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BAG - Urteil vom 16.02.2012 (8 AZR 98/11)

Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2010 - 2 Sa 1206/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2012 (8 AZR 693/10)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. September 2010 - 9 Sa 343/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2012 (6 AZR 591/10)

Kirchliches Arbeitsrecht - Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission; Auslegung einer Bezugnahmeklausel nach...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. August 2010 - 9 Sa 1613/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Beschluss vom 16.02.2012 (3 AZB 34/11)

Prozesskostenhilfe; Bewilligungszeitpunkt; Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts

Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Mai 2011 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Mai 2011 - 27 Ta 178/10 - und der Beschluss des Landesarbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2012 (8 AZR 97/11)

Schadensersatz; variable Entgeltbestandteile; Veränderungen im Betriebssystem

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2010 - 2 Sa 1208/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2012 (6 AZR 574/10)

Kirchliches Arbeitsrecht - Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission; Auslegung einer Bezugnahmeklausel nach...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. April 2010 - 4 Sa 1550/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2012 (8 AZR 242/11)

Zulässigkeit einer Provisionsvereinbarung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2010 - 8 Sa 297/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2012 (6 AZR 573/10)

Kirchliches Arbeitsrecht - Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission; Auslegung einer Bezugnahmeklausel nach...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. April 2010 - 4 Sa 1522/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2012 (6 AZR 592/10)

Einmalzahlungen nach dem MG; Auslegung von Bezugnahmeklauseln

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. August 2010 - 9 Sa 1617/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2012 (8 AZR 769/10)

Schadensersatz [Annahmeverzug]; Veränderungen im Betriebssystem einer Versicherung; Anspruch auf variable Entgeltbestandteile

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. November 2010 - 11 Sa 7/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2012 (6 AZR 553/10)

Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2010 - 2 Sa 49/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2012 (8 AZR 697/10)

Persönlicher Geltungsbereich des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesDifferenzierung zwischen gesetzlicher Schriftform und Textform...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010 - 13 Sa 488/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2012 (10 AZR 111/11)

Befristungsklage; Beginn des Fristlaufs; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristungsabrede; Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2010 - 5 Sa 1863/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2012 (7 AZR 774/10)

Betriebsverfassungsrecht; Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2010 - 10 Sa 108/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2012 (10 AZR 301/10)

Arbeitnehmerstatus bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2010 - 5 Sa 627/09 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2012 (7 AZR 626/10)

Aufhebungsklage; Rüge der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren; Auslegung einer tarifvertraglichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2010 - 4 Sa 391/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 15.02.2012 (7 ABN 59/11)

Rechtsschutzbedürfnis für Nichtzulassungsbeschwerde; Wegfall; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Neuwahl des Betriebsrats während...

Die Beschwerde der zu 6. beteiligten Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2011 - 7 TaBV 7/10 - wird als unzulässig [...]
BAG - Beschluss vom 15.02.2012 (7 ABN 74/11)

Verfahrenseinstellung im Beschlussverfahren nach einseitiger Erledigterklärung durch den Antragsteller; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses;...

Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird eingestellt. I. Die Antragsteller haben den Antrag verfolgt, die im März 2010 durchgeführte Wahl des Betriebsrats in der aufgrund eines Tarifvertrags zusammengefassten [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2012 (7 AZR 904/08)

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 2008 - 17 Sa 532/08 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2012 (7 AZR 946/07)

Diskriminierungsverbot; Befristung des Arbeitsverhältnisses; Tarifliche Altersgrenze nach Vollendung des 60. Lebensjahres; Flugzeugführer;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2007 - 17 Sa 2121/06 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2012 (10 AZR 711/10)

Sozialkassenverfahren; Baugewerbe; Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte; Zustellung einer Klage demnächst

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2010 - 12/18 Sa 1479/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2012 (7 AZR 734/10)

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. November 2010 - 4 Sa 262/10 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 12. [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2012 (7 AZR 756/09)

Befristung des Arbeitsverhältnisses bei älteren Arbeitnehmern; Enger sachlicher Zusammenhang

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2009 - 5 Sa 321/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12. März 2009 - [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2012 (3 AZR 109/10)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2009 - 3 Sa 640/09 B - teilweise aufgehoben. Im [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2012 (3 AZR 685/09)

Betriebliche Altersversorgung; Gesamtversorgung; Anpassung der Betriebsrente; Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2009 - 8 Sa 179/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2012 (3 AZR 260/10)

