10.10.2012 (5 AZN 991/12)

Nichtzulassungsbeschwerde; Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 2012 - 5 AZN 991/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben, soweit vorliegend von Belang, über Entgeltdifferenzen, [...]

BAG - Urteil vom 10.10.2012 (7 AZR 462/11)

Gedankliche Zuordnung und Kausalität bei mittelbarer Vertretung im Schulbereich

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. April 2011 - 16 Sa 452/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Beschluss vom 10.10.2012 (7 ABR 42/11)

Mitbestimmungsrechte der Beamten in Postnachfolgeunternehmen; Übertragung einer nicht amtsangemessenen Tätigkeit

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juli 2010 - 4 TaBV 13/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten - soweit für das [...]

BAG - Urteil vom 10.10.2012 (7 AZR 602/11)

Auflösende Bedingung; Erwerbsminderung; Nichtigkeit eines Rentenbescheids

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 17 Sa 25/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 10.10.2012 (7 ABR 53/11)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wählbarkeit eines Arbeitnehmers; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer im...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. März 2011 - 8 TaBV 103/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2012 (3 AZR 477/10)

Betriebliche Altersversorgung; Wirksamkeit der Fristen für die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Januar 2010 - 4 Sa 40/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2012 (3 AZR 528/10)

Dienstordnungsangestellte; Beamtenversorgung - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Anrechnung einer gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2010 - 4 Sa 850/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2012 (3 AZR 534/10)

Anforderungen an einen Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. August 2010 - 11 Sa 465/09 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts München vom 10. Mai [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2012 (3 AZR 539/10)

Auslegung einer Versorgungszusage

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2010 - 7 Sa 1117/09 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. März 2009 - 16 [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2012 (3 AZR 493/10)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung der

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Juni 2010 - 16 Sa 252/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2012 (3 AZR 533/10)

Voraussetzungen für einen Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. August 2010 - 11 Sa 459/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]