Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LAG | Eintrag 350 bis 400

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2016 (5/27 KLs - 8/16)

Der Angeklagte wird wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in 4 Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Volksverhetzung, sowie wegen Volksverhetzung und wegen Verwendens von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2016 (13 Sa 673/15)

Zwischenfeststellungsklage zur Klärung der richtigen EingruppierungEingruppierungsgrundsätze nach § 22 BATTarifliche Merkmale für...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. März 2015 - Az. 9 Ca 1476/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2016 (5 Sa 232/15)

Sozialplanabfindung aus Anlass des Zusammenschlusses von drei Landeskirchen zur NordkircheUnbegründete Zahlungsklage einer Verwaltungsangestellten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 18.08.2015 - 1 Ca 209/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2016 (12 Sa 741/15)

Abgrenzung von Entgeltgruppe 11 und Entgeltgruppe 12 TVöD

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.06.2015, 1 Ca 3047/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2016 (13 Sa 672/15)

Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. März 2015 - Az. 9 Ca 1474/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2016 (7 Sa 424/14)

Arbeitnehmerhaftung bei Herausgabe eines Firmenwagens an früheren Mitarbeiter der insolventen ArbeitgeberinSchadensersatzklage des...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015 wird abgeändert. 2. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 16.05.2014 wird in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2016 (1 Sa 63/16)

Vertretung als sachlicher Grund für die Befristung des ArbeitsverhältnissesInstitutioneller Rechtsmissbrauch im Befristungsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.01.2016 - ö. D. 5 Ca 1598 a/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2016 (6 TaBV 10/16)

Eingruppierung einer Betreuungsassistentin gem. TV-AWO NRW, §§ 22, 22a BMT-AW II

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.12.2015 - Az.: 4 BV 41/15 - abgeändert. Der Antrag der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2016 (2 Sa 29/16)

Urlaubsanspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04. November 2015 - 4 Ca 1129/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1) des Tenors des vorbezeichneten Urteils zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2016 (9 TaBV 60/16)

Zulässigkeit der Anfechtung der Entsendung von (Gemeinschafts-)Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat durch den Arbeitgebe...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Januar 2016 - Aktenzeichen 19 BV 536/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2016 (17 Ta (Kost) 6092/16)

Streitwert eines Ausschlussantrags nach § 23 Abs. 1 BetrVG

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.07.2016 - 19 BV 14965/15 - teilweise geändert und für den Antrag zu 3. aus der Antragsschrift ein Gegenstandswert von [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 934/15)

Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.08.2015 - 2 Ca 739/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 513/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2016 - 7 Ca 3883/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2016 (8 Sa 291/16)

Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.04.2016 - Az. 9 Ca 4374/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 167/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2015 - 11 Ca 4871/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 427/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2016 - 3 Ca 5779/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 395/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2016 - 2 Ca 5187/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 90/16)

Beendigung des unkündbaren Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Unbegründete Feststellungsklage...

1. Das Versäumnisurteil vom 15.06.2016 bleibt in Ziffer 1) aufrechterhalten. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bezuges einer Rente wegen voller [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2016 (8 Sa 186/16)

Befristeter Arbeitsvertrag eines programmgestaltend beschäftigten Producers im Rahmen des Kinder- und Kulturprogramms einer RundfunkanstaltUnbegründete...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.03.2016 - Az. 6 Ca 3811/15 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.09.2016 (12 Sa 161/16)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung nach dem TVöD (Bund)

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2015 zu Aktenzeichen12 Ca 4585/15 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.602,51 Euro brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.09.2016 (5 TaBV 21/15)

Freistellung des Betriebsrats von Kosten für Schulungen des Betriebsratsvorsitzenden zu den Themen Betriebsverfassungsrecht und Betriebsvereinbarunge...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 27.05.2015, Aktenzeichen 13 BV 9/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.09.2016 (12 Sa 381/16)

Verhältnismäßigkeit einer Abmahnung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.02.2016 zu Aktenzeichen4 Ca 3123/15 teilweise abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger die Entfernung der Abmahnung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2016 (3 Ta 259/15)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2015 - 13 Ca 1134/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2016 (1 Sa 485/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25. Juni 2015 - 7 Ca 522/15 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 445,72 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2016 (3 Ta 367/16)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 02. Mai 2016 - 8 Ca 448/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2016 (12 Sa 353/16 E)

