Rechtsprechung | 2012 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Beschluss vom 18.07.2012 (7 ABR 23/11)

Sachauwand des Betriebsrats; Nicht personalisierter Internetzugang

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 - 10 TaBV 1984/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um die [...]

BAG - Beschluss vom 18.07.2012 (7 ABR 21/11)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verletzung der Prüfpflicht; Erweiterung der Kandidatenliste nach Einbringung von Stützunterschrifte...

Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2011 - 9 TaBV 65/10 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten zu [...]

BAG - Urteil vom 18.07.2012 (7 AZR 443/09)

Umfang der gerichtlichen Kontrolle der Befristung von Verträgen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2009 - 4 Sa 877/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 18.07.2012 (7 AZR 783/10)

Zulässigkeite mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge; Unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Sachgrunds...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 2010 - 5 Sa 196/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 185/11)

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2010 - 6/18 Sa 747/09 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 479/11)

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 - 18 Sa 1080/10 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers entsprochen hat. Die Berufung des Klägers gegen [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 564/11)

Kein Annahmeverzugslohn bei Streikteilnahme nach Kündigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 2222/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 563/11)

Kein Annahmeverzugslohn bei Streikteilnahme nach Kündigung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 155/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 565/11)

Kein Annahmeverzugslohn bei Streikteilnahme nach Kündigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 94/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche während [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 568/11)

Kein Annahmeverzugslohn bei Streikteilnahme nach Kündigung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 93/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 567/11)

Anspruch auf Annahmeverzugslohn während Beteiligung an einem Streik

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 2064/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 477/11)

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 - 18 Sa 1078/10 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers entsprochen hat. Die Berufung des Klägers gegen [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 566/11)

Kein Annahmeverzugslohn bei Streikteilnahme nach Kündigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 41/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche während [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 478/11)

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 - 18 Sa 1077/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 476/11)

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 - 18 Sa 1079/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 236/11)

Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund § 19 MTV

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Februar 2011 - 8 Sa 1317/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch aus 1.470,22 Euro erst seit dem 10. [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 287/11)

Arbeitsentgelt [Psychiatriezulage]; Tätigkeit in einer halbgeschlossenen Station [AVR Caritas]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Februar 2011 - 12 Sa 1249/10 - wird zurückgewiesen. Der Tenor des angefochtenen Urteils wird wie folgt neu gefasst: Die [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 237/11)

Tariflicher Anspruch auf Jahressonderzahlung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Februar 2011 - 8 Sa 1360/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 203/11)

Anspruch einer angestellten Lehrkraft wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2011 - 6 Sa 11/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (2 AZR 42/11)

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung [Verschweigen von Tatsachen]; Rücktritt wegen Insolvenz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2010 - 2 Sa 742/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 488/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung des TV-L; Kürzung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L bei Arbeitgeberwechsel

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2011 - 10 Sa 1197/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 209/11)

Arbeitsentgelt [Funktionszulage]; Feuerwehrpersonal nach TV AL II

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2011 - 10 Sa 433/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 365/11)

Jahressonderzahlung; Tarifauslegung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. April 2011 - 3 Sa 1679/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 384/11)

TariflicherAnspruch auf Jahressonderzahlung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. April 2011 - 3 Sa 1873/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 238/11)

TariflicherAnspruch auf Jahressonderzahlung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Februar 2011 - 8 Sa 1358/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 10.07.2012 (9 AZR 11/11)

Verfall des Urlaubs; Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Oktober 2010 - 17 Sa 379/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2012 (4 AZR 694/10)

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach AVR-DW EKD

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. September 2010 - 19 Sa 664/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2012 (4 AZR 759/10)

Eingruppierung bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

1. Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2010 - 5 Sa 757/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2012 (4 AZR 673/10)

Auslegung von Tarifverträgen; Spezialitätsprinzip in Anlage 1a zum BAT; Mehraktiger Arbeisvorgang

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Oktober 2010 - 6 Sa 936/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2012 (B 11 AL 16/11 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist, [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2012 (6 AZR 217/11)

Inhaltskontrolle eines Arbeitsvertrags [Kirchliches Arbeitsvertragsrecht]; Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel im kirchlichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. März 2011 - 7 Sa 141/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 30. [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2012 (6 AZR 745/10)

Berücksichtigung von Zuschlägen zur Stückvergütung für besondere Fleischuntersuchungen bei der Berechnung der Besitzstandszulage...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2010 - 8 Sa 869/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2012 (6 AZR 682/10)

Insolvenz; Interessenausgleich mit Namensliste; Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen; Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2010 - 13 Sa 337/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2012 (6 AZR 726/10)

Massenentlassungsanzeige; keine Heilung von Fehlern

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2012 (6 AZR 744/10)

Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Oktober 2010 - 8 Sa 868/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2012 (6 AZR 780/10)

Massenentlassung; Fehlen der Stellungnahme des Betriebsrats; Heilung von Mängeln durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltun...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2012 (5 AZR 496/11)

Sittenwidrige Vergütung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2011 - 20 Sa 1430/10 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2012 (5 AZR 317/11)

Arbeitsentgelt; Auflösung des ERA-Anpassungsfonds; Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. März 2011 - 2 Sa 359/10 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung der ersten und zweiten [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2012 (5 AZR 530/11)

Arbeitsentgelt; Vergütungserwartung für geleistete Überstunden bei Ansprüchen auf Provision

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2011 - 6 Sa 90/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2012 (5 AZR 51/11)

Tarifliche Inhaltsnorm; Schuldrechtliche Regelung; Tarifkonkurrenz; Ausschlussfrist

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2010 - 6 Sa 25/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2012 (5 AZR 271/11)

Tarifkonkurrenz; Protokollnotiz Nr. 1 zum ErgTV keine Inhaltsnorm; Ausschlussfrist

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2011 - 5 Sa 1721/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2012 (5 AZR 246/11)

Tarifliche Inhaltsnorm; Schuldrechtliche Regelung; Tarifkonkurrenz; Ausschlussfrist

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2011 - 5 Sa 1487/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2012 (8 AZR 244/11)

Betriebsübergang; Gesamtheit der Arbeitnehmer als wirtschaftliche Einheit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Februar 2011 - 19 Sa 73/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2012 (8 AZR 181/11)

Betriebsübergang; Gesamtheit der Arbeitnehmerschaft als wirtschaftliche Einheit

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2011 - 16 Sa 733/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2012 (8 AZR 188/11)

Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Oktober 2010 - 5 Sa 3/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2012 (2 AZR 694/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Verdachtskündigung wegen Bestechung)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 12. April 2011 - 1 Sa 36/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten in der Hauptsache über die [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2012 (8 AZR 243/11)

Betriebsübergang; Gesamtheit der Arbeitnehmer als wirtschaftliche Einheit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Februar 2011 - 19 Sa 72/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2012 (8 AZR 364/11)

Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. März 2011 - 9 Sa 678/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2012 (2 AZR 343/11)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Sonderhüntigungsschutz für Betriebsratsmitgleider; Umdeutung einer außerordentlichen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 2. November 2010 - 5 Sa 105/10 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2012 (2 AZR 153/11)

Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts [Entwendung von Zigarettenpackungen]; Verwertbarkeit von aus einer verdeckten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. November 2010 - 6 Sa 817/10 - aufgehoben, soweit es ihre Berufung zurückgewiesen hat. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]