Betrieblichen Altersversorgung; Begriff [Knappschaftsausgleichsleistung]

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober 2009 - 11 Sa 515/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 14.02.2012 (3 AZB 59/11)

Anpassung der Betriebsrente; Titulierungsinteresse des Leistungsempfängers; Bemessung des Streitwerts nach der vollen geschuldeten...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2011 - 18 Ta 24/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BAG - Beschluss vom 07.02.2012 (8 AZA 20/11)

Entscheidung über Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung bei offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Gessuchen

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 16. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger beabsichtigt, gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Mai 2011 (- 8 Sa [...]
BAG - Beschluss vom 07.02.2012 (1 ABR 46/10)

Betriebsverfassungsrecht; Überwachungsrecht des Betriebsrats bezüglich des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Die Sprungrechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 16. Juni 2010 - 5 BV 20/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche. [...]
BAG - Beschluss vom 07.02.2012 (8 AZA 53/11 (F))

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags als letztinstanzliche Gerichtsentscheidung; Begründungserfordernis

Die Gehörsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17. November 2011 - 8 AZA 38/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um Entschädigung und Schadensersatz, weil [...]
BAG - Beschluss vom 07.02.2012 (1 ABR 77/10)

Betriebsverfassungsrecht; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. September 2010 - 2 TaBV 11/10 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf [...]
BAG - Beschluss vom 07.02.2012 (1 ABR 63/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzungsbedingungen von den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Parkfläche...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2010 - 8 TaBV 4/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht [...]
BAG - Beschluss vom 07.02.2012 (1 ABR 58/10)

Prozessrecht; Betriebsverfassungsrecht; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Konkrete Umschreibung des Streitgegenstands

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2010 - 7 TaBV 5/09 - teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Betriebsrats gegen die zu Ziff. 2 [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2012 (2 AZR 102/11)

Änderungskündigung; Prozessrecht - Änderungskündigung zum Zweck der Versetzung; Streitgegenstand einer Änderungsschutzklage; überflüssige...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2010 - 5 Sa 1183/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2012 (5 AZR 671/10)

Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit nach dem BRTV-Bau

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2010 - 20 Sa 2565/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2012 (4 AZR 185/10)

Anforderungen an die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes; Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Beteiligung der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2009 - 5 Sa 813/08 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2012 (4 AZR 15/10)

Eingruppierung eines Oberarztes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. August 2009 - 12 Sa 585/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2012 (4 AZR 264/10)

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2010 - 13 Sa 2835/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2012 (4 AZR 147/10)

Eingruppierung eines Klinischen Chemikers nach TV-L

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2009 - 15 Sa 1366/08 E - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2012 (4 AZR 414/10)

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 - 14 Sa 2456/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2012 (4 AZR 148/10)

Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2009 - 15 Sa 1358/08 E - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2012 (4 AZR 46/10)

Eingruppierung eines Oberarztes

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. August 2009 - 1 Sa 175/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2012 (9 AZR 730/10)

Anspruch auf Altersteilzeit nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. November 2010 - 7 Sa 1280/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2012 (9 AZR 131/11)

Anspruch auf Altersteilzeit nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 - 7 Sa 1288/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2012 (9 AZR 440/10)

Anspruch auf Altersteilzeit nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2010 - 7 Sa 216/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 612/10)

Arbeitsentgelt; Sonderzahlung mit Mischcharakter; AGB-Kontrolle einer Bestandsklausel

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Januar 2010 - 9 Sa 642/09 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. März [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2012 (6 AZR 462/10)

Tarifauslegung; Einkommenssicherung und Ausgleichszahlung des TV UmBw; Berücksichtigung einer persönlichen Zulage für die vorübergehende...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2010 - 7 Sa 774/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der ersten Instanz und der Berufung hat der Kläger zu 61 % [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2012 (6 AZR 496/10)

Tarifauslegung; Unschädliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnissesim öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung einer Lehrkraft bei Unterbrechung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Juni 2010 - 12 Sa 1580/09 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 777/10)

Klangkörper [Orchester]; Reichweite des Direktionsrechts; Mitwirkungspflicht eines Solo-Trompeters

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. Oktober 2010 - 9 Sa 18/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die [...]
BAG - Beschluss vom 18.01.2012 (7 ABR 83/10)

Sachaufwand des Betriebsrats; Freistellung von Rechtsanwaltskosten für Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2010 - 13 TaBV 18/09 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]