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BAG - Beschluss vom 11.12.2012 (1 ABR 81/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der tarifvertraglich vorgegebenen Besetzung von Mehrfarben-Druckmaschinen

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2011 - 9 TaBV 199/10 - wird zurückgewiesen. Der Tenor des vorgenannten Beschlusses wird zur Klarstellung wie [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (9 AZR 136/11)

Umfang der Bezugnahme im Arbeitsvertrag zwischen einer Kindergarten-Angestellten und der betreibenden Kirchengemeinde

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. September 2010 - 11 Sa 33/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (3 AZR 611/10)

Ansprüche eines Hochschulprofessors in Sachsen auf Zusatzversorgung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2010 - 6 Sa 18/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (3 AZR 634/10)

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2010 - 4 Sa 7/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (9 AZR 227/11)

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Februar 2011 - 21 Sa 74/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (3 AZR 615/10)

Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente an den Kaufkraftverlust

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Februar 2010 - 3 Sa 785/09 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Beschluss vom 05.12.2012 (7 ABR 38/11)

Rechtsfolgen der verfrühten Stellung eines Weiterbeschäftigungsverlangens; Berufung des Arbeitgebers auf die Nichteinhaltung der...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. April 2011 - 10 TaBV 109/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen [...]
BAG - Beschluss vom 05.12.2012 (7 ABR 17/11)

Berücksichtigung dem Arbeitgeber seitens öffentlicher Gebietskörperschaften überlassener sog. DLÜ-Mitarbeiter bei der Zahl der...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2010 - 8 TaBV 43/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Anzahl der von [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2012 (7 AZR 698/11)

Rechtsfolgen sachgrundloser Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2011 - 7 Sa 896/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 05.12.2012 (7 ABR 48/11)

Vergütungspflicht für Fahrten zwischen Betrieb und auswärtiger Arbeitsstelle; Rechtsnatur einer gezahlten Vergütung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2011 - 10 TaBV 105/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darum, ob Beamte, die [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 674/11)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhä

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 2011 - 5 Sa 376/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten zu 1. [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 570/11)

Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2011 - 7 Sa 1427/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines durch [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 738/11)

Umfang der Rechtskraft eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 - 19 Sa 1967/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 673/11)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Fremdvergabe von Tätigkeiten

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 2011 - 5 Sa 373/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten zu 1. [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 732/11)

Umfang der Rechtskraft eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 - 19 Sa 1951/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 371/11)

Unwirksamkeit einer Kündigung; fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2010 - 9 Sa 562/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 29/11)

Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2010 - 10 Sa 929/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 139/11)

Berücksichtigung der Elternzeit bei der Eingruppierung in die Stufensteigerungen des VTV für das Kabinenpersonal Nr. 35

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2011 - 17 Sa 938/10 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 28/11)

Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2010 - 10 Sa 925/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 27/11)

Rechtsfolgen des Wechsels eines Unternehmens in eine Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgeberverbandes

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2010 - 10 Sa 830/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 85/11)

Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung hinsichtlich der Rolle als Partei eines bestehenden Tarifvertrages

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2010 - 6 Sa 90/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 231/10)

Betriebsübergang Deutschen Bundespost Telekom : DT AG; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 - 6 Sa 499/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2012 (1 AZR 611/11)

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2011 - 2 Sa 83/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11)

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

1. Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Januar 2011 - 8 Sa 788/10 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 827/11)

Wirksamkeit der gegenüber dem Insolvenzverwalter erteilten Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2011 - 2 Sa 309/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 321/11)

Haftung des Insolvenzverwalters; Freistellung von Arbeitnehmern zwecks Bezugs von Arbeitslosengeld

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Januar 2011 - 5 Sa 139/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 146/10)

Schadensersatzansprüche eines angestellten Lehrers wegen Einzahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2009 - 7 Sa 1281/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 373/11)

Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. April 2011 - 2 Sa 623/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 705/11)

Haftung des Arbeitnehmers bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Juli 2011 - 11 Sa 319/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 359/11)

Anrechnung des Erhöhungsbetrages einer Tariflohnerhöhung auf die persönliche Zulage; Altersdiskriminierende Wirkung der Anrechnungsregelung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2011 - 2 Sa 1246/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 683/11)

Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2011 - 4 Sa 442/10 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 2. [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 107/11)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2010 - 3 Sa 319/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 778/11)

Rechtsnatur der Einmalzahlung wegen verspäteter ERA-Einführung und Behandlung in der Insolvenz

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 29. Juni 2011 - 1 (2) Sa 17/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 815/11)

Kein Anspruch auf Personalrabatt bei Sachbezug mittels eines Warengutscheins

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 24. Mai 2011 - 14 Sa 24/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (10 AZR 783/11)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei der Entscheidung über einen variablen Vergütungsbestandteil (Zieleinkommen und Tantieme...

1. Auf die Revision beider Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. August 2011 - 5 Sa 490/11 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von 489.760,00 Euro [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (10 AZR 685/11)

Voraussetzung für den Anspruch auf Wechselschichtzulage gem. § 10 Abs. 7 TV-V

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. Mai 2011 - 4 Sa 706/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (10 AZR 3/12)

Ansprüche auf variable Sonderzahlungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. August 2011 - 10 Sa 183/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten der Streithilfe im [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (10 AZR 903/11)

Höhe der Sonderzahlung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern (TV-N Bayern )

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 - 2 Sa 14/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (10 AZR 793/11)

Ansprüche auf variable Sonderzahlungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 - 3 Sa 85/11 - aufgehoben, soweit hierdurch das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16. November 2010 - 36 Ca [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2012 (9 AZR 259/11)

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2011 - 17 Sa 641/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2012 (3 AZR 444/10)

Widerruf einer Versorgungszusage wegen schwerer Verfehlungen des Arbeitnehmers; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unverfallbarkei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2010 - 9 Sa 1506/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2012 (3 AZR 557/10)

Ermittlung der Grundlage für die Berechnung von Ruhestandsbezügen aufgrund einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung vermögenswirksamer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010 - 10 Sa 273/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2012 (3 AZR 577/10)

Auslegung einer Versorgungsordnung bei lediglich der Vergütung nach erfolter Gleichstellung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2010 - 4 Sa 642/09 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2012 (3 AZR 92/11)

Auslegung einer Versorgungsordnung bei tariflich festgelegter Rechtsstandswahrung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2010 - 8 Sa 2097/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2012 (9 AZR 64/11)

Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs (MTV Chemie)

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2010 - 16 Sa 1097/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2012 (7 AZR 314/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei wiederholter Verlängerung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Februar 2012 - 3 Sa 552/10 - aufgehoben, soweit es die gegen die Abweisung des Klagantrags zu 4. gerichtete Berufung des [...]
BAG - Beschluss vom 07.11.2012 (7 AZR 646/10 (A))

Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters wegen Wahrnehmung der Prozessvertretung in einem ähnlich gelagerten Verfahre...

Die Ablehnung des ehrenamtlichen Richters K wird für begründet erklärt. I. Die beklagte Arbeitgeberin hat den ehrenamtlichen Richter K abgelehnt, da dieser in anderen, denselben Sachkomplex betreffenden Verfahren für [...]
BAG - Beschluss vom 05.11.2012 (3 AZB 23/12)

Prozesskostenhilfe; Rechtsschutz durch die Gewerkschaft als berücksichtigungsfähiges Vermögen

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Dezember 2011 - 4 Ta 7/11 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die ihm im Rahmen der gewährten [...]
BAG - Beschluss vom 30.10.2012 (1 ABR 64/11)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2011 - 8 TaBV 656/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]