Berücksichtigung bei anderen Arbeitgebern erworbener einschlägiger Berufserfahrung im Rahmen der Stufenzuordnung staatlich geprüfter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.02.2016 - 10 Ca 468/15 E - abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an den Kläger 2.922,99 € brutto nebst Zinsen i.H.v. fünf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2016 (5 Ta 216/16)

Berichtigung einer unrichtigen Parteibezeichnung nach Abschluss einer Instanz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2016- 12 Ca 2210/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.09.2016 (4 Ta 179/16)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage und des verbundenen Antrags auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2016 - 5 Ca 932/16 - unter Einbeziehung des Abhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2016 (14 Sa 1427/15)

Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2015 - 22 Ca 9199/14 - wird verworfen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2016 (14 Sa 1426/15)

Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2015 - 22 Ca 9198/14 - wird verworfen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2016 (14 Sa 1425/15)

Zulässigkeit des Wechsels von der Leistungs- zur Stufenklage in der BerufungsinstanzAnsprüche eines Arbeitnehmers wegen nicht erfolgter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2015 - 22 Ca 9197/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 15.09.2016 (2 Sa 386/14)

Umfang gerichtlicher Überprüfung eines dem Arbeitnehmer erteilten RatingsUnbegründete Bonusklage bei unzureichendem Klageantrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.04.2014 - 5 Ca 11668/13 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge betreffend den Bonus 2012/2013 und die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2016 (7 Sa 523/15)

Unzulässige Zahlungsklage bei unbestimmtem KlageantragUnbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen eines unterlassenen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 9. Juni 2015, Az. 1 Ca 9/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2016 (12 Sa 448/16)

Verpflichtung der ehemaligen Arbeitgeberin zur Anpassung der von einer Pensionskasse gezahlten Betriebsrente in Übergangsfällen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.02.2016 - 3 Ca 2160/15 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente aus dem Zeitraum [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.09.2016 (2 TaBV 35/15)

Umfang der Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Unterlassungsbeschlusses

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 2., wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 16.09.2015 - 9 BV 20/15 - a b g e ä n d e r t : Der Antrag des Betriebsrats, des Beteiligten zu 1., wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2016 (11 Sa 112/16)

Höhe der Betriebsrente bei vorgezogen in Anspruch genommener Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2016 (7 Sa 575/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, das Betriebsgelände zu verlassen und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12. November 2015, Az. 7 Ca 583/15, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2016 (7 Sa 18/16)

Anwendbarkeit des KSchGAnforderungen an den Nachweis eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot

1. Die Berufung der Beklagten wird (einschließlich der Widerklage) zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2016 (6 Ta 23/16)

Mehrwert einer Freistellungsregelung in einem gerichtlichen Vergleich

Der Gegenstandswert wird wie folgt festgesetzt: für die Klage auf 76.028,74 €; für den Vergleich auf einen Mehrwert i.H. v. 50.685,84 €. I. Mit seiner am 4. August 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 243/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2016 (13 Sa 1249/15)

Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

Auf die Berufung des beklagten Landes und die Anschlussberufung der Klägerin unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Oktober 2015 - 4 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 242/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 2.2.2016 Vergütung nach der Entgeltgruppe 5 Stufe 3 des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2016 (13 Sa 1248/15)

Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Oktober 2015 - Az. 4 Ca 648/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 241/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 245/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

LAG Thüringen - Urteil vom 13.09.2016 (1 Sa 244/16)

Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen hinsichtlich der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.9.2015 - 7 Ca 305/14 -teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 1.11.2015 Vergütung nach der Entgeltgruppe 5 Stufe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2016 (13 Sa 1250/15)

Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Oktober 2015 - Az. 4 Ca 645/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.09.2016 (12 TaBV 25/16)

Zulässigkeit einer Klage des Betriebsrats zur abstrakten Klärung eines Mitbestimmungsrechts

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.01.2016 - 2 BV 77/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2016 (14 Sa 874/15)

Verletzung des Gleichheitssatzes durch Gewährung von Altersfreizeit für Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit von mehr als 35 Stunden...

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25. Juni 2015 Az: 6 Ca 615/15 abgeändert. 2) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere 6,00 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2016 (18 Sa 1498/15)

Berichtigung des Tatbestandes des Berufungsurteils im Kündigungsschutzprozess

Der Tatbestand des am 13. Juli 2016 verkündeten Urteils wird berichtigt gem. § 320 ZPO. Der in den Entscheidungsgründen unter II. 1 a), dort im letzten Satz [Seite 23 des Urteils, zweiter Absatz, zweiter Satz], [...]