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BAG - Urteil vom 22.05.2012 (9 AZR 453/10)

Anforderungen an die Regelung der Altersteilzeit; sabbatical

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2010 - 17 Sa 2099/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2012 (9 AZR 616/10)

Beurteilungsrichtlinien; Anspruch auf Ausnahme von der Regelbeurteilung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. August 2010 - 2 Sa 473/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2012 (9 AZR 618/10)

Urlaub; Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit [§ 26 TV-L]

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juli 2010 - 3 Sa 280/10 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und der Tenor wie folgt neu [...]
BAG - Beschluss vom 22.05.2012 (1 ABR 11/11)

Koalitionsrecht; Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition; Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung zum Zwecke...

Die Rechtsbeschwerde der antragstellenden Arbeitnehmervereinigung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2011 - 17 TaBV 160/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2012 (1 AZR 105/11)

Betriebsverfassungsrecht; Auslegung einer Tariföffnungsklausel in einer Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 2010 - 14 Sa 273/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2012 (1 AZR 103/11)

Betriebsverfassungsrecht; Auslegung einer Tariföffnungsklausel in einer Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 2010 - 14 Sa 271/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2012 (9 AZR 575/10)

Freie tarifliche Dispositionsbefugnis über den über das Gesetz hinausgehenden tariflichen MehrurlaubTarifliche Verfallsregelungen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 2010 - 10 Sa 244/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 245/10)

Prozessrecht - Anforderungen an eine Berufungsbegründung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2010 - 17 Sa 848/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 180/11)

Funktionszulage im Schreibdienst; Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen nach Inkrafttreten des TVöD

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Juni 2010 - 11 Sa 1434/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 320/10)

Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf tarifvertragliche Zusatzzahlung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. März 2010 - 4 Sa 215/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 174/11)

Betriebliche Sonderzahlung; Anrechnung auf Tarifanspruch

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2011 - 2 Sa 97/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben zu je 1/5 die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 321/10)

Tarifgeltung bei Betriebsübergang; Späteres Inkrafttreten eines Tarifvertrages

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. März 2010 - 4 Sa 218/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 702/11)

Leistungsentgelt; fehlende Dienstvereinbarung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. August 2011 - 8 Sa 500/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 252/11)

Tarifauslegung; Nebenabrede als auflösende Bedingung; Funktionszulage im Schreibdienst; Vorzimmerkraft

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Januar 2011 - 10 Sa 934/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17. Juni [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 367/10)

Tarifrecht; Nachwirkung von Tarifverträgen; [Konkludenter] Nachwirkungsausschluss durch die Tarifparteien; Von den Tarifvertragsparteien...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. März 2010 - 12 Sa 1478/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 300/10)

Eingruppierung einer Oberärztin nach § 10 TV-Ärzte [Hessen]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2010 - 19/2 Sa 613/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verpflichtung der Beklagten mit Ablauf des 31. [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 290/10)

Eingruppierung; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

I. Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Januar 2010 - 3 Sa 82/09 E - unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen teilweise aufgehoben und wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 366/10)

Tarifrecht; Nachwirkung von Tarifverträgen; [Konkludenter] Nachwirkungsausschluss durch die Tarifparteien; Von den Tarifvertragsparteien...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. März 2010 - 12 Sa 1477/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 190/11)

Bürgenhaftung nach AEntG; Bauträger als Unternehmer § 1a AEntG aF.

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2010 - 10 Sa 528/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 814/11)

Leistungsentgelt; fehlende Dienstvereinbarung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. August 2011 - 17 Sa 340/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (5 AZR 251/11)

Arbeitsentgelt; Ende des Annahmeverzugs; Gesamtberechnung; Zweistufige Ausschlussfrist

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. Januar 2011 - 4 Sa 437/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 224/10)

Vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Vertragsauslegung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2009 - 11 Sa 631/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (5 AZR 331/11)

Überstundenvergütung; AGB-Kontrolle - Pauschalabgeltung von Überstunden; mündliche Allgemeine Geschäftsbedingung; überraschende...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2010 - 6 Sa 595/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 372/10)

Eingruppierung als Oberarzt nach der Entgeltgruppe III TV Ärzte/VKA; Geteilte Verantwortung; allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. Februar 2010 - 2 Sa 7/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 728/10)

Funktionszulage im Schreibdienst; Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen nach Inkrafttreten des TVöD

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2010 - 10 Sa 500/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 3. März [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 729/10)

Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2010 - 10 Sa 512/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 3. März [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (5 AZR 268/11)

Sittenwidrigkeit eines Arbeitsvertrages wegen auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2011 - 11 Sa 567/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 256/11)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Jahressonderzahlung gem. § 12 Nr. 5 TV-S

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Januar 2011 - 2 Sa 198/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 202/11)

Undifferenziertes Leistungsentgelt; Fehlende Dienst-/Betriebsvereinbarung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2011 - 13 Sa 1424/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2012 (5 AZR 347/11)

Arbeitsentgelt; Überstundenvergütung; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2010 - 6 Sa 343/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (7 AZR 35/11)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Zweckbefristung; Zeitliche Möglichkeit der Klageerhebung; Unanwendbarkeit von § 30 TVöD

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. November 2010 - 17 Sa 1345/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 610/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Februar 2011 - 8 Sa 877/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 129/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Dezember 2010 - 9 Sa 485/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 279/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Januar 2011 - 7 Sa 524/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 509/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. März 2011 - 5 Sa 930/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 281/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Dezember 2010 - 4 Sa 652/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 469/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. März 2011 - 3 Sa 817/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 7. Juli [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 508/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Februar 2011 - 5 Sa 931/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 511/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Februar 2011 - 5 Sa 928/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (7 AZR 785/10)

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Tarifauslegung [Auslegung eines Tarifsozialplans]; Verlängerung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2010 - 6 Sa 83/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (7 AZR 786/10)

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Tarifauslegung [Auslegung eines Tarifsozialplans]; Verlängerung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2010 - 6 Sa 84/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 128/11)

Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Dezember 2010 - 9 Sa 484/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (7 AZR 6/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Frist zur Erhebnung der Befristungskontrollklage; Verlängerte Klagefrist nach § 17 Satz 2 TzBfG...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2010 - 11 Sa 623/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (7 AZR 754/10)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Fehlender Sachgrund; Kein Tariflicher Anspruch auf Prüfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisse...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. September 2010 - 5 Sa 365/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 11/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer Versorgungsordnung; Drei-Stufen-Schema; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Anhebung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2009 - 2 Sa 44/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 645/10)

Betriebsübergang

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2010 - 3 Sa 81/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 434/11)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB; Annahme eines Betriebsübergangs bei Übernahme des Rettungsdienstes durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 333/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 433/11)

Betriebsübergang im Bereich der Daseinsvorsorge [Rettungsdienst]; Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG; Herausgabe der sächlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Dezember 2010 - 9 Sa 77/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 442/11)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 331/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 436/11)

Betriebsübergang im Bereich der Daseinsvorsorge [Rettungsdienst]; Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG; Herausgabe der sächlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 326/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]