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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2016 (4 Sa 533/15)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Arbeitnehmers hinsichtlich seiner Urlaubsansprüche

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.9.2015 - 1 Ca 468/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2016 (3 Ta 92/16)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs neben der Kündigungsschutzklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2016 -23 Ca 6752/15- wird, soweit ihr nicht durch das Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 15. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.2016 (3 Sa 606/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die in Arbeitsverträgen in Bezug genommenen AVR des Diakonischen Werkes und die dort vorgesehene...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.09.2015 - 14 Ca 948/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.08.2016 (4 Ta 167/16)

Gegenstandswert einer Freistellungsvereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich

Die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2016 werden zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat in seinem Nichtabhilfebeschluss vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2016 (9 Sa 318/16)

Anforderungen an die Bevollmächtigung zur Unterzeichnung einer Berufungsbegründung durch den Vertreter des sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.02.2016 - 12 Ca 6754/15 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für Juni 2015 7.527,15 € brutto abzüglich [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2016 (4 Ta 437/16)

Gegenstandswert der Vereinbarung der Erteilung eines Schlusszeugnisses mit einem bestimmten Inhalt in einem gerichtlichen Vergleic...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 27.05.2016 abgeändert. Der Gegenstandswert für den gerichtlichen Vergleich vom 19.02.2016 wird auf 9.416,88 € [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2016 (4 Ta 488/16)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein vorgreifliches Verfahren zur Feststellung der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft nach...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2, 3 und 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.06.2016 - 6 BV 206/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2016 (10 Sa 188/16)

Teilnahme eines Treppen aus Metall nach individuellem Kundenwunsch herstellenden und einbauenden Betriebes am Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Dezember 2015 - 7 Ca 145/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.08.2016 (4 TaBV 3/16)

Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin wird auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2015- 4 BV 275/14 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2016 (10 Ta 326/16)

Anforderungen an die Belehrung nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2016 - 2 Ca 1814/16 - aufgehoben. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 3/4 und der Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2016 (3 Ta 497/14)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPORechtsfolgen der Zustellung an die Partei selbstZulässigkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Juni 2014 - 5 Ca 58/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet sich [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2016 (3 Sa 8/16)

Zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot für sachgrundlose BefristungenBefristungskontrollklage eines Facharbeiters in der Automobilindustrie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2016 - 21 Ca 5246/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision zum [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2016 (3 Ta 461/14)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPORechtsfolgen der Zustellung an die Partei selbstZulässigkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. März 2014 - 8 Ca 476/12 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2016 (4 TaBV 135/15)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausfüllung sog. Gehaltsbänder in einem Tarifvertrag

Die Beschwerden von Betriebsrat und Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26.10.2015 - 3 BV 93/14 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Parteien [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (3 Sa 16/16)

Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 10. Dezember 2015 - 1 Ca 1149/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (3 Sa 8/16)

Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 5. November 2015 - 9 Ca 9117/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2016 (4 Sa 490/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung aus Anlass der Vereinbarung von Altersteilzeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.8.2015, Az.: 7 Ca 98/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2016 (5 Ta 355/16)

Berechnung der Raten im Rahmen der ProzesskostenhilfeBerücksichtigung von tatsächlich nicht gezahlten Raten auf Verbindlichkeite...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 09.05.2016 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.05.2016 - 4 Ca 934/16 - wird zurückgewiesen. I. Unter dem 08.03.2016 hatte der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2016 (24 Sa 1773/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2015 - 4 Ca 1634/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.08.2016 (2 Sa 62/16)

Verwertung schriftlicher Beantwortungen einer Beweisfrage durch einen sachverständigen Zeugen

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.01.2016 - 2 Ca 2168/15 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.08.2016 (12 Sa 257/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Urlaub aus dem vorangegangenen Kalenderjahr bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 28.01.2016 zu Aktenzeichen1 Ca 1638/15 abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2016 (7 Ta 310/16)

Funktionelle Zuständigkeit des Urkundesbeamten der Geschäftsstelle für die Erteilung der Vollstreckungsklausel in einem Vergleich...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 9. bzw.10. Juni 2016 - 17 Ca 446/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.08.2016 (6 Sa 149/15)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Einstufung in den Leistungsbereich eines Vergütungstarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Stendal vom 24.3.2015 - 3 Ca 387/14 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2016 (17 Ta (Kost) 6058/16)

