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BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 642/10)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2010 - 3 Sa 84/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 441/11)

Betriebsübergang

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 332/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 438/11)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 334/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 644/10)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2010 - 3 Sa 86/10 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 435/11)

Betriebsübergang

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 327/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 641/10)

Betriebsübergang

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2010 - 3 Sa 83/10 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 639/10)

Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2010 - 3 Sa 79/10 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 439/11)

Betriebsübergang

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 330/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 440/11)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 329/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 640/10)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2010 - 3 Sa 82/10 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 437/11)

Betriebsübergang

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 - 9 Sa 328/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2012 (4 AZR 142/10)

Eingruppierung; Lehrkraft an einer Krankenpflegeschule [Entgeltgruppe 12 AVR-DW EKD]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. November 2009 - 6 Sa 155/09 E - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2012 (9 AZR 507/10)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1986/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2012 (9 AZR 504/10)

Urlaub; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; Statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1991/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2012 (9 AZR 506/10)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1987/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2012 (9 AZR 503/10)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1989/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2012 (9 AZR 498/10)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1984/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2012 (9 AZR 505/10)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1990/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2012 (6 AZR 622/10)

Rechtscharakter der Nachwirkung; Feststellungsinteresse; Tarifauslegung; Einbeziehung der Funktionszulage Schreibdienst in das Vergleichsentgelt...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Mai 2010 - 8 Sa 60/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Juni [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 118/11)

Außerordentliche Kündigung; Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter; Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2010 - 5 Sa 467/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 233/11)

Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung; Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Nachwirkung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2010 - 2 Sa 634/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Bestand ihres [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 156/11)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin wegen Gefährdung des gesetzlichen Erziehungsauftrags

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2010 - 3 Sa 40/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Beschluss vom 19.04.2012 (7 ABR 53/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung; Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme; Zustimmungsverweigerungsgrund...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2010 - 5 TaBV 166/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten im [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 299/11)

Beginn des Sonderkündigungsschutzes für Wahlbewerber

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2011 - 13 Sa 1566/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2012 (6 AZR 677/10)

Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD; Anspruchsbeschränkung bei einer Kündigung aus Krankheitsgründe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. September 2010 - 4 Sa 483/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 19.04.2012 (7 ABR 52/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung; Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme; Zustimmungsverweigerungsgrund...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2010 - 5 TaBV 165/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten im [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2012 (6 AZR 691/10)

Arbeitsentgelt; Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von Stufenaufstiegen und allgemeinen Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. März 2010 - 10 Sa 1433/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18. [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2012 (6 AZR 14/11)

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Oktober 2010 - 3 Sa 30/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 186/11)

Kündigung - Außerordentliche und ordentliche Kündigung; private Internetnutzung; Einzelfallprüfung und Interessenabwägung; Auflösungsantrag;...

1. Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten zu 1) bis 3) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. November 2010 - 4 Sa 795/07 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2012 (6 AZR 578/10)

Tarifauslegung; Arbeitsentgelt; Funktionszulage Schreibdienst; Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von allgemeinen Tarifentgelterhöhungen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. März 2010 - 3 Sa 1246/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 258/11)

Kündigung wegen Stalking

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2010 - 2 Sa 979/10 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das Urteil [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (5 AZR 307/11)

Honorar einer Fernsehjournalistin

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. März 2011 - 2 Sa 893/10 - aufgehoben, soweit es die Klage auf Zahlung eines Online-Zuschlags nebst Zinsen auf die von der [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 393/10)

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2010 - 3 Sa 1568/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 426/10)

Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Voraussetzungen eines Bewährungsaufstiegs

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. Juni 2010 - 1 Sa 454 a/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (10 AZR 47/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung einer variable Vergütung; Vertragsauslegung; Betriebsübergang

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2011 - 2 Sa 29/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 441/10)

Eingruppierung einer Architektin in die Entgeltgruppe 14 BAT-KF

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010 - 10 Sa 663/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 305/10)

Eingruppierung einer Oberärztin (hier: Fachärztin für Innere Medizin)

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2009 - 8 Sa 40/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (5 AZR 195/11)

Anforderungen an ein Berufungsurteil; Geschuldete Arbeitszeit; Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2010 - 2 Sa 20/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Beschluss vom 18.04.2012 (4 AZR 168/10 (A))

Zulässigkeit der Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist der Begriff 'Mindestlohnsätze' in Art. 3 Abs. 1 [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (5 AZR 630/10)

Lohnwucher; Auffälliges Missverhältnis; Maßgeblicher Wirtschaftszweig [Zuordnung nach Unionsrecht]

1. Die Revisionen der Kläger und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2010 - 12 Sa 1451/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 395/10)

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2010 - 3 Sa 1147/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 371/10)

Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG

1. Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Oktober 2009 - 7 Sa 36/09 - werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klagen als unzulässig abgewiesen werden. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (10 AZR 200/11)

IPR; Voraussetzungen einer Eingriffsnorm - Urlaubskassenverfahren; portugiesisches Bauunternehmen; Beitragspflicht; Entgeltfortzahlung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2010 - 10 Sa 109/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (10 AZR 134/11)

Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Anspruch auf dauerhafte Übertragung; Billiges Ermessen des Arbeitgebers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Dezember 2010 - 16 Sa 701/10 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 392/10)

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2010 - 3 Sa 906/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (5 AZR 248/11)

Arbeitsentgelt; Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2010 - 14 Sa 945/10 - aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 449,50 Euro brutto [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 160/10)

Berechnung einer Betriebsrente; Diskriminierung wegen Alters

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. August 2009 - 8/17 Sa 2200/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 401/10)

Betriebliche Altersversorgung; Rechtscharakter einer Versorgungsordnung; Ablösung durch Betriebsvereinbarung; Unternehmensübergreifend...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2010 - 8 Sa 1241/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 400/10)

Betriebliche Altersversorgung; Rechtscharakter einer Versorgungsordnung; Ablösung durch Betriebsvereinbarung; Unternehmensübergreifend...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2010 - 8 Sa 1240/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 481/10)

Betriebliche Altersversorgung; Berechnung einer Betriebsrente; Verbot der Altersdiskriminierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. September 2009 - 7 Sa 936/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]