Streitwert eines Vergleichs über die Beendigung des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses in einem Abmahnungsrechtsstreit

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13.04.2016 - 5 Ca 74/16 - geändert: Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.08.2016 (1 Sa 21/16)

Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über TeilbetriebsübergangWiderspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.11.2015 - 4 Ca 263/15 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu unveränderten Bedingungen über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2016 (9 TaBV 12/16)

Rechtsfolgen des Ausscheidens eines freigestellten Betriebsratsmitglieds aus der FreistellungGültigkeit der Wahl eines freigestellten...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.10.2015 - 5 BV 91/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.08.2016 (3 Sa 71/16)

Wirksamkeit einer auf die Stilllegung des Betriebes gestützten betriebsbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. November 2015 - 63 Ca 1626/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2016 (5 Sa 68/16)

Eingruppierung eines Produktionsmitarbeiters in der chemischen IndustrieUnbegründete Klage auf Beschäftigung in einem bestimmten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Oktober 2015, Az. 7 Ca 549/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2016 (5 Sa 155/16)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Insolvenzverschleppung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zum maßgeblichen Zeitpunkt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. März 2016, Az. 6 Ca 410/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2016 (5 Sa 54/16)

Dienstverhältnis eines HandelsvertretersUnbegründete Feststellungsklage zur Arbeitnehmereigenschaft bei unerheblichen Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23. Dezember 2015, Az. 4 Ca 1344/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.08.2016 (10 Sa 378/16)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung bei unterlassener Nachfristsetzung zur Anhörung der unverschuldet ortsabwesenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Januar 2016 - 2 Ca 544/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die beiden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2016 (4 SaGa 2/16)

Streik; Suspendierung der Friedenspflicht bei Störung der Geschäftsgrundlage; Unzulässige Einbeziehung Dritter in Streikziele; Entscheidungen...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 16.03.2016 (6 Ga 1/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2016 (4 Sa 167/16)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Nichtberücksichtigung einer Bewerbung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2015 - 56 Ca 6522/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2016 (8 Sa 1454/15)

Anspruch eines während des laufenden Jahres ausgeschiedenen Mitarbeiters auf Zahlung eines Bonus

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.10.2015 - Az. 3 Ca 5022/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.500,-- € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2016 (7 TaBV 11/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Entfernung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Arbeitgeberin aus dem Betrieb

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Bochum vom 30.07.2015 - 4 BV 7/15 - wirdzurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten des vorliegenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.08.2016 (4 Ta 135/16)

Mehrwert eines Vergleichs über Urlaubsabgeltungsansprüche, Freistellung, Sonderzahlung und die Verpflichtung zur Rücknahme von Anträgen...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2016 wird zurückgewiesen. I. Zum Grundsätzlichen gilt Folgendes: Das Arbeitsgericht hat bereits [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.08.2016 (12 Sa 78/16)

Rechtsfolgen der Fusion gesetzlicher KrankenkassenFortwirkung eines Tarifvertrages nach Ende der Tarifbindung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 17.11.2015, 12 Ca 5594/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 17.11.2015, 12 Ca [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 554/16)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.02.2016 - 55 Ca 13464/15 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 612/15)

Anrechnung einer Treueprämie und einer Erschwerniszulage auf den Mindestlohn nach § 2 Nr. 2 des Tarifvertrages über die Mindestbedingungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.10.2015 - 1 Ca 1160/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 787/16)

Zulässigkeit der Auslobung einer StreikbruchprämieAnspruch am Streik beteiligter Arbeitnehmer auf Zahlung der Streikbruchprämie

1. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 28.04.2016 - 1 Ca 902/15 - wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 197/13)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1427/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 53/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1432/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 55/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1433/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 196/13)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1428/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 47/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1430/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 52/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1434/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 54/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1435/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 56/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1431/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 613/15)

Anrechnung einer Treueprämie und Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohn in der FleischwirtschaftUnbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 31.08.2015 - 13 Ca 1373/15 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n. Revision ist für sie zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Beschluss vom 28.07.2016 (3 TaBV 91/15)

Übermittlungspflichten der Arbeitgeberin gegenüber dem örtlichen Betriebsrat zur Überwachung der Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 25.11.2015 - 24 BV 14/15 - teilweise in Ziffer 2 des Tenors abgeändert und diese wie folgt neu gefasst: Es wird [...]